Zürich: Das Juch ist geräumt

Stellungsnahme zur geplanten Räumung des Juch-Areals.
Donnerstag 21.5.

Die Stadt Zürich hält an ihrem Ultimatum bezüglich des Juchareals fest. Morgen, am Freitag dem 22. Mai 2020 um Mitternacht, müssen die Besetzer*innen das Juchareal verlassen; sonst droht die von der Stadt angekündigte gewaltsame Räumung durch die Polizei.

Für die Räumung liegen aber bis jetzt noch immer keine Gründe vor. Zwar hat die Stadt auf Druck der Politik und der Bevölkerung Zürichs bei der letzten Räumungsdrohnung von einem Monat einen “Grund” für die Räumung des Juchareals angegeben – der Platz würde für Bauinstallationen der HRS Real Estate benötigt – doch es gibt noch immer keinerlei Hinweise, dass diese Rechtfertigung haltbar ist. Weder der Öffentlichkeit noch der Politik liegen Baupläne der HRS Real Estate vor, aus denen hervorgeht, dass sie das Gelände tatsächlich jetzt sofort für den Bau des danebenliegenden Stadions benötigt. Vor wenigen Monaten war noch von einer langfristigen, durch die Stadt vermittelten Zwischennutzung des Geländes die Rede, dann wollte die AOZ (Asylorganisation Zürich) die Baracken selber nutzen. [weiter ..]

Zürich: Neues aus Altstetten

Am Donnerstag haben wir in Zürich Altstetten vier Häuser besetzt. Diese Aktion ist ein Zeichen für eine inkludierende Solidarität. Bald wird das erste Haus an Menschen übergeben, die konstant von der Gesellschaft ausgeschlossen sind und vergessen werden. Die aktuelle Situation variiert von Haus zu Haus. Wir erlebten solidarische Reaktionen seitens der Besitzer*innen, genauso wie Unverständnis und Ablehnung.

Oft werden wir gefragt, wieso wir besetzen und nicht den „legalen“ Weg wählen:

1. Wir stehen dafür ein, dass alle Menschen selbstbestimmt leben können. Sie selbst entscheiden können, wo, wie und mit wem sie leben. Wir haben diese Häuser besetzt, um unser Privileg besetzen zu können, mit Menschen zu teilen, welche dies aufgrund von Repression selbst nicht können. [weiter ..]

Berlin: „Wir werden besetzen…

…bis wir es nicht mehr müssen“, haben wir immer geschrieben. Diese Formulierung kann in Zeiten des „Katastrophenfalls“ erweitert werden um einen Appell: „Ihr müsst mitmachen!“

Covid-19 überrollt immer mehr Gegenden dieser Welt und es zeigt sich, dass der sogenannte Katastrophenfall die Regel ist. Denn dort, wo Menschen vom vermeintlich notwendig-strengen Vater Staat aufgerufen werden: „Bleibt zu Hause!“, haben längst nicht alle ein zu Hause. Als wäre das nicht schon schlimm genug, treibt der Staat selbst seit Langem durch Zwangsräumungen die Zahlen von Obdach- und Wohnungslosen in die Höhe. Gleichzeitig schließt er Tagesstätten, die die Obdachlosen für das mickrige Gnadenbrot und ein bisschen Seife und Wasser brauchen. In seiner dreisten Doppelmoral ermahnt er uns dann altväterlich, „Achtet auf Hygiene!“

„Meidet soziale Kontakte!“, fordern die Regierungen von uns. Doch wohin sollen sich Geflüchtete zurück ziehen, wenn sie in Lager und Abschiebeknäste an den europäischen Außengrenzen und der deutschen Peripherie zusammen gepfercht sind? Mit den Menschenrechten – wie auf Asyl, Bewegungsfreiheit und Wohnen – wurde ihnen auch die Möglichkeit genommen, sich effektiv gegen Covid-19 zu schützen. [weiter ..]

