| Der General geht, ein Schlapphut kommt |
Ende der Spekulationen: Schönbohm geht nach Brandenburg, Ex-Verfassungsschutzchef Werthebach wird Innensenator, Staatssekretär Branoner rückt doch zum Wirtschaftssenator auf. Krüger folgt auf Bergmann, gibt aber Frauenressort ab
Die Große Koalition hat sich wieder gefangen, das Regierungsteam ist komplettiert: Seit gestern steht als Nachfolger für den tatsächlich scheidenden Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Eckart Werthebach (parteilos) fest. Wirtschaftsstaatssekretär Wolfgang Branoner (CDU) ersetzt Wirtschaftssenator Elmar Pieroth (CDU). Das verkündete gestern der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU).
Auch bei der SPD sind die Würfel gefallen: Für Christine Bergmann (SPD) soll künftig der ehemalige Jugendsenator Thomas Krüger (SPD) das Arbeitsressort leiten, so die Pläne der SPD. Den Bereich Frauen, den Bergmann bislang ebenfalls führte, soll Finanzsenatorin Fugmann-Heesing (SPD) übernehmen. Diese Lösung wurde gewählt, um den Bedenken vieler Sozialdemokratinnen gegen einen Mann als Frauensenator gerecht zu werden.
Alle gestern vorgeschlagenen oder bekanntgewordenen Lösungen müssen in der kommenden Woche noch von den jeweiligen Parteigremien bestätigt werden. Dann geht die letzte Entscheidung an das Abgeordnetenhaus, das am 12. November – so sehen es die Pläne der Koalition vor – die neuen SenatorInnen wählen soll.
Am gestrigen Vormittag hatte der amtierende Innensenator Schönbohm seinen bevorstehenden Wechsel nach Brandenburg und seinen damit verbundenen Rückzug vom Senatorenamt bekanntgegegeben. Schönbohm sagte, daß der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) ihm keinerlei Ultimatum gestellt habe, sein Amt aufzugeben. “Ich habe mich selbst aus dem Amt gedrängt.” Seinen Entschluß habe er aus freien Stücken gefaßt. Er bedauerte, daß es nicht möglich gewesen sei, zugleich Innensenator und CDU-Landesvorsitzender in Brandenburg zu sein.
Die Entscheidung, nach Brandenburg zu gehen, sei ihm nicht leichtgefallen. Er gehe schließlich nicht ins “Schlaraffenland” oder auf eine “Südseeinsel”. Die CDU in Brandenburg hatte bei den Bundestagswahlen mit 20,8 Prozent ihr bundesweit schlechtestes Ergebnis erzielt. Die Brandenburger CDU- Spitze hatte den 61jährigen Schönbohm vor zwei Wochen aufgefordert, den Landesvorsitz der Union zu übernehmen und die Partei als Spitzenkandidat in die Landtagswahlen 1999 zu führen.
Bis zu einer möglichen Fusion zwischen Berlin und Brandenburg im Jahre 2004 werde er seine Aufgabe als CDU-Landeschef erfüllen. “Ich betrachte mich als Brücke”, sagte Schönbohm.
Zeitgleich mit der Erklärung, daß Werthebach Schönbohms Nachfolger wird, präsentierte der Regierende Bürgermeister gestern auch Wolfgang Branoner. Branoner gilt bereits seit über einem Jahr als potentieller Nachfolger von Pieroth. Innerparteiliche Widerstände hatten seinen Amtsantritt bislang ebenso verhindert wie Diepgens Bemühen, einen profilierten Kandidaten von außerhalb zu finden.
Noch am Donnerstag hatte Senatssprecher Butz eine solche “Außenlösung” angekündigt, die offenbar scheiterte. Jetzt erklärte er, Diepgen traue Branoner “als noch jüngerem Politiker” zu, “die Wirtschaftspolitik Berlins auch mit neuen Akzenten für eine lange Zukunft zu gestalten”. Der 42jährige, der als Vertreter des liberalen CDU-Flügels gilt, war schon nach der Wahl 1995 als ministrabel gehandelt worden.
