Berlin: Brandschutzbegehung heute in der Rigaer94

Heute Vormittag fand eine Begehung der Rigaer94 durch die zuständige Beamtin für die Bauaufsicht/Brandschutz des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg statt. Wie von uns vorher angekündigt, hat diese unabhängige Expertin ohne Schutz der Berliner Bullen alle Räume des Gebäudes besichtigt, ohne sich dabei bedroht fühlen zu müssen.

Wie von uns vermutet und nun auch bestätigt, ist unser Haus nicht in einem Zustand, der eine Evakuierung aufgrund von Brandschutz notwendig macht. Die Beamtin hat auch keine Mängel festgestellt, die wir nicht selbst beheben können. Wie mehrfach schon klar formuliert: Unsere eigene Sicherheit ist uns wichtig und wir brauchen weder Bullen noch selbst erklärte „Eigentümer“ oder „Hausverwalter“ noch irgendeine Partei, um uns oder unsere Nachbar:innen vor uns zu „beschützen“.

Das Gutachten liegt uns zwar noch nicht schriftlich vor, sicherlich aber dem Innensenator, wenn er am Donnerstag mit seiner Invasion politischen Selbstmord begehen wird. [weiter ..]

Berlin: Rigaer94 – Was kostet die Drecksbude eigentlich?

Berlin, März 2021: Ein Konflikt, in dem es keine andere Möglichkeit geben wird als sich zu positionieren, eskaliert. Es geht nicht um Brandschutz. Dieses Argument ist nur Maskerade. Die Regierenden versuchen die Öffentlichkeit von der Moral ihres Handelns zu überzeugen und ein Spektakel zu erschaffen. Wir erklärten wiederholt, dass eine:r unabhängige:r Brandschutzgutachter:in jederzeit mit uns durch das Haus gehen kann, wie es auch schon 2016 und im November 2020 geschah. Da dieses Angebot ignoriert wird ist offensichtlich, dass es um die Vernichtung des seit dreißig Jahren bestehenden Projekts Rigaer94 geht. Dieser Einsatz bezweckt nichts anderes als eine Belagerung und eine schrittweise Verwandlung in ein zerstörtes, unbewohnbares, durch Gitter und Sicherheitsschleusen kontrolliertes Haus. Sie wollen uns räumen und die Verantwortlichen wählten für den Auftakt den 11. und 12. März 2021. Dieser Versuch wird auf unseren Widerstand stoßen. [weiter ..]

Berlin: R94 – Ein Gewitter zieht auf

Wie bereits in unserem letzten Text vom Freitag (1) erklärt, erwarten wir ab sofort einen größeren Einsatz gegen unser Haus. Das anfangs lächerliche Brandschutzthema hat zu Entwicklungen geführt, die den Fortbestand der Rigaer94 als (teil-)besetzten Raum in höchste Gefahr bringen. Wir wollen hiermit erläutern, was juristisch passiert ist, was wir konkret erwarten und was wir jetzt tun können, um diesen Ort und die dahinterstehende Idee zu verteidigen.

Neues Urteil bezüglich der Rechtsvertretung und der Hausverwaltung

Während des letzten Angriffes auf unser Haus im Sommer 2020 hat das Duo Luschnat und Bernau umfassende Informationen über das Haus gesammelt. Trotz damals geltender Gerichtsbeschlüsse, die ihre Vertretungsvollmachten für die Lafone Ltd. einstimmig für ungültig erklärt hatten, hatte die Einsatzleitung der Polizei den Beiden Zutritt zu weiten Teilen des Hauses gegeben. Vorwand der ganzen Aktion waren Durchsuchungsbeschlüsse für zwei Wohnungen wegen angeblichem Sozialbetrug bzw. der Suche nach einem Laserpointer. Luschnat und Bernau, die in den Einsatz integriert waren, haben aus ihren gewonnen Informationen eine Liste mit angeblichen Brandschutzmängeln erstellt. Auch die Polizei hat mit dieser Zielrichtung das Haus dokumentiert. [weiter ..]