Rotterdam: Tweebosbuurt ruft zur Solidarität auf

Hey, wir schreiben euch aus tweebosbuurt. Heute hat die Polizei in einer erneuten illegalen Raeumung die tuer aufgebrochen und drei meschen verhaftet . Das beweist wieder einmal das die bullen das gesetz ignorieren diese raeumung war komplett illegal die besetzer waren acht tage in dem gebaeude wesentlich mehr als die benoetigten 48 stunden. wir hatten dokumente mit dem stempel dess rotterdsammer gerichts die das beweisen . Vestia hat diese dokumente genommen und ein faltsches statement abgegeben wir waeren erst heute angekommen . Die bullen haben das iognoriert
vestia und ide bullen sind die einzigen kriminellen hier !
In einn paar tagen am 4 maertz sollen 6 bestzte haeuser geraeumt werden . Haeuser in denen menschen fuer monate gewohnt haben die dem aufruf zum kampf gegen gentrifizierung und raeumungen in tweebosbuurt gefolgt sind .
Dieses datum ist entscheident in unserem kampf fuer das ueberleben von lebensreumen hier in tweebosbuurt !
Wir rufen euch auf uns gesellschaft bei der verteidgung dieser nachbarschaft zu leisten vor und nach der raeumung . Lasst uns vestia und ihre stiefellecker die bullen stoppen und zeigen das sie das gesetz zwar manipulieren und brechen koennen uns aber nicht !
Es geschieht jetzt wir brauchen eure solidaritaet bringt eigenes equipment . Alerta alerta antifaschista ! [weiter ..]

Deutschland: Aachen besetzt wieder!

Wir haben heute während des internationalen Klimastreiks die Bastei besetzt.

Wer schon etwas länger in Aachen wohnt kennt die Bastei sicherlich. Zwischen 1930 und 1990 beherbergte sie Nachtlokale verschiedenster Ausprägung. Seit 1994 gab hier das Theater K seine Aufführungen zum Besten. 2014 zog das Theater wegen Renovierungsbedarf aus, seitdem steht das Gebäude leer. Laut der Aachener Lokalpresse gehörte die Bastei zum damaligen Zeitpunkt dem Aachener Investor und Architekten Hans Kahlen, der ankündigte das Gebäude baldmöglichst sanieren zu wollen. Bei seinem letzten öffentlichen Auftritt 2013 drohten ihm nach einem Gerichtsverfahren bis zu vier Jahre Haft wegen Steuerhinterziehung, Betrug und Insolvenzverschleppung rund um eine Großbaustelle in Düsseldorf. Außerdem ist Kahlen Ideengeber und Erstinvestor für das umstrittenene Einkaufszentrum Aquis Plaza am Kaiserplatz.

Für die Plaza mussten circa 29.000 qm Wohraum in der Innenstadt und der ansässige Einzelhandel weichen. Kurz nachdem mit den Aachen Arkaden das erste Millionenschwere Prestige-Projekt der Stadt Aachen floppte (stehen doch hier inzwischen über 70% der Geschäftsflächen leer), wurde ein weiterer Glas und Stahl-Tempel in der Innenstadt aus dem Boden gestampft. Die Effekte sind enorm. Kleine Geschäfte die vorher in der Adalbertstraße angesiedelt waren mussten schließen oder wurden vertrieben. Die verbliebenen Geschäfts- und Wohnräume stehen seit dem Bau komplett leer und dienen einem anderen Aachener Immobilieninvestor, Gerd Sauren und seiner Aachener Immobiliengesellschaft, als Spekulationsobjekte. [weiter ..]

Bern (Schweiz): Räumung der Brunnmattstrasse 46a

Am Mittwochmorgen dem 19. Juni wurde das besetzte Haus an der Brunnmattstrasse 46a polizeilich geräumt. Nach zehn Tagen Belebunug, kann das weiter angesagte Programm leider nicht durchgeführt werden. Solidarisiert euch mit den Besetzenden und bleibt auf der Hut! Die Ideen leben weiter! [weiter ..]

Bern (Schweiz): Fabrikool Räumung

Seit den frühen Morgenstunden wird das besetzte Haus Fabrikool in der Länggass in Bern von Vertretern des Kantons und Cops geräumt.
Das Gebäude ist grossräumig abgesperrt und von etwa 25 Grenmobs mit Hunden umstellt.
Rund um das Gebäude werden alle Bäume abgeholzt, ein Gerüst aufgebaut, alle Fenster mit Brettern von innen zugeschraubt und alles was sich draussen befand, von Pizzaofen über Trampolin bis Aussenküche, wird demontiert und reingeräumt.
Immer wieder wurden Cops mit Bolzenschneidern und Vorschlaghammern gesichtet, die sich eifrig im Gebäude an ihr zerstörerisches Werk machten.
Der überaus motivierte Kantonsvertreter Beat Keller ist natürlich persönlich vor Ort und ist sich nicht zu schade, beim Wegräumen mit anzupacken.
Viele solidarische Menschen – auch aus der Nachbar*innenschaft – sind vor Ort und beobachten das Geschehen. Den ganzen Morgen über wurden mehrere Leute Personenkontrollen unterzogen, es wurden Rayonverbote erteilt und zwei junge Menschen verhaftet, nachdem sie von einem Haufen Robocops durchsucht und festgehalten worden waren.
Nur weil die Behörden meinen, sich mal in Ruhe in unserem Haus austoben zu können, ist es noch lange nicht vorbei! Deshalb: Augen und Ohren offen halten, weitere Infos folgen. [weiter ..]

