Berlin: Zur Schließung der Kadterschmiede und unserem Umgang mit offenen Räumen

Mittwoch 25. März

Wir bekommen einen Anruf unseres Anwalts, welcher eine telefonische Drohung der Bullen an uns weiter gibt. Inhalt der Drohung war, dass sie die Rigaer94 betreten werden, wenn die Kadterschmiede nicht offiziell geschlossen wird. Daraufhin kündigten wir, nach einer gezwungenermaßen kurzen Diskussion, über Twitter und auf unserer Website an, dass wir an diesem Tag nicht öffnen würden.

Bereits gegen 20 Uhr befanden sich etwa zehn Mannschaftswagen der Bullen in der näheren Umgebung und an der Wedekindwache (Bullenstation im Friedrichshainer Südkiez) stand schweres Equipment der Technischen Einheit bereit. Für den Großteil des Abends wurde der Raum zwischen Rigaerstrasse , Zellestrasse und Dorfplatz von Cops besetzt und durch Bullenketten abgeriegelt. Vor unserer Tür war wieder einmal die, zu diesem Zeitpunkt noch neue, BP-Einheit (Brennpunkt-und Präsenzeinheit [1] ) stationiert. Vertreter der größeren Klatschblätter und Massenmedien warteten ebenfalls vom frühen Abend an in der Strasse.

Einige Tage zuvor hatten wir einen Text mit dem Titel “Selbstorganisation im Ausnahmezustand – Warum wir offene soziale Räume für wichtig halten”[2] veröffentlicht und in den Straßen plakatiert. Auch wenn wir immer noch politisch dahinter stehen, war das in zweierlei Hinsicht ein Schuss ins Blaue. Weder hatten wir die Reaktion unseres Feindes in Gestalt des Staates bedacht, noch alle Unsicherheiten bezüglich hygienischer Maßnahmen aus dem Weg geräumt. So waren wir, mangels einer tiefergehenderen Diskussion und Analyse rund um die Öffnung unserer Räume, auch nicht auf die sich ankündigende Repression an diesem Mittwoch vorbereitet. Wir stapften also geradewegs in unsere eigene Falle da wir nicht in der Lage waren jedwege Entscheidung, die wir hätten treffen können, kollektiv zu verteidigen. [weiter ..]

Berlin: „Wir werden besetzen…

…bis wir es nicht mehr müssen“, haben wir immer geschrieben. Diese Formulierung kann in Zeiten des „Katastrophenfalls“ erweitert werden um einen Appell: „Ihr müsst mitmachen!“

Covid-19 überrollt immer mehr Gegenden dieser Welt und es zeigt sich, dass der sogenannte Katastrophenfall die Regel ist. Denn dort, wo Menschen vom vermeintlich notwendig-strengen Vater Staat aufgerufen werden: „Bleibt zu Hause!“, haben längst nicht alle ein zu Hause. Als wäre das nicht schon schlimm genug, treibt der Staat selbst seit Langem durch Zwangsräumungen die Zahlen von Obdach- und Wohnungslosen in die Höhe. Gleichzeitig schließt er Tagesstätten, die die Obdachlosen für das mickrige Gnadenbrot und ein bisschen Seife und Wasser brauchen. In seiner dreisten Doppelmoral ermahnt er uns dann altväterlich, „Achtet auf Hygiene!“

„Meidet soziale Kontakte!“, fordern die Regierungen von uns. Doch wohin sollen sich Geflüchtete zurück ziehen, wenn sie in Lager und Abschiebeknäste an den europäischen Außengrenzen und der deutschen Peripherie zusammen gepfercht sind? Mit den Menschenrechten – wie auf Asyl, Bewegungsfreiheit und Wohnen – wurde ihnen auch die Möglichkeit genommen, sich effektiv gegen Covid-19 zu schützen. [weiter ..]

