Berlin: Demo – 6 Months Undead – Liebig 34 is Everywhere

Kungebung 09.04 16:00
Demo 10.04 12:00
Dorfplatz (Rigaerstr ecke Liebig)

Sechs Monate ist es her, dass die Liebig 34 als Manifestierung des Hauses an der Ecke Liebigstraße/Rigaerstraße aufhörte zu existieren. Sechs Monate ist es her, dass ein jahrelanger Kampf in einer Räumung am Morgen, einen Aufstand am Abend, zahllosen weiteren Solidaritätsaktionen – darunter ein Anschlag auf die Ringbahn, der diese tagelang außer Betrieb setzte – und letztlich dem Verlust eines globalen Symbols des Anarcho-Queer-Feminismus mündete.

Aber sechs Monate später und die Liebig lebt weiter; in Bristol, wo letzte Woche eine Demonstration – nach der Entführung und Ermordung von Sarah Everard durch eine:n Polizist:in der Metropolitan Police – gegen geschlechtsspezifische Gewalt und ein neues autoritäres Polizeigesetz zu einer Nacht der Gewalt gegen die Polizei eskalierte; in London, wo der gleiche Kampf zur Besetzung einer stillgelegten Polizeistation führte; in Mexiko-Stadt am Internationalen Frauentag, wo militante Feminist:innen den Zaun um den Nationalpalast durchbrachen und die Schilde der Bereitschaftspolizei in Brand setzten; in der letzten Woche in Berlin, wo es wegen der Räumung der Meuterei und der anhaltenden Bedrohung von Rigaer 94, Potse, Køpi Wagenplatz und anderen Projekten zu Demonstrationen und Angriffen kam. Mit dem Wegfall des Hauses ist die Liebig sofort nirgendwo und überall. [weiter ..]

Berlin: Brandschutzbegehung heute in der Rigaer94

Heute Vormittag fand eine Begehung der Rigaer94 durch die zuständige Beamtin für die Bauaufsicht/Brandschutz des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg statt. Wie von uns vorher angekündigt, hat diese unabhängige Expertin ohne Schutz der Berliner Bullen alle Räume des Gebäudes besichtigt, ohne sich dabei bedroht fühlen zu müssen.

Wie von uns vermutet und nun auch bestätigt, ist unser Haus nicht in einem Zustand, der eine Evakuierung aufgrund von Brandschutz notwendig macht. Die Beamtin hat auch keine Mängel festgestellt, die wir nicht selbst beheben können. Wie mehrfach schon klar formuliert: Unsere eigene Sicherheit ist uns wichtig und wir brauchen weder Bullen noch selbst erklärte „Eigentümer“ oder „Hausverwalter“ noch irgendeine Partei, um uns oder unsere Nachbar:innen vor uns zu „beschützen“.

Das Gutachten liegt uns zwar noch nicht schriftlich vor, sicherlich aber dem Innensenator, wenn er am Donnerstag mit seiner Invasion politischen Selbstmord begehen wird. [weiter ..]

Berlin: Rigaer94 – Was kostet die Drecksbude eigentlich?

Berlin, März 2021: Ein Konflikt, in dem es keine andere Möglichkeit geben wird als sich zu positionieren, eskaliert. Es geht nicht um Brandschutz. Dieses Argument ist nur Maskerade. Die Regierenden versuchen die Öffentlichkeit von der Moral ihres Handelns zu überzeugen und ein Spektakel zu erschaffen. Wir erklärten wiederholt, dass eine:r unabhängige:r Brandschutzgutachter:in jederzeit mit uns durch das Haus gehen kann, wie es auch schon 2016 und im November 2020 geschah. Da dieses Angebot ignoriert wird ist offensichtlich, dass es um die Vernichtung des seit dreißig Jahren bestehenden Projekts Rigaer94 geht. Dieser Einsatz bezweckt nichts anderes als eine Belagerung und eine schrittweise Verwandlung in ein zerstörtes, unbewohnbares, durch Gitter und Sicherheitsschleusen kontrolliertes Haus. Sie wollen uns räumen und die Verantwortlichen wählten für den Auftakt den 11. und 12. März 2021. Dieser Versuch wird auf unseren Widerstand stoßen. [weiter ..]

