Heute hat das Landgericht das Urteil im Prozess um die Räumungsklage der HWG gegen den Trägerverein der Hasi, den capuze e.V., gefällt. Nachdem sich der Stadtrat noch immer nicht zu einer dauerhaften Legalisierung durchringen konnte, die Polizei unter fadenscheinigen Argumenten das Vereinsgelände durchsuchte und die Betreiber_innen der Hasi mehr als zwei Jahre gegen die Hetze von Teilen der Lokalpresse ankämpfen mussten, hat das Gericht der HWG die Handhabe zu einer Räumung gegeben. Das Recht auf spekulativen Leerstand hat hier Vorrang vor der einzig sinnvollen Nutzung des Geländes.
Wohlwollende Gespräche, wie im Nutzungsvertrag vereinbart, hat es nie gegeben. Obwohl die kommunale Bewertungsstelle den Wert des Objektes auf 0 Euro festsetzt, will die HWG durch den Verkauf des Geländes einen horrenden Gewinn erziehlen. Anstatt ihre Aufgabe als stadteigene Wohnungsgesellschaft wahrzunehmen und für billigen, bitter notwendigen Wohnraum und für den sozialen Frieden in der Stadt zu sorgen, versucht sich die HWG mit Leerstand und Verdrängung in Immobilienspekulation.
Projekte wie die Hasi sind in der jetzigen politischen Situation so wichtig wie noch nie. Die Hasi ist notwendig, weil sie dazu beiträgt, eine solidarische Stadt zu schaffen, die nicht nach kapitalistischen Prinzipien, sondern nach den Bedürfnissen ihrer Bewohner*innen organisiert ist. Unabhängig von Geldbeutel, Herkunft, oder sonstigen diskriminierenden Kategorien ist die Hasi ein Ort für alle. Sie ist ein Ort der Vernetzung für Gruppen und Einzelpersonen dieser Stadt, und auch darüber hinaus. [weiter ..]