Berlin: Wer die Köpi kauft, kauft Ärger…

Berlin ist die Nummer eins – beim Anstieg der bundesweit erzielten Preise für Immobilien. Das ist das Ergebnis des jüngsten, in der Branche renommierten “Global Residential Cities Index”. Da ist es wenig verwunderlich, wenn nach einigen Jahren relativer Ruhe die Köpi mal wieder in irrwitzigen Investorenträumen vom ganz großen Reibach auftaucht. Diesmal will man es richtig krachen lassen und bietet Köpi und Wagenplatz als Teil eines knapp 100 Millionen Euro schweren Immobilienpakets an. Und in Zeiten von Casinokapitalismus und Nullzinspolitik ist es kaum überraschend, daß es bereits mehrere Interessenten an diesem Paket gibt… [weiter ..]

Berlin: Wagenplatz DieselA und Rummelsburger Bucht konkret Räumungsbedroht!

Seit dem 25.Mai besetzen wir, die Wagengruppe DieselA, das Gelände der Hauptstrasse 2-3 an der Rummelsburger Bucht. Es wurde eine umfangreiche Infrastruktur sowohl für unseren Lebensraum, als auch für die öffentliche Kiezbrache, Wider-Strand, aufgebaut. Es gibt zahlreiche Solidaritätsveranstaltung am Wider-Strand, Vernetzungen mit unseren Nachbar*innen und anderen Projekten in Berlin.

Wir wollen nicht mehr an der Straßenkante leben und brauchen als die Wagengruppe DieselA einen festen, sicheren Ort zum leben. Auch wollten wir die skandalösen Bedingungen anprangern unter denen der Bebauungsplan Ostkreuz verabschiedet wurde. Hunderte Menschen werden ihren Lebens- und Freizeitraum verlieren. Es soll eine Tourist_innen Attraktion, die sogenannte Coral World, für 500 000 Menschen jährlich entstehen, anstatt alternativen Lebensraum zu erhalten. Die Stadt der Reichen wird ausgeweitet!

In den letzten Monaten wurden wir großenteils von Polizei, Politiker*innen und Eigentümer*innen ignoriert, jetzt spitzt sich die Situation wahrnehmbar zu. Es wurden unzählige Bauzäune aufgebaut um die zukünftigen Riesenbaustellen abzusichern und kontrollierbar zu machen. Seit einigen Tagen steht das Gerücht um eine Gesamträumung der Bucht am 2. September im Raum. [weiter ..]

Berlin: Der Kampf um die Liebig34 geht in die naechste Runde

Der Gerichtstermin um die Raeumung unseres anarcha-queer-feministischen Hausprojekts soll am 20.09.19 stattfinden. Padovicz will uns unser Haus nehmen und Politiker*innen wollen, dass wir die Fuesse stillhalten und einfach abwarten und zusehen, was irgendwelche Gerichte ueber unsere Zukunft entscheiden werden.
Aber wir lassen nicht irgendwelche cis-Maenner entscheiden, was mit unserem anarcha-queer-feministischen Projekt und Zuhause passieren wird. Wir sind schon laenger scheisse wuetend und werden es auch noch bleiben!

Die vergangenen Wochen im Nordkiez

In der letzten Zeit hat die Bullenpraesenz in unserem Kiez mal wieder massiv zugenommen. Helis fliegen des Oefteren die Woche tagsueber und auch nachts ueber unsere Daecher, Bullenwannen fahren routiniert ihre Schichten in der Nachbarschaft und Personenkontrollen werden wieder zur Alltaeglichkeit.
Selbst an unseren Dorffest, selbstorganisiert mit unseren Nachbar*innen, bei dem das Variete und der Mit-mach-Zirkus viele Kinder aus der Nachbarschaft anzogen, stellten sich die Cops bedrohlich auf und versuchten unsere gemeinsamen Tage zu stoeren.
Auch sind in den letzten Wochen immer wieder Menschen aus unserer naeheren Umgebung verhaftet und in Gewahrsam genommen worden. Der Umgang mit unseren Freund*innen war gewalttaetig und sexistisch von Seiten der Polizei. Sei es morgens beim Kaffee holen oder abends beim gemeinsamen Kuefa essen, die Bullen kommen und versuchen staendig uns von allen Seiten klein zu halten. Sei es durch den Staatsapparat seitens des Senats und Bezirks, die versuchen uns mit allen Mitteln zum Schweigen zu bringen oder durch die taegliche Konfrontation und Schikane durch die Cops. Es wird uns vermittelt, dass Angst geschuert werden soll.
Aber wir lassen uns nicht einschuechtern und fuer uns ist es eine Selbstverstaendlichkeit, dass wir Widerstand leisten.
Wir wissen schon laengst, dass dieser Umgang uns gegenueber nur eine Reaktion auf unsere Mobilisierung und den gemeinsamen Kampf gegen Verdraengung, Patriarchat, Diskriminierung und Kapital ist. Dies weckt in uns die Hoffnung, dass unser Kampf gegen die Stadt der Reichen und Maechtigen Fruechte tragen koennte. [weiter ..]

