Berlin: Der Kampf um die Liebig34 geht in die naechste Runde

Der Gerichtstermin um die Raeumung unseres anarcha-queer-feministischen Hausprojekts soll am 20.09.19 stattfinden. Padovicz will uns unser Haus nehmen und Politiker*innen wollen, dass wir die Fuesse stillhalten und einfach abwarten und zusehen, was irgendwelche Gerichte ueber unsere Zukunft entscheiden werden.
Aber wir lassen nicht irgendwelche cis-Maenner entscheiden, was mit unserem anarcha-queer-feministischen Projekt und Zuhause passieren wird. Wir sind schon laenger scheisse wuetend und werden es auch noch bleiben!

Die vergangenen Wochen im Nordkiez

In der letzten Zeit hat die Bullenpraesenz in unserem Kiez mal wieder massiv zugenommen. Helis fliegen des Oefteren die Woche tagsueber und auch nachts ueber unsere Daecher, Bullenwannen fahren routiniert ihre Schichten in der Nachbarschaft und Personenkontrollen werden wieder zur Alltaeglichkeit.
Selbst an unseren Dorffest, selbstorganisiert mit unseren Nachbar*innen, bei dem das Variete und der Mit-mach-Zirkus viele Kinder aus der Nachbarschaft anzogen, stellten sich die Cops bedrohlich auf und versuchten unsere gemeinsamen Tage zu stoeren.
Auch sind in den letzten Wochen immer wieder Menschen aus unserer naeheren Umgebung verhaftet und in Gewahrsam genommen worden. Der Umgang mit unseren Freund*innen war gewalttaetig und sexistisch von Seiten der Polizei. Sei es morgens beim Kaffee holen oder abends beim gemeinsamen Kuefa essen, die Bullen kommen und versuchen staendig uns von allen Seiten klein zu halten. Sei es durch den Staatsapparat seitens des Senats und Bezirks, die versuchen uns mit allen Mitteln zum Schweigen zu bringen oder durch die taegliche Konfrontation und Schikane durch die Cops. Es wird uns vermittelt, dass Angst geschuert werden soll.
Aber wir lassen uns nicht einschuechtern und fuer uns ist es eine Selbstverstaendlichkeit, dass wir Widerstand leisten.
Wir wissen schon laengst, dass dieser Umgang uns gegenueber nur eine Reaktion auf unsere Mobilisierung und den gemeinsamen Kampf gegen Verdraengung, Patriarchat, Diskriminierung und Kapital ist. Dies weckt in uns die Hoffnung, dass unser Kampf gegen die Stadt der Reichen und Maechtigen Fruechte tragen koennte. [weiter ..]

Berlin: Soliaktion für Potse, Drugstore und Liebig34: Gegen Verdrängung und Gentrifizierung

In der Nacht vom 17.12. zum 18.12. wurden in Berlin die Büros von der Hausverwaltungsfirma „Dr.House“ in der Herzbergstraße 82 in Lichtenberg und von rent24 in der Potsdamer Straße in Schöneberg mit Farbe markiert. Im Gebäude in der Potsdamer Straße sitzt auch die Unternehmensgruppe DIM, die an der Verdrängung der Kiez Kneipe Syndikat in Neukölln beteiligt sind.

Die Unternehmen sind massiv an der Verdrängung von Freiräumen beteiligt und stehen beispielhaft für eine Stadt der Reichen.

rent24 ist eine Firma, die im selben Gebäude wie Potse/Drugstore Räume mietet und nun auch aus dem selbstverwalteten Jugendzentrum ein „co-living space“ machen möchte. Um das zu erreichen, hat rent24 in der Vergangenheit immer wieder Securities und Bullen auf Potse/Drugstore gehetzt.

Die Hausverwaltungsfirma „Dr.House“ ist ein Teil der Unternehmensgruppe Padovicz, welcher der Eigentümer des ebenfalls bedrohten Hausprojekts Liebig34 ist. Padovicz ist schon seit den 90ern bekannt für sein rücksichtsloses Profitstreben. So berichten Mieter*innen von angesägten Gasleitungen, dem Abstellen von Warmwasser und vielen anderen Schikanen, um sie zum „freiwilligen“ Auszug zu drängen. „Dr.House“ ist das Unternehmen, welches die menschenfeindliche Politik der Unternehmensgruppe Padovicz für die Mieter*innen real werden lässt. [weiter ..]

