Mitte November 2018 wurde ein leerstehendes Gebäude in Wien 1160 besetzt. Genannt wurde das Haus “Nele”. Nach knapp 3 Wochen wurde die Besetzung durch ein riesiges Polizeiaufgebot inklusive Hebebühne, Feuerwehrsprungkissen und Hubschrauber beendet.
16 geräumte Personen verweigerten die Angabe ihrer Identitäten. Bei 2 Personen konnten Namen ermittelt werden und eine Person wurde für mehrere Monate in U-Haft gesteckt.
Eine der beiden identifizierten Personen, die sich während der Räumung auf dem Giebeldach befand, bekam 7 Monate nach dem Einsatz eine Kostenersatzforderung über € 3.808,-. Die Person soll sich durch das Erklimmen des Giebeldaches selbst in Gefahr gebracht haben und deswegen für den Polizeieinsatz aufkommen.
Durch das „Sicherheitspaket“, welches am 25.Mai 2018 in Österreich in Kraft getreten ist, wurde der §92a SPG (Sicherheitspolizeigesetz) erweitert. Jetzt ist vorgesehen, dass Verursacher*innen eines Polizeieinsatzes zum Ersatz dieser Kosten verpflichtet werden können, wenn diese sich selbst in Gefahr bringen.
Besonders dass die Definitionsmacht, wann sich eine Person in Gefahr bringt, bei der Polizei liegt, macht diesen Paragrafen zu einem Werkzeug um eine Vielzahl an politischen Protesten zu delegitimieren und zu kriminalisieren. Selbst eine Straßenblockade kann unter diese Definition fallen. [weiter ..]
Wien: Soliaktion “still lovin´squatting!“ Smash §92a! (Kostenersatz)
[Wien] Solidarische Grüße aus dem Ernst Kirchweger Haus!!!
EKH solidarisiert sich mit der Evolutionären Randgruppe und der Besetzung im Hörndlwald! Wien ist anders. Anders vielleicht im Umgang mit andersdenkenden und vor allem -handelnden Menschen. Was also tun, wenn die Miete zu hoch wird, das verlassene Haus auf Grund von Spekulanten lieber doch leerstehend bleibt, der bebaute Acker ausgefliest, das letzte Brachland bebaut und der letzte Funke auf ein selbstorganisiertes und selbstverwaltetes Leben im Pizzaofen erlöscht?
[Wien] Besetzungserklärung der Evolutionären Randgruppe
Wir, die evolutionäre Randgruppe, haben am Donnerstag, den 12.11.2015, die ehemalige “Franziska-Fast Anlage” in 1130 Wien besetzt. Die Besetzung dauert bis heute, 18.11.2015, immer noch an und das noch länger, denn wir wollen bleiben!!
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[Wien] Wagenplatz Treibstoff in Wien wieder weiter akut räumungsbedroht
Durch einem kurzen Besuch des Präsidenten des Trabrennbahnvereines, wurde uns wiedermal ins Bewusstsein gerufen, wie akut räumungsbedroht wir eigentlich sind. Nach Jahrzehnten des Leerstandes ist ihm nun plötzlich eingefallen das er das Grundstück aktuell nutzen möchte. Es wurde uns angedroht das es jederzeit zur Räumung kommen kann, obwohl die Gerichtsverhandlung eigentlich für den 12. Juni diesen Jahres anberaumt wurde.
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[Wien] Heute: Demo gegen die Räumung der Pizzeria Anarchia!
Gestern wurde die Pizzeria Anarchia mit massivem Polizeiaufgebot geräumt. Der Widerstand aus und um das Haus und die Barrikaden konnten die Räumung zwar nicht verhindern, jedoch brauchte die Kiberei den ganzen Tag (von 5:00-21:00) um den seit Dezember 2011 kollektiv genutzten (Wohn-)Raum zu zerstören.
Delogierungen (Zwangsräumungen) und Wohnungslosigkeit betreffen nicht nur die Besetzer_innen der Pizzeria Anarchia. Im Durchschnitt sieben Mal täglich werden in Wien Wohnungen zwangsgeräumt – also im Zusammenspiel von Polizei und Hausbesitzer_innen Personen ihr Zuhause weggenommen..
Lassen wir uns das nicht gefallen!
Wir bleiben solidarisch mit der Pizzeria Anarchia und den Festgenommenen!
Spontane Demonstration gegen die gestrige Räumung, gegen Mieten und Repression am Dienstag, 29. Juli 2014 um 17:30 vor der Pizzeria Anarchia (Mühlfeldgasse 12, 1020 Wien). [weiter ..]
Räumung der Pizzeria Anarchia in Wien am 28.07.2014 verhindern!