Berlin: Soliaktion für Potse, Drugstore und Liebig34: Gegen Verdrängung und Gentrifizierung

In der Nacht vom 17.12. zum 18.12. wurden in Berlin die Büros von der Hausverwaltungsfirma „Dr.House“ in der Herzbergstraße 82 in Lichtenberg und von rent24 in der Potsdamer Straße in Schöneberg mit Farbe markiert. Im Gebäude in der Potsdamer Straße sitzt auch die Unternehmensgruppe DIM, die an der Verdrängung der Kiez Kneipe Syndikat in Neukölln beteiligt sind.

Die Unternehmen sind massiv an der Verdrängung von Freiräumen beteiligt und stehen beispielhaft für eine Stadt der Reichen.

rent24 ist eine Firma, die im selben Gebäude wie Potse/Drugstore Räume mietet und nun auch aus dem selbstverwalteten Jugendzentrum ein „co-living space“ machen möchte. Um das zu erreichen, hat rent24 in der Vergangenheit immer wieder Securities und Bullen auf Potse/Drugstore gehetzt.

Die Hausverwaltungsfirma „Dr.House“ ist ein Teil der Unternehmensgruppe Padovicz, welcher der Eigentümer des ebenfalls bedrohten Hausprojekts Liebig34 ist. Padovicz ist schon seit den 90ern bekannt für sein rücksichtsloses Profitstreben. So berichten Mieter*innen von angesägten Gasleitungen, dem Abstellen von Warmwasser und vielen anderen Schikanen, um sie zum „freiwilligen“ Auszug zu drängen. „Dr.House“ ist das Unternehmen, welches die menschenfeindliche Politik der Unternehmensgruppe Padovicz für die Mieter*innen real werden lässt. [weiter ..]

Berlin: Zur Situation der Liebig34! Einladung zur Vollversammlung

Am 31.12.2018, also vor nicht mal zwei Wochen schrieben wir noch, dass Padovicz unser Haus rein rechtlich nicht ohne Weiteres räumen lassen kann, dass er zunächst einen Antrag auf Räumung bei Gericht stellen und einen Titel erwirken muss. Wir berichteten darüber, dass der Bezirk und Padovicz noch in Verhandlungen über einen Grundstückstausch stünden, um eine Räumung möglicherweise abzuwenden. Zu diesem Zeitpunkt wussten wir noch nicht, dass der Antrag auf Räumung schon längst gestellt worden war:

Am 13.11. 2018 hatten LASCAR Rechtsanwälte, in Persona Ferdinand Wrobel, im Auftrag von Siganadia Grundbesitz GmbH und co KG die Klage gegen Raduga e.V. eingereicht und die Herausgabe der Liebig34 gefordert. Anscheinend hatte Rechtsanwalt Ferdinand Wrobel seine Hausaufgaben gemacht. Wie ein Fuchs hatte er aus Veröffentlichungen auf dem Liebig34-Blog geschlussfolgert, dass wir die Bewohner*innen unser Haus nicht einfach verlassen würden. So begründet er die vorzeitige Einreichung der Klage mit folgendem Zitat: [weiter ..]

Berlin: Potse & Drugstore bleiben! Pressemitteilung 01.01.2019

+++Keine Räumung an Silvester+++Kundgebung am 02.01 vor der Potse und den ehemaligen Räumen des Drugstores+++

Das Drugstore befindet sich seit dem heutigen Tag im Exil, ohne eigene Räumlichkeiten und adäquate und nutzbare Ersatzobjekte.