Berlin: Rigaer94 zur angekündigten Eskalation in unserem Haus

Der Tagesspiegel hat am Donnerstagabend, 11. Februar, Inhalte einer neuen Gerichtsentscheidung des Kammergerichts veröffentlicht, wonach der Anwalt Bernau sowie der selbsternannte Hausverwalter Luschnat unter Zuhilfenahme von Polizeigewalt die Rigaer94 betreten dürften, weil sie anerkannte Bevollmächtigte der Briefkastenfirma Lafone seien. Damit hebt dieses Gericht mehrere frühere Gerichtsbeschlüsse auf, wonach die Vertretungsvollmachten nicht wirksam sind. Diese Entscheidungen waren in den letzten Jahren unter anderem Grund für das staatliche Unvermögen, das Haus als politisches Projekt zu zerstören.

Während Brandschutz für uns tatsächlich Schutz vor faschistischen und staatlichen Brandstiftern bedeutet und niemand von uns Interesse hat im eigenen Haus zu verbrennen (dies haben auch schon zwei Brandschutzbegehungen ohne Polizeibegleitung erwiesen, welche ironischerweise Mängel festgestellt haben die von den Bullen selber verursacht wurden) dient die Farce des Brandschutzes unseren Gegnern lediglich als ein weiterer Versuch unser Haus anzugreifen. Als Projektionsfläche für die Erzeugung von Ängsten und dem Verkauf von Sicherheiten im Wahlkampf, versprechen wir allen Parteien und anderen Interessenten: Wenn wir untergehen wird es keine Sieger geben. [weiter ..]

Berlin: Wir haben die Räumungen nicht verhindert

Im Vorwort des Autonomen Blättchens #42 wird, bezugnehmend auf die Syndikat Räumung, nach Ideen und dem Diskussionsstand aus Berlin gefragt. Ideen gibt es viele, Konzepte eher wenige. Also fängt diese Antwort, die nur eine Sammlung von Positionen weniger Beteiligter ist, zunächst mit einer Analyse an.

Ein Problem der letzten Räumungen (Friedel54, Syndikat, Liebig34) und der angekündigten weiteren Angriffe auf Projekte, ist die Mentalität der im Grundbuch eingetragenen Besitzer dieser Grundstücke. Die Verschleierung von Eigentumsverhältnissen sind eine Konsequenz aus dem teilweise erfolgreichen Kampf gegen Suitbert Beulker, ehemaliger „Besitzer“ der Rigaer94 und Liebig14, sowie weiteren illegalen Geschäftspraktiken in der Immobilienbranche. Inzwischen sind das Leute, die kaum greifbar sind, die sich hinter Briefkastenfirmen verstecken oder schon seit Jahren unter Polizeischutz stehen (Padovicz) und denen ihr Ansehen in dieser Stadt vollkommen egal ist. Imagekampagnen gegen Firmen wie die „Pinehill S.à.r.l.“ mit Sitz in Luxemburg als Räumungskläger gegen die Friedel54, sind daher so aussichtslos wie andere Versuche geschäftsschädigend auf diese Personen einzuwirken. Zudem ist wenig über die Motive der Menschen bekannt, die hinter jahrelangen Rechtsstreits stehen, nur um ein weiteres Haus umgestalten zu können. Ob das nur materielle Gründe sind? Braucht jemand wie Padovicz zu seinen 200 Häusern unbedingt noch die Liebig34, obwohl der Berliner Immobilienmarkt ausreichend Wege einfacherer Kapitalvermehrung hergibt? Bereits jetzt boomen in Wedding die Luxusobjekte für die zuziehenden Mittel- und Oberschichten, in wenigen Jahren wird auch das abgelegene Schöneweide und vergleichbare Gegenden gentrifiziert, warum muss vorher so ein Flecken wie der Köpi Wagenplatz dran glauben? [weiter ..]

Berlin: Aufruf aus Syndikat. Raus aus der Defensive!

