| Karlsruhe: Geldstrafe für symbolische Hausbesetzung |
Das juristsiche Nachspiel der symbolischen Hausbesetzung begann gestern beim Strafverfahren gegen zwei der insgesamt 25 Angeklagten mit einem faustdicken – bürgerlichen – Skandal: Dabei verbirgt sich der Skandal letztlich nicht in der Verurteilung der beiden Angeklagten zu einer Geldstrafe. Vielmehr konnte mensch bei der Proezessbeobachtung feststellen, dass der Staatsanwalt statt seiner selbst einen Referendar in die Verhandlung geschickt hat. Dieser Referendar verlas zu Beginn die Anklageschrift, zu den aufgerufenen Zeugen (ca. 8) hatte er keinerlei Fragen. Erst als der Richter fragte, ob man sich auf eine Einstellung des Verfahrens verständigen könnte – und hierzu bedarf es der Zustimmung von Rechtsanwalt und Staatsanwalt – gab er folgendes zu Protokoll: “Der Staatsanwalt hat mich angewiesen, einer Einstellung nicht zuzustimmen!”. Also musste ein Urteil gesprochen werden. Doch kein Urteil ohne Plädoyers der Anwälte. Auch hier ließ der Junior-Staatsanwalt durchblicken, dass er weder die Befugnisse noch das offensichtliche Vermögen besaß, auf die Aussagen der Verhandlungen einzugehen. Ohne jeden Bezug formulierte er, dass die Straftatbestände Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung hinreichend begründet seien. Durchaus peinlich, auf eine Verurteilung wegen Sachbeschädigung zu bestehen, wenn gar der Richter schon während der Verhandlung zu verstehen gab, dass er keinen Anhaltspunkt für eine Sachbeschädigung sieht. Der Skandal dieses Prozesses verbirgt sich also in dem Umstand, dass die Staatsanwaltschaft offensichtlich kein Interesse an den Aussagen der Zeugen (und das waren in der Mehrzahl Polizeibeamte) zu haben schien. Vielmehr war das geforderte Strafmaß bereits im Vorfeld festgesetzt worden. Eine Verhandlung wird unter derartigen Bedingungen zur Farce – und bestätigt im konkreten Fall aufs Neue, dass es nicht um den eigentlichen Sachverhalt ging, sondern vielmehr um die pauschale Verurteilung einer Gesinnung. Soweit eine kurze Kritik des Prozesses – aus bürgerlicher Sicht. Ein anderes ist mit Sicherheit die generelle Kritik an einem derartigen Verfahren, wie sie einige Aktivisten der Villa Zapata am Vormittag zu üben versuchten: Abermals wurde eine symbolische Besetzung unter dem Motto “Eigentum vergiftet!” durchgeführt. Die Aktivisten erklärten hierzu, dass durchaus ein Bezug zu den anhängigen Verfahren hergestellt werden sollte: Schließlich säßen die Angeklagten vor Gericht, weil das Privateigentum in unserer Gesellschaft erstrebens- und schützenswert ist. Aber gerade das Konzept “Privateigentum” sei einer der wesentlichen Voraussetzungen für die Ungleichheit von Menschen.
Kommt am Samstag nach Karlsruhe: Demo der Villa Zapatistas auf den Karlsruher Geigersberg – ein Ballungsraum der Vermögenden.
Treffpunkt: 17.Mai 2003 – Schlossplatz in KA-Durlach (!)
Infos soll es auf der Homepage der Roten Antifa Karslruhe [rak] geben: www.rak.antifa.net
Hier jetzt die Erklärung:
Die symbolische Aktion, um die es heute geht, sollte auf leerstehende Häuser hinweisen. Die Wohnraumsituation in Karlsruhe hat sich in den letzten Jahren wieder gravierend verschärft. Wenn es um die finanzstarken Menschen geht, dann tut die Stadt einiges dafür, damit sich Menschen mit entsprechendem Geld in Karlsruhe niederlassen.
Wenn es aber z.B. um sozialen Wohnunsbau geht, werden die Mittel gestrichen. Menschen, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind, sehen sich oft mit einer unerträglichen Wohnsituation konfrontiert – bis hin zur Obdachlosigkeit. Davon betroffen sind besonders Flüchtlinge und die Obdachlosen selbst. In den ihnen zugeteilten Wohnkasernen ist an ein würdevolles und selbstbestimmtes Leben nicht zu denken.