Berlin: Zur Situation der Liebig34! Einladung zur Vollversammlung

Am 31.12.2018, also vor nicht mal zwei Wochen schrieben wir noch, dass Padovicz unser Haus rein rechtlich nicht ohne Weiteres räumen lassen kann, dass er zunächst einen Antrag auf Räumung bei Gericht stellen und einen Titel erwirken muss. Wir berichteten darüber, dass der Bezirk und Padovicz noch in Verhandlungen über einen Grundstückstausch stünden, um eine Räumung möglicherweise abzuwenden. Zu diesem Zeitpunkt wussten wir noch nicht, dass der Antrag auf Räumung schon längst gestellt worden war:

Am 13.11. 2018 hatten LASCAR Rechtsanwälte, in Persona Ferdinand Wrobel, im Auftrag von Siganadia Grundbesitz GmbH und co KG die Klage gegen Raduga e.V. eingereicht und die Herausgabe der Liebig34 gefordert. Anscheinend hatte Rechtsanwalt Ferdinand Wrobel seine Hausaufgaben gemacht. Wie ein Fuchs hatte er aus Veröffentlichungen auf dem Liebig34-Blog geschlussfolgert, dass wir die Bewohner*innen unser Haus nicht einfach verlassen würden. So begründet er die vorzeitige Einreichung der Klage mit folgendem Zitat: [weiter ..]

Berlin: Potse & Drugstore bleiben! Pressemitteilung 01.01.2019

+++Keine Räumung an Silvester+++Kundgebung am 02.01 vor der Potse und den ehemaligen Räumen des Drugstores+++

Das Drugstore befindet sich seit dem heutigen Tag im Exil, ohne eigene Räumlichkeiten und adäquate und nutzbare Ersatzobjekte.

Die Aktivist*innen, die sich entschlossen haben in den, von der Potse genutzten Räumlichkeiten in der Potsdamer Straße 180, zu bleiben, befinden sich auch weiterhin dort.
Bis zum 31.12.2018 um 23:59 durften sich die Aktivist*innen aufgrund des ehemals bestehenden Mietvertrags legal in den Räumlichkeiten aufhalten. Ab dem 01.01.2019 wird davon ausgegangen, dass die Polizei von einer illegalen Besetzung sprechen wird.
Der Jugendstadtrat Oliver Schworck, der über das Bleiben der Potse in den Räumlichkeiten durch den Anwalt der Potse informiert wurde, wird laut eigener Aussage erst am 02.01.2019 die überreichten Unterlagen prüfen lassen können. Weitere Schritte sind nicht bekannt. Der Anwalt informierte indes auch, dass es für eine mögliche Räumung einen gerichtlichen Räumungstitel geben müsste, wie auch in der RBB Abendschau vom 31.12.2019 nachzusehen.
Die Forderungen bestehen weiterhin: die Aktivist*innen werden die Räumlichkeiten erst verlassen, wenn adäquate Alternativen angeboten werden. Das beinhaltet vor allem die Möglichkeiten einer lärmintensiven Nutzung durch Proberäume und/oder Konzerte. [weiter ..]

Berlin: Potse & Drugstore bleiben! Pressemitteilung 31.12.2018

Das Drugstore hat die Räume bzw. die Schlüssel für die Potsdamer Straße 180 freiwillig abgegeben.

Das Drugstore hat somit keinen Zutritt mehr zu den Räumlichkeiten.

