Berlin: „Wir werden besetzen…

…bis wir es nicht mehr müssen“, haben wir immer geschrieben. Diese Formulierung kann in Zeiten des „Katastrophenfalls“ erweitert werden um einen Appell: „Ihr müsst mitmachen!“

Covid-19 überrollt immer mehr Gegenden dieser Welt und es zeigt sich, dass der sogenannte Katastrophenfall die Regel ist. Denn dort, wo Menschen vom vermeintlich notwendig-strengen Vater Staat aufgerufen werden: „Bleibt zu Hause!“, haben längst nicht alle ein zu Hause. Als wäre das nicht schon schlimm genug, treibt der Staat selbst seit Langem durch Zwangsräumungen die Zahlen von Obdach- und Wohnungslosen in die Höhe. Gleichzeitig schließt er Tagesstätten, die die Obdachlosen für das mickrige Gnadenbrot und ein bisschen Seife und Wasser brauchen. In seiner dreisten Doppelmoral ermahnt er uns dann altväterlich, „Achtet auf Hygiene!“

„Meidet soziale Kontakte!“, fordern die Regierungen von uns. Doch wohin sollen sich Geflüchtete zurück ziehen, wenn sie in Lager und Abschiebeknäste an den europäischen Außengrenzen und der deutschen Peripherie zusammen gepfercht sind? Mit den Menschenrechten – wie auf Asyl, Bewegungsfreiheit und Wohnen – wurde ihnen auch die Möglichkeit genommen, sich effektiv gegen Covid-19 zu schützen. [weiter ..]

Rotterdam: Tweebosbuurt ruft zur Solidarität auf

Hey, wir schreiben euch aus tweebosbuurt. Heute hat die Polizei in einer erneuten illegalen Raeumung die tuer aufgebrochen und drei meschen verhaftet . Das beweist wieder einmal das die bullen das gesetz ignorieren diese raeumung war komplett illegal die besetzer waren acht tage in dem gebaeude wesentlich mehr als die benoetigten 48 stunden. wir hatten dokumente mit dem stempel dess rotterdsammer gerichts die das beweisen . Vestia hat diese dokumente genommen und ein faltsches statement abgegeben wir waeren erst heute angekommen . Die bullen haben das iognoriert
vestia und ide bullen sind die einzigen kriminellen hier !
In einn paar tagen am 4 maertz sollen 6 bestzte haeuser geraeumt werden . Haeuser in denen menschen fuer monate gewohnt haben die dem aufruf zum kampf gegen gentrifizierung und raeumungen in tweebosbuurt gefolgt sind .
Dieses datum ist entscheident in unserem kampf fuer das ueberleben von lebensreumen hier in tweebosbuurt !
Wir rufen euch auf uns gesellschaft bei der verteidgung dieser nachbarschaft zu leisten vor und nach der raeumung . Lasst uns vestia und ihre stiefellecker die bullen stoppen und zeigen das sie das gesetz zwar manipulieren und brechen koennen uns aber nicht !
Es geschieht jetzt wir brauchen eure solidaritaet bringt eigenes equipment . Alerta alerta antifaschista ! [weiter ..]

Berlin: Wer die Köpi kauft, kauft Ärger…

Berlin ist die Nummer eins – beim Anstieg der bundesweit erzielten Preise für Immobilien. Das ist das Ergebnis des jüngsten, in der Branche renommierten “Global Residential Cities Index”. Da ist es wenig verwunderlich, wenn nach einigen Jahren relativer Ruhe die Köpi mal wieder in irrwitzigen Investorenträumen vom ganz großen Reibach auftaucht. Diesmal will man es richtig krachen lassen und bietet Köpi und Wagenplatz als Teil eines knapp 100 Millionen Euro schweren Immobilienpakets an. Und in Zeiten von Casinokapitalismus und Nullzinspolitik ist es kaum überraschend, daß es bereits mehrere Interessenten an diesem Paket gibt… [weiter ..]

Wien: Soliaktion “still lovin´squatting!“ Smash §92a! (Kostenersatz)

Mitte November 2018 wurde ein leerstehendes Gebäude in Wien 1160 besetzt. Genannt wurde das Haus “Nele”. Nach knapp 3 Wochen wurde die Besetzung durch ein riesiges Polizeiaufgebot inklusive Hebebühne, Feuerwehrsprungkissen und Hubschrauber beendet.
16 geräumte Personen verweigerten die Angabe ihrer Identitäten. Bei 2 Personen konnten Namen ermittelt werden und eine Person wurde für mehrere Monate in U-Haft gesteckt.
Eine der beiden identifizierten Personen, die sich während der Räumung auf dem Giebeldach befand, bekam 7 Monate nach dem Einsatz eine Kostenersatzforderung über € 3.808,-. Die Person soll sich durch das Erklimmen des Giebeldaches selbst in Gefahr gebracht haben und deswegen für den Polizeieinsatz aufkommen.
Durch das „Sicherheitspaket“, welches am 25.Mai 2018 in Österreich in Kraft getreten ist, wurde der §92a SPG (Sicherheitspolizeigesetz) erweitert. Jetzt ist vorgesehen, dass Verursacher*innen eines Polizeieinsatzes zum Ersatz dieser Kosten verpflichtet werden können, wenn diese sich selbst in Gefahr bringen.
Besonders dass die Definitionsmacht, wann sich eine Person in Gefahr bringt, bei der Polizei liegt, macht diesen Paragrafen zu einem Werkzeug um eine Vielzahl an politischen Protesten zu delegitimieren und zu kriminalisieren. Selbst eine Straßenblockade kann unter diese Definition fallen. [weiter ..]

