| Polizeieinsatz in besetzter Potsdamer Villa |
In einer besetzten Potsdamer Villa hat es am Freitagvormittag einen Polizeieinsatz gegeben. Die fünf Bewohner wurden zur Feststellung der Identität auf die Wache gebracht, wie ein Polizeisprecher auf Anfrage bestätigte. Sie stehen im Verdacht, in der vorangegangenen Nacht einem Anwohner die Autoreifen zerstochen und einen Feuerlöscher auf ein weiteres Fahrzeug geworfen zu haben.
[squat!net]
| Neuigkeiten aus Potsdam (Berliner Zeitung 11.08.97) |
| Vier Bullen bei Krawallen verletzt |
Bei Ausschreitungen der Hausbesetzerszene in Potsdam sind in der Nacht zum Sonntag vier Polizisten durch Steinwürfe und Schläge verletzt worden (könnten ruhig noch mehr sein). Nach Angaben der Polizei schlugen zeitweise bis zu 100 Randalierer Fensterscheiben von Banken und Geschäften ein, demolierten fünf Einsatzfahrzeuge der Polizei sowie mehrere Autos Müllcontainer sowie Gartenstühle eines Hotels in Brand. Acht Personen wurden festgenommen. Erst der Einsatz von 100 Polizisten beendete die Krawalle. Zu den Ausschreitungen war es gekommen, nachdem sich Anwohner über Lärm bei einem Fest der Szene beschwert hatten.
| Archiv in Potsdam wiedereröffnet… |
Seit ca. einer Woche ist das Archiv in Potsdam wiedereröffnet. Nach zähen Verhandlungwen mit der Stadt, wurde das Archiv in die Verantwortung der Arbeiterwohlfahrt gegeben, welche dann mit den ehemaligen Besetztern Nutzungsverträge aushandelte (Nutzung für die nächsten 2 Jahre umsonst dafür mussen die Sanitären Anlagen und die Stomversorgen Ordnunggemäß instandgesetzt werden).
| Die “Bunten” sollen raus aus Potsdam |
Häuserräumungen und Randale. Die Stadt Potsdam gibt die Deeskalation auf
Potsdam (taz) – Das Drehbuch steht, die Rollen sind verteilt, den Text können alle im Schlaf hersagen. Seit einer Woche sind “die Bunten” und “die Bullen” das Thema Nummer eins. In wenigen Tagen wurden zwei Häuser geräumt und ein drittes durchsucht, das Geschrei ist groß – auf allen Seiten. Von Sachschäden um die 150.000 Mark spricht die Polizei. Über sinnlose Provokation klagen Jugendbetreuer und Streetworker. Wer schuld ist an Krawallen und eingetretenen Türen, wer das Klima anheizt und wer davon profitiert, ist umstritten. Heute wird sich der brandenburgische Innenminister Alwin Ziel (SPD) vor dem Innenausschuß des Landtages zu den Räumungen äußern.
Lokale Politgrößen werden reden. Dierk Homeyer etwa, der innenpolitische Sprecher der Landtags-CDU. Der will alle besetzten Häuser Brandenburgs räumen lassen. Einen “Grundkurs in Rechtsstaatlichkeit” möchte ihm die Landtagsabgeordnete Andrea Feth (SPD) erteilen, über Räumungen hat nicht der Landtag zu befinden. “Völlig überzogen und unsinnig” findet PDS-Mann Harald Petzold, den Abschied von der Deeskalationsstrategie der vergangenen Jahre.
Daß die uniformierte Patrouillen in Potsdams Straßen die Bösewichte sind, finden jedenfalls alle, die vor dem Jugendtreff “Oase” auf dem Pflaster sitzen. Wer hier hartgesottene Straßenkämpfer sucht, der wird enttäuscht. Viele kommen aus Pfarresfamilien, erzählt eine Abiturientin, “Kirche von unten und so, meine Eltern unterstützen mich voll”. Daß die 20jährige vor ein paar Tagen “im Knast gesessen” hat, kam etwas weniger gut an zu Hause. Aber da wollte sie eigentlich sowieso weg, wollte ins “Archiv” in der Leipziger Straße ziehen. Doch der Treff der linken Szene in Potsdam, in dem bis vor kurzen Musikbands geprobt haben, wo man Material über die rechte Szene gesammelt, Filme gezeigt und Theater gespielt hat, wurde geräumt. Nach einen Open-air-Konzert flogen Steine, ein Bagger wurde abgefackelt, dann griff die Polizei zu. In der Szene glaubt keiner mehr, daß es bei den bisherigen Räumungen bleibt.