Demo 01.08. – 20 Uhr – Herrfurthplatz, Berlin-Neukölln

Nicht erst seit Corona sind die Zeiten rau. Die Faschisierung der Gesellschaft schreitet voran. Damit einhergehend wird gebetsmühlenartig die Gefahr des Sozialismus und der Hass auf alles Linke heraufbeschworen. Die Hufeisentheorie erfreut sich größter Beliebtheit. Unter dem Deckmantel totalitärer Theorien und fernab jeglicher Fakten wird eine stetige Gleichsetzung zweier angeblich gleicher Extreme gegen einer herbeihalluzinierten bürgerlichen „Mitte“ betrieben. Diese liberal-bürgerliche Gleichsetzung von Sozialismus und Faschismus hat gewisserweise Tradition in Deutschland, ebenso die Kollaboration dieser bürgerlichen „Mitte“ mit dem Faschismus, um mit ihm gegen den Sozialismus, oder gegen all das, was sie als sozialistische Gefahr begreifen, vorzugehen. So auch in ihrem Antifeminismus, einer weiteren Schnittstelle zwischen „bürgerlich-konservativen Mitte“ und Faschisten, welcher darauf abzielt, in der Aufrechterhaltung der binären Geschlechterordnung die konservativen Vorstellungen ihrer Herrschaftsordnung zu erhalten und dazu versucht Errungenschaften feministischer Bewegungen zurückzudrehen.

Faschistische Terroranschläge in Hanau und Halle, Rechte Netzwerke die sich organisieren & bewaffnen, bewaffnete Faschisten im Staatsapparat die sich auf einen Bürgerkrieg vorbereiten, Geheimdienstliche und staatliche Verstrickungen in den NSU die unter Verschluss gehalten werden. Diese Liste ließe sich ohne Weiteres verlängern. Die faschistische Gefahr ist real. [weiter ..]

Berlin: Aufruf zur Demonstration am 1. August in Neukölln

Die Phase der Räumungen hat gerade begonnen. Nicht wie erwartet mit der angekündigten Räumung der Kiezkneipe Syndikat, sondern mit einem Angriff der Cops, verkleidet als Razzia mit dem Hintergedanken, sie in eine Räumung des Hauses zu verwandeln. Der Angriff wurde mit einigen widerwärtigen Figuren, die den angeblichen Hauseigentümer repräsentieren koordiniert. Ziel ist es, Kontrolle über einen Raum zurück zu erhalten, der ein Dorn im Auge einer befriedeten europäischen Metropole ist. Am 9ten Juli und den darauf folgenden Tagen haben wir uns verteidigt und ihre dreckigen Pläne zu Asche reduziert, uns die geräumten Wohnungen zurückgenommen, die Cops und Bürokraten aus dem Haus gedrückt und die Kontrolle über unser Haus zurückgewonnen.

Ohne den gemeinsamen Kampf und die Solidarität, die weit über unsere kleine rebellische Nachbarschaft hinausging, wäre das nicht möglich gewesen. Viele Menschen haben an spontanen Versammlungen vor unserem Haus und nächtlichen Demos in den reicheren Nachbarschaften Berlins teilgenommen.
Verschiedene Menschen bekochten über Tage all die, die hier waren, andere füllten mit uns die durchgehenden Schichten rund ums Haus. Vieles, was die Cops zerstört hatten, wurde fast unmittelbar wieder aufgebaut und diverse Gruppen bekannten sich zu Aktionen in Solidarität mit der Rigaer94. Das zeigte wieder einmal, das Solidarität, in all ihren Formen, unsere stärkste Waffe gegen den koordinierten Angriff des Staates auf die Bewegung und die Versuche der kommenden Monate, unsere Räume zu nehmen, ist. [weiter ..]

Berlin: IRigaer94, ein erneuter Räumungsversuch

Heute um 07:00 zertrampelten Schweine einer Hundertschaft den Fahrradständer im Hof der Rigaer 93, um einzeln über den Zaun in unseren Hof zu klettern. Gleichzeitig besetzten sie die Dächer unseres Blocks. Die Schweine, mitsamt LKA 5 und 6, verschafften sich dann im Vorderhaus Zugang zu Wohnungen im 3. Stock unter dem Vorwand einer Durchsuchung wegen Urkundenfälschung und anderem. Laut der Presse durchsuchten sie gleichzeitig auch eine Wohnung in der Karl-Marx-Allee.

