Griechenland: First they take Exarchia…

Das rebellische Viertel Exarchia in Athen, heute morgen: Die Bilder sprechen Horrorbände. Hunderte Riotcops mit Tränengas und zugehörigen Gasmasken stehen parat. Spezialeinheiten aller Art. Motorräder. Sogar Hubschrauber. Ein ganzes Viertel gesperrt. Jeder normal denkende Mensch würde vermuten, hier bricht gleich ein Bürgerkrieg oder schlimmeres aus. Logik oder irgendwas Ähnliches – fehl am Platz. Denn dann würde das hier nicht passieren: Der griechische Staat sendet seine ganze Repressionsarmada aus, um Besetzungen von geflüchteten Migrant*innen zu räumen. Es kann nicht besser beschrieben werden als in den Worten des antinationalen Theoretikers Akis Gavriilidis:

Diese Angelegenheit ist eine skandalöse Verschwendung öffentlicher Mittel, für ein Ergebnis, das nicht nur Null, sondern in jeder Hinsicht negativ ist: moralisch, rechtlich, praktisch, wirtschaftlich und was auch immer man sich vorstellen kann. Dutzende von Geflüchteten – darunter auch Kinder –, die kein Verbrechen begangen haben, einzusacken, um von Orten vertrieben zu werden, an denen sie ein menschenwürdiges Leben führten, das sie selbst mit gestaltet haben, mit der einzigen Aussicht, in eine Hölle eingesperrt zu werden, in der sie unter viel schlimmeren Bedingungen leben, die auf Passivität und Untätigkeit hinarbeiten. Ich kann nicht sehen, wen diese Aktion glücklich machen kann, abgesehen von Rassisten und Schlägern. Als griechischer Bürger fordere ich, dass mir erklärt wird, warum öffentliche Mittel für so ein unethisches, illegales und ineffektives Ergebnis verschwendet wurden.“ Oder die Besetzer*innen selbst: „Der faschistische Staat hat uns heute um sechs Uhr morgens vertrieben und sie bringen uns zur Polizeistation Petrou Rali. Sie haben uns aus unserem Haus geholt. Sie nehmen unsere Sachen aus dem Gebäude und schließen die Tür und blockieren den Eingang und die Fenster. Sie versuchen, uns zu begraben. Sie wissen nicht, dass wir Samen sind. [weiter ..]

Freiburg: KTS-Jubiläum – 25 Jahre und kein Ende in Sicht!

Das Autonome Zentrum KTS Freiburg existiert seit 25 Jahren und wir wollen mit euch diesen einzigartigen Raum für Kultur und Politik feiern. Vom 16. bis zum 26. Oktober 2019 erwartet euch ein vielfältiges Programm mit unkommerziellen Ausstellungen, DIY-Kultur, Protest, Demos und Festen. Wir erwarten ein krachendes Festival voller libertärer, autonomer, queer-feministischer, radikal-ökologischer und bildungspolitischer Interventionen, das unsere Strukturen stärkt und unsere antikapitalistischen Utopien sichtbar machen kann.

Das “neue AZ” hat sich nach den Kämpfen der 1980er Jahre und über Besetzungen ab 1994 auf dem Vauban-Gelände seit 1998 an der Baslerstraße etabliert. Hier organisieren wir uns und kämpfen für Emanzipation und gegen die Rechten – und gedenken weiterhin ein Dorn im Auge der Reaktionären zu bleiben. Die Repression der letzten Jahre, Angriffe unserer politischen Feind*innen und das Verfahren gegen Indymedia linksunten halten uns nicht davon ab, weiterhin diesen Raum für anarchistische Politik auszubauen. Mittlerweile feiern und kämpfen mehrere Generationen unter dem Dach des AZ und stellen sich mit aller Kraft gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft – was nötiger erscheint denn je. [weiter ..]

Berlin: Wagenplatz DieselA und Rummelsburger Bucht konkret Räumungsbedroht!

Seit dem 25.Mai besetzen wir, die Wagengruppe DieselA, das Gelände der Hauptstrasse 2-3 an der Rummelsburger Bucht. Es wurde eine umfangreiche Infrastruktur sowohl für unseren Lebensraum, als auch für die öffentliche Kiezbrache, Wider-Strand, aufgebaut. Es gibt zahlreiche Solidaritätsveranstaltung am Wider-Strand, Vernetzungen mit unseren Nachbar*innen und anderen Projekten in Berlin.

Wir wollen nicht mehr an der Straßenkante leben und brauchen als die Wagengruppe DieselA einen festen, sicheren Ort zum leben. Auch wollten wir die skandalösen Bedingungen anprangern unter denen der Bebauungsplan Ostkreuz verabschiedet wurde. Hunderte Menschen werden ihren Lebens- und Freizeitraum verlieren. Es soll eine Tourist_innen Attraktion, die sogenannte Coral World, für 500 000 Menschen jährlich entstehen, anstatt alternativen Lebensraum zu erhalten. Die Stadt der Reichen wird ausgeweitet!

