[Bremen] Altes Sportamt: Der Vollständigkeit wegen…

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An dieser Stelle wollen wir auf die Aussagen von Seiten der Senatorin für Finanzen und der Immobilien Bremen eingehen, die in den letzten beiden Wochen in verschiedenen Zeitungsartikel getätigt wurden.

Weser Kurier 28.06.16

Der Senat habe den Aktivisten des Vereins „Klapstul“ mehrere Vorschläge für einen anderen Standort gemacht, erklärt Dagmar Bleiker, Sprecherin der Senatorin für Finanzen. Darunter seien Alternativen auf einem Gelände in Blockdiek und in Bremen-Nord gewesen. Auch über Räume am Güterbahnhof habe man gesprochen. Zu einer Einigung kam es allerdings nicht, wie das Schreiben der Anwälte nun zeigt. „Wir waren sehr um eine einvernehmliche Lösung bemüht“, sagt Bleiker. Doch es habe keine Bereitschaft der Sportamtsbesetzer gegeben. Die Forderung sei stets gewesen, die Einrichtung weiter zu nutzen – und zwar ohne Auflagen.“

Wir sind schon ein bisschen verwundert, dass die Gegenseite nun die angebotenen Ersatzimmobilien als Argument für eine einvernehmliche Lösung einbringt. Wir haben, von Anfang an, eine dauerhafte Nutzung des Alten Sportamts gefordert. Wir waren bereit dies zu verhandeln. Als deutlich wurde, dass dies nicht möglich ist, brachte die Gegenseite die Idee eines anderen Standorts ins Gespräch. Dies lehnten wir ab und brachen daraufhin die Verhandlungen ab. Am Anfang der Besetzung hieß es noch es müssten zwar „Berge versetzt“ werden aber eine langfristige Nutzung wäre von allen Seiten gewünscht. Von dieser angekündigten, großen Bereitschaft blieb jedoch in den Verhandlungen nichts übrig. Eine einvernehmliche Lösung bedeutete für uns aber, im Alten Sportamt zu bleiben. Trotzdem wollen wir an dieser Stelle auf die angebotenen Ersatzimmobilien eingehen, damit sich alle ein eigenes Bild machen können wie sehr sich die Gegenseite bemüht hat.

Das Gelände in Bremen-Nord ist eine ehemalige Recycling-Station auf der sich nicht einmal ein Gebäude befindet. Die Entfernung zur Innenstadt kann in Bremen kaum größer sein und zusätzlich befindet sich ein Friedhof in direkter Nachbarschaft. Eine Nutzung ist schlichtweg unmöglich.

Das Gebäude in Blockdiek ist eine 70m2 große Kneipe mit dazugehöriger 3 Zimmer-Wohnung. Die Größe des „Geländes“ entspricht nicht annähert dem was wir brauchen um das fortzuführen was wir die letzten Jahre aufgebaut haben. Wer Bremen kennt, weiß auch, dass die Lage kaum schlechter sein kann.

Das Gelände im ehemaligen Güterbahnhof wurde nur kurz angesprochen. Die Idee von Seiten der Stadt war, wir könnten ja in Zusammenarbeit mit dem dort ansässigen Verein einen möglicherweise freien Raum in ihrem Projekt nutzen. Wir wollen an dieser Stelle deutlich machen, dass wir es gut finden was die letzten Jahre im Güterbahnhof aufgebaut wurde, trotzdem kommt eine Kooperation für uns nicht in Frage. Zum einen wollen wir das Alte Sportamt nicht verlassen und zum anderen sind die Konzepte einfach zu unterschiedlich. Im gleichen Atemzug wurden außerdem schon wieder baurechtliche Bedenken von Seiten der Baubehörde geäußert. Ob eine Nutzung möglich wäre müsse erst geprüft werden.

Falls die Aktivisten also bis Ende Juli das Gebäude nicht verlassen haben, wird aus der Finanzbehörde das rechtsstaatliche Verfahren eingeleitet. Ob die Räumungsklage dann vor dem Amtsgericht oder vor dem Landgericht erhoben wird, steht noch nicht fest und ist abhängig vom Streitwert, so Sprecherin Bleiker.“

Anders als beim ersten Punkt (siehe oben) sind wir hierüber jedoch wenig überrascht. Es ist offensichtlich, dass ein besetzter Raum, der sich nicht kontrollieren lässt, politisch nicht gewollt ist. Echte Selbstverwaltung lässt sich aber, unseren Erfahrungen nach, nur so organisieren. Die Gegenseite war nicht in der Lage unsere Forderungen zu erfüllen. Weder im Alten Sportamt noch sonst wo ist eine unbefristete, mietfreie und selbstverwaltete Nutzung möglich. Verträge ohne Auflagen und Abhänigkeiten existieren schlichtweg nicht.

Dass wir aus diesem Verhältnis ausgebrochen sind kann die Gegenseite nicht akzeptieren. Wir haben klar formuliert, dass wir selbst wissen was nötig ist um eine Nutzung zu ermöglichen dementsprechend handeln wir eigenverantwortlich. Die Sinalwirkung die von einer funktionierenden Besetzung ausgeht, in der sich Menschen selbstorganisiert zusammen tun, ist fatal, denn sie zeigt, dass es möglich ist den herrschenden Verhältnissen etwas entgegen zu stellen. Ihre Antwort ist, wie in fast allen Fällen, Repression.

Was mit dem alten Sportamt passieren soll, ist indes unklar. (…) „In erster Linie muss das Gebäude geräumt werden, um den Zustand zu überprüfen“, sagt Peter Schulz, Pressesprecher von den städtischen Liegenschaftsverwaltern von Immobilien Bremen. Erst dann könne eine Aussage über eine mögliche Verwendung gemacht werden.

