Berlin: Update, Aktions- und Diskussionstagen

Aktions- und Diskussionstagen in Berlin 30.10.-1.11.2020
United we fight! Städtische Kämpfe verbinden – Autonome Räume verteidigen!

Als Interkiezionale rufen wir weiterhin zu den internationalen Aktions- und Diskussionstagen vom 30.10.-01.11.2020 auf! Hiermit wollen wir euch kurz über den derzeitigen Stand der Vorbereitungen informieren.

Die Ausbreitung der Corona-Pandemie, gerade in einem kalten Herbst wie diesem, und die damit einhergehenden staatlichen Maßnahmen und Verordnungen, stellen uns vor neue Herausforderungen. Klarerweise müssen und wollen wir aufeinander achten und uns nicht gesundheitlich gefährden, gleichzeitig sehen wir es als eine Notwendigkeit und keine beliebige freiwillige Entscheidung, unsere Kämpfe im urbanen Raum weiterzuführen und dementsprechend auch miteinander zu diskutieren und zusammenzukommen. [weiter ..]

Berlin: Die Liebig34 ist geräumt. Aufruf zu Tag X Demo

Es fühlt sich unfassbar an diese Worte in die Tasten zu tippen: Die Liebig34 ist geräumt.
Um 7:00 begannen Robocops an Zäunen, Türen, Fenster und Barrikaden zu sägen und zu flexen und gegen 11:00 wurden dann auch die letzten Bewohner*innen der Liebig34 aus den Räumen gezerrt.
Wir sind traurig. Wir weinen. Wir sind erschöpft. WIR SIND WÜTEND.
Sie können nicht ahnen, welche Entschlossenheit sie in uns geweckt haben. Dieser Akt der Gewalt wird in einem Akt der Gegengewalt und Selbstverteidigung explodieren. Schon so viel Solidarität sind in den letzten Nächten, Monaten, Jahren passiert und hat gezeigt, was wir in der Lage sind zu tun. Diese Räumung ist ein Moment der Radikalisierung. Wir können ihn nutzen und gemeinsam unseren Hass auf diese Scheiße Ausdruck verleihen. [weiter ..]

Berlin: Aufruf zur demo gegen die räumung der Liebig34! Chaos statt räumung

Demo 03.10. – Friedrichshain – 21 Uhr

Wir sind wütend! Wütend darauf, dass uns die Liebig34 genommen werden soll. Wütend darauf, dass jeder Versuch eines selbstbestimmten Lebens versucht wird zu zerschlagen. Wir haben keinen Bock mehr auf die ganzen Bullenschikanen im Kiez und überall. Wir haben deren Repression satt, den Staat und seine Bediensteten, die es unmöglich machen, dass Menschen die Stadt gestalten, in der sie leben. Wir scheißen auf Investor*innen für die Berlin nichts weiter ist, als ein Monopoly Spielbrett, auf dem sie ihre Häuser umherschieben können. Wir haben keinen Bock auf die Yuppies, die mit ihren Neubauten und Eigentumswohnungen, die Menschen verdrängen, die hier ihr Leben verbringen, für die die Straße und der Dorfplatz mehr ist, als bloß der Weg zum Co-Working Space.
Wir fordern eine Stadt von unten. Wir wollen Häuser besetzen. Wir wollen selber entscheiden, wie wir leben wollen. [weiter ..]

Berlin: 09.10.20 Räumungsversuch der Liebieg34 – Don’t touch Liebig34!

Heute, am 15. September haben wir Post vom Gerichtsvollzieher T. Knop bekommen. Es wird angedroht die Liebig34 am Freitag, den 9. Oktober um 7 Uhr zu räumen!

Das werden wir nicht zulassen!
Wie kann es angehen, dass ein Räumungsversuch geplant wird, obwohl öffentlich bekannt ist, dass sich ein anderer Verein als der beklagte in den Räumen befindet?
Wie kann es sein, dass in Zeiten, in denen eine zweite Welle von Corona und #StayHome erwartet wird, ein Zuhause von so vielen Leuten geräumt werden soll?
Wie kann es sein, dass gerade jetzt in Zeiten von faschistoiden Aufmärschen und Rechtsruck so massiv gegen ein feministisches, linkes und queeres Hausprojekt angegangen wird?

Wir sind wütend, aber entschlossen. Wir werden die Liebig 34 nicht ohne weiteres aufgeben.

Unterstüzt uns in unserem Kampf.
Kommt zu den Vollversammlungen, nervt Politiker*innen und Hausbesitzende.
Seid kreativ! Lasst uns den Räumungsversuch zum Desaster machen! [weiter ..]