Freiburg im Breisgau: Besetzungen werden geräumt

Die Polizei räumt seit den frühen Morgenstunden die beiden Besetzungen in der Mozartstraße 3 und der Klarastraße 17. Dass dem nun von Seiten der Eigentümer mit Unterstützung der Polizei ein Ende gesetzt wird, empfinden wir als einen Ausdruck der verfehlten Freiburger Wohnungspolitik: Profitorientierte Unternehmen werden von Seiten der Stadt in ihrem Tun unterstützt, während die aktive Gestaltung von Freiräumen und das Nutzen von Leerstand kriminalisiert werden.

Besetzungen in Mozartstraße 3 und Klarastraße 17 werden geräumt!

Die Polizei räumt seit den frühen Morgenstunden die beiden Besetzungen in der Mozartstraße 3 und der Klarastraße 17. In beiden Räumen entwickelte sich über die letzten Tage ein Freiraum, der von Unterstützer*Innen, Interessierten und der Nachbarschaft dankbar genutzt wurde: Ob angeregte Diskussionen, spannende Vorträge oder einfach Kaffee und Kuchen, das Programm war so vielfältig wie die Menschen darin.

Dass dem nun von Seiten der Eigentümer mit Unterstützung der Polizei ein Ende gesetzt wird, empfinden wir als einen Ausdruck der verfehlten Freiburger Wohnungspolitik: Profitorientierte Unternehmen werden von Seiten der Stadt in ihrem Tun unterstützt, während die aktive Gestaltung von Freiräumen und das Nutzen von Leerstand kriminalisiert werden. [weiter ..]

Rom (Italien): Nach 15 Jahren Besetzung: Räumung der Casa Pound beschlossen

Lange hat es gedauert. 15 Jahre nach der Besetzung der „Casa Pound“ in der Via Napoleone III im Dezember 2003 durch die neofaschistische Bewegung der „CasaPound Italia” hat sich der Stadtrat von Rom entschlossen, eine Resolution zur Räumung der Zentrale der „Faschisten des 3. Jahrtausends“ zu verabschieden. Ende Januar votierten dreißig Abgeordnete der Parteien „Partito Democratico“ und „Movimento5Stelle“ (Fünf-Sterne-Bewegung) für die Räumung in dem Stadtteil Esquelino. Vier Stimmen von der rechtspopulistischen „Lega“ und der (post-)faschistischen „Fratelli d‚Italia“ wandten sich gegen die Resolution.
Es wird sich aber noch zeigen, ob eine Entscheidung der Stadtoberen Roms ausreicht, die “fascisti del terzo millenio” aus ihrem illegalen Hauptsitz räumen zu können. Die Besitzverhältnisse der Immobilie sind derart, das nicht klar ist, wer die Entscheidungshoheit über einen Polizeieinsatz hat. Die Befugnisse dürften derzeit bei dem neuen Innenminister, dem völkischen Nationalisten Matteo Salvini liegen. Dieser war aber schon 2015 in dem Parteienbündnis “Sovranità — Prima gli Italiani” (dt.: Souveränität — Italiener zuerst!) ) mit den Faschist*innen liiert und er und weitere Minister und Abgeordnete der Lega fallen immer wieder durch ihre Nähe zu den Mussolini-Nostalgikern auf. So erklärte Salvini auch prompt, dass er in seinem für das Jahr 2019 vorgesehenen Räumungs-Marathon besetzter Objekte in Rom, die „Casa Pound“ nicht als vorrangiges Objekt sieht. [weiter ..]

Hambacher Wald: Zwei aus dem Wald geräumte Anarchist*innen befinden sich derzeit in Untersuchungshaft

Köln, 19. September 2018

Seit zwei Wochen wird die Besetzung des Hambacher “Forstes” bei Köln durch RWE mit Hilfe eines Großaufgebotes der Polizei NRW und anderer Bundesländer geräumt. Seit Sonntag, den 16. September befinden sich zwei weitere Personen in Untersuchungshaft. Damit befinden sich insgesamt fünf Aktivist*innen in Untersuchungshaft.
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