Nachdem von der Räumung der Oberen Austraße 7 (Mainz, Sommer 2012) Betroffene für den Polizeieinsatz zur Kasse gebeten werden sollten, zeigt ihr Widerstand erste Früchte. So gelang es, etliche der Verwaltungsverfahren durch Hinweise auf Widersprüche und Ungereimtheiten zu verzögern. Auch senkte die Polizei für einige die geforderten Zahlungen, da sie auf falschen Behauptungen fußten. Nun wollen die Unterstützer_innen des Hausprojekts gegen einige Gebührenbescheide, die bereits verschickt worden sind, vorgehen. [weiter ..]
BLOCKUPY! – Mainz ist dabei!
Blockupy kommt wieder: Vom 29. Mai bis zum 1. Juni ruft das internationale Bündnis zu europaweiten Aktionstagen gegen die autoritäre Krisenpolitik von Bundesregierung und Troika (EU, EZB, IWF) Frankfurt/Main auf.
Nach der inhaltlichen Auseinandersetzung mit Erscheinungsformen und Folgen gegenwärtiger Krisen im Blockupy-Camp/Rebstockgelände Frankfurt am 29. und 30. Mai wird am 31. in Aktion getreten: Zuerst wird die Europäische Zentralbank blockiert und im Anschluss verschiedene Krisenakteure markiert. Am 1. Juni enden die Aktionstage mit einer Großdemonstration durch Frankfurt sowie verschiedenen Vernetzungstreffen.
“Die deutsche Regierung trägt eine große Mitverantwortung an der aktuellen Spar- und Kürzungspolitik, die gravierende Auswirkungen auf das Leben vieler Menschen in Europa hat”, erklärt Pina Kulan vom Mainzer Krisenbündnis ihre Motivation an den Blockaden mitzuwirken: „Am Sitz der Europäischen Zentralbank – im Zentrum des europäischen Krisenregimes – werden wir ein kämpferisches Signal der Solidarität an alle Betroffenen dieser Politik senden!”
Mainz: Spontandemo gegen IvI-Räumung – „We are Angry“
Heute abend (25.4.2013, 20:30 Uhr) demonstrierten über 60 Menschen spontan in der Mainzer Innenstadt. Sie zogen mit lauten Parolen, Transparenten und Pyrotechnik vom Schillerplatz durch die Fußgängerzone bis zum Hauptbahnhof. Die Polizei hielt sich erfreulicherweise zurück und regelte lediglich den Verkehr.
Anlass für diese Demonstration war die Räumung des seit 10 Jahren besetzten Instituts für vergleichende Irrelevanz (IvI) in Frankfurt am Main (Montag, 22.4.2013).
Pressemitteilung] IvI Frankfurt geräumt – Squat:Mainz erklärt sich solidarisch
Am heutigen morgen wurde das Institut für vergleichende Irrelevanz in Frankfurt (IvI) mit einem polizeilichen Großaufgebot geräumt. Dabei kam es zu mehreren Verletzten seitens der Besetzer_innen, die sich der Räumung durch passiven Widerstand entgegengesetzt hatten. Etwa 300 Sympathisant_innen protestierten gegen die Räumung, wurden jedoch schnell von der Polizei abgedrängt. Die Aktivist_innen, die lange gegen die drohende Räumung gekämpft hatten, wollen die gewaltsame Beendigung des unkommerziellen Kultur- und Bildungsprojekts jedoch nicht einfach hinnehmen. Sie kündigten weitere Aktionen und Besetzungen an, bis ein alternativer Raum für das Projekt gefunden ist.
[Pressemitteilung] Prozess gegen Anna W. (Squat:Mainz) endet mit Einstellung
Am heutigen Tage endete der Prozess am Amtsgericht Mainz gegen die Aktivisten Anna W. vom Hausprojekt in der OA7. Das Verfahren gegen die Angeklagte wurde ohne Vorstrafe gegen 50 Sozialstunden eingestellt, auf die am 10.4. angebotene Unterwerfungserklärung gegenüber dem Gericht verzichtete die Staatsanwaltschaft. Der vorbestrafte Stadtwerkevorstand Hanns-Detlev Höhne wurde trotz bekanntermaßen falscher Behauptungen aus dem Zeugenstand entlassen und wird vom Gericht für sein Erscheinen bezahlt.
