[Squat!net]

(traduit par lulu) Letztes Jahr wurden in Frankreich durch viele unabhängige politische Gruppen Häuser besetzt, wo ein alternatives, kollektives Leben geführt wird und unterschiedliche öffentliche politische Aktionen stattfinden. An diesen Orten werden anti-kapitalistische und pro-anarchistische Aktionen und Veranstaltungen organisiert. Es sind “freie Zonen” wo Güter und Material ausgetauscht, besetzte Gemüsegärten bestellt werden und Hacklabs eingerichtet sind. Es sind Plätze, wo alternative Hard- und Software entwickelt wird, Bücher und Broschüren gedruckt und in den “Infokiosks” verkauft werden. Menschen arbeiten gemeinsam an alternativer Medizin, Recycling, Fahrrädern, Mechanik, Holz- und Metallhandwerk, Siebdruck, DIY Heimwerkerei, Sonnenblumenölrecycling für Fahrzeuge. Es werden organische Sämereien ausgetauscht, es gibt feministische Gruppen, Queer- und Transgendergedanken und Aktionen dazu, “Food not Bombs” Straßenrestaurants, kostenloses veganes Essen, Bars, Konzerte, Filmvorführungen und Theateraufführungen. Die “400 Couverts” ist eines dieser Projekte. Das Haus liegt in einer kleinen Straße im Stadtzentrum Grenobles und ist schon seit über 3 Jahren besetzt. In den 400 Couverts Häusern wohnen 20 Menschen und dort finden regelmäßig Veranstaltungen statt. Der Gemeinderat der lokalen “sozialistischen Partei”, Besitzer des Gebäudes, beabsichtigt die 400 Couverts zu räumen und das Gebäude abreißen zu lassen. Eine lokale Kampagne zur Verhinderung der Räumung wurde ins Leben gerufen. Bald wird es dazu dezentralisierte Solidaritätsaktionen in anderen Städten geben, um die Kampagne auszudehnen. Am 25. Februar 2005 standen HausbesetzerInnen in ganz Frankreich auf um gegen Räumungen zu protestieren, mit einem speziellen Fokus auf die “400 Couverts” und die repressive Politik der französischen “sozialistischen Partei”. Besetzungen, Transparente, Wandgemälde, Schuttabwurf, Demonstrationen Konfrontationen mit Beamten und unzählige andere Aktionen fanden in Grenoble, Dijon, Saint-Étienne, Thonon-les-bains, Besançon, Paris, Toulouse, Lyon, Reims, Montpellier, Nantes, Ales, Strasbourg, La Rochelle, Rennes, Genève und Neuilly-sur-Marne statt.

Zusammenfassung der Aktionen einschließlich einer Einführung in die HausbesetzerInnen-Szene in Frankreich:
– in english –> http://squat.net/en/news/france080305.html
– en français –> http://squat.net/en/news/france080305.html
– Fotos von der Aktion in Grenoble
–> http://indygrr.ouvaton.org/index.php?page=article&filtre=1&droiteA=1&numpageA=1&id=454
– mehr –> http://indygrr.ouvaton.org/index.php?page=article&filtre=0&droiteA=0&numpageA=1&id=468
– Broschüren Texte & Infromationen –> http://infokiosques.net

See also http://www.indymedia.org/fr/2005/03/113547.shtml

Squatters & co

Samstag, 26.3. 15.00h berlin ab Proskauerstr./ Ecke Rigaerstr. Infotelefon und Schlafplatzbörse: 0163/6085962

freiräume sind grundlegende bedürfnisse eines jeden menschen. neo-liberale wirtschaftsysteme sind jedoch auf normierung und verfügbarkeit des individuums angewiesen. nur das in eine schablone gepresste und damit jederzeit und allerorts austauschbare individuum taugt als reibungsloses zahnrad im gefüge und ist als arbeiterIn und konsumentIn größtmöglich verwertbar. wenn staatliche kontrolle immer mehr zunimmt, müssen wir unsere freiräume verteidigen. kontrolle und überwachung stellen anpassung und verfügbarkeit sicher. um diese großflächig möglich zu machen, werden bedürfnisse und ängste einerseits geschürt und andererseits künstlich aufgebaut. so kann der staat einschränkungen umsetzen, die sonst als eingriff in die persönliche freiheit wahrgenommen würden. auf den verschiedensten ebenen dringt kontrolle und überwachung bis in die letzten winkel unseres lebens ein.

