m4s0n501

Hamburg: Strafbefehle gegen die Besetzer*innen des ehemaligen Finanzamtes in Altona!

Hamburg_Autonome_Zentrum_Altona

Am 23. April 2011 hatten 200 Menschen das ehemalige Finanzamt in Altonabesetzt und das Autonome Zentrum Altona (AZ Altona) ausgerufen. Die Aktionrichtete sich gegen Leerstand und den Mangel an selbstverwalteten Räumenin Hamburg. Die Polizei räumte das Gebäude nach sieben Stunden und leiteteStrafverfahren gegen 40 Besetzer*innen ein. Seit einigen Wochen veschicktdie Staatsanwaltschaft nun Strafbefehle, in denen insgesamt über 20 000Euro gefordert werden!
In den Monaten nach der Besetzung wurde das Gebäude, das zuvor jahrelangleergestanden hatte, überraschenderweise wieder für eine gewerbliche undkünstlerische Nutzung freigegeben. Wir werten dies als ersten Erfolg undbegrüßen, dass die neuen Mieter*innen im ehemaligen FinanzamtRäumlichkeiten gefunden haben. Auch wenn dort kein selbstverwaltetes,unkommerzielles Zentrum enstanden ist, so wird das Gebäude nun immerhingenutzt. Jedoch ist es absurd, dass diejenigen, die diesen Missstandüberhaupt erst öffentlich thematisiert haben, nun mit staatlicherRepression überzogen werden!

Der Hintergrund der Aktion

Hintergrund der Aktion waren der weit verbreitete Leerstand in Hamburg unddie zunehmende Verdrängung von sozial benachteiligten Menschen aus ihrenWohnungen und Stadtteilen. In der Pressemittelung zur Aktion am 23.04.2011wurde erklärt: „Das Gebäude, das seit 5 Jahren leer steht, dient der Stadtals Spekulationsobjekt in einem Stadtteil, der massiv von Aufwertungs- undUmstrukturierungsmaßnahmen betroffen ist. Die Stadt scheint unter anderemauf den Bau des neuen IKEA und der damit einhergehenden Wertsteigerung vonImmobilien in der Neuen Großen Bergstraße zu warten.“
Eine sinnvolle Nutzung von städtischer Seite war lange Zeit nicht inSicht. Dass die Entwicklung Altonas keine Ausnahme darstellt und für vieleMenschen den faktischen Rauswurf bedeutet, ist seit Jahren bekannt undThema verschiedener lokaler Initiativen. Dieser Prozess ist letztlichnichts Neues und beschränkt sich nicht nur auf Hamburg oder Deutschland.Eine globale kapitalistische Verwertungslogik bedeutet, dass Räumekommerzialisiert werden und sich auch die lokale Politik anProfitinteressen und nicht an den Vorstellungen und Bedürfnissen derMenschen orientiert. Die Besetzung des ehemaligen Finanzamtes in Altonasetzte genau an diesem Punkt an und sollte einen unkommerziellen Raumschaffen, der von den Anwohner*innen selbst gefüllt und gestaltet werdenkann.
Die Aktion erhielt Zustimmung von vielen Seiten, sogar das HamburgerAbendblatt (Ausgabe vom 26.04.2011) schrieb: „Damit traf es ausgerechnetein Gebäude, das seit Jahren leer steht und von der Sprinkenhof AGverwaltet wird – einer Aktiengesellschaft in städtischer Hand, die sich um”die Bewirtschaftung aller staatseigenen bebauten und überwiegendgewerblich genutzten Mietobjekte” kümmert, wie es auf der Internetseitedes Unternehmens heißt.“

Aktuelle Situation

Wir gehen davon aus, dass die Strafbefehle verzögert wurden (um anderthalbJahre!), weil es der Stadt unbequem ist, dass die Angelegenheit großeÖffentlichkeit erfährt. Im Zusammenhang mit wachsendem Widerstand gegenGentrifizierung und einer verfehlten Stadtentwicklungspolitik sehen wirdie kommenden Prozesse als Gelegenheit, den bestehenden Leerstand inHamburg weiter zu politisieren und die städtische Politik zuskandalisieren.
Wir werden Widerspruch einlegen und die Gerichtsverfahren politisch undgemeinsam führen. Autonome Zentren und Hausprojekte bekommen wir nichtgeschenkt und eine soziale Stadt ebensowenig. Der Erhalt der Hafenstraßewährend der Barrikadentage 1987, die seit mittlerweile 23 Jahren besetzeRote Flora oder das vor drei Jahren belebte Gängeviertel sind positiveBeispiele für diese Praxis. Wir begrüßen daher auch dieBesetzungs-Aktionen, die in letzter Zeit wieder zunehmen. Für mehrunkontrollierte Bewegung! Recht auf Stadt für alle!

Kontakt: az-altona-prozess [at] riseup [dot] net

Um die Prozesskosten und weitere Aktionen tragen zu können benötigen wirdeine/eure Hilfe!
Startet Aktionen oder spendet an:

Rote Hilfe e.V.
Konto Nr.: 0084610203
Postbank Hamburg
BLZ 200 100 20
Verwendungszweck: az-altona
siehe auch die beiden Artikel:
Hausbesetzung in Hamburg-Altona: http://de.indymedia.org/2011/04/305620.shtml
[HH] Nachtrag zur Hausbesetzung in Altona am 23.4.: http://de.indymedia.org/2011/05/306851.shtml

http://az4altona.blogsport.de/