Um Lebensmodelle geht es in Potsdam, um den Umgang mit einer Szene, die sich ins gefällige Bild vom Potsdam der Unesco, vom Potsdam der Schlösser und der Bundesgartenschau nicht einfügen will. 3.861 Wohnungen stehen leer in der Stadt, 270 Gebäude sind unbewohnbar. Und viele der denkmalgeschützten Häuser, die vor drei Jahren geräumt wurden, lassen zerstrittene Erbengemeinschaften oder bankrotte Alteigner verfallen.
“Mit den Investitionen wird das sowieso nichts hier”, sagt eine Schülerin. “Die ziehen trotzdem durch”, meint ein blonder Jüngling, der über dem Lenker seines Fahrrades hängt und die uniformierten Patrouillen nicht aus den Augen läßt. Eine Art Maßnahmenkatalog mit den Adressen aller besetzten Häuser hat er gefunden, als er mit seinen Kumpel das Büro des Jugenddezernenten stürmte, um “Akteneinsicht” zu nehmen. Nur wann und wo geräumt werden könne, sei da überlegt worden, von Verhandlungslösungen für die Besetzer war keine Rede mehr. Jetzt hat er eine Klage wegen Hausfriedensbruchs am Hals. Und ist sich um so sicherer, wo der Feind steht.
Während Streetworker Klaus Hugler darüber redet, daß “die linken Jugendlichen systematisch aus der Potsdamer Innenstadt ausgegrenzt” werden, wird das nächste Haus durchsucht.
Constanze v. Bullion
TAZ vom 01.09.1997
| Bündnisgrüne: Brandenburg setzt auf Eskalation |
| Potsdam soll hausbesetzerfrei werden, damit Potsdam 2001 “aufblühen” kann |
Die Potsdamer Bündnisgrünen haben der Landesregierung vorgeworfen, im Umgang mit den Hausbesetzern offen auf Eskalation zu setzen. Anlaß waren Äußerungen von Innenminister Alwin Ziel (SPD) am Vortag im Innenausschuß des Landtages, wo er das konsequente Vorgehen von Polizei und Stadt begrüßt hatte. Damit träten “SPD und Landesregierung in die Fußstapfen der SED, die zu einschlägigen Festivals auch mit Platzverweisen und Vorsorgegewahrsam agierte”, sagte Frank Wernick-Otto vom StadtsprecherInnenrat von Bündnis 90/Die Grünen.
Jetzt werde mit gleichen untauglichen Mitteln versucht, Potsdam für die Bundesgartenschau 2001 “aufblühen” zu lassen. Der belagerungsähnliche Zustand der vergangenen Woche füge dem Image der Stadt und der Polizei Schaden zu.
Jörg Lehmann vom Landesvorstand Bündnis 90/Die Grünen sagte, Ziel stehe “mit seinem Aufruf, nunmehr bewaffnete PolizistInnen in die Auseinandersetzung zu schicken, in schlechter deutscher Tradition des gewaltsamen Unterdrückens sozialer Proteste”.
Jüngste Ausschreitungen in der Potsdamer Szene hatten nach Jahren relativer Ruhe in Brandenburg die Diskussion um die Hausbesetzungen in der Landeshauptstadt wieder angefacht.
dpa
TAZ vom 03.09.1997
| Krawalle in Potsdam – Besetztes Haus geräumt (Berliner Zeitung) |
| CDU: Lage unerträglich / Besetzer beschuldigen Polizei |
Nach schweren Auseinandersetzungen zwischen Hausbesetzern und der Polizei am Freitag abend in Potsdam hat die Stadt am Samstag ein besetztes Haus räumen lassen. Die 21 Besetzer hätten das Haus in der Leipziger Straße 60 nach Gesprächen widerstandslos verlassen, teilte die Polizei am Sonntag mit.
