Nachdem ein großes Polizeiaufgebot das Hausprojekt in der Oberen Austraße 7 (Mainz) Ende August 2012 räumte, ist nur Schutt, Asche und Justiz übrig geblieben: Dort, wo über vier Wochen hinweg ein großes Workshop- und Kulturprogramm stattfand, Menschen sich begegneten, vernetzten und diskutierten, sowie bestehende Gruppen und Künstler_innen die Räumlichkeiten nutzten, prägt heute eine karge Sandfläche die Landschaft. Einige der im Projekt bei der Räumung Angetroffenen erhielten nun auch Strafbefehle der Mainzer Staatsanwaltschaft. Die Möglichkeit der Legalisierung und des Fortbestehens des Projekts hätten dennoch bestanden, doch die Stadtverwaltung und Stadtwerke zeigten sich wenig kooperativ. So lehnt der OB Michael Ebling jegliche Gespräche vor und nach der Räumung ab. Es ist der politische Wille zur Unterstützung eines solchen Projekts, der bis jetzt fehlt – wie auch die Kulturdezernentin Marianne Grosse nun zum wiederholten Male unter Beweis stellt.
Kultur nicht um jeden Preis – wortwörtlich
Die Debatte in der städtischen Arbeitsgruppe “Freiräume für Kultur”, die von Kulturdezernentin Marianne Grosse geleitet wird, verfehlt grundlegend die politischen Ideen und Ziele des Projektes “Squat Mainz”. So wird dort die Gründung einer privaten und kommerziellen “Zwischennutzungsagentur” zur Marktkoordination zwischen Raumsuchenden und -bietenden vorbereitet. Mag dies für einige Kulturschaffende eine akzeptable Option sein, lässt sich diese Zielsetzung nicht mit der der Menschen aus der Oberen Austraße vereinbaren: Die dort Engagierten betonen von Beginn ihres Projekts an, dass es ihnen gerade um ein unkommerzielles und langfristiges Projekt geht.
Nur in einem solchen Rahmen kann nachhaltig und mit der Zeit ein diskriminierungs- und hierarchiefreier Raum entstehen. Dies legten die im Hausprojekt engagierten auch der Kulturdezernentin in einer ausführlichen, schriftlichen Projektbeschreibung dar. “Uns geht es nicht um temporäre Ausstellungsflächen in städtischen Einrichtungen oder privatwirtschaftlichen Unternehmen wie Nestlé, wie sie in der Arbeitsgruppe diskutiert werden. Uns geht es um Nachhaltigkeit: Einen langfristigen Freiraum zu schaffen, der mit allen, die sich beteiligen wollen, langsam wächst. Wir wollen Kultur – aber eine Kultur, die alle berücksichtigt, nicht nur die Betuchten und gesellschaftlich Etablierten”, kommentiert Tim Hirschhorn, engagiert bei Squat Mainz.
Kulturdezernentin verdreht Anliegen ins Gegenteil
“Frau Grosse erläutert, dass die Kreativwirtschaft auch in Mainz ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist, der die Einwohner an ihre Stadt bindet. Zu diesem Thema und der schnell und dynamisch wachsenden Szene müsste eine Imagekampagne in der Stadt gestartet werden.” – so das Protokoll der zweiten Sitzung der AG. Spätestens hier wird eine Diskussion, die von der Oberen Austraße angestoßen wurde, vereinnahmt und um 180 Grad gedreht. Aus einem unkommerziellen Freiraum für alle Interessierten in Mainz wird nun eine “Kreativwirtschaft”, deren Schattenseiten durch eine Imagekampagne verschönert werden müssen. “Diese Neoliberalisierung von Kreativität, Kultur und öffentlichem Leben war Teil genau des Zustands, den wir mit unserem Projekt in der Oberen Austraße scharf kritisiert haben. Mit dieser Kritik sind wir gestartet – und wir werden sie immer und immer wieder artikulieren”, analysiert Samuel Kaspar, engagiert in der Austraße.
Die offene Missachtung des Anliegens der Menschen aus der Oberen Austraße ist bemerkenswert, wurde doch die AG “Freiräume für Kultur” erst in Reaktion auf das Hausprojekt gegründet, beziehungsweise wiederbelebt. In dieses Bild fügt sich auch der Umstand gut ein, dass die am Projekt Beteiligten zu keiner der bisherigen Sitzungen der AG eine Einladung erhielten und nur durch Zufall von den Treffen erfuhren. Ein neuer Termin ist dem Hausprojekt bis zum heutigen Tag auch noch nicht mitgeteilt worden.
Erste Strafbefehle verschickt
In der Zwischenzeit erhielten nun mehrere Personen aus dem Umfeld von Squat Mainz Post von der Staatsanwaltschaft: In den ihnen zugestellten Strafbefehlen wird den Betroffenen vorgeworfen, Hausfriedensbruch begangen zu haben. Sie werden daher aufgefordert, eine Zahlung in Höhe von 40 Tagessätzen variierender Höhe zu leisten. Eine Aussetzung der Zahlung wird den Betroffenen gegen Bewährungsauflagen angeboten. Diese Schreiben wurden bisher nur einer Handvoll Personen zugestellt; es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass das Amtsgericht Mainz weitere Strafbefehle versandt hat oder versenden wird.
An dem Hausprojekt in der Oberen Austraße waren jedoch über den Monat seines Bestehens hinweg mehr als nur knapp fünf Personen beteiligt. Hunderte Menschen hielten sich in diesem Zeitraum zusammengenommen im Haus auf und engagierten sich dort für den zu schaffenden Freiraum. Dass nun davon eine kleine Minderheit isoliert und gerichtlich belangt wird, zeigt deutlich, dass hier in erster Linie ein abschreckendes Exempel statuiert werden soll. Das legitime Recht auf einen Freiraum – frei von Diskriminierung und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, Konsumzwang und unbezahlbaren Mietpreisen – drückt sich in dieser Form der “Rechtsprechung” offenbar nicht aus.
Gemeinsam gegen die Kriminalisierung
Die Menschen aus der Oberen Austraße 7 sind daher bereits dabei, eine Rechtshilfe gemeinsam für und mit den Betroffenen zu organisieren. Auf einem Rechtshilfe-Workshop, der am kommenden Sonntag stattfinden wird, werden daher bald die gerichtlich vorgebrachten Vorwürfe aufgearbeitet und das gemeinsame Vorgehen dagegen koordiniert. So kann verhindert werden, dass die Beschuldigten als einzelne, nicht als die handelnde Gruppe, für ihr soziales Engagement im Projekt kriminalisiert werden. Ihnen gilt nun die Solidarität aller Menschen aus dem Hausprojekt: Es wird nicht geschehen, dass die Betroffenen alleine zum Sündenbock für das gemeinsame Engagement vieler gemacht werden. Samuel Kaspar vom Hausprojekt: “Wir raten allen Betroffenen, sofort Einspruch gegen die Strafbefehle einzulegen.” Und Mia Heisler ergänzt: “Die Repression, der die Betroffenen nun ausgesetzt sind, ist absolut inakzeptabel. Wir wollen verhindern, dass das entschlossene und gemeinnützige Handeln aller an der Aktion Beteiligten auf gerichtlichem Weg unterdrückt und unterbunden wird.”
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Beste Grüße
Die Leute von der Oberen Austraße 7
E-Mail: squatmainz[at]riseup.net
Webseite: squatmainz.org/kontakt
Twitter: @SquatMainz
