[Hamburg] Solidaritätsangriffe zum Beginn des Breite-Strasse Prozesses

Von Sonntag auf Montag den 24. August wurde das Haus des Breite Straße Besitzers und das zuständige Architekturbüro in der Bernstorffstraße angegriffen. An die Wand wurde “Breite Straße” und das Besetzungs-Symbol gesprüht. Die Scheiben wurden mit Steinen eingeworfen und Farbe flog gegen die Fassade. Flyer mit folgendem Text wurden auf die Straße geworfen:
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[Hamburg] Breite Straße-Prozessbeginn 25.8.2015 // Kurzinfos

Am 25. August 2015 beginnt der Prozess gegen sechs Angeklagte vor dem Landgericht Hamburg (Sievekingplatz 1). Folgetermine sind der 27. und 28. August. Nach einer Gerichtspause werden dann ab dem 21. September 2015 zwei Verhandlungstage die Woche stattfinden (in der Regel montags und mittwochs, mit Ausnahme des 24.9.15).Beginn ist jeweils um 9:30 Uhr. Terminiert ist zunächst bis Ende des Jahres 2015.
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[Köln] Bericht vom 2. Verhandlungstag im Gerichtsprozess gegen vermeintliche*n Hausbesetzer*in

+++ 2.Verhandlungstag ++ doppelte Kontrollen zum Saal ++ Rauswurf eine*r Zuschauer*in ++ kein Urteilspruch +++
HINTERGRUND: Am 2.3.2012 kam es in Köln-Mülheim zu einer Hausbesetzung, die bereits am nächsten Tag endete. Nun muss sich ein*e vermeintliche*r Hausbesetzer*in vor Gericht wegen Hausfreidensbruch verantworten, da die Person beschuldigt wird an ihr beteiligt gewesen zu sein. Zur Verhandlung kam es, weil ein vorausgegangener Strafbefehl nicht akzeptiert wurde.

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[Pressemitteilung] Prozess gegen Anna W. (Squat:Mainz) endet mit Einstellung

Am heutigen Tage endete der Prozess am Amtsgericht Mainz gegen die Aktivisten Anna W. vom Hausprojekt in der OA7. Das Verfahren gegen die Angeklagte wurde ohne Vorstrafe gegen 50 Sozialstunden eingestellt, auf die am 10.4. angebotene Unterwerfungserklärung gegenüber dem Gericht verzichtete die Staatsanwaltschaft. Der vorbestrafte Stadtwerkevorstand Hanns-Detlev Höhne wurde trotz bekanntermaßen falscher Behauptungen aus dem Zeugenstand entlassen und wird vom Gericht für sein Erscheinen bezahlt.

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[Pressemitteilung] Squat:Mainz: 2. Prozesstag gegen Anna W. wegen Räumung der OA7

Am vergangenen Mittwoch, den 10.4., begann am Amtsgericht Mainz die erste Gerichtsverhandlung in Folge der Räumung des Hausprojekts in der Oberen Austraße 7 (Mainz). Der Prozess gegen die Angeklagte Anna W. musste jedoch vertagt werden, da einer der beiden vorbestraften Vorstände der Stadtwerke, Hanns-Detlev Höhne, als Zeuge gehört werden soll. Nun wird das Verfahren am morgigen Donnerstag (18.4.) ab 9 Uhr am gleichen Ort fortgesetzt. Die Öffentlichkeit soll jedoch auf dem zweiten Prozesstag von Anfang an ausgeschlossen werden. Dagegen wollen die Unterstützer_innen vor dem Gericht protestieren und auf das Hausprojekt, sowie seine Kriminalisierung hinweisen. Auch wird Markus Künzel, der Anwalt der Angeklagten, einen Antrag auf erneute Zulassung der Öffentlichkeit stellen.

