Berlin: Die Rigaer lebt – eine Nachricht an unsere Freundinnen und Gefährtinnen

Danke für jede Unterstützung in den letzten Wochen. Besonders für die letzten 2 Tage, bei der Vorbereitung und im kollektiven Kampf gegen unseren gemeinsamen Feind. Es waren die intensivsten Tage des Kampfes, die wir uns hätten vorstellen können. Tage die die Pläne von Staat und Kapital in eine Katastrophe verwandelt haben. Eine wichtige Erinnerung an uns selbst, unser Kollektiv und unsere Unterstützer*innen, wie wichtig unsere Netzwerke, unsere solidarische Infrastruktur und Selbstorganisation sind.

Mit der Verteidigung der Nachbarinnenschaft gegen den Aufbau der roten Zone angefangen haben wir die richtigen Schlüsse aus den Aggressionen von Staat und Immobilienwirtschaft gegen die Menschen, die in dieser Stadt leben, gezogen. Die Errichtung von Gefahrengebieten und Roten Zonen, in denen die Menschen zu einfachen Zielen für die Bullen werden um eine Atmosphäre der Isolation und Angst zu erschaffen, ist zur Normalität in dieser Stadt der Reichen geworden. In den letzten Jahren gab es viele Momente, an denen wir, auf die der Staat zielte, dazu verdammt waren in beinahe stillem Protest an den Hamburger Gittern zu stehen, bewacht von einer militarisierten Polizei. Wir erinnern uns an die Räumung der Ohlauer Schule in Kreuzberg, die Räumung des Kiezladens Friedel54 und all der anderen Projekte wie Syndikat, Meuterei und unsere Nachbarinnen der Liebig34. Dies kann nicht mehr toleriert werden – die Menschen müssen sich erheben! [weiter ..]

Berlin: Rigaer94 – Unsere Erklärung zur aktuellen Situation

Heute, am Abend des 16. Juni blicken wir auf einen kämpferischen Tag und eine temporäre autonome Zone zurück und schauen mit der geballten Faust nach vorne. Ja, wir werden uns noch lange mit einem breiten Lächeln im Gesicht an die Barrikaden in der Rigaer Straße und ihre kollektive Verteidigung erinnern. Schritt für Schritt verbrennen sich Senat und Eigentümer an der versuchten Zerstörung unseres Hauses die Finger.

Nach der Straße gibt es nun auch auf juristischer Ebene Probleme. Ein Oberverwaltungsgericht hat die Ausgangslage für die Verantwortlichen beim Senat und der Briefkastenfirma für den Angriff auf unser Haus beträchtlich erschwert. Letzterer, vertreten durch Bernau, Luschnat und von Arentin, wurde untersagt, überhaupt unsere Räume zu betreten. Die Bullen sollen zudem nur Zugang zu Treppenhaus, Dachboden, Hof, etc. bekommen, nicht jedoch zu den privaten Wohnungen.

***In diesem Moment wird somit dem nun für zuständig erklärten Sachverständigen von unseren Anwälten kommuniziert, dass er den Brandschutz in unserem Haus, ohne Gefahr für seine Gesundheit begutachten und problemlos rein- und rauskommen kann. Selbstverständlich ohne auch nur einen Bullen, so wie wir es schon im Januar 2021 erklärt haben. Und wir halten unser Wort. Das sollte heute erneut mehr als klar geworden sein. Ganz im Gegensatz zu dem Wort zahlreicher Politiker*innen, ob im Bezirk oder Senat, dem der Bullen oder gar einer windigen Briefkastenfirma. Einige von ihnen wagen es immer noch zu behaupten, es gehe ihnen nicht um eine Räumung der Rigaer94.*** [weiter ..]

Berlin: Brandschutzbegehung heute in der Rigaer94

Heute Vormittag fand eine Begehung der Rigaer94 durch die zuständige Beamtin für die Bauaufsicht/Brandschutz des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg statt. Wie von uns vorher angekündigt, hat diese unabhängige Expertin ohne Schutz der Berliner Bullen alle Räume des Gebäudes besichtigt, ohne sich dabei bedroht fühlen zu müssen.