Die Aufsplittung des bisherigen Ressorts Arbeit, berufliche Bildung und Frauen hat nach Angaben des SPD-Fraktionssprechers Peter Stadtmüller die scheidende Senatorin Christine Bergmann (SPD) vorgeschlagen. SPD-Fraktionschef Klaus Böger unterstütze die neue Aufteilung, weil damit auch der Ost-Aspekt berücksichtigt werde. Der künftige Arbeitssenator Thomas Krüger kommt aus dem Ostteil der Stadt.
Zur Zukunft der Kreuzberger Sozialstadträtin Ingeborg Junge- Reyer (SPD), die zunächst als Senatorin, dann als Staatssekretärin im Gespräch war, wollte sich Stadtmüller nicht äußern. Aus der SPD war zu hören, daß Junge-Reyer wahrscheinlich in Kreuzberg bleiben werde. Sie selbst wollte nichts dazu sagen. Als Frau aus dem Westen hatte sie keine Chance.
Nun bleibt nur noch die Staatssekretärsrochade offen. Bis gestern gab es noch keine Entscheidung darüber, wer Branoner in der Wirtschaftsverwaltung nachfolgen soll, mit wem Thomas Krüger arbeiten wird und gegen wen der in Ungnade gefallene Gesundheitsstaatssekretär Detlef Orwat ausgewechselt wird.
TAZ-BERLIN vom 24.10.1998
| Dem umstrittenen Innensenator weint kaum jemand eine Träne nach |
Renate Künast: Worte zum Abschied
Der General a.D. wird endlich zum Senator a.D. Dies ist ein längst überfälliger Schritt. Schönbohm hat nicht erkannt, daß es ein Unterschied ist, ob man den Befehl auf einem Truppenübungsplatz hat oder ein Gemeinwesen regieren und gestalten soll. Er ist eine unpolitische Person: Oft hat er sogenannte Denkanstöße gegeben, zu denen er nachher nicht mehr stand. Das Ergebnis ist die gesellschaftliche Spaltung – wie beim Thema Multikulti, das für ihn ein Kampfbegriff ist. Den Verfassungsschutz hat Schönbohm für seine politische Ansichten mißbraucht. Er hat zugelassen, daß der Verfassungsschutz immer stromlinienförmiger wurde, sich immer mehr nach dem CDU-Parteibuch richtete. Das Ergebnis ist, daß Ex- Stasi-Mitarbeiter mit seinem Segen die BRD-Verfassung schützen und Kriminelle beim Verfassungsschutz hoffähig werden. Wichtige Konzepte zur Reform des Verfassungsschutzes, die aus dem Jahr 1992 stammen, hat Schönbohm nicht umgesetzt. Auch die wirklichen politischen Gefahren hat er nicht gesehen: zum Beispiel den Rechtsextremismus, der an manchen Stellen in Berlin und Brandenburg für einige Menschen nahezu lebensbedrohlich ist. Statt dessen hat er immer Wert auf die Beobachtung der PDS gelegt.
Renate Künast ist Fraktionschefin der Grünen im Abgeordnetenhaus
Bei der Ernennung Schönbohms zum Innensenator hoffte der Türkische Bund, daß nach der fast schon als deutschnational zu bezeichnenden Politik des Amtsvorgängers Dieter Heckelmann ein Neubeginn möglich wäre. Doch lange Zeit unternahm Herr Schönbohm gar nichts, dann meldete er sich immer öfter zu Wort und zeichnete sich dabei durch große Oberflächlichkeiten und ein extrem konservatives Weltbild aus – zum Beispiel in seiner Äußerung, daß “die Respektierung der kulturellen Identität der ausländischen Mitbürger keinen gleichberechtigten Wettbewerb der Kulturen im Gastland” bedeuten könne.