raus aus der kontrolle – für individuelle handlungsfreiheit

kontrolle und überwachung durch ordnungamt und ausgrenzung: wenn die durchsetzung von sauberkeit und ordnung zum zentralem problem aufgebaut und „stadtverschönerung“ zum lebensnotwendigen umstand gemacht wird, werden kiezbullen und verteibung von „anstößigen elementen“ aus dem stadtbild zur scheinbaren notwendigkeit. anstößig ist hier jedoch nichts anderes als wir alle, wenn wir im park unser bier trinken, die überhöhten mieten nicht mehr zahlen können/wollen und nicht ausreichend konsumfreudig oder-fähig sind. kontrolle und überwachung durch arbeitszwang und sozialabbau: immer mehr bereiche unseres lebens werden rein marktwirtschaftlich organisiert. der druck sich innerhalb der gesellschaft zu behaupten, sich anzupassen und der norm zu entsprechen steigt und läßt immer weniger raum, sich mit anderem wie politik oder der eigenen lebensperspektive zu beschäftigen. sei es die konstruierte angst vor dem abstieg des einzelnen auf der sozialen leiter oder dem abstieg eines wirtschaftstandortes deutschland – maßnahmen wie hartz IV sind zugleich symptom und instrument zum schüren von unsicherheiten. sie zwingen uns in immer unerträglichere arbeitsverhältnisse und dienen zugleich mit ihrer auswertung riesiger datenmengen über die betroffenen einer immer weiter gehenden kontrolle des individums bis hin zu seinen wohnverhältnissen, sozialen beziehungen oder seinem konsumverhalten. kontrolle und überwachung durch „sicherheits“gesetze und datenerfassung: diffuse bedrohungen wahlweise von „außen“ – oft verknüpft mit rassistischen stereotypen – oder von „innen“ – festgemacht an abweichendem verhalten, das kriminalisiert wird (obdachlosogkeit, drogenkonsum…) – rechtfertigen immer größere eingriffe in die persönlichen freiheitsrechte. ob die forderung nach dna diagnostik auch bei kleinstdelikten wie ladendiebstahl, der neue ausweis mit seiner erfassung biometrischer merkmale, kameras auf öffentlichen plätzen, der lauschangriff und die dokumentation von demos auf video – im zentrum steht nicht, ob eine reale bedrohung von irgendwem oder irgendwas tatsächlich besteht, sondern einzig und allein die größtmögliche erfassung des/der einzelnen. die neuen formen der kontrolle sind subtiler und unsichtbarer geworden. statt uns auf direktem wege zu zwingen, bringen sie uns dazu, anderen nützliche normen und werte, ziele und zwecke als eigene anzunehmen und unser verhalten mehr und mehr anzupassen. so soll ein möglichst reibungsloser funktionsanlauf gewährleistet werden. schluß mit kontrolle und überwachung! für mehr freiräume und unkontrollierte bewegung! der freiraum einer/eines jeden einzelnen darf nicht dort zu ende sein, wo der staat es für nützlich hält, sondern erst dort, wo er andere menschen beeinträchtigt. die herrschende politik reduziert freiräume immer mehr auf die letzten scheinbar noch privaten nischen – dorthin wo unser gesellschaftlicher einfluss, unsere möglichkeit dinge zu verändern und mitzugestalten gleich null ist. wir wollen keinen rückzug in nischen, wir wollen öffentliche freiräume! wir wollen alternativen und keine nischen! besetzte häuser, kollektive wohnprojekte, wagenburgen, frauenhäuser und selbstverwaltete jugend- und kulturzentren sind orte, an denen wir zumindest versuchen können, so zu leben, wie wir wollen. hier experimentieren wir damit, was es heißt, den wunsch eines herrschaftsfreien, solidarischen miteinanders umzusetzen und aus der vereinzelung und isolation in der bestehenden gesellschaft auszubrechen. nichtkommerzielle kneipen, volxküchen, umsonstläden bieten eine alternative zum allgegenwärtigen konsumzwang und erlauben es auch menschen ohne viel kohle, sich bestimmte bedürfnisse wenigstens teilweise zu erfüllen. natürlich haben auch linke freiräume zunächst eine wichtige funktion als rückzugs- und schutzraum. sie bieten uns einen gewissen schutz vor rassistischen, faschistischen und sexistischen verhaltensweisen und übergriffen. sie sind ein rückzugsraum, in dem wir uns frei bewegen können, ohne vor solchen angriffen angst haben zu müssen und ohne aufgrund von nationalität, geschlecht oder sozialem status gemobbt, verfolgt, entrechtet und eingesperrt zu werden. sie sind orte, an denen wir uns sammeln und ausruhen können, um all dem wieder entgegentreten zu können. wir wollen aber mehr als das: unsere freiräume sollen alternativen und keine privaten nischen sein! wir wollen sie nutzen, um zu zeigen, dass es auch anders geht und erproben, in welcher form das möglich ist. wir wollen alternativen zur marktwirtschaftlichen organisation von allem und jedem anbieten und formen eines herrschaftsfreien miteinanders entwickeln. natürlich stoßen wir in der umsetzung auch immer wieder an unsere eigenen grenzen, reproduzieren häufig das, was wir kritisieren oder reiben uns am eigenen anspruch. frei-raum zu haben heißt noch nicht gleich frei zu sein. doch nur hier können wir erproben und ausprobieren, uns weiterentwickeln und strategien entwerfen. was wir hier lernen, können wir wieder in die gesellschaft hineintragen und impulse für all jene geben, die nach alternativen suchen – denn ohne alternativen denken zu können, ist sozialer wandel nicht möglich. linke freiräume sind deshalb basis und grundlegende struktur für unsere politischen kämpfe um emanzipation und für eine bessere welt für alle. dass uns dieser staat solche räume weder schenkt noch freiwillig überlässt, sollte klar sein. und so sind freiräume nicht nur die basis politischer kämpfe, sondern zugleich ein ergebnis erfolgreicher auseinandersetzungen.