Bei einem Konzert in dem Haus war es am Freitag abend zu Ausschreitungen gekommen. Nach Darstellung der Polizei hatten sich Anwohner in der Leipziger Straße mehrfach über Lärmbelästigung beklagt. Beamte seien zu dem Gelände gefahren, auf dem sich rund 300 Menschen versammelt hätten, und forderten die Veranstalter dazu auf, das Konzert spätestens um Mitternacht zu beenden. Bei den darauffolgenden Auseinandersetzungen sei ein Kleinbus der Polizei mit Molotowcocktails beworfen worden. Ein zweites Einsatzfahrzeug sei durch Steine beschädigt worden. Ein Polizist erlitt leichte Verletzungen. Ein in der Nähe stehender Bagger sei in Brand gesetzt worden. Während des bis spät in die Nacht dauernden Einsatzes habe die Lange Brücke für zwei Stunden gesperrt werden müssen. Von den rund 200 Hausbesetzern und Sympathisanten, die sich auf einer nahegelegenen Wiese am Brauhausberg versammelt hatten, seien einzelne Gruppen in die Innenstadt gezogen, berichtete die Polizei. Durch ein massives Polizeiaufgebot hätten Straftaten verhindert werden können. Von rund 90 Menschen seien die Personalien aufgenommen worden. Drei junge Männer im Alter von 17, 18 und 22 Jahren sowie eine 18jährige seien vorübergehend festgenommen worden.
Die Hausbesetzer machten die Polizei für die Eskalation der Lage verantwortlich. In einer am Sonntag verbreiteten Erklärung heißt es, die Ausschreitungen seien von einer Gruppe vermummter Zivilpolizisten inszeniert worden. Das Konzert sei bis etwa 23.15 Uhr friedlich verlaufen. Die etwa zehn Vermummten hätten dann parkende Polizeifahrzeuge angegriffen und den Bagger in Brand gesetzt. Gleichzeitig anrückende Hundertschaften der Polizei hätten dann das Gelände weiträumig abgesperrt. Die Hausbesetzer fordern die Aufklärung des verdeckten Polizeieinsatzes und die “sofortige Rückgabe des besetzten Gebäudes”. Mit der Räumung habe die Stadt “wissentlich das letzte unabhängige Kultur- und Kommunikationszentrum für Jugendliche verschiedener Szenen” in Potsdam zerstört.
Nach den Ausschreitungen erließ die Stadt als Eigentümerin des seit 1994 besetzten Hauses am Samstag eine Ordnungsverfügung. Darin wurden die Besetzer aufgefordert, das Haus sofort zu verlassen. Nach ihrem Abzug wurde das Gebäude von Polizeikräften verschlossen.
Angesichts der neuerlichen Ausschreitungen hat die brandenburgische CDU die Räumung der besetzten Häuser gefordert. Der Zustand dauerhaften Rechtsbruchs sei unerträglich, erklärte CDU-Generalsekretär Thomas Lunacek.
dpa/ADN
Hinzugefügt werden muß, daß am Montag Verhandlungen mit dem Sozialstadtrat in Potsdam stattfanden, welcher einen Wiedereinzug der Bewohner und Betreiber des Archives verhinderte. Daraufhin wurde sein Büro von ca. 30 Leuten besetzt, dabei kam es zu kleineren Rangelein bei denen mehrere Akten aus den Fenstern des Gebäudes entsorgt wurden. Nach kurzer Zeit wurde das Büro von den Bullen geräumt und sämtlich Menschen festgenommen.
WIR FORDERN DIE SOFORTIGE RÜCKGABE DES ARCHIVS!!
| Hausbesetzer-Krawalle Thema im Innenausschuß BerlinerZeitung |
| Haus geräumt / Anträge auf Haftbefehle zurückgezogen |
Die jüngsten Hausbesetzer-Krawalle in Potsdam haben ein parlamentarisches Nachspiel. Der Landtags-Innenausschuß wird sich morgen auf Antrag der CDU mit dem Thema befassen. Die Christdemokraten fordern eine sofortige Räumung aller besetzten Häuser in Brandenburg.
Vor dem Amtsgericht Potsdam scheiterte gestern ein Antrag der Staatsanwaltschaft auf beschleunigte Strafverfahren gegen 35 Sympathisanten der Hausbesetzer. Wegen fehlender Prozeßvoraussetzungen mußte die Anklagebehörde den Antrag auf Haftbefehle gegen die Jugendlichen zurückziehen. Sie waren am Montag nach der Randale in der Stadtverwaltung vorläufig festgenommen worden. Ihnen drohen nun normale Strafverfahren wegen Hausfriedensbruchs und in zwei Fällen noch wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Die jungen Leute wurden gestern auf freien Fuß gesetzt. Für ihre Freilassung hatten sich am Montag abend rund 40 Sympathisanten mit einer Mahnwache vor dem Polizeipräsidium stark gemacht.
