Demo fuer Wagenplaetze in Freiburg

By: Emma Goldman - November 30th, 2005  Filed under: News

  Demo fuer Wagenplaetze in Freiburg

Seit zwoelf Jahren bekaempft die Stadt Freiburg nun schon die Schattenparker. Die WagenbewohnerInnen wurden in dieser Zeit immer wieder vertroestet, beschwichtigt, schikaniert und geraeuumt. Bis vor kurzem standen sie an einem Weg in der Naehe des OBI an der Basler Strasse. Die Stadt wollte sie auch von dort wieder vertreiben und erliess eine allgemeine Raeumungsverfuegung, gegen die sich die Betroffenen zur Wehr setzten.

Am 25. November 2005, war um 10 Uhr ein Prozesstermin in der Wagenfrage vor dem Verwaltungsgericht Freiburg angesetzt. Die Klage der Schattenparker gegen die allgemeine Raeumungsverfuegung wurde von ihnen in letzter Minute zurueckgezogen, um bei einer Niederlage eine etwaige Raeumungsbegruendung zu verhindern. Elf Leute hatten stellvertretend fuer etwa 35 Betroffene WagenbewohnerInnen geklagt.

Das Gelaende am OBI wurde letzten Donnerstag verlassen und ein neues Gelaende in der Guerickestrasse im Industriegebiet Nord besetzt. Die Bullen und die Chemiefirma Rhodia als Eigentuemerin haben ein Ultimatum zum Verlassen des Gelaendes gesetzt. Um 15 Uhr mussten die Schattenparker das Gelaende raeumen. Abmachungen zwischen BesetzterInnen und Bullen/Besitzer wurden von den Bullen gebrochen. Fazit: 12 Leute verhaftet, 5 Laster beschlagnahmt, 5 Laster/Bauwaegen wegen (Schein)-Maengel stillgelegt. Inzwischen sind alle Leute und Lasters/Haengers wieder frei.

Es muss jetzt schnell eine praktikable Loesung her, denn die Zeiten werden kaelter und das Klima rauher. Die linke Szene wird der staedtischen Vertreibungspolitik nicht tatenlos zusehen. Fuer neue Wagenplaetze! Auf zu neuen Taten!

WAS WIR WOLLEN:

-Entkriminalisierung und Akzeptanz alternativer Lebensformen!

– MINDESTENS einen neuen Wagenplatz innerhalb der Freiburger Stadtgrenzen, welcher auch im angemessenen Rahmen von uns gemietet oder gepachtet werden kann!

– Keine Behinderung bei privater Platzanmietung durch Androhung von finanziellen oder juristischen Konsequenzen fuer den Vermieter!

– Eine Uebergangsregelung bis ein neuer Platz ausgehandelt/gefunden ist!

– Bis dahin keine Festnahmen, Stadtverweise oder Beschlagnahmungen der Fahrzeuge!

– Eine offene und tolerante Stadt Freiburg, die auf Dialog und Zusammenarbeit und nicht auf Ausgrenzung und Vertreibung setzt!

FUER EIN, ZWEI, DREI, VIELE WAGENPLAETZE IN FREIBURG UND UEBERALL…..!!!!!

KOMMT ALLE ZUR DEMO!

[squat!net]

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NewYorck59 im Bethanien akut räumungsbedroht

By: Emma Goldman - November 2nd, 2005  Filed under: News

  NewYorck59 im Bethanien akut räumungsbedroht

Nach der gewaltsamen Räumung am 6.6. droht den 60 BewohnerInnen und zahlreichen Initiativen des Projektes eine abermalige polizeiliche Räumung – diesmal direkt verantwortet durch die “Linkspartei.PDS” bzw die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain/Kreuzberg, Cornelia Reinauer. Auf der heutigen Sitzung des Bezirksamtes wurde die Berliner Polizei angewiesen, das Hausprojekt unverzüglich zu räumen. Dies geschah auf Initiative der PDS und mit Unterstützung der SPD-Stimmen im Bezirksamt. Morgen am 2.11. startet deshalb eine große Anti-Räumungs-Demo um 18 Uhr vom Kottbusser Tor.

Ab sofort ist das Kreuzberger Hausprojekt NewYorck59 im Südflügel des Bethanien räumungsbedroht! Nach der gewaltsamen Räumung der Yorckstrasse 59 am 6.6. droht den 60 BewohnerInnen und zahlreichen Initiativen des Projektes eine abermalige polizeiliche Räumung – diesmal direkt verantwortet durch die “Linkspartei.PDS” bzw die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain/Kreuzberg, Cornelia Reinauer. Auf der heutigen Sitzung des Bezirksamtes wurde die Berliner Polizei angewiesen, das Hausprojekt unverzüglich zu räumen. Dies geschah auf Initiative der PDS und mit Unterstützung der SPD-Stimmen im Bezirksamt. Morgen am 2.11. startet deshalb eine große Anti-Räumungs-Demo um 18 Uhr vom Kottbusser Tor.

Bereits Ende August hatte Reinauer mit PDS/SPD – Mehrheit die Duldungsverhandlungen mit den NewYorckies abgebrochen, unter dem Vorwand, sie seien zu einem Verhandlungstermin nicht erschienen…eine billige Lüge.

Auf der heutigen Bezirksamts-Sitzung war auch der Investor Michael Arend anwesend, mit dem seit mehr als einem Jahr über den Verkauf des Hauptgebäudes des Bethaniens verhandelt wird. Seit der Besetzung im vergangenen Juni ist jedoch ein breiter Widerstand gewachsen gegen den Beschluss der Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksparlaments, das Bethanien zu privatisieren und zu einem „ Internationalen Kulturellen Gründerzentrum“ zu machen.

Eine Initiative, die sich zum Ziel gesetzt hat, den Verkauf und die kommerzielle Nutzung des Bethaniens zu verhindern, hat vor zwei Wochen ein BürgerInnen-Begehren eingeleitet. Seitdem galt der Verkauf des Gebäudes offiziell als gestoppt. Die “Initiative Zukunft Bethanien” plant ein kulturelles, politisches, soziales Zentrum für den Kiez. Die bestehenden Einrichtungen sollen dabei erhalten bleiben. Das gilt ausdrücklich auch für das Hausprojekt NewYorck59, das ebenfalls an der Initiative beteiligt ist. Dies macht eine Räumung des Bethaniens völlig absurd, denn damit wird nicht nur ein linkes Projekt geräumt, das gut in ein Konzept für ein offenes Bethanien passt, sondern auch ein demokratisches Instrument torpediert, das von allen Parteien bisher verbal unterstützt wurde.

Nach 3 Jahren neoliberaler rot-roter Senatspolitik ist sich die PDS nunmehr nicht zu schade, mit Gewalt gegen linke Projekte und Initiativen vorzugehen, um eine neoliberale Privatisierungspolitik durchzusetzen und ihre Regierungsfähigkeit zu beweisen. Bei der heutigen Bezirksamtssitzung kam es dann auch gleich zu einem Treffen mit drei uniformierten Bullen, mit denen wohl eine Räumungsstrategie beraten wurde.

Keine Räumung der NewYorck59 durch die PDS! Kollektive Räume statt Investorenträume! Bethanien für Alle!

Demo, 2.11, 18 Uhr, Kottbusser Tor

Mensch Meier!…..schmeisst doch endlich Reinauer, Zillich und Postler aus Kreuzberg raus….

[squat!net]