Bern (Schweiz): Fabrikool Räumung

Seit den frühen Morgenstunden wird das besetzte Haus Fabrikool in der Länggass in Bern von Vertretern des Kantons und Cops geräumt.
Das Gebäude ist grossräumig abgesperrt und von etwa 25 Grenmobs mit Hunden umstellt.
Rund um das Gebäude werden alle Bäume abgeholzt, ein Gerüst aufgebaut, alle Fenster mit Brettern von innen zugeschraubt und alles was sich draussen befand, von Pizzaofen über Trampolin bis Aussenküche, wird demontiert und reingeräumt.
Immer wieder wurden Cops mit Bolzenschneidern und Vorschlaghammern gesichtet, die sich eifrig im Gebäude an ihr zerstörerisches Werk machten.
Der überaus motivierte Kantonsvertreter Beat Keller ist natürlich persönlich vor Ort und ist sich nicht zu schade, beim Wegräumen mit anzupacken.
Viele solidarische Menschen – auch aus der Nachbar*innenschaft – sind vor Ort und beobachten das Geschehen. Den ganzen Morgen über wurden mehrere Leute Personenkontrollen unterzogen, es wurden Rayonverbote erteilt und zwei junge Menschen verhaftet, nachdem sie von einem Haufen Robocops durchsucht und festgehalten worden waren.
Nur weil die Behörden meinen, sich mal in Ruhe in unserem Haus austoben zu können, ist es noch lange nicht vorbei! Deshalb: Augen und Ohren offen halten, weitere Infos folgen. [weiter ..]

Bern: Ohni Fabrikool mues mis Härz gränne

Communique zur Wiederbesetzung des Fabrikool

Nachdem das Fabrikool Kollektiv Anfang April den Vertrag mit dem AGG (Amt für Grundstücke und Gebäude des Kanton Bern) gekündet hatte, hätte heute am 30.4. die offizielle Übergabe des Gebäudes stattfinden sollen.
Doch die Vertreter des Kantons warteten vergeblich – natürlich haben wir das Fabrikool nicht freiwillig rausgerückt und werden es auch in Zukunft nicht tun! Ab morgen, 1. Mai, ist das Gebäude also wieder vertragslos besetzt und es ist noch unklar wie es weitergeht. Alle Neuigkeiten gibt es auf barrikade.info und auf fabrikool.ch.
Um zu unterstreichen, dass hinter dem Fabrikool viele Menschen stehen und das Haus nicht widerstandslos abgegeben wird, fand bereits am Sonntag ein Quartierspaziergang und heute dann eine Velodemo statt.

Während die Demo am Sonntag eher gemütlich ablief, mit diversen bunt gestalteten Wagen und einem Konzert im Quartier, überbrachte die heutige Velodemo unter dem Motto „Scheisse zu Scheisse“ den Möchtegern-Besitzern „Hebeisen+Vatter“ das was ihnen zusteht: einen Haufen Scheisse. Die Bullen waren sich mal wieder nicht zu schade, als Schutzschild für die Interessen der Investoren herzuhalten: zuerst sperrten sie die Zufahrtstrasse zur AGG ab, anschliessend verteidigten sie mit einer Strassensperre das Architektenbüro. [weiter ..]

Eine kurze Geschichte faschistischer Squats in Italien

Mitglieder der Bewegungspartei CasaPound Italia demonstrierten am 8. Februar 2019 vor dem Campidoglio, dem Sitz des römischen Bürgermeisteramts. Unter dem Motto “CasaPound non si tocca!” (dt.: CasaPound rührt man nicht an!) protestierten sie gegen den Ratsbeschluss von Ende Januar 2019, der die Räumung der CasaPound-Zentrale in der Via Napoleone III festlegt. Mit der Räumung dieses Gebäudes würde nicht nur die bekannteste Besetzung italienischer Faschist*innen enden. Auch das Wahrzeichen der CasaPound Italia als national-revolutionäre Bewegung wäre „tempi passati“ (dt.: vergangene Zeiten). Grund genug, sich die Geschichte der Besetzungen „sotto il tricolore e non sotto la bandiera rossa“ (dt.: Unter der nationalen [Trikolore] und nicht der roten Fahne), wie Parteichef Gianluca Ianonne es bezeichnete, genauer anzusehen.