Am Dienstag vormittag räumte die Polizei ein besetztes Haus in Babelsberg. Angehörige der Hausbesetzerszene nannten die Räumung “völlig überflüssig”. Es habe eine Vereinbarung zwischen den Bewohnern und dem Anwalt der Besitzerin des seit sieben Jahren besetzten Gebäudes über die freiwillige Räumung zum 15. September gegeben.ADN/ost
| Besetzes Haus in Potsdam geräumt (TAZ 27.08.97) |
Potsdam (dpa) – In Potsdam wurde gestern erneut ein besetztes Haus geräumt, nachdem die Polizei schon am Samstag nach Krawallen ein Räumung vorgenommen hatte. Die gestrige Aktion sei friedlich verlaufen, teilte die Polizei mit. Die Staatsanwaltschaft Potsdam wollte noch am Dienstag gegen 35 Festgenommene aus der Hausbesetzerszene Haftbefehl beantragen. Ihnen wird vorgeworfen am Montag in der Potsdamer Stadtverwaltung randaliert zu haben, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft.
–snap–
interessant vielleicht noch folgendes: genannte 35 sollten im “Schnellverfahren” abgeurteilt werden, dat bezieht sich auf eine neue Gesetzgebung, die bisher noch nicht angewendet wurde. Dat ging aber erst mal in die Hose, das Gericht konnte den Ausfuehrungen ob der Dringlichkeit des Anliegens der Staatsanwaltschaft nicht so Recht Folge leisten und auch die Beweislage liegt nicht so ganz eindeutig.. daher die Aufhebung der Haftbefehle. Auf jeden Fall wird es aber deswegen noch zu Verhandlungen kommen. Quelle: ORB-Nachrichten [squat!net]
| Hausbesetzer sind in Potsdam unerwünscht |
Berlin (taz) – In Potsdam eskaliert der Streit um die Räumung besetzter Häuser. Nach heftigen Auseinandersetzungen kündigten Vertreter der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag für heute eine Sondersitzung des Innenausschusses an. Sie fordern eine sofortige Räumung aller besetzten Häuser in Brandenburg.
Kurzen Prozeß mit “den Bunten” wollte die Behörde offenbar schon am Dienstag machen. Die Potsdamer Polizei nahm 35 Hausbesetzer fest, um sie per Schnellverfahren hinter Gitter zu bringen. Begründung: Sie hätten vor und nach der Räumung eines Jugendzentrums in der brandenburgischen Landeshauptstadt randaliert. Die Ausschreitungen, bei denen ein Bagger und ein Einsatzwagen angezündet wurden, seien von vermummten Polizisten gezielt provoziert worden, erklärten dagegen die Besetzer. Wegen mangelnder Beweise wurden die Festgenommenen wieder laufengelassen. Angefangen hatte der Zoff schon am vergangenen Freitag. Nachbarn des linken Jugendzentrums “Archiv” in Potsdam beschwerten sich über laute Punk-Musik bei einem Open-air-Konzert. Als die Polizei anrückte, eskalierte die Situation. “Generalstabsmäßig”, so ein Konzertbesucher, habe ein mit Werkzeug ausgerüsteter Trupp Maskierter die Lampen ausgeschaltet, den Asphalt aufgebrochen und eine Baumaschine angesteckt. Die Leute mit den Sturmhauben seien “szeneuntypisch gekleidet” gewesen und konnten unerkannt über ein benachbartes Schlachthofgelände entkommen, so der Augenzeuge. Daß die Polizei hinter der Aktion steckt, wurde von der Behörde zurückgewiesen.
Das Jugendzentrum in der Leipziger Straße soll nicht wieder geöffnet werden, beschlossen Vertreter von Stadt und Polizei schon zu Beginn dieser Woche. Während der Jugenddezernent Jann Jakobs am Dienstag den Hausbesetzern diese Botschaft überbrachte, stürmten 80 Protestierende das Büro des Dezernenten und warfen seine Aktenordner aus dem Fenster.