[Pressemitteilung] Squat:Mainz: 2. Prozesstag gegen Anna W. wegen Räumung der OA7
Am vergangenen Mittwoch, den 10.4., begann am Amtsgericht Mainz die erste Gerichtsverhandlung in Folge der Räumung des Hausprojekts in der Oberen Austraße 7 (Mainz). Der Prozess gegen die Angeklagte Anna W. musste jedoch vertagt werden, da einer der beiden vorbestraften Vorstände der Stadtwerke, Hanns-Detlev Höhne, als Zeuge gehört werden soll. Nun wird das Verfahren am morgigen Donnerstag (18.4.) ab 9 Uhr am gleichen Ort fortgesetzt. Die Öffentlichkeit soll jedoch auf dem zweiten Prozesstag von Anfang an ausgeschlossen werden. Dagegen wollen die Unterstützer_innen vor dem Gericht protestieren und auf das Hausprojekt, sowie seine Kriminalisierung hinweisen. Auch wird Markus Künzel, der Anwalt der Angeklagten, einen Antrag auf erneute Zulassung der Öffentlichkeit stellen.
[Pressemitteilung] Squat:Mainz: Erster Prozess wegen OA7 ergebnislos vertagt
Am gestrigen Tage (10.4., ca. 14:00) wurde am Amtsgericht Mainz der erste Prozess gegen eine Aktivistin von Squat:Mainz eröffnet. Sie soll sich laut Anklage bei der Räumung im Haus befunden haben und wird des Hausfriedensbruchs beschuldigt. Dabei zeigte sich der leitende Richter Johannes Wörsdörfer schon zu Beginn des Prozesses als befangen, als er die solidarische Öffentlichkeit zunächst am Zutritt zum Prozess hinderte und dann des Saales verwies, um eine Unterstützung der Beschuldigten zu verhindern. Das Verfahren selbst verlief ergebnislos; ein für die Beschuldigte wichtiger Beweisantrag wurde zurückgestellt, jedoch nicht abgelehnt. Das Publikum musste sich derweil vor verschlossenen Türen vergnügen. Gegen 17:20 Uhr wurde das Verfahren schließlich auf den 18.4. vertagt, da der Beweisantrag der Angeklagten die Vorladung der Stadtwerkevorstände Hanns-Detlev Höhne und Werner Sticksel erfordert.
[Pressemitteilung] Squat:Mainz: Erster Prozess nach Räumung der OA7 findet statt
Die Menschen von Squat:Mainz setzen sich weiter gegen die Kriminalisierung und Räumung des Hausprojekts in der Oberen Austraße 7 (Mainz) zur Wehr. Mit einem Prozesstraining bereiteten sie gemeinsam die Gerichtsverhandlung gegen eine laut Polizei an der Besetzung beteiligte Aktivistin vor. Dieser erste Prozess im Zuge der Räumung der Oberen Austraße 7 findet am 10.4. um 13.30 Uhr im Amtsgericht Mainz (Geb. A, Saal 113) statt. Viele Freund_innen des Hausprojekts haben bereits ihre Solidarität mit der Angeklagten erklärt und wollen zahlreich zum Prozess erscheinen. Gemeinsam unterstützen sie die Angeklagte und verhindern eine Entpolitisierung des Hausprojekts.
[Pressemitteilung] Flyeraktion von Squat:Mainz bis auf kleinere Zwischenfälle erfolgreich
Die Aktivist_innen aus der geräumten Oberen Austraße 7 (Mainz) setzten heute (Mi, 27.3.) ihre Öffentlichkeitsarbeit erfolgreich fort: Mit einer groß angelegten Flyeraktion informierten sie die Angestellten der Mainzer Stadtwerke und die Mainzer Bevölkerung über die unsoziale Politik des kommunalen Unternehmens. Damit wollen sie erreichen, dass die Stadtwerke ihren Strafantrag zurückziehen, der zur Räumung des Hausprojekts geführt hatte. Auch jetzt noch sind deshalb viele sozial Engagierte Menschen aus dem Umfeld des Projekts von Strafverfolgung bedroht. Die Stadtwerke halten jedoch nach wie vor an ihrem Strafantrag gegen die an dem soziokulturellen Hausprojekt vermeintlich Beteiligten Personen fest – im krassen Widerspruch zu ihren öffentlich propagierten sozialen Leitlinien. Die Flyeraktion begannen die Aktiven von Squat:Mainz schon um halbe sechs Uhr morgens; die Aktion endete gegen 16 Uhr vor auf dem Gutenbergplatz vor dem Theater.
