[Bremen] Offener Brief: Verhandlungen abgebrochen – altes Sportamt bleibt besetzt

bremen.altes.sportamt.logo

Das “Alte Sportamt” in Bremen ist jetzt seit 6 Monaten besetzt. Die Verhandlungen mit der Stadtgemeinde Bremen haben wir nun abgebrochen und einen offenen Brief formuliert. Das ganze feiern wir mit ordentlich Programm am Wochenende. Das Alte Sportamt bleibt!

[weiter ..]

Squat:Mainz appelliert an Stadtwerke – Offener Brief

squatmainz

Nach der Räumung des soziokulturellen Zentrums in der Oberen Austraße 7 (Mainz) im vergangenen Sommer drohen nun einigen vermeintlich am Projekt Beteiligten hohe Geldstrafen, Bewährungsauflagen und Gerichtsprozesse. Daher haben sich die Menschen vom Hausprojekt nun in einem offenen Brief an die Stadtwerke Mainz gewandt, auf deren Strafantrag wegen Hausfriedensbruch hin das Projekt geräumt wurde. Sie fordern die Stadtwerke auf, den Antrag zurückzuziehen und damit die Kriminalisierung allgemeinnützigen, gesellschaftlichen Engagements zu beenden. Ebenso bitten sie die Stadtratsabgeordneten in persönlich an sie gerichteten Schreiben, das Anliegen des Offenen Briefes zu unterstützen.
[weiter ..]

Offener Brief an die Presse/Stadt Münster (D)


  Offener Brief an die Presse/Stadt Münster (D)


Seit 1999 steht das ehemalige Gesundheitsamtsgebäude an der Robert-Koch-Straße leer. Mit der Eröffnung eines soziokulturellen Zentrums am Karfreitag, den 13.4.2001, konnte es vorübergehend durch ein vielfältiges Veranstaltungsprogramm sinnvoll genutzt werden. Am Donnerstag, den 19.4.2001, erzwangen 180 PolizistInnen im Auftrag der Stadtverwaltung das Ende dieses Projektes. Entgegen der Absprache mit Einsatzleiter Udo Strübbe mussten 15 aus dem Schlaf gerissene UnterstützerInnen nicht nur ihre Personalien angeben, sondern sich nach dem friedlichen Verlassen des Gebäudes erkennungsdienstlich behandeln lassen (Fingerabdrücke, “Verbrecherfotos”).

Ziel der AktivistInnen ist ein soziales, selbstorganisiertes und hierarchiefreies Zentrum verschiedener Initiativen. Diese sollen nicht nur unter einem Dach zusammengefasst sein und ausschließlich ihre eigene Arbeit betreiben, sondern sich darüber hinaus vernetzen, aufeinander beziehen und ihren jeweiligen Bereich als Teil des Ganzen betrachten.

Geplant ist ein Ort für unkommerzielle Informations- und Kulturveranstaltungen (Kabarett, Kino, Lesungen, Konzerte, Vorträge), eine Volxküche, ein Infocafé mit Bibliothek sowie Proberäume. Des weiteren Räume für alternative Therapie und Körperarbeit, FrauenLesben, Bildungsinitiativen, antirassistische Gruppen, Kinderbetreuung uvm.

Die finanzielle Unabhängigkeit des Zentrums von der Stadt ist für uns selbstverständlich. Anfallende Nebenkosten sowie Aufwendungen für Reparaturen und Renovierungen werden von uns selber getragen.

Der von der Verwaltung nahegelegte “demokratisch legitimierte Bürgerantrag” für das soziokulturelle Zentrum unterliegt der politischen Willkür der EntscheidungsträgerInnen und ist aus diesem Grund für uns keine ernstzunehmende Alternative. Auch etliche andere Vereine und Initiativen sind dieser Willkür ausgesetzt und befinden sich seit Jahren in der Warteschlange. Diese ist darauf zurückzuführen, daß die Stadt über eine größere Anzahl leerstehender Gebäude verfügt, sie aber höchstbietend verkaufen will, statt sie gemeinnützigen Zwecken zugute kommen zu lassen. Stadtkämmerin Frau Bickeböller verweist in diesem Zusammenhang auf die “angespannte Haushaltslage” der Stadt. Das ist sicherlich nicht von der Hand zu weisen, wenn konsumorientierte Wahlkampfversprechen wie Musikhalle inkl. Museum (ca. 65 Mio.), Preussenstadion (ca. 16 Mio), Erweiterung der Halle Münsterland (ca. 23 Mio) oder diverse Parkhäuser das zur Verfügung stehende Geld verschlingen.

Insofern ist die Argumentation der Stadt unsinnig, unser Projekt als Konkurrent anderer kleiner Initiativen darzustellen, der sich auf illegale Weise einen Vorteil verschafft. Ganz im Gegenteil verstehen wir unser Zentrum als ein gemeinnütziges Projekt, das diesen angeblich konkurrierenden Initiativen Räumlichkeiten zur Verfügung stellt, die die Stadt der Allgemeinheit bewusst vorenthält. Selbst die laut Stadtkämmerin theoretisch mögliche Zwischennutzung leerstehender Häuser durch verschiedene Gruppen und Vereine wird nicht erwogen.

Die Baulücke auf dem Gelände der ehemaligen besetzten Uppenbergschule verdeutlicht diese politische Linie, da nach Aussage von B. Leuters, Mitglied des Bauausschusses der Stadt Münster, ein Weiterbetrieb des damaligen soziokulturellen Zentrums aus bautechnischer Sicht möglich gewesen wäre. Ausserdem ist die ursprüngliche Planung der Stadt, hier mit einem Medienkompetenzzentrum und sozialem Wohnungsbau gemeinnützige Ziele zu verfolgen, mit der gegenwärtigen Suche nach einem privaten Investor stark in Frage gestellt.

Ebenso ungewiss ist die Zukunft des ehemaligen Gesundheitsamtes, das seit Ende 1999 leersteht und zum Erhalt der guten Bausubstanz durchgehend beheizt wird. Trotzdem ist der Abriss laut Liegenschaftsamtsleiter B. Roth absurderweise “nicht ausgeschlossen”. Um einen womöglich mehrjährigen Leerstand oder einen unnötigen, profitorientierten Abriss zu verhindern, fordern wir Sie hiermit auf, mit uns in Verhandlungen über eine Nutzung des Gebäudes an der Robert-Koch-Straße 27 zu treten.

Wir werden weiterhin als InteressensvertreterInnen verschiedener Gruppen und Initiativen die klientelorientierte Stadtplanungspolitik transparent machen, um unserem Raumbedarf und dem Wunsch nach einem selbstverwalteten soziokulturellen Zentrum öffentlich Nachdruck zu verleihen.

Initiative für ein selbstverwaltetes soziokulturelles Zentrum, Münster