Gestern erklärte Jakobs, er wolle das “Konzept des Dialogs mit der Szene fortsetzen”, nun müßten allerdings die Besetzer “ihre Verantwortung gegenüber der öffentlichen Sicherheit definieren und konkret wahrnehmen”.
Ob die Auseinandersetzungen damit beigelegt werden können, ist fraglich. Der CDU im Potsdamer Landtag haben sie – ob provoziert oder nicht – einen willkommenen Vorwand geliefert, gegen die restlichen elf besetzten Häuser der Stadt vorzugehen. “Die Strategie der Deeskalation ist gescheitert”, erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dierk Homeyer, gestern. Da Sach- und Personenschäden “nicht mehr hinnehmbar” seien, solle der Landtag einer Räumung aller besetzten Häuser zustimmen.
Constanze v. Bullion
| Hausbesetzung – Das Maß ist voll! Achtung SpringerPresse! |
| Große Schäden nach Krawallen – Kritik am “Konzept der Gesprächsbereitschaft” wächst |
Von Henner Mallwitz und Uwe Salomon
BM Potsdam – Die Potsdamer Deeskalations-Strategie im Umgang mit Hausbesetzern scheint gescheitert. Am Wochenende kam es gleich in zwei Nächten erneut zu Krawallen in der Landeshauptstadt. Dabei wurde ein Bereitschaftspolizist verletzt, es entstand erheblicher Sachschaden. Jetzt wächst die Kritik am “Konzept der Gesprächsbereitschaft”, das Jugendstadtrat Jann Jakobs (SPD) noch vergangene Woche verteidigt hatte.
Wie berichtet, kam es in der Nacht zu Sonnabend nach einem Rockkonzert im besetzten Haus Leipziger Straße 60 zu ersten Auseinandersetzungen zwischen Besetzern und Polizei. Daraufhin erließ die Stadt eine “Ordnungsverfügung”: Sonnabend nachmittag wurde das Gebäude an der Leipziger Straße geräumt, Veranstaltungen bis heute verboten. Nach Gesprächen mit Polizei und Vertretern der Stadt verließen 21 Besetzer freiwillig das Haus. Es wurde verschlossen. Heute soll es umfangreich gesichert werden.
Im Anschluß versammelten sich auf der Wiese am Brauhausberg rund 200 Besetzer und Sympathisanten. Ihnen standen mehr als 100 Polizisten gegenüber. Sie sprachen 68 Platzverweise aus, die drei Männer und eine Frau nicht befolgten. Sie wurden zeitweise in Gewahrsam genommen. Insgesamt stellte die Polizei Personalien von etwa 90 Personen fest.
Einzelne Besetzer-Gruppen zogen später in Richtung City und Babelsberg – die Beamten konnte nicht alle Gruppen überwachen. Erst Sonntag morgen zeigte sich das Ausmaß der Zerstörung:
Polizei-Hauptkommissar Dieter Richter: “Der Schaden dürfte mehrere zehntausend Mark betragen.”
Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Dierk Homeyer, forderte Innenminister Alwin Ziel (SPD) auf, den Innenauschuß des Landtages noch in dieser Woche über die Hintergründe der neuerlichen Krawalle zu informieren.
Die Besetzer weisen jede Schuld von sich. Die Ausschreitungen seien “von einer Gruppe vermummter Polizisten inszeniert worden”.
©Berliner Morgenpost 1997 (Springerpresse)
hier ist noch ein Bildchen von nem demolierten Bullenwagen
| Neuigkeiten aus Potsdam (12.08.97) |
| Potsdam: Schaden durch Randale |
Bei den Hausbesetzer-Randalen in der Nacht zum Sonntag in Potsdam sind in der Innenstadt Schäden zwischen 50.000 und 100.000 Mark entstanden. Dies geht aus einer ersten Schadensbilanz der Polizei hervor. Auch fünf Einsatzfahrzeuge der Polizei waren beschädigt worden. Mindestens einer der vier durch Steinwürfe oder Schläge verletzten Beamten, ein 53jähriger Polizeihauptkommissar, müsse auf absehbare Zeit dem Dienst fernbleiben. Acht Personen im Alter zwischen 17 und 28 Jahren waren kurzfristig festgenommen worden.
dpa
TAZ-BERLIN Nr. 5302 vom 12.08.1997
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