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Das Abrisskommando kam im Morgengrauen und leistete ganze Arbeit: über 200 Polizisten, Wald- und BauarbeiterInnen umstellten am 14.Oktober 1998 das Protestcamp gegen die geplante Autobahntrasse A 33 Osnabr?ck-Bielfeld bei Borgholzhausen und rissen 15 BewohnerInnen unsanft aus dem Schlaf. Einige Stunden sp?ter waren die 12 H?tten des Anti-A-33-Camps dem Erdboden gleich gemacht. Jetzt sollen 12 Ex-BewohnerInnen zahlen: 147.000 Mark R?umungskosten fordert das Osnabrücker Straßenbauamt. Gegen diese “unglaublichen Geldforderungen” legen die Autobahn-GegnerInnen am Montag, den 10.9., pers?nlich Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein- und wollen zugleich mit einer Kundgebung und einem Aktionstheater für eine Gesellschaft ohne A 33 und ohne Hierachien demonstrieren. Motto: Widerstand ist nie umsonst. “Wir zahlen für die Rüumung keinen Pfennig und fordern die Wiederaufnahme des Verfahrens”, sagt Hüttendörflerin Tina Esser. Nach der R?umung des Camps wurde die juristische Auseinandersetzung in ein Hauptsacheverfahren und ein Kostenverfahren aufgeteilt und ging über mehrere Instanzen. Beide Verfahren wurden vor wenigen Wochen beendet. Vor dem OLG Hamm erreichten die Autobahn-GegnerInnen am 20. August im Hauptsacheverfahren einen Sieg: der f?nfte Senat wies die Zivilklage gegen die HüttendörflerInnen als unzul?ssig ab. über die Rechtmäßigkeit der Räumung wollte das Gericht jedoch nicht mehr beschließen, weil das Dorf schon geräumt sei und damit alle juristischen Streitfragen mangels Masse erledigt seien, sagte der Richter. Für die HüttendörflerInnen deshalb ein unbefriedigendes Urteil, denn der Kostenfestsetzungsbescheid in H?he von 147.000 Mark bleibt bestehen und wurde Mitte August vom Bielefelder Landgericht bestätigt. “Unsere einzige Chance

besteht jetzt in einem erneuten Wiederaufnahmeverfahren”, sagt Tina Esser. Martin Höxtermann

Hinweis: Kundgebung und Aktionstheater der A-33 HüttendörflerInnen in Karlsruhe, Montag, 18 Uhr, Eingang Kaiserpassage, anschließend Hüttendorf-Dias und Solibar in der Ex-Steffi, Schwarzwaldstraße 79, Karlsruhe

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am samstag 8.9.01 wurde mittags die freifl?che moderson/ecke revalerstr(friedrichshain).von etwa 100 aktivistInnen der wagentage besetzt. nach verhandlungen mit frank schulz(gr?ne) und ralf hirsch(spd) wurde eine duldung bis zum diensatg erreicht. dann sollen um 10 uhr weitere verhandlungen im bezirksamt kreuzberg/friedrichshain folgen.

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Angriff ist die beste Verteidigung?

Nach dem Selbstverteidigungsversuch des linken Wohn/Kulturprojektes in der Rudolf-Breitscheid-Stra?e 6 gegen den Angriff von mehreren hundert Nazi-Hools im Anschluss an das DFB-Pokal-Spiel gegen Hertha-BSC am 25. August r?umte eine Sondereinheit der brandenburgischen Polizei, die sogenannte Landeseinsatzeinheit (LESE), das besetzte Haus. Unter Einsatz brachialer Gewalt wurden die vor und in dem Haus befindliche Personen beschimpft, misshandelt, zusammengepr?gelt, k?rperlich verletzt (von Prellungen bis Nierenriss) und anschlie?end in Gewahrsam genommen; w?hrend die Polizei das Innenleben des Hauses zerst?rte (von zerbrochenen Platten bis vollgepisster Kneipe). Am n?chsten Tag war in der b?rgerlichen Medien?ffentlichkeit von einer “Auseinandersetzung zwischen Hausbesetzern und Hertha-Fans” die Rede. Die CDU lobte das “entschlossene und konsequente Eingreifen” der Staatsmacht gegen die Hausbesetzer/innen/szene, denn sie sei “eine Keimzelle von Gewalt”.

Auch wenn wir uns nie an diese Vorg?nge gew?hnen werden: Nichts an solchem Geschehen ist unnormal.

Denn egal, ob Fascho, Polizist oder Konservativer: sie alle w?nschen sich einen starken Staat, in welchem die Interessen der B?rger/innen mit denen des Staates selbst identisch sind. Der Staat ist nach ihrer Vorstellung Ausdruck des B?rgerwillens, der Mensch aber ist nichts als Staatsb?rger/in, dem/der seine/ihre Rechte nur zustehen, wenn er/sie seine/ihre Pflichten erf?llt. Die Zugeh?rigkeit zur Gemeinschaft gibt den Autorit?ren Identit?t und Selbstwertgef?hl, ihre Ohnmacht als einzelne Subjekte heben sie in der sinnstiftenden Existenz der Masse auf. Und erst diese Aufhebung von Individualit?t im – in Deutschland zwangsweise v?lkischen – nationalen Kollektiv ist konstitutiv f?r ihren Subjektstatus. Nichts ist der Einzelne, als Teil des Ganzen. Doch diese Existenzform bietet nicht die ersehnte innere Sicherheit; als formal Gleiche sind sie als Einzelne austauschbar. Die Angst vor der tats?chlichen ?berfl?ssigkeit f?hrt zum Pr?ventivschlag gegen alles, dass die eigene Identit?t in Frage stellen k?nnte. Angriff ist ihnen die beste Verteidigung. Denn die zum Schicksal gewordene Gemeinschaft ist stets und st?ndig innen und au?en von Zersetzung

