Freiburg im Breisgau: Besetzungen werden geräumt

Die Polizei räumt seit den frühen Morgenstunden die beiden Besetzungen in der Mozartstraße 3 und der Klarastraße 17. Dass dem nun von Seiten der Eigentümer mit Unterstützung der Polizei ein Ende gesetzt wird, empfinden wir als einen Ausdruck der verfehlten Freiburger Wohnungspolitik: Profitorientierte Unternehmen werden von Seiten der Stadt in ihrem Tun unterstützt, während die aktive Gestaltung von Freiräumen und das Nutzen von Leerstand kriminalisiert werden.

Besetzungen in Mozartstraße 3 und Klarastraße 17 werden geräumt!

Die Polizei räumt seit den frühen Morgenstunden die beiden Besetzungen in der Mozartstraße 3 und der Klarastraße 17. In beiden Räumen entwickelte sich über die letzten Tage ein Freiraum, der von Unterstützer*Innen, Interessierten und der Nachbarschaft dankbar genutzt wurde: Ob angeregte Diskussionen, spannende Vorträge oder einfach Kaffee und Kuchen, das Programm war so vielfältig wie die Menschen darin.

Dass dem nun von Seiten der Eigentümer mit Unterstützung der Polizei ein Ende gesetzt wird, empfinden wir als einen Ausdruck der verfehlten Freiburger Wohnungspolitik: Profitorientierte Unternehmen werden von Seiten der Stadt in ihrem Tun unterstützt, während die aktive Gestaltung von Freiräumen und das Nutzen von Leerstand kriminalisiert werden. [weiter ..]

Rom (Italien): Nach 15 Jahren Besetzung: Räumung der Casa Pound beschlossen

Lange hat es gedauert. 15 Jahre nach der Besetzung der „Casa Pound“ in der Via Napoleone III im Dezember 2003 durch die neofaschistische Bewegung der „CasaPound Italia” hat sich der Stadtrat von Rom entschlossen, eine Resolution zur Räumung der Zentrale der „Faschisten des 3. Jahrtausends“ zu verabschieden. Ende Januar votierten dreißig Abgeordnete der Parteien „Partito Democratico“ und „Movimento5Stelle“ (Fünf-Sterne-Bewegung) für die Räumung in dem Stadtteil Esquelino. Vier Stimmen von der rechtspopulistischen „Lega“ und der (post-)faschistischen „Fratelli d‚Italia“ wandten sich gegen die Resolution.
Es wird sich aber noch zeigen, ob eine Entscheidung der Stadtoberen Roms ausreicht, die “fascisti del terzo millenio” aus ihrem illegalen Hauptsitz räumen zu können. Die Besitzverhältnisse der Immobilie sind derart, das nicht klar ist, wer die Entscheidungshoheit über einen Polizeieinsatz hat. Die Befugnisse dürften derzeit bei dem neuen Innenminister, dem völkischen Nationalisten Matteo Salvini liegen. Dieser war aber schon 2015 in dem Parteienbündnis “Sovranità — Prima gli Italiani” (dt.: Souveränität — Italiener zuerst!) ) mit den Faschist*innen liiert und er und weitere Minister und Abgeordnete der Lega fallen immer wieder durch ihre Nähe zu den Mussolini-Nostalgikern auf. So erklärte Salvini auch prompt, dass er in seinem für das Jahr 2019 vorgesehenen Räumungs-Marathon besetzter Objekte in Rom, die „Casa Pound“ nicht als vorrangiges Objekt sieht. [weiter ..]

Hambacher Wald: Zwei aus dem Wald geräumte Anarchist*innen befinden sich derzeit in Untersuchungshaft

Köln, 19. September 2018

Seit zwei Wochen wird die Besetzung des Hambacher “Forstes” bei Köln durch RWE mit Hilfe eines Großaufgebotes der Polizei NRW und anderer Bundesländer geräumt. Seit Sonntag, den 16. September befinden sich zwei weitere Personen in Untersuchungshaft. Damit befinden sich insgesamt fünf Aktivist*innen in Untersuchungshaft.
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[Thessaloniki] Statement zur Räumung der drei Squats in Thessaloniki …

… und Bericht von der Räumung des Hurriya Squats und der Inhaftierung aus Innenperspektive