Wie von uns vermutet und nun auch bestätigt, ist unser Haus nicht in einem Zustand, der eine Evakuierung aufgrund von Brandschutz notwendig macht. Die Beamtin hat auch keine Mängel festgestellt, die wir nicht selbst beheben können. Wie mehrfach schon klar formuliert: Unsere eigene Sicherheit ist uns wichtig und wir brauchen weder Bullen noch selbst erklärte „Eigentümer“ oder „Hausverwalter“ noch irgendeine Partei, um uns oder unsere Nachbar:innen vor uns zu „beschützen“.

Das Gutachten liegt uns zwar noch nicht schriftlich vor, sicherlich aber dem Innensenator, wenn er am Donnerstag mit seiner Invasion politischen Selbstmord begehen wird. [weiter ..]

Berlin: Rigaer94 – Was kostet die Drecksbude eigentlich?

Berlin, März 2021: Ein Konflikt, in dem es keine andere Möglichkeit geben wird als sich zu positionieren, eskaliert. Es geht nicht um Brandschutz. Dieses Argument ist nur Maskerade. Die Regierenden versuchen die Öffentlichkeit von der Moral ihres Handelns zu überzeugen und ein Spektakel zu erschaffen. Wir erklärten wiederholt, dass eine:r unabhängige:r Brandschutzgutachter:in jederzeit mit uns durch das Haus gehen kann, wie es auch schon 2016 und im November 2020 geschah. Da dieses Angebot ignoriert wird ist offensichtlich, dass es um die Vernichtung des seit dreißig Jahren bestehenden Projekts Rigaer94 geht. Dieser Einsatz bezweckt nichts anderes als eine Belagerung und eine schrittweise Verwandlung in ein zerstörtes, unbewohnbares, durch Gitter und Sicherheitsschleusen kontrolliertes Haus. Sie wollen uns räumen und die Verantwortlichen wählten für den Auftakt den 11. und 12. März 2021. Dieser Versuch wird auf unseren Widerstand stoßen. [weiter ..]

Berlin: R94 – Ein Gewitter zieht auf

Wie bereits in unserem letzten Text vom Freitag (1) erklärt, erwarten wir ab sofort einen größeren Einsatz gegen unser Haus. Das anfangs lächerliche Brandschutzthema hat zu Entwicklungen geführt, die den Fortbestand der Rigaer94 als (teil-)besetzten Raum in höchste Gefahr bringen. Wir wollen hiermit erläutern, was juristisch passiert ist, was wir konkret erwarten und was wir jetzt tun können, um diesen Ort und die dahinterstehende Idee zu verteidigen.

Neues Urteil bezüglich der Rechtsvertretung und der Hausverwaltung

Während des letzten Angriffes auf unser Haus im Sommer 2020 hat das Duo Luschnat und Bernau umfassende Informationen über das Haus gesammelt. Trotz damals geltender Gerichtsbeschlüsse, die ihre Vertretungsvollmachten für die Lafone Ltd. einstimmig für ungültig erklärt hatten, hatte die Einsatzleitung der Polizei den Beiden Zutritt zu weiten Teilen des Hauses gegeben. Vorwand der ganzen Aktion waren Durchsuchungsbeschlüsse für zwei Wohnungen wegen angeblichem Sozialbetrug bzw. der Suche nach einem Laserpointer. Luschnat und Bernau, die in den Einsatz integriert waren, haben aus ihren gewonnen Informationen eine Liste mit angeblichen Brandschutzmängeln erstellt. Auch die Polizei hat mit dieser Zielrichtung das Haus dokumentiert. [weiter ..]