Gemeinschaft ist stets und st?ndig innen und au?en von Zersetzung bedroht: Von H?tchenspielern wie von indischen Internet-Spezialisten, von Sozialschmarotzern wie von Haschischspritzern, von Spekulanten ebenso wie von nestbeschmutzenden Intellektuellen. Der Wunsch nach Ordnung und Sicherheit ?u?ert sich in der Aufforderung zur Anpassung bzw. in der Legitimation von Gewalt. W?hrend konservative Parlamentarier alles ihrer Leitkultur unterordnen wollen und im Abweichungsfalle das harte Durchgreifen der Staatsmacht, sei es durch Gesetz oder Polizei, f?rdern und fordern, wollen Nazis gleich selbst diese Ordnungsmacht darstellen: Richter und Henker in einem. Sie sind damit faktisch au?erparlamentarische Opposition im Sinne des Staates, die innerste Konsequenz nationaler Identit?t. Keine geheimen Absprachen oder Pl?ne, sondern diese faktische Interessensgemeinsamkeit und Wertegemeinschaft von Konservativen bis Rechtsextremen erm?glichte das gemeinsame Vorgehen von Polizei und Nazi-Hools im konkreten Fall.

W?hrend ?u?erlich wie innerlich uniformierte und gleichgeschaltete M?nnerhorden, ob nun kn?ppelnde Polizisten oder gr?lende Hooligans, handfest den gemeinsamen Feind ihres von autorit?ren Ideen gepr?gten Weltbilds bek?mpfen, bekommen sie von den “Christdemokraten” verbale Weltbilds bek?mpfen, bekommen sie von den “Christdemokraten” verbale und regierungstreue R?ckendeckung. Allen gemeinsam ist die je nach gesellschaftlicher Stellung mehr oder weniger erfolgreiche Umsetzung eines Gemeinschaftsgedankens mit den jeweils zur Verf?gung stehenden Mitteln, sei es eine durch Video?berwachung und Abschiebung kontrollierte nationale (Re)Produktionseinheit oder eine von “raffendem Kapital und multinationalen Konzerne befreite” rassisch reine Volksgemeinschaft. Im von einer v?lkisch-nationalen Alltagskultur gepr?gten Brandenburg werden politisch linke und kulturell alternative Strukturen um so mehr zur Zielscheibe, je mehr sie – sei es auch nur durch ihre blo?e Existenz – diese Vorstellung in Frage stellen. Die Autorit?ren k?nnen erst dann in Ruhe und Ordnung existieren, wenn die Vernichtung des Anderen als das vermeintlich oder tats?chlich Fremde zumindest potentiell realisierbar ist.

Aber auch von Rot-Gr?n und der dazugeh?renden parlamentarischen Opposition ist nicht viel, zumindest nichts Emanzipatorisches, zu erwarten: ihre Berufsbetroffenheitsdemonstranten sind zufrieden, wenn die Polizei selbst (!) eine Arbeitsgruppe zur Untersuchung der durch sie zu verantwortenden Vorkommnisse einsetzt. Alles wird untersucht, bis zum n?chsten Mal! Die Medien dokumentieren nicht nur das bis zum n?chsten Mal! Die Medien dokumentieren nicht nur das demokratische Miteinander, sie nehmen daran geflissentlich teil. Die sogenannte Gewaltenteilung st?tzt ihr Funktionieren auf und durch prinzipiell identische Interessen der formal getrennten Teile des Ganzen. Die durch die Verfolgung der jeweiligen Partikularinteressen erfolgende gegenseitiger Begrenzung ebendieser ist Garantie und damit Voraussetzung der Macht des demokratischen Staates.

Wir werden uns diesem repressivem Konsens nicht f?gen: Verteidigung mit allen notwendigen Mitteln.

Der Staat organisiert die Regulation der gesellschaftlichen (Re-)Produktion von Konformit?t und Normalit?t, zu deren Durchsetzung zwanghafte Unterordnung und autorit?re Gewalt zwingend notwendig ist. Er reguliert der Oranisiation differenzierenden Zwanges formaler Identit?t unter dem Gesetz kapitalistischer Wertvergesellschaftung.

Dieser Staat und seine Institutionen vertreten nicht unsere Interessen, denken eben dieser und jene doch unsere Vernichtung. Die erhoffte Erzwingung der Identit?t von Staat und Individuum bedeutet das Ende der M?glichkeit einer emanzipierten Gesellschaft. Die das Ende der M?glichkeit einer emanzipierten Gesellschaft. Die Verteidigung linker Strukturen ist der beste Angriff gegen das propagierte Ende der Geschichte, der als Globalisierung bezeichneten weltweiten Durchsetzung des Kapitalismus.

Verteidigung ist der beste Angriff!!

Antifaschistische Aktion Potsdam Lindenstra?e 53 14467 Potsdam http://aapo.antifa.net/

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