Berlin: „Wir werden besetzen…

…bis wir es nicht mehr müssen“, haben wir immer geschrieben. Diese Formulierung kann in Zeiten des „Katastrophenfalls“ erweitert werden um einen Appell: „Ihr müsst mitmachen!“

Covid-19 überrollt immer mehr Gegenden dieser Welt und es zeigt sich, dass der sogenannte Katastrophenfall die Regel ist. Denn dort, wo Menschen vom vermeintlich notwendig-strengen Vater Staat aufgerufen werden: „Bleibt zu Hause!“, haben längst nicht alle ein zu Hause. Als wäre das nicht schon schlimm genug, treibt der Staat selbst seit Langem durch Zwangsräumungen die Zahlen von Obdach- und Wohnungslosen in die Höhe. Gleichzeitig schließt er Tagesstätten, die die Obdachlosen für das mickrige Gnadenbrot und ein bisschen Seife und Wasser brauchen. In seiner dreisten Doppelmoral ermahnt er uns dann altväterlich, „Achtet auf Hygiene!“

„Meidet soziale Kontakte!“, fordern die Regierungen von uns. Doch wohin sollen sich Geflüchtete zurück ziehen, wenn sie in Lager und Abschiebeknäste an den europäischen Außengrenzen und der deutschen Peripherie zusammen gepfercht sind? Mit den Menschenrechten – wie auf Asyl, Bewegungsfreiheit und Wohnen – wurde ihnen auch die Möglichkeit genommen, sich effektiv gegen Covid-19 zu schützen. [weiter ..]

Berlin: Wer die Köpi kauft, kauft Ärger…

Berlin ist die Nummer eins – beim Anstieg der bundesweit erzielten Preise für Immobilien. Das ist das Ergebnis des jüngsten, in der Branche renommierten “Global Residential Cities Index”. Da ist es wenig verwunderlich, wenn nach einigen Jahren relativer Ruhe die Köpi mal wieder in irrwitzigen Investorenträumen vom ganz großen Reibach auftaucht. Diesmal will man es richtig krachen lassen und bietet Köpi und Wagenplatz als Teil eines knapp 100 Millionen Euro schweren Immobilienpakets an. Und in Zeiten von Casinokapitalismus und Nullzinspolitik ist es kaum überraschend, daß es bereits mehrere Interessenten an diesem Paket gibt… [weiter ..]

Griechenland: First they take Exarchia…

Das rebellische Viertel Exarchia in Athen, heute morgen: Die Bilder sprechen Horrorbände. Hunderte Riotcops mit Tränengas und zugehörigen Gasmasken stehen parat. Spezialeinheiten aller Art. Motorräder. Sogar Hubschrauber. Ein ganzes Viertel gesperrt. Jeder normal denkende Mensch würde vermuten, hier bricht gleich ein Bürgerkrieg oder schlimmeres aus. Logik oder irgendwas Ähnliches – fehl am Platz. Denn dann würde das hier nicht passieren: Der griechische Staat sendet seine ganze Repressionsarmada aus, um Besetzungen von geflüchteten Migrant*innen zu räumen. Es kann nicht besser beschrieben werden als in den Worten des antinationalen Theoretikers Akis Gavriilidis:

Diese Angelegenheit ist eine skandalöse Verschwendung öffentlicher Mittel, für ein Ergebnis, das nicht nur Null, sondern in jeder Hinsicht negativ ist: moralisch, rechtlich, praktisch, wirtschaftlich und was auch immer man sich vorstellen kann. Dutzende von Geflüchteten – darunter auch Kinder –, die kein Verbrechen begangen haben, einzusacken, um von Orten vertrieben zu werden, an denen sie ein menschenwürdiges Leben führten, das sie selbst mit gestaltet haben, mit der einzigen Aussicht, in eine Hölle eingesperrt zu werden, in der sie unter viel schlimmeren Bedingungen leben, die auf Passivität und Untätigkeit hinarbeiten. Ich kann nicht sehen, wen diese Aktion glücklich machen kann, abgesehen von Rassisten und Schlägern. Als griechischer Bürger fordere ich, dass mir erklärt wird, warum öffentliche Mittel für so ein unethisches, illegales und ineffektives Ergebnis verschwendet wurden.“ Oder die Besetzer*innen selbst: „Der faschistische Staat hat uns heute um sechs Uhr morgens vertrieben und sie bringen uns zur Polizeistation Petrou Rali. Sie haben uns aus unserem Haus geholt. Sie nehmen unsere Sachen aus dem Gebäude und schließen die Tür und blockieren den Eingang und die Fenster. Sie versuchen, uns zu begraben. Sie wissen nicht, dass wir Samen sind. [weiter ..]