Berlin: Rigaer94 zur angekündigten Eskalation in unserem Haus

Der Tagesspiegel hat am Donnerstagabend, 11. Februar, Inhalte einer neuen Gerichtsentscheidung des Kammergerichts veröffentlicht, wonach der Anwalt Bernau sowie der selbsternannte Hausverwalter Luschnat unter Zuhilfenahme von Polizeigewalt die Rigaer94 betreten dürften, weil sie anerkannte Bevollmächtigte der Briefkastenfirma Lafone seien. Damit hebt dieses Gericht mehrere frühere Gerichtsbeschlüsse auf, wonach die Vertretungsvollmachten nicht wirksam sind. Diese Entscheidungen waren in den letzten Jahren unter anderem Grund für das staatliche Unvermögen, das Haus als politisches Projekt zu zerstören.

Während Brandschutz für uns tatsächlich Schutz vor faschistischen und staatlichen Brandstiftern bedeutet und niemand von uns Interesse hat im eigenen Haus zu verbrennen (dies haben auch schon zwei Brandschutzbegehungen ohne Polizeibegleitung erwiesen, welche ironischerweise Mängel festgestellt haben die von den Bullen selber verursacht wurden) dient die Farce des Brandschutzes unseren Gegnern lediglich als ein weiterer Versuch unser Haus anzugreifen. Als Projektionsfläche für die Erzeugung von Ängsten und dem Verkauf von Sicherheiten im Wahlkampf, versprechen wir allen Parteien und anderen Interessenten: Wenn wir untergehen wird es keine Sieger geben. [weiter ..]

Berlin: Die Stadt der Reichen angreifen. Projekte verteidigen

Die Gentrifizierung in Berlin geht unaufhörlich weiter, damit auch die Verdrängung. Neben Menschen sind auch Räume betroffen: Räume der links-radikalen Bewegung, Freiräume, Schutzräume für von Diskriminierung betroffene Menschen, unkommerzielle Orte, Orte der Subkultur, der politischen Vernetzung und Orte, an denen versucht wird, konkrete Utopien zu leben.

Bedroht sind einige – gemeint sind wir alle
In den letzten Jahren sind bereits Räume wie das Hausprojekt Liebig14, das Jugendzentrum Drugstore, der Kiezladen Friedel54, die Wagenplätze DieselA & Sabot Garden, die O-Platz Besetzung und die später besetzte Schule in der Ohlauer Straße verschwunden.

Doch es hört nicht auf, denn viele andere Räume sind aktuell bedroht. Das Jugendzentrum Potse, das Hausprojekt Liebig34 und die Kneipenkollektive Syndikat & Meuterei erwarten noch in diesem Jahr einen Räumungstermin. Weitere Räume wie das Hausprojekt Rigaer94, das Hausprojekt Köpi137, die Hausgemeinschaft Lause10/11 oder der Gemeinschaftsgarten Prachttomate drohen ähnliche Situation in der nahen Zukunft.

Ohne Räume – keine Bewegung
Damit werden Räume verdrängt, welche ein anderes Berlin leben und dafür kämpfen: ein Berlin in dem wir unsere Nachbar*innen kennen, in dem wir unsere Häuser zusammen gestalten und gemeinsam bestimmen wie öffentlicher Raum genutzt wird. Ein Berlin wo Raum für selbstgewählte Wohn- und Lebenskonzepte da ist. Ein Berlin in dem wir Alternativen zu Ausbeutung und Unterdrückung die in Lohnarbeit, Hausarbeit, Sorgearbeit, im Bildungssystem und anhand von Miet- und Eigentumsverhältnissen stattfindet, ausprobieren können. [weiter ..]

Berlin: Syndikat Bleibt! Neuer Räumungstermin am 7. August

! Kiezversammlung / Kundgebung !
Sonntag, 14.06. | 16 Uhr | vor dem Syndikat (Weisestr. 56)
Aktuelle Infos, Termine & Material und Raum für Austausch und Ideen. Und natürlich solidarisch und laut klar machen: Syndikat Bleibt!