Berlin: R94 – Ein Gewitter zieht auf

Wie bereits in unserem letzten Text vom Freitag (1) erklärt, erwarten wir ab sofort einen größeren Einsatz gegen unser Haus. Das anfangs lächerliche Brandschutzthema hat zu Entwicklungen geführt, die den Fortbestand der Rigaer94 als (teil-)besetzten Raum in höchste Gefahr bringen. Wir wollen hiermit erläutern, was juristisch passiert ist, was wir konkret erwarten und was wir jetzt tun können, um diesen Ort und die dahinterstehende Idee zu verteidigen.

Neues Urteil bezüglich der Rechtsvertretung und der Hausverwaltung

Während des letzten Angriffes auf unser Haus im Sommer 2020 hat das Duo Luschnat und Bernau umfassende Informationen über das Haus gesammelt. Trotz damals geltender Gerichtsbeschlüsse, die ihre Vertretungsvollmachten für die Lafone Ltd. einstimmig für ungültig erklärt hatten, hatte die Einsatzleitung der Polizei den Beiden Zutritt zu weiten Teilen des Hauses gegeben. Vorwand der ganzen Aktion waren Durchsuchungsbeschlüsse für zwei Wohnungen wegen angeblichem Sozialbetrug bzw. der Suche nach einem Laserpointer. Luschnat und Bernau, die in den Einsatz integriert waren, haben aus ihren gewonnen Informationen eine Liste mit angeblichen Brandschutzmängeln erstellt. Auch die Polizei hat mit dieser Zielrichtung das Haus dokumentiert. [weiter ..]

Berlin: Rigaer94 zur angekündigten Eskalation in unserem Haus

Der Tagesspiegel hat am Donnerstagabend, 11. Februar, Inhalte einer neuen Gerichtsentscheidung des Kammergerichts veröffentlicht, wonach der Anwalt Bernau sowie der selbsternannte Hausverwalter Luschnat unter Zuhilfenahme von Polizeigewalt die Rigaer94 betreten dürften, weil sie anerkannte Bevollmächtigte der Briefkastenfirma Lafone seien. Damit hebt dieses Gericht mehrere frühere Gerichtsbeschlüsse auf, wonach die Vertretungsvollmachten nicht wirksam sind. Diese Entscheidungen waren in den letzten Jahren unter anderem Grund für das staatliche Unvermögen, das Haus als politisches Projekt zu zerstören.

Während Brandschutz für uns tatsächlich Schutz vor faschistischen und staatlichen Brandstiftern bedeutet und niemand von uns Interesse hat im eigenen Haus zu verbrennen (dies haben auch schon zwei Brandschutzbegehungen ohne Polizeibegleitung erwiesen, welche ironischerweise Mängel festgestellt haben die von den Bullen selber verursacht wurden) dient die Farce des Brandschutzes unseren Gegnern lediglich als ein weiterer Versuch unser Haus anzugreifen. Als Projektionsfläche für die Erzeugung von Ängsten und dem Verkauf von Sicherheiten im Wahlkampf, versprechen wir allen Parteien und anderen Interessenten: Wenn wir untergehen wird es keine Sieger geben. [weiter ..]

Berlin: Update, Aktions- und Diskussionstagen

Aktions- und Diskussionstagen in Berlin 30.10.-1.11.2020
United we fight! Städtische Kämpfe verbinden – Autonome Räume verteidigen!

Als Interkiezionale rufen wir weiterhin zu den internationalen Aktions- und Diskussionstagen vom 30.10.-01.11.2020 auf! Hiermit wollen wir euch kurz über den derzeitigen Stand der Vorbereitungen informieren.

Die Ausbreitung der Corona-Pandemie, gerade in einem kalten Herbst wie diesem, und die damit einhergehenden staatlichen Maßnahmen und Verordnungen, stellen uns vor neue Herausforderungen. Klarerweise müssen und wollen wir aufeinander achten und uns nicht gesundheitlich gefährden, gleichzeitig sehen wir es als eine Notwendigkeit und keine beliebige freiwillige Entscheidung, unsere Kämpfe im urbanen Raum weiterzuführen und dementsprechend auch miteinander zu diskutieren und zusammenzukommen. [weiter ..]