Faschistische Sozialzentren — Centri Sociali di destra

Zu einem Novum in der Rechten — und das nicht nur in Italien — zählen die sogenannten „Centri Sociali di Destra“ (dt. Rechte Sozialzentren). Diese rechten Hausbesetzungen entstanden Anfang des Jahrtausends in Italien und fanden ihren Aktionsschwerpunkt in Rom. Einer der Hauptprotagonisten war die Bewegung CasaPound. [weiter ..]

Freiburg im Breisgau: Besetzungen werden geräumt

Die Polizei räumt seit den frühen Morgenstunden die beiden Besetzungen in der Mozartstraße 3 und der Klarastraße 17. Dass dem nun von Seiten der Eigentümer mit Unterstützung der Polizei ein Ende gesetzt wird, empfinden wir als einen Ausdruck der verfehlten Freiburger Wohnungspolitik: Profitorientierte Unternehmen werden von Seiten der Stadt in ihrem Tun unterstützt, während die aktive Gestaltung von Freiräumen und das Nutzen von Leerstand kriminalisiert werden.

Besetzungen in Mozartstraße 3 und Klarastraße 17 werden geräumt!

Die Polizei räumt seit den frühen Morgenstunden die beiden Besetzungen in der Mozartstraße 3 und der Klarastraße 17. In beiden Räumen entwickelte sich über die letzten Tage ein Freiraum, der von Unterstützer*Innen, Interessierten und der Nachbarschaft dankbar genutzt wurde: Ob angeregte Diskussionen, spannende Vorträge oder einfach Kaffee und Kuchen, das Programm war so vielfältig wie die Menschen darin.

Dass dem nun von Seiten der Eigentümer mit Unterstützung der Polizei ein Ende gesetzt wird, empfinden wir als einen Ausdruck der verfehlten Freiburger Wohnungspolitik: Profitorientierte Unternehmen werden von Seiten der Stadt in ihrem Tun unterstützt, während die aktive Gestaltung von Freiräumen und das Nutzen von Leerstand kriminalisiert werden. [weiter ..]

Augsburg: Freiräume erkämpfen und verteidigen!

Solidarische Grüße aus Auxburg!

Solidarität mit den bedrohten Projekten und allen Menschen, die Tag täglich für den Erhalt unserer Strukturen und Freiräume kämpfen!

Ihr seid nicht alleine!

Freiräume erkämpfen und verteidigen!

Über sieben Projekte in Berlin, mehrere Wagenplätze und das AZ in Köln, das Haus Mainusch in Mainz und auch der Wagenplatz in Auxburg sind bedroht. Das Black Triangle in Leipzig wurde bereits dieses Jahr, nach fast 3 Jahren Besetzung, geräumt. Die Bullen Präsenz im Friedrichshainer Nordkiez steigt an und lässt wohl einen baldigen Großeinsatz der Bullen vermuten.

Der Staat und die Bullen geben sich wie immer alle Mühe bezahlbaren Wohnraum und selbstverwaltete Freiräume abzuschaffen und Investorenträume zu erfüllen.

Und auch ihre Nazi Freunde versuchen unsere Räume anzugreifen, wie z.B. eine Reihe von Brandanschlägen auf Projekte in Frankfurt a.M. oder der Überfall auf die Eröffnungsfeier des „ewwe longt‘s“ in Mannheim zeigen.

Wir möchten uns daher mit den bedrohten Projekten und allen Menschen, die Tag täglich für den Erhalt unserer Strukturen und Freiräume kämpfen, solidarisieren und wünschen euch viel Kraft. [weiter ..]