Zürich (Schweiz): Besetzung Juchhof

Liebe Menschen,
Wir haben heute ein leeres Areal besetzt, um uns einen freien Raum zu nehmen.

Warum tun wir das?
Einerseits schafft das überflüssige Geld immer neue Räume, die nur für wenige zugänglich sind.
Andererseits spielen sogar die Teile der Gesellschaft, die denken sie halten Investoren was entgegen, diesen direkt in die Hand. Baugenossenschaften sind nichts anderes als riesige Haufen von Kapital, und sind kein geeignetes Mittel gegen den Verdrängungskampf der Immobilienspekulationen. Zwischennutzungsfirmen wie Projekt Interim werden instrumentalisiert, um Besetzungen zu verhindern und beuten gleichzeitig schon perkarisierte Menschen finanziell aus. Sie sind nichts anderes als eine neue Art der Regulierung des Raums, den sie überwachen und kontrollieren.

Das sieht düster aus, doch immer wieder erkämpfen sich Menschen wirkliche Freiräume. So auch wir heute. Wir überlassen Zürich nicht kampflos den Reichen. Gemeinsam wollen wir einen Ort schaffen, an dem sich jede Person wilkommen fühlt, einen Ort an dem es einfach ist, mitzumachen. Dieser Raum steht ab heute für Freiheit und Gleichberechtigung. Er ist eine Zone für Begegnung und ein Fundament für eine andere Richtung. Dieser Ort steht für den Kampf für die Freiheit. [weiter ..]

Griechenland: First they take Exarchia…

Das rebellische Viertel Exarchia in Athen, heute morgen: Die Bilder sprechen Horrorbände. Hunderte Riotcops mit Tränengas und zugehörigen Gasmasken stehen parat. Spezialeinheiten aller Art. Motorräder. Sogar Hubschrauber. Ein ganzes Viertel gesperrt. Jeder normal denkende Mensch würde vermuten, hier bricht gleich ein Bürgerkrieg oder schlimmeres aus. Logik oder irgendwas Ähnliches – fehl am Platz. Denn dann würde das hier nicht passieren: Der griechische Staat sendet seine ganze Repressionsarmada aus, um Besetzungen von geflüchteten Migrant*innen zu räumen. Es kann nicht besser beschrieben werden als in den Worten des antinationalen Theoretikers Akis Gavriilidis:

Diese Angelegenheit ist eine skandalöse Verschwendung öffentlicher Mittel, für ein Ergebnis, das nicht nur Null, sondern in jeder Hinsicht negativ ist: moralisch, rechtlich, praktisch, wirtschaftlich und was auch immer man sich vorstellen kann. Dutzende von Geflüchteten – darunter auch Kinder –, die kein Verbrechen begangen haben, einzusacken, um von Orten vertrieben zu werden, an denen sie ein menschenwürdiges Leben führten, das sie selbst mit gestaltet haben, mit der einzigen Aussicht, in eine Hölle eingesperrt zu werden, in der sie unter viel schlimmeren Bedingungen leben, die auf Passivität und Untätigkeit hinarbeiten. Ich kann nicht sehen, wen diese Aktion glücklich machen kann, abgesehen von Rassisten und Schlägern. Als griechischer Bürger fordere ich, dass mir erklärt wird, warum öffentliche Mittel für so ein unethisches, illegales und ineffektives Ergebnis verschwendet wurden.“ Oder die Besetzer*innen selbst: „Der faschistische Staat hat uns heute um sechs Uhr morgens vertrieben und sie bringen uns zur Polizeistation Petrou Rali. Sie haben uns aus unserem Haus geholt. Sie nehmen unsere Sachen aus dem Gebäude und schließen die Tür und blockieren den Eingang und die Fenster. Sie versuchen, uns zu begraben. Sie wissen nicht, dass wir Samen sind. [weiter ..]

Freiburg: KTS-Jubiläum – 25 Jahre und kein Ende in Sicht!

Das Autonome Zentrum KTS Freiburg existiert seit 25 Jahren und wir wollen mit euch diesen einzigartigen Raum für Kultur und Politik feiern. Vom 16. bis zum 26. Oktober 2019 erwartet euch ein vielfältiges Programm mit unkommerziellen Ausstellungen, DIY-Kultur, Protest, Demos und Festen. Wir erwarten ein krachendes Festival voller libertärer, autonomer, queer-feministischer, radikal-ökologischer und bildungspolitischer Interventionen, das unsere Strukturen stärkt und unsere antikapitalistischen Utopien sichtbar machen kann.