Außerdem hat sich das Drugstore-Kollektiv dagegen entschieden, die Räumlichkeiten zu besetzen oder in den Räumlichkeiten zu bleiben, da eine mögliche Schadensersatzklage des Eigentümers den Trägerverein des Drugstores, den SSB e.V. (Sozialpädagogische Sondermaßnahmen Berlin e.V.), finanziell schädigen oder in den Ruin treiben könnte. An dem SSB e.V. hängen neben dem Drugstore noch die Mansteinstraße (ein Hausprojekt) und das Thomas Weißbecker Haus (ein Hausprojekt mit Vereinskneipe und einem Veranstaltungsraum). Somit hätte eine mögliche Besetzung dringend notwendigen und vor allem alternativen Lebensraum gefährdet.

Das Potse-Kollektiv hat sich entschlossen in seinen Räumlichkeiten zu bleiben. Die angebotenen Ersatzräumlichkeiten stellen im besten Falle einen Witz dar. Hiermit verhöhnt die Politik die jahrzehntelange, ehrenamtliche Arbeit, die von Generationen an Jugendlichen geleistet wurde und wird. Es ist nicht hinnehmbar, dass das sowieso schon knappe Angebot an kultureller Beteiligung einem Hostel für Start-Up Yuppies weichen soll. [weiter ..]

[Film] A Ditadura da Especulação // Die Diktatur der Spekulation

Das ist der Biref den der Filmemacher Zé Furtado an die Erstaufführung des Kurzfilms “A Ditadura da Especulação” beim Filmfestival “Cinema Brasileiro” in Brasilia schrieb.

A Ditadura da Especulação – The dictatorship of speculation vom Coletivo Muruá auf Vimeo.

Download von Vimeo
https://vimeo.com/89417647

Untertitel (English)
http://www.amara.org/en/videos/msMBOdeRML13/en/166093/

[weiter ..]

[Winterthur] Bald Schluss mit günstigem Wohnraum?

Winterthur_Bald_Schluss_mit_günstigem_WohnraumIn der Stadt Winterthur wird die Gentrifizierung weiter voran-getrieben. Besonders die Immobilien der Terresta AG sind begehrte Aufwertungsobjekte. Etliche Mietwohnungen und besetzte Häuser, wie die „GISI“, sind aufgrund dieser Situation bedroht.

Die Stadt ist Lebensmittelpunkt von vielen Menschen, die den Ort mit verschiedenen Ideen lebendig halten. Ein lebendiger Ort soll Platz haben für die Bedürfnisse von Menschen verschiedenster Couleur, auch von solchen, die keine Karriere machen können oder wollen. Dem gegenüber steht die kapitalistische Logik, gemäss derer auch Grundbedürfnisse wie Wohn- und Lebensraum mess- und bewertbar sind. So wird die Stadt zum unermesslichen Spielplatz für die Meistbietenden. Das Phänomen, dass Menschen ihren Wohnraum wegen finanziellen Interessen verlassen müssen, ist nichts Neues und wird allgemein unter dem Begriff Gentrifizierung zusammengefasst. Wie so oft sind es dabei die ohnehin schon Marginalisierten, die von dieser Politik am stärksten betroffen sind. Wer nicht ins Hochglanz-Stadtbild der Marketingbüros passt stört und muss weg. [weiter ..]

Haus besetzt in Potsdam – Stiftstraße 5 (P-West)

Wir haben heute ein Haus in der Stiftstraße 5 in Potsdam besetzt, um auf ein Grundproblem in dieser, aber auch in vielen anderen Städten aufmerksam zu machen und weil wir einen gemeinschaftlichen Wohnraum suchen.

In Potsdam steigen die Mieten seit Jahren kontinuierlich an. Die Innenstadt und die durchsanierten Stadtviertel wie Potsdam-West, Babelsberg oder die Nauener Vorstadt sind für Geringverdienende, Studierende, RentnerInnen oder Menschen die mit Harz IV leben müssen fast unbezahlbar geworden. Ein Großteil der alteingesessenen Bevölkerung hat in den letzten Jahren diese Viertel bereits verlassen müssen und für die Verbliebenen wird der Druck immer größer. Gleichzeitig ziehen viele besserverdienende Menschen ins „schöne grüne“ Potsdam und tragen damit zu den überhöhten Mieten bei. Dass diese Stadt für einige immer „attraktiver“ wird, wird so für viele andere Menschen zum Problem.

[weiter ..]