[Pressemitteilung] Squat:Mainz: Erster Prozess nach Räumung der OA7 findet statt

Die Menschen von Squat:Mainz setzen sich weiter gegen die Kriminalisierung und Räumung des Hausprojekts in der Oberen Austraße 7 (Mainz) zur Wehr. Mit einem Prozesstraining bereiteten sie gemeinsam die Gerichtsverhandlung gegen eine laut Polizei an der Besetzung beteiligte Aktivistin vor. Dieser erste Prozess im Zuge der Räumung der Oberen Austraße 7 findet am 10.4. um 13.30 Uhr im Amtsgericht Mainz (Geb. A, Saal 113) statt. Viele Freund_innen des Hausprojekts haben bereits ihre Solidarität mit der Angeklagten erklärt und wollen zahlreich zum Prozess erscheinen. Gemeinsam unterstützen sie die Angeklagte und verhindern eine Entpolitisierung des Hausprojekts.

Vorbereitung zum Prozess in vollem Gange

Seitdem die Beschuldigte Anna W. eine Vorladung zu dem Prozess, der am 10.4. im Mainzer Amtsgericht stattfinden soll, erhalten hat, laufen die Vorbereitungen dazu auf Hochtouren. Auf einem zweitägigem Workshop stellte sich die Betroffene zusammen mit anderen Aktivist_innen auf einen politisch geführten Prozess ein. Gleichzeitig werden schon jetzt im Vorfeld des Prozesses viele Unterstützer_innen von Squat:Mainz zu der Verhandlung mobilisiert. “Angeklagt ist eine – gemeint sind wir alle. Deshalb wollen wir mit möglichst vielen Menschen auf dem Prozess präsent sein, und der Angeklagten unsere Solidarität beweisen. Wir lassen uns nicht so einfach klein kriegen, trotz solcher Vereinzelungsversuche der Justiz.”, zeigt sich Mia Heisler von Squat:Mainz solidarisch. Zum Prozess lädt Squat:Mainz auch alle Mainzer Bürger_innen ein.

Solidarität verhindert Entpolitisierung des Hausprojekts

Die Angeklagte selbst ist erleichtert über die Unterstützung, die sie erfährt, und die eine Entpolitisierung des Projekts verhindert: “In einem solchem Verfahren wird ein legitimes politisches Verlangen auf eine Straftat reduziert. Aber das Hausprojekt in der Oberen Austraße 7 war immer schon eine politische Aktion. Wir wollten dort ein Freiraum von Unterdrückung und Diskriminierung schaffen.”, erläutert Anna W. das Ziel des Projekts. Ihre umfangreichen politischen Ziele erklären die Menschen vom Hausprojekt auf ihrer Webseite squatmainz.org. Dort schreiben sie in ihrem Selbstverständnis: “Wir wollen verhindern, dass wie an vielen anderen Orten Menschen aufgrund ihres Aussehens, ihres Geschlechts, ihrer Religion, ihres Alters, ihrer Herkunft, ihres sozialen Status oder anderen Gründen ausgeschlossen werden.” Auf diese Ziele, die ablehnende Reaktion der Stadtpolitik, die politische Rolle der Stadtwerke und die Funktion von Polizei und Justiz soll die politische Prozessführung aufmerksam machen.

Vermutlich weitere Prozesse im Laufe des Jahres

Außer der Angeklagten hatten noch vier andere Personen zunächst einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft erhalten. Darüber hinaus wurde mehr als 20 Menschen eine Vorladung zu einer Anhörung bei der Polizei zugestellt. Sie sollen dort als Beschuldigte in einem gegen sie geführten Ermittlungsverfahren aussagen. Daher rechnen die Aktivist_innen mit weiteren Prozessen im Laufe dieses Jahres. Mia Heisler gibt sich kämpferisch: “Diese Kriminalisierung muss endlich aufhören. Wir appellieren schon seit mehr als einem Monat an die Stadtwerke, den für sie so rufschädigenden, wie sinnlosen Strafantrag zurückzuziehen und sich zu ihren sozialen Leitlinien zu bekennen. Und wir werden den Druck weiter erhöhen, wenn das nicht bald passiert. Noch laufen wir uns erst warm!”

Hiermit laden wir auch Sie als Pressevertreter_innen zum Prozess ein und würden uns sehr über eine Berichterstattung freuen.


Beste Grüße
Die Leute von der Oberen Austraße 7

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