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[Pressemitteilung] Squat:Mainz: Erster Prozess wegen OA7 ergebnislos vertagt

Am gestrigen Tage (10.4., ca. 14:00) wurde am Amtsgericht Mainz der erste Prozess gegen eine Aktivistin von Squat:Mainz eröffnet. Sie soll sich laut Anklage bei der Räumung im Haus befunden haben und wird des Hausfriedensbruchs beschuldigt. Dabei zeigte sich der leitende Richter Johannes Wörsdörfer schon zu Beginn des Prozesses als befangen, als er die solidarische Öffentlichkeit zunächst am Zutritt zum Prozess hinderte und dann des Saales verwies, um eine Unterstützung der Beschuldigten zu verhindern. Das Verfahren selbst verlief ergebnislos; ein für die Beschuldigte wichtiger Beweisantrag wurde zurückgestellt, jedoch nicht abgelehnt. Das Publikum musste sich derweil vor verschlossenen Türen vergnügen. Gegen 17:20 Uhr wurde das Verfahren schließlich auf den 18.4. vertagt, da der Beweisantrag der Angeklagten die Vorladung der Stadtwerkevorstände Hanns-Detlev Höhne und Werner Sticksel erfordert.

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[Pressemitteilung] Squat:Mainz: Erster Prozess nach Räumung der OA7 findet statt

Die Menschen von Squat:Mainz setzen sich weiter gegen die Kriminalisierung und Räumung des Hausprojekts in der Oberen Austraße 7 (Mainz) zur Wehr. Mit einem Prozesstraining bereiteten sie gemeinsam die Gerichtsverhandlung gegen eine laut Polizei an der Besetzung beteiligte Aktivistin vor. Dieser erste Prozess im Zuge der Räumung der Oberen Austraße 7 findet am 10.4. um 13.30 Uhr im Amtsgericht Mainz (Geb. A, Saal 113) statt. Viele Freund_innen des Hausprojekts haben bereits ihre Solidarität mit der Angeklagten erklärt und wollen zahlreich zum Prozess erscheinen. Gemeinsam unterstützen sie die Angeklagte und verhindern eine Entpolitisierung des Hausprojekts.

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[Köln] Bericht vom heutigen Gerichtsprozess gegen vermeintliche*n Hausbesetzer*in

Zum Hintergrund: Der heutigen Gerichtsverhandlung ging ein Strafbefehl wegen Hausfriedensbruch  gegenüber dem*der Angeklagten voraus, welcher von der Richterin Roß erlassen wurde. Darin sollte der*die Angeklagte mit 30 Tagessätzen `a 30 € bestraft werden zuzüglich anfallender Kosten. Dabei wurde dem*der Angeklagten vorgeworfen am 2.3.12 in ein Gebäude der Deutz AG eingedrungen zu sein und dieses erst am nächsten Tag wieder verlassen zu haben. Gegen den Strafbefehl wurde Widerspruch eingelegt, sowie die Wiedereinsetzung des Verfahrens in den vorherigen Stand beantragt. Daraufhin wurde der*die Angeklagte am Donnerstag den 21.2.2013 zur  Hauptverhandlung geladen.

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Münster (germany) Freispruch in Münster

23.08.2010 Heute fand ein Verfahren gegen 4 Leute statt, die vom 31.10.-01.11.2010 die ehemalige Gebrüder Grimm Schule in der Scheibenstraße besetzt haben sollen. Trotz Anhörung von 3 Zeugen konnte den Angeklagten die Tat nicht nachgewiesen werden. Der Prozess wurde von vielen Interessierten beobachtet, die teilweise sogar stehen mussten. Nach Verlesung der Prozesserklärung der Angeklagten (siehe unten) gab es lautstarken Beifall aus dem Publikum. Dieser verärgerte allerdings den Richter Tecklenburg so sehr, dass er einige der BeobachterInnen des Saales verwies und andere BeobachterInnen den Prozess nur unter den Tischen verfolgten konnten.
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