Berlin: Die Liebig34 ist geräumt. Aufruf zu Tag X Demo

Es fühlt sich unfassbar an diese Worte in die Tasten zu tippen: Die Liebig34 ist geräumt.
Um 7:00 begannen Robocops an Zäunen, Türen, Fenster und Barrikaden zu sägen und zu flexen und gegen 11:00 wurden dann auch die letzten Bewohner*innen der Liebig34 aus den Räumen gezerrt.
Wir sind traurig. Wir weinen. Wir sind erschöpft. WIR SIND WÜTEND.
Sie können nicht ahnen, welche Entschlossenheit sie in uns geweckt haben. Dieser Akt der Gewalt wird in einem Akt der Gegengewalt und Selbstverteidigung explodieren. Schon so viel Solidarität sind in den letzten Nächten, Monaten, Jahren passiert und hat gezeigt, was wir in der Lage sind zu tun. Diese Räumung ist ein Moment der Radikalisierung. Wir können ihn nutzen und gemeinsam unseren Hass auf diese Scheiße Ausdruck verleihen. [weiter ..]

Berlin: Aufruf zur demo gegen die räumung der Liebig34! Chaos statt räumung

Demo 03.10. – Friedrichshain – 21 Uhr

Wir sind wütend! Wütend darauf, dass uns die Liebig34 genommen werden soll. Wütend darauf, dass jeder Versuch eines selbstbestimmten Lebens versucht wird zu zerschlagen. Wir haben keinen Bock mehr auf die ganzen Bullenschikanen im Kiez und überall. Wir haben deren Repression satt, den Staat und seine Bediensteten, die es unmöglich machen, dass Menschen die Stadt gestalten, in der sie leben. Wir scheißen auf Investor*innen für die Berlin nichts weiter ist, als ein Monopoly Spielbrett, auf dem sie ihre Häuser umherschieben können. Wir haben keinen Bock auf die Yuppies, die mit ihren Neubauten und Eigentumswohnungen, die Menschen verdrängen, die hier ihr Leben verbringen, für die die Straße und der Dorfplatz mehr ist, als bloß der Weg zum Co-Working Space.
Wir fordern eine Stadt von unten. Wir wollen Häuser besetzen. Wir wollen selber entscheiden, wie wir leben wollen. [weiter ..]

Berlin: 09.10.20 Räumungsversuch der Liebieg34 – Don’t touch Liebig34!

Heute, am 15. September haben wir Post vom Gerichtsvollzieher T. Knop bekommen. Es wird angedroht die Liebig34 am Freitag, den 9. Oktober um 7 Uhr zu räumen!

Das werden wir nicht zulassen!
Wie kann es angehen, dass ein Räumungsversuch geplant wird, obwohl öffentlich bekannt ist, dass sich ein anderer Verein als der beklagte in den Räumen befindet?
Wie kann es sein, dass in Zeiten, in denen eine zweite Welle von Corona und #StayHome erwartet wird, ein Zuhause von so vielen Leuten geräumt werden soll?
Wie kann es sein, dass gerade jetzt in Zeiten von faschistoiden Aufmärschen und Rechtsruck so massiv gegen ein feministisches, linkes und queeres Hausprojekt angegangen wird?

Wir sind wütend, aber entschlossen. Wir werden die Liebig 34 nicht ohne weiteres aufgeben.

Unterstüzt uns in unserem Kampf.
Kommt zu den Vollversammlungen, nervt Politiker*innen und Hausbesitzende.
Seid kreativ! Lasst uns den Räumungsversuch zum Desaster machen! [weiter ..]

Berlin: Liebig34, Erneuter Prozess gegen unser Haus!

Am 26.08. wurde das Versäumnisurteil vom 3. Juni im Berliner Landgericht abermals bestätigt und zwar gegen den Verein Raduga e.V., der seit Anfang des Jahres bereits das Haus verlassen hat und den Besitz aufgegeben hat. Überraschend kommt das erneute Urteil nicht, hier wird wieder im Sinne des Eigentümers und seiner Kapitalinteressen agiert und ein Wohnraum als Spekulationsobjekt verhandelt. Im Sinne von Padovicz soll die Liebig zeitnah geräumt werden. Außerdem soll der Immobilienhai von uns nochmal 20.000 Euro in seinen Rachen gesteckt kriegen. Nur eine halbe Stunde brauchte die Berliner Justiz um wieder mal über das Schicksal von den Menschen in der Liebig zu urteilen. Eine halbe Stunde um zu entscheiden, ob Menschen auf die Straße gesetzt werden sollen, oder nicht.

Der Verein wird in Berufung gehen und damit den Fall vors Kammergericht bringen. Geräumt werden können wir trotzdem jederzeit, aber Padovicz müsste eine erhebliche „Sicherheitsleistung“ von 60.000 € aufbringen. Bei seinem Vermögen nicht unwahrscheinlich. [weiter ..]