freiräme werden erkämpft und nicht erbettelt!

selbstbestimmte freiräume wurden von den herrschenden schon immer als gefährlich, widerständig und das system destabilisierend erkannt und sind seit ihrem bestehen staatlicher represssion ausgesetzt. die aktuellen auseinandersetzungen um das alternative wohnprojekt yorck59, die rigaer94, die offene uni berlin, den umsonstladen in der brunnen183, den wagenplatz schwarzer kanal in berlin, um das ernst-kirchner haus in wien und all die anderen in ihrer existenz bedrohten projekte sind nichts anderes als EIN symptom des allgegenwärtigen zugriffs des staates auf unsere freie lebensgestaltung und ein selbstbestimmtes leben. ob im park rumhängende punx von kiezbullen belästigt werden, die alg II empfängerin ihre kontobewegungen für sich behalten will oder der sprayer andere vorstellungen von stadtverschönerung hat – wir alle kämpfen um einen letzten rest von freiraum, um die luft, die wir zum atmen brauchen. unsere vorstellungen von dem, was wir als unseren freiraum empfinden mag voneinander abweichen und wir wollen ihn vielleicht vollkommen unterschiedlich gestalten – bei gegenseitigem respekt und toleranz bietet eine vielfältige gesellschaft die unterschiedlichsten perspektiven. wenn wir heute für den erhalt und ausbau von linken projekten und freiräumen auf die strasse gehen, dann geht es uns nicht allein um den erhalt unserer eigenen strukturen und räume. unser kampf ist nur ein teil des kampfes gegen allgegenwärtige gesellschaftliche normierung und staatliche kontrolle. wir sehen uns in zusammenhang mit allen, die sich noch ein leben außerhalb der vorgeschriebenen uniformierung, allgegenwärtiger kontrolle und kapitalistischer verwertungslogik vorstellen können. wir rufen deshalb alle, die in einer bunten, vielfältigen statt grauen gesellschaft leben wollen, auf, sich an unserem widerstand zu beteiligen. wir müssen uns gegenseitig unterstützen, um uns das recht auf unkontrollierte bewegung zu erkämpfen. wenn die obdachlose aus der einkaufspassage vertrieben wird, wenn der nicht deutsch aussehende von den bullen kontrolliert oder jugendliche von öffentlichen plätzen vertrieben werden geht uns das alle an. schaut nicht weg, greift ein! nehmt nicht hin, sondern wehrt euch! nur gemeinsam können wir diesem system die stirn bieten und uns das recht auf freiraum nehmen – allein machen sie dich ein! wir werden um das recht auf freiräume nicht betteln, sondern sie uns nehmen – aktiv und offensiv! wir werden uns freiräume als notwendige widerstandsstrukturen immer wieder und an allen orten erkämpfen und das erkämpfte mit allen uns zur verfügung stehenden mitteln erhalten. wenn sie uns die luft zum atmen nehmen, soll ihre luft brennen!« freiräume verteidigen und neue erkämpfen!« schafft mehr kontrollverluste und unkontrollierte bewegung!« für die soziale revolution – weltweit! UnterstützerInnen: PiRat (Projekt- und Initiativenrat), Offene Uni Berlins (OUBS), Hausprojekt Yorckstr. 59, Bauwagenplatz Schwarzer Kanal, Scharnweberstr. 38, Schnarup-Thumby, XB-Liebig, Rigaerstr. 94 und weitere. Mehr Infos unter: http://www.squat.net/pirat,Kontakt: piratberlin [at] web [dot] de