Rom (Italien): Nach 15 Jahren Besetzung: Räumung der Casa Pound beschlossen

Lange hat es gedauert. 15 Jahre nach der Besetzung der „Casa Pound“ in der Via Napoleone III im Dezember 2003 durch die neofaschistische Bewegung der „CasaPound Italia” hat sich der Stadtrat von Rom entschlossen, eine Resolution zur Räumung der Zentrale der „Faschisten des 3. Jahrtausends“ zu verabschieden. Ende Januar votierten dreißig Abgeordnete der Parteien „Partito Democratico“ und „Movimento5Stelle“ (Fünf-Sterne-Bewegung) für die Räumung in dem Stadtteil Esquelino. Vier Stimmen von der rechtspopulistischen „Lega“ und der (post-)faschistischen „Fratelli d‚Italia“ wandten sich gegen die Resolution.
Es wird sich aber noch zeigen, ob eine Entscheidung der Stadtoberen Roms ausreicht, die “fascisti del terzo millenio” aus ihrem illegalen Hauptsitz räumen zu können. Die Besitzverhältnisse der Immobilie sind derart, das nicht klar ist, wer die Entscheidungshoheit über einen Polizeieinsatz hat. Die Befugnisse dürften derzeit bei dem neuen Innenminister, dem völkischen Nationalisten Matteo Salvini liegen. Dieser war aber schon 2015 in dem Parteienbündnis “Sovranità — Prima gli Italiani” (dt.: Souveränität — Italiener zuerst!) ) mit den Faschist*innen liiert und er und weitere Minister und Abgeordnete der Lega fallen immer wieder durch ihre Nähe zu den Mussolini-Nostalgikern auf. So erklärte Salvini auch prompt, dass er in seinem für das Jahr 2019 vorgesehenen Räumungs-Marathon besetzter Objekte in Rom, die „Casa Pound“ nicht als vorrangiges Objekt sieht. [weiter ..]

Berlin: Soliaktion für Potse, Drugstore und Liebig34: Gegen Verdrängung und Gentrifizierung

In der Nacht vom 17.12. zum 18.12. wurden in Berlin die Büros von der Hausverwaltungsfirma „Dr.House“ in der Herzbergstraße 82 in Lichtenberg und von rent24 in der Potsdamer Straße in Schöneberg mit Farbe markiert. Im Gebäude in der Potsdamer Straße sitzt auch die Unternehmensgruppe DIM, die an der Verdrängung der Kiez Kneipe Syndikat in Neukölln beteiligt sind.

Die Unternehmen sind massiv an der Verdrängung von Freiräumen beteiligt und stehen beispielhaft für eine Stadt der Reichen.

rent24 ist eine Firma, die im selben Gebäude wie Potse/Drugstore Räume mietet und nun auch aus dem selbstverwalteten Jugendzentrum ein „co-living space“ machen möchte. Um das zu erreichen, hat rent24 in der Vergangenheit immer wieder Securities und Bullen auf Potse/Drugstore gehetzt.

Die Hausverwaltungsfirma „Dr.House“ ist ein Teil der Unternehmensgruppe Padovicz, welcher der Eigentümer des ebenfalls bedrohten Hausprojekts Liebig34 ist. Padovicz ist schon seit den 90ern bekannt für sein rücksichtsloses Profitstreben. So berichten Mieter*innen von angesägten Gasleitungen, dem Abstellen von Warmwasser und vielen anderen Schikanen, um sie zum „freiwilligen“ Auszug zu drängen. „Dr.House“ ist das Unternehmen, welches die menschenfeindliche Politik der Unternehmensgruppe Padovicz für die Mieter*innen real werden lässt. [weiter ..]