Griechenland: Die Jagd auf die Anarchisten ist eröffnet

Die neue Regierung in Griechenland leitet eine beispiellose Offensive gegen die libertäre und selbstverwaltete Bewegung ein. Der neu gewählte rechte Premierminister Kyrikas Mitsotakis hat öffentlich versprochen, noch in diesem im Sommer Exarchia „zu säubern“ und die anarchistische Gruppe ‘Rouvikonas’ (1) zu zerschlagen. Über das „berühmt-berüchtigte“ Viertel und die nur schwer fassbaren Gruppe hinaus, wird auch die gesamte linke Szene mit verschiedenen repressiven Maßnahmen ins Visier genommen.

Wieder einmal gibt das, was in Griechenland geschieht, Anlass zum Nachdenken. Über das, was in anderen Teilen Europas vorbereitet wird, wie sich der Kapitalismus auf dem ganzen Kontinent immer weiter verpanzert und die Gesellschaften immer autoritärer werden. Diesmal geht es in erster Linie darum, die anarchistische Projekte zu sanktionieren, indem ihre revolutionären politischen Ziele selbst als unmittelbare Bedrohung und damit strafbare Handlung gewertet werden. Oder kurz gesagt: Verboten werden. Nicht anarchistische Projekte als solche, sondern als Kunstgriff die Kreation eines “bedrohlichen Umfeldes”, das eine “Gefahr für die soziale Ordnung und den bürgerlichen Frieden” darstelle. [weiter ..]

Berlin: Der Kampf um die Liebig34 geht in die naechste Runde

Der Gerichtstermin um die Raeumung unseres anarcha-queer-feministischen Hausprojekts soll am 20.09.19 stattfinden. Padovicz will uns unser Haus nehmen und Politiker*innen wollen, dass wir die Fuesse stillhalten und einfach abwarten und zusehen, was irgendwelche Gerichte ueber unsere Zukunft entscheiden werden.
Aber wir lassen nicht irgendwelche cis-Maenner entscheiden, was mit unserem anarcha-queer-feministischen Projekt und Zuhause passieren wird. Wir sind schon laenger scheisse wuetend und werden es auch noch bleiben!

Die vergangenen Wochen im Nordkiez

In der letzten Zeit hat die Bullenpraesenz in unserem Kiez mal wieder massiv zugenommen. Helis fliegen des Oefteren die Woche tagsueber und auch nachts ueber unsere Daecher, Bullenwannen fahren routiniert ihre Schichten in der Nachbarschaft und Personenkontrollen werden wieder zur Alltaeglichkeit.
Selbst an unseren Dorffest, selbstorganisiert mit unseren Nachbar*innen, bei dem das Variete und der Mit-mach-Zirkus viele Kinder aus der Nachbarschaft anzogen, stellten sich die Cops bedrohlich auf und versuchten unsere gemeinsamen Tage zu stoeren.
Auch sind in den letzten Wochen immer wieder Menschen aus unserer naeheren Umgebung verhaftet und in Gewahrsam genommen worden. Der Umgang mit unseren Freund*innen war gewalttaetig und sexistisch von Seiten der Polizei. Sei es morgens beim Kaffee holen oder abends beim gemeinsamen Kuefa essen, die Bullen kommen und versuchen staendig uns von allen Seiten klein zu halten. Sei es durch den Staatsapparat seitens des Senats und Bezirks, die versuchen uns mit allen Mitteln zum Schweigen zu bringen oder durch die taegliche Konfrontation und Schikane durch die Cops. Es wird uns vermittelt, dass Angst geschuert werden soll.
Aber wir lassen uns nicht einschuechtern und fuer uns ist es eine Selbstverstaendlichkeit, dass wir Widerstand leisten.
Wir wissen schon laengst, dass dieser Umgang uns gegenueber nur eine Reaktion auf unsere Mobilisierung und den gemeinsamen Kampf gegen Verdraengung, Patriarchat, Diskriminierung und Kapital ist. Dies weckt in uns die Hoffnung, dass unser Kampf gegen die Stadt der Reichen und Maechtigen Fruechte tragen koennte. [weiter ..]

Deutschland: Aachen besetzt wieder!

Wir haben heute während des internationalen Klimastreiks die Bastei besetzt.

Wer schon etwas länger in Aachen wohnt kennt die Bastei sicherlich. Zwischen 1930 und 1990 beherbergte sie Nachtlokale verschiedenster Ausprägung. Seit 1994 gab hier das Theater K seine Aufführungen zum Besten. 2014 zog das Theater wegen Renovierungsbedarf aus, seitdem steht das Gebäude leer. Laut der Aachener Lokalpresse gehörte die Bastei zum damaligen Zeitpunkt dem Aachener Investor und Architekten Hans Kahlen, der ankündigte das Gebäude baldmöglichst sanieren zu wollen. Bei seinem letzten öffentlichen Auftritt 2013 drohten ihm nach einem Gerichtsverfahren bis zu vier Jahre Haft wegen Steuerhinterziehung, Betrug und Insolvenzverschleppung rund um eine Großbaustelle in Düsseldorf. Außerdem ist Kahlen Ideengeber und Erstinvestor für das umstrittenene Einkaufszentrum Aquis Plaza am Kaiserplatz.