Das “neue AZ” hat sich nach den Kämpfen der 1980er Jahre und über Besetzungen ab 1994 auf dem Vauban-Gelände seit 1998 an der Baslerstraße etabliert. Hier organisieren wir uns und kämpfen für Emanzipation und gegen die Rechten – und gedenken weiterhin ein Dorn im Auge der Reaktionären zu bleiben. Die Repression der letzten Jahre, Angriffe unserer politischen Feind*innen und das Verfahren gegen Indymedia linksunten halten uns nicht davon ab, weiterhin diesen Raum für anarchistische Politik auszubauen. Mittlerweile feiern und kämpfen mehrere Generationen unter dem Dach des AZ und stellen sich mit aller Kraft gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft – was nötiger erscheint denn je. [weiter ..]

Berlin: Wagenplatz DieselA und Rummelsburger Bucht konkret Räumungsbedroht!

Seit dem 25.Mai besetzen wir, die Wagengruppe DieselA, das Gelände der Hauptstrasse 2-3 an der Rummelsburger Bucht. Es wurde eine umfangreiche Infrastruktur sowohl für unseren Lebensraum, als auch für die öffentliche Kiezbrache, Wider-Strand, aufgebaut. Es gibt zahlreiche Solidaritätsveranstaltung am Wider-Strand, Vernetzungen mit unseren Nachbar*innen und anderen Projekten in Berlin.

Wir wollen nicht mehr an der Straßenkante leben und brauchen als die Wagengruppe DieselA einen festen, sicheren Ort zum leben. Auch wollten wir die skandalösen Bedingungen anprangern unter denen der Bebauungsplan Ostkreuz verabschiedet wurde. Hunderte Menschen werden ihren Lebens- und Freizeitraum verlieren. Es soll eine Tourist_innen Attraktion, die sogenannte Coral World, für 500 000 Menschen jährlich entstehen, anstatt alternativen Lebensraum zu erhalten. Die Stadt der Reichen wird ausgeweitet!

In den letzten Monaten wurden wir großenteils von Polizei, Politiker*innen und Eigentümer*innen ignoriert, jetzt spitzt sich die Situation wahrnehmbar zu. Es wurden unzählige Bauzäune aufgebaut um die zukünftigen Riesenbaustellen abzusichern und kontrollierbar zu machen. Seit einigen Tagen steht das Gerücht um eine Gesamträumung der Bucht am 2. September im Raum. [weiter ..]

Athen (Griechenland): Erklärung der besetzer des Spirou Trikoupi squat

In den letzten Wochen, die auf die Wahlen in Griechenland folgten, konnten wir die Entfaltung eines totalitären und rechtsextremen Staates, der die Existenz unserer selbstorganisierten und freien Strukturen sowie das Leben der ärmsten und unterdrückten Teile dieser Gesellschaft bedroht, beobachten.

Die neue Regierung hat vom ersten Tag an ihr wahres Gesicht offenbart, indem sie die Kontrolle über die Medien übernahm, das Ministerium für Migration auflöste und dessen Zuständigkeit auf das Ministerium für öffentliche Ordnung und dort unter der Verantwortung der Polizei übertrug. Sie begann Massenverhaftungen von Menschen ohne “legale” Papiere vorzunehmen, sie verschärfte die Grenzkontrollen und schob die “illegalisierten” Menschen dann zurück in die Türkei ab. Und sie verwehrte Flüchtlingen und Migranten den Zugang zum nationalen Gesundheitssystem, indem sie ihnen die erforderliche Sozialversicherungsnummer verweigerte. Dies hat auch unmittelbare Folgen für den Zugang der Kinder zum staatlichen Bildungssystem, da sie ohne Impfnachweise nicht die Möglichkeit haben, die Schule zu besuchen. [weiter ..]

Athen (Griechenland): Exarchia – it’s all fucked up!

Exarchia, Ort der antiautoritären Bewegung, der politischen Außeinandersetzungen und Kämpfe, steht wahrscheinlich vor der größten staatlichen Repressionswelle seit langem: Die „Operation Law and Order“ und das Abschaffen des Universitäts-Asyls. Der Kampf um selbstbestimmtes Leben und Überleben geht weiter.

Schon bevor Kyriakos Mytsotakis am 7. Juli mit seiner rechtskonservativen NeaDemokratia die Parlamentswahlen in Griechenland gewann, wurde in der griechischen Öffentlichkeit hart daran gearbeitet das Feinbild „Anarchistische Szene“ auszubauen. Die Zeitungen sind in langer, bürgerlicher Tradition, voll von Berichten über unerträgliche, gewaltvolle Auseinandersetzungen im Stadtteil Exarchia in Athen, über die Terroristen, die zusammen mit der Mafia Unschuldige angreifen und über den Drogenhandel, der von den Unversitäten aus gesteuert werden soll. Am Wahlabend klauten dann auch noch Vermummte die Wahlurne des Viertels und sollen sie auf der Platia, dem Platz in der Mitte von Exarchia, verbrannt haben. [weiter ..]