Die Aktivist*innen, die sich entschlossen haben in den, von der Potse genutzten Räumlichkeiten in der Potsdamer Straße 180, zu bleiben, befinden sich auch weiterhin dort.
Bis zum 31.12.2018 um 23:59 durften sich die Aktivist*innen aufgrund des ehemals bestehenden Mietvertrags legal in den Räumlichkeiten aufhalten. Ab dem 01.01.2019 wird davon ausgegangen, dass die Polizei von einer illegalen Besetzung sprechen wird.
Der Jugendstadtrat Oliver Schworck, der über das Bleiben der Potse in den Räumlichkeiten durch den Anwalt der Potse informiert wurde, wird laut eigener Aussage erst am 02.01.2019 die überreichten Unterlagen prüfen lassen können. Weitere Schritte sind nicht bekannt. Der Anwalt informierte indes auch, dass es für eine mögliche Räumung einen gerichtlichen Räumungstitel geben müsste, wie auch in der RBB Abendschau vom 31.12.2019 nachzusehen.
Die Forderungen bestehen weiterhin: die Aktivist*innen werden die Räumlichkeiten erst verlassen, wenn adäquate Alternativen angeboten werden. Das beinhaltet vor allem die Möglichkeiten einer lärmintensiven Nutzung durch Proberäume und/oder Konzerte. [weiter ..]

Berlin: Potse & Drugstore bleiben! Pressemitteilung 31.12.2018

Das Drugstore hat die Räume bzw. die Schlüssel für die Potsdamer Straße 180 freiwillig abgegeben.

Das Drugstore hat somit keinen Zutritt mehr zu den Räumlichkeiten.

Außerdem hat sich das Drugstore-Kollektiv dagegen entschieden, die Räumlichkeiten zu besetzen oder in den Räumlichkeiten zu bleiben, da eine mögliche Schadensersatzklage des Eigentümers den Trägerverein des Drugstores, den SSB e.V. (Sozialpädagogische Sondermaßnahmen Berlin e.V.), finanziell schädigen oder in den Ruin treiben könnte. An dem SSB e.V. hängen neben dem Drugstore noch die Mansteinstraße (ein Hausprojekt) und das Thomas Weißbecker Haus (ein Hausprojekt mit Vereinskneipe und einem Veranstaltungsraum). Somit hätte eine mögliche Besetzung dringend notwendigen und vor allem alternativen Lebensraum gefährdet.

Das Potse-Kollektiv hat sich entschlossen in seinen Räumlichkeiten zu bleiben. Die angebotenen Ersatzräumlichkeiten stellen im besten Falle einen Witz dar. Hiermit verhöhnt die Politik die jahrzehntelange, ehrenamtliche Arbeit, die von Generationen an Jugendlichen geleistet wurde und wird. Es ist nicht hinnehmbar, dass das sowieso schon knappe Angebot an kultureller Beteiligung einem Hostel für Start-Up Yuppies weichen soll. [weiter ..]

Berlin: Stressfaktor update

Eine schlechte Nachricht: Nach Jahren harter Arbeit, wollen die Leute des Online-Stressfaktor aufhören, und werden in Kürze eure Termine nicht mehr online stellen.
Aber die gute Nachricht ist, dass jetzt nicht alles verloren ist. Der Online Stressfaktor nutzt als technischen Hintergurnd den internationelaen Terminkalender Radar, der weiter besteht.
Damit eure Termine weiterhin veröffentlicht werden, könnt ihr diese zukünftig selbst direkt auf radar eintragen.

Alles in Berlin findet ihr auf https://radar.squat.net/de/events/city/Berlin bzw. https://squ.at/B.
Solange die Stressfaktor Seite in der bisherigen Form online bleibt, erscheinen die Termine dann auch weiterhin dort.

Jede Veranstaltungsgruppe bzw. jeder Laden hat eine eigene Gruppe, in die ihr jeweils selber eure Termine eintragen könnt.
Vermutlich hat der Stressfaktor eure Gruppe schon eingerichtet: https://squ.at/gruppen-berlin
Schickt uns ein E-Mail, und wir geben euch den Login und damit die Kontrolle über die Gruppe – und falls nötig praktische Hilfe beim Einstellen der Termine.
Und falls ihr eine neue Gruppe einrichten möchtet, dann können wir euch auch damit helfen. [weiter ..]