Das die IB jetzt unbedingt den Zustand des Gebäudes prüfen muss, halten wir für einen vorgeschobenen Grund um eine Räumung zu erzwingen. Der Zustand des Gebäudes ist gut. Es fanden von Beginn an jährliche Begehungen durch die Baubehörde und Feuerwehr statt. Auch kurz nach der Besetzung im April letzten Jahres haben wir einer Begehung zugestimmt. Es konnten jeweils keine Bedenken festgestellt werden. Dies bestätigt auch der Sprecher der Baubehörde in einem taz-Artikel. An diesem Zustand hat sich auch nichts verändert.

Die Verhandlungen haben gezeigt, dass es fast unmöglich ist eine Nutzung, in welcher Form auch immer, zu genehmigen. Laut Bebauungsplan ist das Gelände als „Gemeinbedarf Sport“ ausgeschrieben. Eine Ausnahmeregelung oder gar die Änderung des B-Plans ist laut Aussage der Gegenseite nicht möglich oder nicht gewollt. Dies würde jedoch eine dauerhafte Nutzung genehmigunsfähig machen. Seit 5 Jahren diskutieren wir mit IB, Baubehörde, Ordnungsamt usw. über eine mögliche Verwendung des Geländes und rechtliche Rahmenbedinungen. Dass jetzt nach der Räumung wieder geprüft werden soll was mit dem Gelände gemacht werden kann, ist irgendwie auch Real-Satire.

Weser Report 29.06.16

Wegen der Überschwemmungsgefahr kann das Sportamt im Winter nicht genutzt werden“, erklärt die Sprecherin der Finanzbehörde, Dagmar Bleiker. Deswegen könne man der Gruppe keine dauerhafte Nutzung ohne Auflagen genehmigen. Wir haben ihnen zwei alternative Standorte angeboten, am Güterbahnhof und in Blockdiek, die haben sie abgelehnt. Auch zu einem klärenden Gespräch seien die Besetzer nicht erschienen.“

Die potenzielle Überschwemmungsgefahr ist natürlich auch bei uns Thema. Wir haben nie eine ganzjährige Nutzung als Veranstaltungsort gefordert. Uns war und ist bewusst, dass das Gelände einige Besonderheiten hat und haben dementsprechend unser Konzept angepasst. Was wir jedoch gefordert haben, ist die genaue Definition des Zeitraums wann ein Hochwasser droht. Die Festlegung, dass es von Mai bis Oktober keine Bedenken gibt und in den Monaten November bis April absolutes Risiko besteht hielten wir stets für vollig willkürlich festgelegt. Eine wirkliche Klärung des Sachverhalts fand nie statt.

Wir wollen nochmal deutlich sagen, dass wir auch weiterhin eine Winterpause einlegen werden und zwar in unserem eigenen und unseren Gästen Interesse. In diesem Zusammenhang ist es wohl besser mit dem Deichschutz oder dem Wetterdienst zusammen zu arbeiten als mit irgendwelchen Experten aus der Verwaltung der Baubehörde.

Zu dem „klärenden“ Gespräch wollen wir folgendes sagen. Am Montag, den 06.06. erreicht uns eine Mail von Immobilien Bremen, dass es einen neuen Sachverhalt gebe und sie sich gerne am Freitag, den 10.06. mit uns treffen wollen. Wir antworteten am gleicen Tag, dass wir erstmal den neuen Sachverhalt mitgeteilt bekommen wollen und der Termin zu kurzfristig ist. Eine Antwort darauf bekamen wir nie, stattdesen aber wenige Wochen später Post vom Anwalt mit der Androhung der Räumungsklage. Dass jetzt argumentiert wird, dass wir zu einem klärenden Gespräch nicht erschienen wären, entspricht einfach nicht der Wahrheit. Hätten die Gegenseite jedoch vor dem Termin erklärt, dass uns mit einer Räumungsklage gedroht wird, wären wir sicherlich auch nicht aufgetaucht.

(taz Bremen 05.07.16)

Wir haben uns das nicht leicht gemacht, aber irgendwann muss man das ja mal entscheiden“, sagt Bleiker. Die BesetzerInnen seien schließlich überhaupt nicht gesprächsbereit gewesen.

An dieser Stelle wollen wir alle Beteiligten nochmal an die letzten 5 Jahre erinnern und auf die immer wieder auf der Kippe stehenden Nutzung des Alten Sportamts verweisen. Unzählige Gespräche fanden statt, unendlich lange Diskussionen wurden geführt, die alle zu keinem Ergebnis führten außer einer sich wiederholenden Zwischennutzung für jeweils 6 Monate.

Ebenfalls scheint die Gegenseite vergessen zu haben, dass es insgesamt 8 Verhandlungsrunden letztes Jahr gab. Eine Einigung wäre beinahe Zustande gekommen, doch dann schaltete sich die Politik in die Verhandlungen ein. Übrig blieb ein Angebot eines 2 jährigen Vertrags mit dem definitiven Ende des Alten Sportamts nach Ablauf dieses Vertrages. Wir hätten quasi unser eigenes Ende unterschrieben. Dass wir an unseren Forderungen festhalten bedeutet ja nicht, dass wir nicht gesprächsbereit gewesen sind.

Die Besetzer_innen des Alten Sportamts

von https://altes-sportamt.de/2016/07/der-vollstaendigkeit-wegen/

Mehr Infos

https://altes-sportamt.de