pirat

70 Tagessätze für Hausfriedesbruch, Sachbeschädigung und dem Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. So das Urteil gegen den Angeklagten vor dem Karlsruher Landgericht.

Gut ist anders, schlecht auch. Teilziele konnten beiderseits erreicht werden: Der Staatsanwaltschaft muss zugestanden werden, dass sie es in der Berufungsverhandlung geschafft hat, das Strafmaß gegenüber dem +erstinstanzlichen Urteil um 50 Tagessätze anzuheben und die Verurteilung weiterer Straftatbestände (neben dem Hausfriedensbruch der ersten Instanz) durchzusetzen. Damit einher geht zwangsläufig die +entpolitisierende Wirkung der Aktion.

Durch die Verfolgung wurde der politischen Aktion über den Weg der Prozesse ihre Logik übergestülpt: Kriminalisierung einer politischen Aktionsform und durch die Heraushebung eines Angeklagten deren innere +Hierarchisierung.

Andererseits konnte die Anklage nicht vollständig ihre Forderungen erwirken: Erfreulich zumindest, dass die ausgesprochene Strafe unter der Grenze der Vorstrafe (90 Tagessätze) liegt.

Sehr erfreulich, dass die Betroffenen und damit auch das politische Anliegen über die gesamte Dauer der Prozesse hinweg durch das Solidaritätskomitee zusammengehalten wurde. Eine derartige solidarische +Unterstützung ist keineswegs alltäglich und selbstverständlich und materialisiert gewissermaßen die Parole von der Solidarität als Waffe.

Für unser politisches Engagement haben wir einen hohen Preis gezahlt: Gewinnen werden wir sicher. Irgendwann.

Besten Dank für Eure Unterstützung!

Angehängt sind noch ein paar Eindrücke des Angeklagten zum gestrigen Prozess:

Das Ende einer Prozess-Serie

(140 + 0) / 2 = 70

Ein kurzes Lächeln huschte mir dann doch übers Gesicht, als das Urteil verkündet wurde: Gedämpfte Freude ist eben auch Freude.

In der Berufungsverhandlung vor dem Karlsruher Landgericht wurde ich wegen meiner Beteiligung an einer politischen Aktion für bezahlbaren Wohnraum und gegen Leerstand wegen Hausfriedensbruchs und +Sachbeschädigung, nicht jedoch wegen Landfriedensbruchs und versuchter Strafvereitelung verurteilt. Hinzu kam eine Verurteilung wegen Leitung einer nicht angemeldeten antifaschistischen Kundgebung vor dem +Karlsruher Rathaus. Die Gesamtstrafe belief sich auf 70 Tagessätze und befand sich damit exakt zwischen der Forderung des Staatanwaltes von 140 Tagessätzen und der Forderung auf Freispruch durch meinen +Verteidiger und mich.

Von Parlamentären, Feldherren und anderen Unterstellungen

25 Personen befanden sich im symbolisch besetzten Haus, als die Polizei zu einem willkürlichen Zeitpunkt den weiteren Zugang zu eben jenem Haus unterband. In einer gemeinsamen Unterredung wurde beschlossen, +über die Aufnahme von Verhandlungen eine Lösung der Situation erreichen zu wollen: Eine Person sollte mit der Einsatzleitung in Kontakt treten, eine andere 226 ich 226 die Kommunikation zu den +DemonstrantInnen auf der Straße durch Ansagen vom Balkon des Hauses aus aufrechterhalten.

Doch nicht von einer politischen Aktion unter delikaten Bedingungen, sondern von einer Schlacht galt es zu berichten: Staatsanwalt Bogs hatte seine Truppen gut eingestimmt: Acht von neun seiner +professionellen 226 weil Polizeibeamte 226 Zeugen hatten verstanden. Einer nicht, doch dazu später mehr.