Am 27.07.2016 wurden zeitgleich drei Migrant’s Squats in Thessaloniki – Nikis Squat, Orfanotrofeio und das neue im Rahmen des No Border Camps besetzt Gebäude Hurriya – außerdem der Hafen von Piräus in Athen geräumt. Eine zerstörerische Antwort der repressiven Politik auf das
kurz zuvor endende No Border Camp Thessaloniki und ein Angriff auf linke emanzipatorische Strukturen. Auf Druck der Regierung wurden die Besitzer*innen der besetzten Häuser dazu gebracht eine Räumung anzuordnen. Die Personen, die sich zum Räumungszeitpunkt in den Gebäuden aufhielten
wird Hausfriedensbruch bzw. Störung der öffentlichen Ordnung und Sachbeschädigung (im Hurriya vermeintlich im Umfang von 70 000 €) vorgeworfen.
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[Münster] Kommuniqué 1 – an unsere Freund*innen / Gedanken zur Räumung

Am 08.02.2015 veranstaltete die Polizei, darunter die berüchtigte 17. BPH1 aus Münster, mit mehreren hundert Cops ihren ganz persönlichen Karnevalsumzug an der besetzten alten Post in Münster. Die Polizei sperrte das Gebiet mit circa einem halben Kilometer weiträumig ab; hatte praktisch ein ganzes Viertel besetzt und in den Ausnahmezustand versetzt. Im folgenden Text werden wir zuerst die Vorgänge des gestrigen Tages chronologisch abarbeiten, uns später einer Einordnung und dann den Perspektiven für die kommenden Tage widmen. Ja, wir wissen der Text ist super lang, es lohnt sich trotzdem ihn zu lesen.

Weitere Infos: squatms.blackblogs.org

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[Basel] Besetzung der alten Post aufgelöst

Der letzte Schrei im St. Johann – die Besetzung am Rhein – ist leider schon wieder passé. Das Haus wurde mit einer Sauvage verabschiedet, innen wie aussen bemalt und gegen 1:30 von der Polizei wieder in seinen tristen, leeren Privateigentumsstatus überführt.

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[Nantes, Frankreich] Aufruf für einen gewaltigen Aktionstag am Samstag, den 9. Januar

Generalmobilmachung der GegnerInnen des Flughafenprojekts für den 9. Januar. Sie erfolgt, weil inzwischen offiziell angekündigt wurde, die BewohnerInnen und Kleinbauern bereits am 13. Januar 2016 aus dem betroffenen Gebiet zu vertreiben. Anfang 2016 werden zudem die Arbeiten in der Region fortgesetzt.

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[Münster] Räumung des Zollamts – der Kampf geht weiter!

Am Montagmorgen wurde das Zollamt in der Sonnenstraße 85 geräumt. Das Gebäude war vor zweieinhalb Wochen besetzt worden, um ein soziales Zentrum zu eröffnen. Es waren zwei Wochen, in denen das seit über drei Jahren verlassene Gebäude wieder nutzbar gemacht wurde, wieder zum Leben erweckt wurde. Hier entstand ein Ort wunderschöner Begegnungen.

Die Räumung kam nicht überraschend, bereits vor zwei Wochen hatte die BImA Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung gestellt und eine Räumung gefordert. Laut Medienberichten sollte jedoch zunächst von einer Räumung abgesehen und in den Dialog getreten werden. Es wurde kein Versuch unternommen Kontakt aufzunehmen, nicht von der BImA, nicht von der Stadt und nicht von der Polizei. Stattdessen wurde am 26. Oktober gegen halb neun Uhr morgens mit der Räumung begonnen. Auf den Straßen um das Zollamt herum wurde friedlich protestiert. Mit mehreren Sitzblockaden und Lärm drückten Unterstützer*innen ihre Wut über die gewaltvolle Auflösung des sozialen Zentrums aus.

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[Köln] Pressemitteilung zur Situation um den Kartäuserwall 14: Es ist noch nicht vorbei!

Obwohl das knapp 4 Wochen besetzte Haus im Kartäuserwall 14 letzten Freitag, am 1. Oktober, mit einer Hundertschaft der Polizei geräumt wurde, sind aus Sicht der BesetzerInnen und SympatisantInnendie Verhandlungen um den Kauf des Hauses noch nicht gescheitert.

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[Köln] Gestern geräumt, heute neu besetzt

Presseerklärung der Besetzer*innen:

Gestern geräumt, heute neu besetzt!
So schnell werdet ihr uns nicht los – Gegen die Vertreibung aus günstigem Wohnraum

Wir haben heute (2.Oktober15) die Rolshoverstrasse 98 in Kalk besetzt.

Ähnlich wie im Kartäuserwall 14 in der Südstadt wurde den zehn Bewohner_innen gekündigt damit der Eigentümer die Immobilie luxussanieren und damit teurer vermieten kann. Seit 26 Jahren lebte die Wohngemeinschaft zu verhältnismäßig günstiger Miete zusammen in diesem Haus. Als das Haus vor etwas mehr als zwei Jahren verkauft werden sollte, versuchten auch hier die Bewohner_innen das Haus selbst zu kaufen, wie auch im Kartäuserwall und anderen Häusern.

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