Corona ist vorbei!? – der Senat lässt wieder räumen…

Corona war für uns bisher ein Auf- und Ab der Gefühle. Auf den sehr plötzlichen Shutdown und die Angst, ohne richtigen Abschluss den 1. Räumungsversuch am 17. April erleben zu müssen, folgte dann kurz vor knapp dessen Absage. Daraufhin eine lange Hängepartie, finanzielle Sorgen und die Unklarheit, ob wir jemals wieder in irgendeiner Form öffnen können. Dann letzte Woche die recht überraschende Nachricht wieder unter bestimmten Bedingungen öffnen zu können. Die Freude hielt leider nicht lange, denn an unserem 2. (halb-)offenen Tag erreichte uns wieder Post von Obergerichtsvollzieher Bossin: der zweite erste Räumungsversuch soll nun am Freitag, den 7. August um 9 Uhr stattfinden. [weiter ..]

Zürich: Aufruf des Juch-Kollektiv gegen Entmündigung und Repression

Aufgrund der Räumungsandrohung und der Bekanntgabe der geplanten Abriss-auf-Vorrat Nachnutzung des Juch-Areals im März, hat das Juch am 8.5. 2020 eine Petition gestartet. Die Petition wird bereits von über 1500 Menschen und dazu auch von Politiker*innen aus AL, Grüne und SP unterstützt. Zudem wurden die Bewohner*innen der Stadt Zürich mit einem Plakat dazu aufgerufen ihre Ablehnung dieser Pläne den zuständigen Departementen und Politiker*innen telefonisch mitzuteilen. Diese Formen des Protests wurde aufgrund der herrschenden Corona-Massnahmen und den damit verbundenen massiven Einschränkungen der Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit gewählt.

Spätestens seit dem 1.Mai ist klar, dass alle anderen Versuche von Menschen ihre Meinung zu politischen Themen öffentlich zu machen mit unvergleichbarer Repression durch die Polizei beantwortet werden. Es wurden an diesem Tag Menschen verhaftet und stundenlang festgehalten, weil sie zu zweit, mit Mundschutz, Handschuhen, 2 Meter Abstand und einem Transparent mit politischer Botschaft auf einem öffentlichen Platz standen. Wenige Tage zuvor wurde eine friedliche, Corona-konforme Auto-Demo von der Polizei noch vor Beginn aufgelöst. Ein Plakat aufhängen, eine Fahne dabei haben, all das sind mittlerweile Dinge für die mensch verhaftet und gebüsst werden kann. Dazu gibt es unzählige Meldungen davon, dass die Polizist*innen bei all diesen Festnahmen und Kontrollen selbst keinerlei Corona-Sicherheitsmassnahmen einhalten. Unter diesen Umständen ist eine telefonische Demonstration offensichtlich eines der letzten Mittel das Menschen übrig bleibt, um ihre Meinung zu äussern. [weiter ..]

Zürich: Finger weg vom Juch! Das Juch wird vorläufig nicht geräumt!

Es ist uns dank politischem Druck und Solidarität von verschiedenen Seiten gelungen, die an Intransparenz und Willkür kaum zu überbietenden Räumungspläne der Liegenschaftsverwaltung vorläufig zu verhindern.Darüber freuen wir uns und danken für all die Unterstützung.Es handelt sich dabei jedoch lediglich um einen einmonatigen Aufschub bis am 22. Mai 2020.Dafür sind nun möglicherweise auch die Gründe für die anfängliche Geheimnistuerei von Seiten der Stadt, bezüglich der Pläne für das Areal offensichtlich geworden.

In der Medienmitteilung des Sozialdepartements der Stadt Zürich vom 24.4.2020 heisst es:“Aufgrund der beengten Verhältnisse auf dem Bauplatz ist die vom ZSC beauftragte Generalunternehmerin (HRS Real Estate) interessiert, das Nachbargelände (Juch-Areal) bis Bauende während rund 2.5 Jahren für Bauplatzinstallationen von der Stadt zu mieten.”

Zweieinhalb Jahre Bauplatzinstallationen statt Wohn- und Kulturraum ist der schlechteste Witz den wir seit langem gehört haben. [weiter ..]