[Pressemitteilung] Squat:Mainz setzt Überzeugungsarbeit bei Stadtwerken fort
Die Menschen aus der Oberen Austraße 7 setzen ihre Bemühungen fort, die Stadtwerke zum Rückzug des Strafantrags gegen vermeintlich an dem Hausprojekt Beteiligte zu bewegen. Dazu setzen sie auf Überzeugungsarbeit bei den Angestellten des kommunalen Betriebs: Sie sollen am 27.3. mit einer öffentlichen Flyeraktion über die Politik ihrer Arbeitgeberin aufgeklärt werden. Solange die Stadtwerke ihren Strafantrag aufrechterhalten, droht vielen Menschen strafrechtliche Verfolgung für ihr soziales Engagement beim Hausprojekt. Ein offener Brief von den Aktiven von Squat:Mainz an die Stadtwerke fand bereits Unterstützung bei der Mainzer Piratenpartei und der Stadtratsfraktion der Partei Die Linke.
Termine
Video Archiv
Interkiezionale- Einladung zu Diskussion über Repression im Rahmen von Interkiezionaleaktionen – 17.11.2022 ab 18 Uhr 13/11/2022
- Unsere Solidarität gegen ihre Repression – 22.11, @11:30 Wilsnackerstr. 4, Moabit 13/11/2022
- Invitation to an Open Assembly – The Future of the Interkiezionale 18/10/2022
- Save the date: next assembly about sexualized violence in our structures // nächste VV über sexualisierte Gewalt in linken Strukturen 18/05/2022
- Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am 27.04. / Call for solidarity process support on the 27.04. 22/04/2022
- Besetzen Berlin
- Antirep AG schließt ihre Arbeit ab 12/04/2023
- Zwei Jahre #besetzen // Dokumentation // Auswertung // Hintergründe 08/07/2022
- Bye Bye & wir sehen uns auf der Straße wieder 12/01/2022
- Interkiezionale Servicemessage 13/07/2021
- Prozessbericht: Berli #1 13/10/2020
- Zwangsräumungen gemeinsam verhindern
- antifra*
- „Erinnern heißt kämpfen“: Die Zukunft des Strafjustizzentrums in München 22/10/2024
- Kulturen des Verdrängens und Erinnerns — Rezension 10/10/2024
- Reichsbürger vor LG München: „Grüß Gott an die Kinder Satans“ 01/10/2024
- Die Offenbarung des Johannes M. – weiterer Reichsbürgerprozess vor dem Landgericht München 30/07/2024
- Horoskope für den Umsturz: „Chef-Astrologin“ sagt im Reuß-Verfahren aus 24/07/2024
- Liebig34
- Potse & Drugstore bleiben!
- United We Stand
- Direkte Aktion
- Syndikalismus für das 21. Jahrhundert II 13/11/2024
- Syndikalismus für das 21. Jahrhundert 23/10/2024
- Aber es braucht viele. 09/10/2024
- Arbeiter:innen für die Zukunft des Planeten 02/10/2024
- Back to Agenda 2010?!? 31/08/2024
- Rote Hilfe
- Anarchistisches Radio Berlin
- OM10 (Göttingen)
- Erklärung zur Veranstaltung mit PSDU-Referent*innen 27/11/2024
- Gegen Kriegslogik, Militarisierung und für offene Grenzen 29/10/2024
- Stolpersteine vor der Obere-Masch-Straße 10a – In Gedenken an Familie Asser und Familie Meyerstein 22/10/2024
- Nein zu nationalistischer Hetze der FDP-Ratsfraktion – Anfrage an den Rat muss zurückgewiesen werden! 13/09/2024
- Indymedia-DE Freiraeume
- Alle müssen sparen, nur nicht der Görli-Zaun! 10/12/2024
- Von Hamburg nach Athen: Kämpferische Solidarität für eine befreite Gesellschaft 06/12/2024
- Angriff ist die beste Verteidigung 04/12/2024
- Sexisten Töten, 25.11.24 Wolfsburg 25/11/2024
- (B) Internationaler Aktionstag für Kyriakos Ximitris: in gedenken an einen gefährten - in hoffnung für einen besseren morgen 16/11/2024