Allerdings: Diese Situation ist von der Stadt Karlsruhe gewollt, denn sie selbst läßt Gebäude in städtischem Besitz leerstehen, anstatt sie für soziale Projekte zur Verfügung zu stellen. Jeder Winkel der Stadt soll kompromisslos einer privaten Vermarktung zur Verfügung stehen.
Dies zeigt sich am Beispiel des HfG-Flügels der Schwarzwaldstr. 79, der im Dezember 2002 von autonomen SozialarbeiterInnen wieder hergerichtet werden sollte. Unter dem Namen “Villa Zapata” sollte dort ein soziales Zentrum eingerichtet werden. Das Gebäude wurde zu diesem Zweck im vergangenen Jahr zweimal instand besetzt und beide Male nach wenigen Tagen von der Polizei wieder zerstört – eine Zerstörung im Auftrag der Karlsruher Stadtverwaltung.
Um auf diese Situation aufmerksam zu machen, fand am 18.Januar eine Kundgebung statt, und gleichzeitig eine symbolische Besetzung des seit etwa 15 Jahren leerstehenden Hauses in der Reinhold-Frank-Str.52.
Die Aktiven der “Villa Zapata” befinden sich mit diesen Aktionen in guter Gesellschaft. Projekte, wie die Ex-Steffi am Hauptbahnhof, oder die Wagenburg bei Hagsfeld wurden nur möglich, weil sich die Leute damals nicht mit einem “Nein” der Stadtverwaltung abgefunden haben. Sie haben für ihre berechtigten Anliegen gekämpft und sind dabei bis an die Grenzen des Erlaubten gegangen. Nur deshalb sind diese Projekte heute legalisiert und sogar Vertragspartner der Stadt Karlsruhe.
Wir hegen deshalb Smpathie für die Aktion in der Reinhold-Frank-Str. Zumal diese symbolische Aktion das richtige Gebäude getroffen hat: Der Hausbesitzer, Winfried Gruber mit seiner Bauträger-Firma “BTS”, läßt es genauso mutwillig verkommen, wie die Stadtverwaltung den Gebäudeflügel in der Schwarzwaldstraße. Im Falle der Reinhold-Frank-Str schon seit mehr als 10 Jahren.
Auf diese Mißstände hatte die Aktion am 18. Januar hingewiesen. Den am Haus eintreffenden Polizisten wurde der Symbolcharakter der Aktion erklärt. Auf den offenen und freundlichen Charakter der Aktion reagierten die später nachkommenden Polizeikräfte unangemessen aggressiv. Willkürlich wurden 25 Personen im Haus festgehalten, deren Personalien genommen und diese Personen damit zu Hausbesetzern gemacht. Darunter auch einige 13- bis 15-jährige Jugendliche. Die daraus erfolgten Strafbefehle und Prozesse stehen in keinem Verhältnis zu den tatsächlichen Ereignissen am 18. Januar.
Doch damit nicht genug, die Ermittlungsbehörden gehen noch weiter: Da wird eine Wohnung durchsucht, weil nach vermeintlichen Führungsstrukturen gefahndet wird, da werden wahllos Leute mit bunten Haaren auf den Friedensdemos nach den Geschehnissen am 18. Januar befragt, da werden Handys und email-Zugänge überprüft, Eltern angerufen, mit der Behauptung, ihre Tochter hätte Kontakte zu einer kriminellen Vereinigung. Das alles, wegen einer harmlosen symbolischen Besetzung. Erst letzte Woche wurde wieder ein Wohnung durchsucht, um vermeintliches Beweismaterial sicherzustellen. Daß der eigentliche Grund für diese Einschüchterungen woanders liegen muß, ist offensichtlich. Die tatsächlichen Geschehnisse am 18. Januar rechtfertigen in keiner Weise einer derartige Verfolgung durch die Polizei.
Offensichtlich leidet die politische Polizei, die Abteilung Staatsschutz unter penetranter Überbesetzung. Wir möchten deshalb anregen, diese Abteilung in den kollektiven Vorruhestand zu verabschieden.
Wir, die 25 Angeklagten, fühlen uns in unserer Gesinnung verfolgt. Wir kritisieren den beschriebenen gesellschaftlichen Normalzustand und wir beteiligen uns an entsprechenden Aktionen. Wir kritisieren eine Politik, die sich gegen die Menschen richtet. Gegen Flüchtlinge, gegen Obdachlose und überhaupt gegen die Schwachen in unserer Gesellschaft. Wir hegen Sympathie für die Aktivitäten in der ExSteffi, für die “Villa Zapata” und für andere selbsbestimmte Projekte. Und das ist, so meinen wir, der eigentliche Grund für diese 25 Strafverfahren.
[squat!net]