In harmonisierenden Aussagen wurde ein neues Bild der Situation entwickelt:

Der Balkon war dann eben kein Balkon mehr, sondern der 204Feldherrenhügel223. Von dort aus habe der angeklagte 204Feldherr223 204die Massen dirigiert223. Mit einem trickreichen Manöver konnte der +204große Zampano223 dann eine 204derartige Verdichtung223 seiner Truppen bewirken, dass es gelungen sei, die erste Verteidigungslinie der Polizei 204minutenlang unter erheblichen Druck zu setzen.223 +Die Männer hatten glücklicherweise ihre 204Stöcke dabei223. 204Nasenspitze an Nasenspitze223 sei man sich gegenübergestanden. Doch die Linie hielt stand und so pfiff der 204Volksheld Zapata223 seine ruppen zurück und wies seinen 204Laufburschen223 oder besser noch seinen 204Parlamentär223 an, Verhandlungen aufzunehmen.

Staatsanwalt Bogs war bemüht, die symbolische Aktion hinsichtlich der Planung und der Durchführung auf (m)eine Person zu reduzieren: Hierfür wurde der Versuch unternommen, die hierarchischen Strukturen der +Polizei auf die vermeintlichen BesetzerInnen zu projizieren.

(Heim-)Videos sind langweilig

Um oben skizzierten Sachverhalt zu prüfen, wurden während der Verhandlung Videoaufzeichnungen präsentiert: Auf ein Schlachtengetümmel wartete man vergebens. Ups, wie peinlich.

Auf der Zeugenbank suchte der damalige Einsatzleiter mit ausgestrecktem Arm und lautem Fingerschnippen auf sich aufmerksam zu machen: Er habe weitere Videos dabei. Gut, wenn222s der Wahrheitsfindung dient. +Und schon hatte er seinen Laptop aufgebaut und die Präsentation konnte beginnen. 2047, 6, 5, 4, 3, 2,1: Polizeipräsidium Karlsruhe präsentiert223 wurde der Clip eingeleitet. Kurze Sequenz, dann die +entwaffnende Frage des Richters, ob das jetzt die Stelle gewesen sei. Ja, sie war es und ja, sie war nicht besonders aussagefähig.

Bemerkenswert einerseits, dass der damalige Einsatzleiter offensichtlich Beweismaterial zurückgehalten hat, bemerkenswert andererseits, dass er damit seinem Begehren nach (m)einer Verurteilung eindrücklich +Nachdruck verlieh. Erstaunlich allerdings, dass seine Initiative derart wirkungslos verpuffte.

Aber er sollte nicht der einzige bleiben, der in der Verhandlung nachlegte.

So weit einige Eindrücke vom Verfahren, dass sich die symbolische Aktion für bezahlbaren Wohnraum und gegen Leerstand bezog. Der Verhandlungsstand ließ damit erwarten, dass eine Verurteilung wegen +Strafvereitelung und Landfriedensbruchs nicht in Frage käme.

204Ich kann mich an nichts erinnern223, Staatsschützer schon

Ein Knaller war dann die Beweisaufnahme im Verfahren wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.

Der geladene Zeuge konnte sich an nichts mehr erinnern. Waren das damals Nazis oder Hausbesetzer oder vielleicht doch Antifaschisten, die Einlass in das Rathaus begehrten. Sei222s drum: Staatsanwalt Bogs +verlas dem Zeugen seine schriftliche Einlassung von damals, was jener nur mit einem 204Wenn ich es geschrieben habe, wird es so gewesen sein223 quittieren konnte.

Es war zweifelhaft, ob die Anklage unter Berufung dieses Zeugen hätte aufrechterhalten werden können.

Es war Zeit für die Mittagspause. Die Zeit wurde offensichtlich genutzt, einen neuen Zeugen aus dem Hut zu zaubern. Der nun von der Staatsanwaltschaft benannte Zeuge war bereits in obiger Angelegenheit +vernommen worden, hatte den weiteren Fortgang des Prozesses verfolgt und ist beim Staatsschutz beschäftigt. Er kannte die Lücken der Beweisaufnahme und war gern bereit, diese zu schließen. Kurz und knapp +lag nun die benötigte Aussage auf dem Tisch.

Holla-die-Waldfee! Das war nun doch eine äußerst pragmatische Art der Beweisaufnahme. Die Verurteilung in dieser Angelegenheit war dann nur noch Formsache.

Schluss und weiter. Bis dahin.

Squatter