Dann irritierten seine Äußerung zur Auflösung sogenannter Ghettos die nichtdeutsche Bevölkerung, schließlich kam der Vorschlag der Wiedereinführung der Zuzugssperre. Bei der Abschiebediskussion zeigte er sich hart, das Einbürgerungsverfahren wurde weiter erschwert, auch die Familienzusammenführung war unzulänglich. Insgesamt hat sich die Situation für die Nichtdeutschen während der Amtszeit Schönbohms verschlechtert.
Kenan Kolat ist Geschäftsführer des Türkischen Bundes in Berlin- Brandenburg
Hätte Schönbohm sich auf die Flüchtlinge eingelassen, mit ihnen und ihren Vertretern gesprochen, wäre er früher nach Bosnien gefahren, um sich auch dort von der Bundeswehr beraten zu lassen, dann hätte er die geschützt, die unseren größten Schutz bedürfen – Menschen, die gegen ihren Willen aus ihrer Heimen vertrieben wurden, die Folter und Massaker überlebt haben und die für die Aufnahme in Berlin dankbar sind, aber dennoch leiden, weil sie nicht zurückkönnen. Die Vertreiber, die Verbrecher leben in den Häusern der Flüchtlinge, sie sind an vielen Orten noch an der Macht. Gegen sie und nicht gegen ihre Opfer muß Macht und Einfluß geltend gemacht werden. Hätte Schönbohm mit den Flüchtlingen über ihre Angst gesprochen, “die größer ist als ganz Berlin”, hätte er vielleicht über die eigene Angst sprechen können, die er als Flüchtlingskind erlebt hat und die er bis heute nicht vergessen kann. Er würde die Menschen nicht im Morgengrauen aus dem Bett holen lassen, um sie abzuschieben – womit die Erfolge unserer langjährigen psychologischen Betreuung mit einem Schlag zunichte gemacht werden.
Bosiljka Schedlich ist Geschäftsführerin des Südost-Zentrums
Mit Schönbohms Positionen zu den Themen Ausländer und Sicherheit haben wir große Probleme; als oberster Dienstherr aber war der Innensenator ein verläßlicher Partner für die Gewerkschaft ÖTV. Wir haben die Vereinbarung zur Beschäftigungsicherung im Landesdienst mit ihm abgeschlossen, der Ausschluß betriebsbedingter Kündigungen war für ihn ein Garant für den sozialen Frieden. Er hat sich schützend vor die Landesbeamten gestellt, im letzten Jahr hat er ganz deutlich gemacht, daß von Berlin keine Initiative zur Kürzung des Weihnachtsgeldes ausgeht. Nach dem, was wir aus dem Bundesgebiet von seinem Nachfolger Eckart Werthebach kennen, steht zu vermuten, daß ihm Schönbohms Augenmaß fehlt.
Susanne Stumpenhusen ist Landesvorsitzende der ÖTV.
Wie ein Nilpferd
Innensenatoren kommen und gehen. Die autonomen Freiräume aber bleiben bestehen. Nun sind wir ihn endlich los, diesen militaristischen, engstirnigen Schönbohm, der eine Toleranz hat wie ein Nilpferd, das nur seinen eigenen Sumpf kennt. Meines Erachtens ist sein Rücktritt nur ein vorweggenommener Schritt, bevor die Gerichte ein endgültiges Urteil zur Räumung des besetzten Hauses Kreutziger Straße 21 im November 1997 gesprochen haben. Hier läuft noch immer ein Verfahren, das beweisen soll, daß die Räumung illegal war.
Dennoch hat Schönbohm sein erklärtes Zeil, Berlin von Besetzten Häusern zu säubern, nicht erreicht. Denn wir wissen von noch zwei besetzten Häusern. Für die BrandenburgerInnen können wir nur wünschen, daß Schönbohm die Wahl zum Vorsitzenden verliert und in die politische Bedeutungslosigkeit abstürzt.
A.B. ist ehemaliger Hausbesetzer aus Friedrichshain
TAZ-BERLIN vom 24.10.1998