Die Pizzeria Anarchia ist ein besetztes Haus in Wien. Unser Haus! Seit mehr als 2 Jahren haben wir unsere Hoffnungen und Träume in die Pizzeria gesteckt. Hier haben wir gemeinsam gelebt, gestritten und geliebt. Wir haben Diskussionen, Workshops, Volxküchen, Aktionen und Widerstand gegen den unerträglichen Normalzustand organisiert. Seit bald 2 Jahren haben wir keinen Vertrag und sehnen uns auch nicht danach. Dieser Zustand ist natürlich unerhört, am 28.07 sollen wir deshalb geräumt werden.
Das nehmen wir nicht hin, sondern kämpfen für unser Haus, und rufen dazu auf, uns dabei zu unterstützen.
[Wien] Wiener Bullen drehen durch. Drei Menschen brutalst festgenommen. Grätzl wird belagert.
Gestern, Freitag den 25. April, streiften zwei Kiwara gegen 20 Uhr durch die Mühlfeldgasse im Zweiten Wiener Gemeindebezirk. Kurz darauf wurden Menschen vor der Pizzeria Anarchia Opfer eines Angriffs der Bullen.
Wie so oft führten die unser Grätzl terrorisierenden Wiener Cops eine rassistische Kontrolle durch. Einige Menschen in der Pizza, die gerade an einem öffentlichen Workshop teilnahmen, entschlossen sich eine solidarische Intervention zu starten. Diese beschränkte sich auf Fragen nach dem Grund der Kontrolle (eine normale Kontrolle), Fordern der Dienstnummer (30967) und der Dokumentation via Fotos. Die kontrollierte Person wurde von der Polizei mitgenommen. Es wurde versucht durchzusetzen eine solidarische Person im Bullen-Auto mitfahren zu lassen bzw. den Namen des Postens zu erfahren, zu welchem die Person gebracht werden sollte.
[Wien] Pizzeria Anarchia: Dringender Aufruf zur Unterstützung und Solidarität
Pizzeria Anarchia ist ein Squat in Wien, das seit etwas mehr als zwei Jahren besteht. Nun ist es räumungsbedroht. Das gerichtlich beschlossene Datum, bis wann wir ausgezogen sein sollten, ist der 05. Februar 2014. Aber wir werden nicht gehen. Stattdessen rufen wir, an diesem Tag, auf zu einer Demonstration in Wien und Soliaktionen überall.
Da wir nicht gehen werden, werden die Hauseigentümer die Umsetzung des Gerichtsurteils durch die Polizei beantragen. Das wird warscheinlich einige Wochen dauern. Wenn sie sich ans Gesetz halten, müssen sie uns dann einen Brief schicken der das Räumungsdatum beeinhaltet. Trotzdem können wir uns nicht sicher sein, ob sie sich an dieses Datum halten. [weiter ..]
[Wien] Aufruf Nachttanzdemo
Was uns eint ist der Wunsch, unkommerzielle Kultur und emanzipatorische Politik zu ermöglichen. Wir wollen ein selbstbestimmtes Leben führen; uns aus den Unterdrückungsmechanismen, die unseren Alltag viel zu oft bestimmen, so weit wie möglich lösen. Dazu müßen wir Gegenpole bilden, von denen ausgehend es möglich ist ohne Leistungsdruck, Konkurrenz und Profitlogik, in Freiheit die eigenen Interessen zu verwirklichen.
[WIEN] Repressionswelle gegen Wagenplatz Treibstoff seit 31.8. – 2 Räumungen, 3 Festnahmen
Die seit 2009 bestehende Wiener Wagengruppe Treibstoff, die sich einem gemeinschaftlichen, alternativen, selbstorganisierten Leben verschrieben hat, hat es nicht leicht in Wien. Schon über 20 mal musste das Kollektiv mit seinen bewohnbaren Wohn- und umgebauten Lastwägen übersiedeln. Am 31. August lief eine Sondergenehmigung der Stadt Wien für ein Grundstück beim Gaswerk Leopoldau aus – die Gruppe übersiedelte notgedrungen auf eine Industriebrache. Dort wurde sie am 2. September zunächst polizeilich vertrieben, drei Tage später, am nächsten Standort, kam es aus der permanenten Belagerungssituation durch Verfassungsschutzbeamte zu einem Großeinsatz mit drei vorübergehenden Festnahmen, einer verletzten Person und einer rechtswidrigen Einziehung eines Fahrzeuges zur Kontrolle an der Landesprüfstelle. Mangels Alternativen blieb man in der Nähe des Gaswerks Leopoldau – aber schon am Mittwochabend, den 11. September 2013, rückten Bereitschaftspolizei und Verfassungsschutz zur nächsten Räumung aus.