Berlin: Zur Situation der Liebig34! Einladung zur Vollversammlung

Am 31.12.2018, also vor nicht mal zwei Wochen schrieben wir noch, dass Padovicz unser Haus rein rechtlich nicht ohne Weiteres räumen lassen kann, dass er zunächst einen Antrag auf Räumung bei Gericht stellen und einen Titel erwirken muss. Wir berichteten darüber, dass der Bezirk und Padovicz noch in Verhandlungen über einen Grundstückstausch stünden, um eine Räumung möglicherweise abzuwenden. Zu diesem Zeitpunkt wussten wir noch nicht, dass der Antrag auf Räumung schon längst gestellt worden war:

Am 13.11. 2018 hatten LASCAR Rechtsanwälte, in Persona Ferdinand Wrobel, im Auftrag von Siganadia Grundbesitz GmbH und co KG die Klage gegen Raduga e.V. eingereicht und die Herausgabe der Liebig34 gefordert. Anscheinend hatte Rechtsanwalt Ferdinand Wrobel seine Hausaufgaben gemacht. Wie ein Fuchs hatte er aus Veröffentlichungen auf dem Liebig34-Blog geschlussfolgert, dass wir die Bewohner*innen unser Haus nicht einfach verlassen würden. So begründet er die vorzeitige Einreichung der Klage mit folgendem Zitat: [weiter ..]

Luzern (Schweiz): Samstag 12 januar, demo, Eichwäldli muss bleiben!

Für lebendige und solidarische Quartiere

Eichwäldli bedeutet einander begegnen, gemeinsam Essen, tanzen, diskutieren, ein Leben erproben das auf Freiheit, Freude und Respekt basiert.

Das Haus hat sich in kürzester Zeit zu einem wichtigen Treffpunkt fürs Quartier und die Stadt entwickelt. Wir wollen in einer Nachbar*innenschaft leben, die sich kennt und unterstützt. Dies in einer Stadt, in der diverse Lebensformen nebeneinander Platz haben und sich die Menschen mit Respekt und Offenheit begegnen.

Die fortschreitende Gentrifizierung der städtischen Quartiere aber führt die Entwicklung in eine andere Richtung. Das Wohnen und somit das Leben ist immer abhängiger von Profitgier, Bodenspekulation und Verdrängungsprozessen. Die dadurch höher werdenden Mietpreise führen zu unnötigen wirtschaftlichen Zwängen, die uns in allen Lebensbereichen beeinflussen. [weiter ..]

Berlin: Potse & Drugstore bleiben! Pressemitteilung 01.01.2019

+++Keine Räumung an Silvester+++Kundgebung am 02.01 vor der Potse und den ehemaligen Räumen des Drugstores+++

Das Drugstore befindet sich seit dem heutigen Tag im Exil, ohne eigene Räumlichkeiten und adäquate und nutzbare Ersatzobjekte.

Die Aktivist*innen, die sich entschlossen haben in den, von der Potse genutzten Räumlichkeiten in der Potsdamer Straße 180, zu bleiben, befinden sich auch weiterhin dort.
Bis zum 31.12.2018 um 23:59 durften sich die Aktivist*innen aufgrund des ehemals bestehenden Mietvertrags legal in den Räumlichkeiten aufhalten. Ab dem 01.01.2019 wird davon ausgegangen, dass die Polizei von einer illegalen Besetzung sprechen wird.
Der Jugendstadtrat Oliver Schworck, der über das Bleiben der Potse in den Räumlichkeiten durch den Anwalt der Potse informiert wurde, wird laut eigener Aussage erst am 02.01.2019 die überreichten Unterlagen prüfen lassen können. Weitere Schritte sind nicht bekannt. Der Anwalt informierte indes auch, dass es für eine mögliche Räumung einen gerichtlichen Räumungstitel geben müsste, wie auch in der RBB Abendschau vom 31.12.2019 nachzusehen.
Die Forderungen bestehen weiterhin: die Aktivist*innen werden die Räumlichkeiten erst verlassen, wenn adäquate Alternativen angeboten werden. Das beinhaltet vor allem die Möglichkeiten einer lärmintensiven Nutzung durch Proberäume und/oder Konzerte. [weiter ..]