Für die Plaza mussten circa 29.000 qm Wohraum in der Innenstadt und der ansässige Einzelhandel weichen. Kurz nachdem mit den Aachen Arkaden das erste Millionenschwere Prestige-Projekt der Stadt Aachen floppte (stehen doch hier inzwischen über 70% der Geschäftsflächen leer), wurde ein weiterer Glas und Stahl-Tempel in der Innenstadt aus dem Boden gestampft. Die Effekte sind enorm. Kleine Geschäfte die vorher in der Adalbertstraße angesiedelt waren mussten schließen oder wurden vertrieben. Die verbliebenen Geschäfts- und Wohnräume stehen seit dem Bau komplett leer und dienen einem anderen Aachener Immobilieninvestor, Gerd Sauren und seiner Aachener Immobiliengesellschaft, als Spekulationsobjekte. [weiter ..]

Bern (Schweiz): Räumung der Brunnmattstrasse 46a

Am Mittwochmorgen dem 19. Juni wurde das besetzte Haus an der Brunnmattstrasse 46a polizeilich geräumt. Nach zehn Tagen Belebunug, kann das weiter angesagte Programm leider nicht durchgeführt werden. Solidarisiert euch mit den Besetzenden und bleibt auf der Hut! Die Ideen leben weiter! [weiter ..]

Bern (Schweiz): Besetzung der Brunnmattstrasse 46a

Heute, Samstag 8. Juni wurde die Brunnmattstrasse 46a in Bern besetzt.

In einer Welt

die geprägt ist von Ausbeutung und Unterdrückung,
in der alles von Geld bestimmt wird,
in der Menschen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern, das ganze Leben arbeiten,
in der Firmen, durch die Unterdrückung der Arbeitnehmenden immense Gewinne schöpfen,
in der eine Gleichgültigkeit herrscht gegenüber der Ausbeutung und Zerstörung, welche durch ebendiese Firmen auf der ganzen Welt stattfindet,
in der sozial konstruierte Normvorstellungen herrschen,
in der Mensch sich dem Streben nach sozialem wie finanziellem Erfolg nur schwer entziehen kann. [weiter ..]

Zürich (Schweiz): Kolibriweg 5 besetzt

Wir haben in der Nacht zum 07.06.2019 das Haus am Kolibriweg 5 in Zureich besetzt. Es gibt zu viel Leerstände in dieser Stadt und zugleich können Mieten nicht mehr bezahlt werden und viele Menschen haben und finden kaum oder gar kein Dach über dem Kopf. Wir haben beschlossen diese Zustände nicht weiter hin zu nehmen und aktiv zu werden. Kurz nach der Besetzung, tauchten auch schon die ersten Bullen auf. Es wurde um Kommunikation gebeten und darauf über längere Zeit gedroht, gelogen und versucht uns unter Druck zu setzen. Wir sind auf dieses Spiel konsequent nicht eingegangen und haben beschlossen das Haus nicht zu verlassen und die Besetzung zu verteidigen. Nach langen und zähen Verhandlungen mussten die Bullen wieder abziehen. Verhandlungen mit dem “Besitzer” werden angestrebt.
Ab sofort freuen wir uns auf solidarischen Besuch. Weitere Updates folgen. [weiter ..]

Bern (Schweiz): Fabrikool Räumung

Seit den frühen Morgenstunden wird das besetzte Haus Fabrikool in der Länggass in Bern von Vertretern des Kantons und Cops geräumt.
Das Gebäude ist grossräumig abgesperrt und von etwa 25 Grenmobs mit Hunden umstellt.
Rund um das Gebäude werden alle Bäume abgeholzt, ein Gerüst aufgebaut, alle Fenster mit Brettern von innen zugeschraubt und alles was sich draussen befand, von Pizzaofen über Trampolin bis Aussenküche, wird demontiert und reingeräumt.
Immer wieder wurden Cops mit Bolzenschneidern und Vorschlaghammern gesichtet, die sich eifrig im Gebäude an ihr zerstörerisches Werk machten.
Der überaus motivierte Kantonsvertreter Beat Keller ist natürlich persönlich vor Ort und ist sich nicht zu schade, beim Wegräumen mit anzupacken.
Viele solidarische Menschen – auch aus der Nachbar*innenschaft – sind vor Ort und beobachten das Geschehen. Den ganzen Morgen über wurden mehrere Leute Personenkontrollen unterzogen, es wurden Rayonverbote erteilt und zwei junge Menschen verhaftet, nachdem sie von einem Haufen Robocops durchsucht und festgehalten worden waren.
Nur weil die Behörden meinen, sich mal in Ruhe in unserem Haus austoben zu können, ist es noch lange nicht vorbei! Deshalb: Augen und Ohren offen halten, weitere Infos folgen. [weiter ..]