In den letzten Monaten wurden wir großenteils von Polizei, Politiker*innen und Eigentümer*innen ignoriert, jetzt spitzt sich die Situation wahrnehmbar zu. Es wurden unzählige Bauzäune aufgebaut um die zukünftigen Riesenbaustellen abzusichern und kontrollierbar zu machen. Seit einigen Tagen steht das Gerücht um eine Gesamträumung der Bucht am 2. September im Raum. [weiter ..]

Athen (Griechenland): Erklärung der besetzer des Spirou Trikoupi squat

In den letzten Wochen, die auf die Wahlen in Griechenland folgten, konnten wir die Entfaltung eines totalitären und rechtsextremen Staates, der die Existenz unserer selbstorganisierten und freien Strukturen sowie das Leben der ärmsten und unterdrückten Teile dieser Gesellschaft bedroht, beobachten.

Die neue Regierung hat vom ersten Tag an ihr wahres Gesicht offenbart, indem sie die Kontrolle über die Medien übernahm, das Ministerium für Migration auflöste und dessen Zuständigkeit auf das Ministerium für öffentliche Ordnung und dort unter der Verantwortung der Polizei übertrug. Sie begann Massenverhaftungen von Menschen ohne “legale” Papiere vorzunehmen, sie verschärfte die Grenzkontrollen und schob die “illegalisierten” Menschen dann zurück in die Türkei ab. Und sie verwehrte Flüchtlingen und Migranten den Zugang zum nationalen Gesundheitssystem, indem sie ihnen die erforderliche Sozialversicherungsnummer verweigerte. Dies hat auch unmittelbare Folgen für den Zugang der Kinder zum staatlichen Bildungssystem, da sie ohne Impfnachweise nicht die Möglichkeit haben, die Schule zu besuchen. [weiter ..]

Athen (Griechenland): Exarchia – it’s all fucked up!

Exarchia, Ort der antiautoritären Bewegung, der politischen Außeinandersetzungen und Kämpfe, steht wahrscheinlich vor der größten staatlichen Repressionswelle seit langem: Die „Operation Law and Order“ und das Abschaffen des Universitäts-Asyls. Der Kampf um selbstbestimmtes Leben und Überleben geht weiter.

Schon bevor Kyriakos Mytsotakis am 7. Juli mit seiner rechtskonservativen NeaDemokratia die Parlamentswahlen in Griechenland gewann, wurde in der griechischen Öffentlichkeit hart daran gearbeitet das Feinbild „Anarchistische Szene“ auszubauen. Die Zeitungen sind in langer, bürgerlicher Tradition, voll von Berichten über unerträgliche, gewaltvolle Auseinandersetzungen im Stadtteil Exarchia in Athen, über die Terroristen, die zusammen mit der Mafia Unschuldige angreifen und über den Drogenhandel, der von den Unversitäten aus gesteuert werden soll. Am Wahlabend klauten dann auch noch Vermummte die Wahlurne des Viertels und sollen sie auf der Platia, dem Platz in der Mitte von Exarchia, verbrannt haben. [weiter ..]

Griechenland: Die Jagd auf die Anarchisten ist eröffnet

Die neue Regierung in Griechenland leitet eine beispiellose Offensive gegen die libertäre und selbstverwaltete Bewegung ein. Der neu gewählte rechte Premierminister Kyrikas Mitsotakis hat öffentlich versprochen, noch in diesem im Sommer Exarchia „zu säubern“ und die anarchistische Gruppe ‘Rouvikonas’ (1) zu zerschlagen. Über das „berühmt-berüchtigte“ Viertel und die nur schwer fassbaren Gruppe hinaus, wird auch die gesamte linke Szene mit verschiedenen repressiven Maßnahmen ins Visier genommen.

Wieder einmal gibt das, was in Griechenland geschieht, Anlass zum Nachdenken. Über das, was in anderen Teilen Europas vorbereitet wird, wie sich der Kapitalismus auf dem ganzen Kontinent immer weiter verpanzert und die Gesellschaften immer autoritärer werden. Diesmal geht es in erster Linie darum, die anarchistische Projekte zu sanktionieren, indem ihre revolutionären politischen Ziele selbst als unmittelbare Bedrohung und damit strafbare Handlung gewertet werden. Oder kurz gesagt: Verboten werden. Nicht anarchistische Projekte als solche, sondern als Kunstgriff die Kreation eines “bedrohlichen Umfeldes”, das eine “Gefahr für die soziale Ordnung und den bürgerlichen Frieden” darstelle. [weiter ..]