Entgegen ihres üblichen Vorgehens verzichteten sie auf einen Hubschrauber und machten bisher keinen Versuch, ins Hinterhaus einzudringen. Zwischenzeitlich führten sie den schlechtesten Verkehrsrechtsanwalt der Stadt, Markus Bernau, im Vorderhaus herum, vermutlich in der Absicht ihn bei Klagen gegen die dort besetzten Wohnungen zu unterstützen. Auch Torsten Luschnat, der meint unser neuer Hausverwalter zu sein, verschaffte sich Zugang zu diesen Wohnungen. Dabei hat die sogenannte Eigentümerfirma schon mehrfach vor Gericht bewiesen, dass sie eigentlich nichts beweisen kann, nicht einmal ihre Rechtmäßigkeit, gegen uns juristisch vorzugehen. Die bisherigen Gerichtsurteile haben sämtliche Klagen abgewiesen. [weiter ..]

Berlin: Die Stadt der Reichen angreifen. Projekte verteidigen

Die Gentrifizierung in Berlin geht unaufhörlich weiter, damit auch die Verdrängung. Neben Menschen sind auch Räume betroffen: Räume der links-radikalen Bewegung, Freiräume, Schutzräume für von Diskriminierung betroffene Menschen, unkommerzielle Orte, Orte der Subkultur, der politischen Vernetzung und Orte, an denen versucht wird, konkrete Utopien zu leben.

Bedroht sind einige – gemeint sind wir alle
In den letzten Jahren sind bereits Räume wie das Hausprojekt Liebig14, das Jugendzentrum Drugstore, der Kiezladen Friedel54, die Wagenplätze DieselA & Sabot Garden, die O-Platz Besetzung und die später besetzte Schule in der Ohlauer Straße verschwunden.

Doch es hört nicht auf, denn viele andere Räume sind aktuell bedroht. Das Jugendzentrum Potse, das Hausprojekt Liebig34 und die Kneipenkollektive Syndikat & Meuterei erwarten noch in diesem Jahr einen Räumungstermin. Weitere Räume wie das Hausprojekt Rigaer94, das Hausprojekt Köpi137, die Hausgemeinschaft Lause10/11 oder der Gemeinschaftsgarten Prachttomate drohen ähnliche Situation in der nahen Zukunft.

Ohne Räume – keine Bewegung
Damit werden Räume verdrängt, welche ein anderes Berlin leben und dafür kämpfen: ein Berlin in dem wir unsere Nachbar*innen kennen, in dem wir unsere Häuser zusammen gestalten und gemeinsam bestimmen wie öffentlicher Raum genutzt wird. Ein Berlin wo Raum für selbstgewählte Wohn- und Lebenskonzepte da ist. Ein Berlin in dem wir Alternativen zu Ausbeutung und Unterdrückung die in Lohnarbeit, Hausarbeit, Sorgearbeit, im Bildungssystem und anhand von Miet- und Eigentumsverhältnissen stattfindet, ausprobieren können. [weiter ..]

Berlin: Den kollektiven Raum für den Kampf wieder öffnen und neu aneignen

Öffnen wir unsere kollektiven Räume im Juni!

Wir empfinden die Wiedereröffnung der Kadterschmiede und anderer kollektiver Räume weiterhin für so wichtig und unumgänglich wie in einem vorigen Text erklärt [1], jetzt wo die Arterien des kapitalistischen Systems wieder im Rhythmus von Produktion und Konsum pulsieren. Während des inoffiziellen Lockdowns wurden Menschen dazu gedrängt weiter zur Arbeit zu gehen andere Firmen wichen auf home office aus um einem Breakdown zu verhindern. Seit etwa einem Monat ist die Bildungsindustrie wieder eröffnet. Zur gleichen Zeit sind öffentliche Räume unter ständigem Angriff um politische und soziale Interaktion zu unterbinden.

Zu Zeiten in denen größtenteils Faschist*innen den öffentlichen Raum einzunehmen vermögen und Bullen versuchen jede Ecke der Stadt zu kontrollieren, können unsere Räume nicht weiter geschlossen bleiben. [weiter ..]