Aufgrund der Räumungsandrohung und der Bekanntgabe der geplanten Abriss-auf-Vorrat Nachnutzung des Juch-Areals im März, hat das Juch am 8.5. 2020 eine Petition gestartet. Die Petition wird bereits von über 1500 Menschen und dazu auch von Politiker*innen aus AL, Grüne und SP unterstützt. Zudem wurden die Bewohner*innen der Stadt Zürich mit einem Plakat dazu aufgerufen ihre Ablehnung dieser Pläne den zuständigen Departementen und Politiker*innen telefonisch mitzuteilen. Diese Formen des Protests wurde aufgrund der herrschenden Corona-Massnahmen und den damit verbundenen massiven Einschränkungen der Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit gewählt.
Spätestens seit dem 1.Mai ist klar, dass alle anderen Versuche von Menschen ihre Meinung zu politischen Themen öffentlich zu machen mit unvergleichbarer Repression durch die Polizei beantwortet werden. Es wurden an diesem Tag Menschen verhaftet und stundenlang festgehalten, weil sie zu zweit, mit Mundschutz, Handschuhen, 2 Meter Abstand und einem Transparent mit politischer Botschaft auf einem öffentlichen Platz standen. Wenige Tage zuvor wurde eine friedliche, Corona-konforme Auto-Demo von der Polizei noch vor Beginn aufgelöst. Ein Plakat aufhängen, eine Fahne dabei haben, all das sind mittlerweile Dinge für die mensch verhaftet und gebüsst werden kann. Dazu gibt es unzählige Meldungen davon, dass die Polizist*innen bei all diesen Festnahmen und Kontrollen selbst keinerlei Corona-Sicherheitsmassnahmen einhalten. Unter diesen Umständen ist eine telefonische Demonstration offensichtlich eines der letzten Mittel das Menschen übrig bleibt, um ihre Meinung zu äussern.
Nun wurde auch dieses Mittel von Seiten der FDP in der vergangenen Woche stark kritisiert. Denn die FDP sieht deswegen Rechtsstaat und Demokratie in Gefahr. Nicht wegen der kompletten Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, sondern wegen Mails und Telefonaten. Mit dem Tele-Demo Plakat würden Leute zu “Telefon-Terror” gegen Stadtratsmitglieder aufgefordert und es sei “schockierend” und “Klientelpolitik”, dass amtierende Parlamentsmitglieder “Kreise” unterstützen welche in dieser Art zu Hetze aufrufen.
Einen Aufruf zu telefonischer Meinungsäusserung als Terror und Hetze zu bezeichnen, zeugt von einem äusserst bedenklichen Verständnis von Demokratie und Rechtsstaat. Alle auf dem Plakat angegebenen Telefonnummern sind öffentlich im Internet zu finden.
Im Gegensatz zur FDP, die bekanntlich Klientelpolitik für Lobby, Banken und Grosskonzerne betreibt, erhalten die Unterstützer*innen der Petition zudem vom Juch tatsächlich keine Millionen zur Finanzierung ihres Wahlkampfs. (Bitte unterschreibt die Petition trotzdem)
Es geht nicht darum, Personen in politischen Ämtern privat anzugreifen, es geht darum, dass politischer Protest auch in der Krise ein Grundrecht ist. Ein Recht dessen Ausübung gewährleistet werden muss.
Wenn Menschen, die Politiker*innen anrufen mit der Frage, ob Baumultis in dieser Stadt wichtiger sind als Lebens- und Freiraum, “Terror” vorgeworfen wird, zeigt das nur ein weiteres mal was alles schief läuft.
Bleiben wir alle widerständig!
Juch
Juchstrasse 27
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