Leipzig: Gewalt ist Teil des Problems – und das Problem hat System

Am vergangenen Donnerstag ist es zunächst rund um die Eisenbahnstraße und die Tage darauf in Connewitz zu Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen. Die Ereignisse von Donnerstag stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Tag X+1-Demo infolge der Luwi71-Räumung. Die anschließenden Kämpfe in Connewitz verstehen wir auch als solidarische Reaktion auf eben jene und weitere Besetzungen. Daher möchten wir ein paar Zeilen zur Debatte um sogenannte politisch motivierte Gewalt in Leipzig beitragen.
Wir haben als direkte Aktion eineinhalb Wochen lang das Haus in der Ludwigstraße 71 friedlich besetzt. Innerhalb weniger Tage wurde die Luwi71 zu einem Treffpunkt in der Nachbar*innenschaft. Diskussionen um Wohnraum und selbstverwaltete Freiräume wurden über verschiedene politische Spektren hinweg wieder zum Gesprächsthema. Von Beginn an signalisierten wir Stadt und Eigentümer unsere Verhandlungsbereitschaft, wir haben Nutzungsmöglichkeiten erarbeitet und Gespräche angeboten. [weiter ..]

Leipzig: Wer Wind sät, wird Sturm ernten

Wir blicken zurück auf ein langes Wochenende voller entschlossener Kämpfe gegen die zunehmende Verdrängung, gegen die Aufwertung und die unerträgliche Bullenbelagerung in unseren Vierteln. Nachdem zwei besetzte Häuser innerhalb kürzester Zeit wieder geräumt worden waren, spitzte sich die Wut über die gesellschaftlichen Missstände in Leipzig ein weiteres Mal zu.

Nachdem am Mittwoch das besetze Haus Luwi71 geräumt wurde, war zu einer Tag X+1 Demo am darauf folgenden Donnerstag aufgerufen worden. Dieser schlossen sich mehrere hundert Menschen an und verliehen ihrer Wut über die Räumung des angehenden sozialen Zentrums nahe der Eisenbahnstraße Ausdruck. Es wurden Bullen angegriffen, Barrikaden errichtet und angezündet. Die Auseinandersetzungen erstreckten sich über einen Zeitraum von mehreren Stunden, in denen sogar ein Wiederbesetzungsversuch der Luwi71 gestartet wurde. Die Bullen versuchten immer wieder die Masse zu zersprengen, doch stattdessen bildeten sich viele kleinere Demonstrationen, die die Auseinandersetzung vorantrieben. Viele Zuschauende schlossen sich den immer wieder zersprengten und sich doch wieder findenden Massen an. Die Wut auf die Belagerung und Kriminalisierung der Eisenbahnstraße unter anderem durch die Waffenverbotszone war deutlich spürbar. Im Zuge der Auseinandersetzungen und nach einigen missglückten Vorstößen der Bullen begannen diese willkürlich mit Tränengas in die Menge zu schießen. Dass hierbei wie auch am darauf folgenden Abend nach Kriegswaffengesetz verbotene Munition zum Einsatz kam, die auch auf Journalist*innen abgefeuert wurde, überrascht angesichts der Zustände in der sächsischen Polizei wohl niemanden mehr. [weiter ..]

Leipzig: Pressemitteilung zur Demonstration „Kämpfe verbinden – Für eine solidarische NachbarInnenschaft!“

Am Abend des 05.09.2020 veranstalteten wir die Demonstration „Kämpfe verbinden – Für eine solidarische NachbarInnenschaft!“ mit dem Startpunkt Hildebrandpark in Connewitz.

In unseren Redebeiträgen thematisierten wir die Verdrängungsprozesse in Connewitz und Leipzig. Wir kritisierten die Neubauprojekte, da sie für viele Menschen hier nicht mehr bezahlbar sind und der Wohnraum immer knapper und teurer wird. In der Folge müssen viele Menschen die hier seit Jahren wohnen das Viertel verlassen. Soziale Netzwerke, über Jahre gewachsene Strukturen und Freundeskreise werden damit zerstört.

Wir erklärten uns mit den Hausbesetzungen der letzten Wochen in Leipzig in der Ludwigstraße 71 und der Bornaischen Straße 34 solidarisch und verlasen ein Grußwort der geräumten LuWi-Besetzer*innen. Ein Redebeitrag drückte unsere Solidarität mit der BlackLivesMatter Bewegung in den sogenannten Vereinigten Staaten aus. Wir schließen uns ausdrücklich der FreeThemAll Kampagne an, die die Freilassung aller Gefangenen der George Floyd Rebellion fordert. [weiter ..]

Leipzig: Luwi71 geräumt. Ein erstes Resümee

Die Luwi könnt ihr uns nehmen, unsere Träume nicht

Gestern am 02.09.2020 wurde die Luwi71 geräumt. Gegen sechs Uhr morgens begannen Bullen den Versuch ins Haus einzudringen. Dank stabiler Barrikaden war das mit dem Rammbock nicht möglich. Erst Motorsägen verschafften der Staatsgewalt Zutritt. Nach etwa drei Stunden vermeldete die Polizei das Ende des Einsatzes auf Twitter. Damit stand die Luwi wieder leer und Träume von nicht-kommerziellen Freiräumen sowie günstigem Wohnraum lagen wie die Eingangstür in Trümmern.
Dank solidarischer und wachsamer Anwohner*innen sowie einem eigenen Scout-System, welches Wannenbewegungen im Viertel beobachtete, konnten die Menschen im Haus allesamt rechtzeitig vor der Polizei fliehen. Trotzdem wurden vier Menschen in Hausnähe aufgegriffen und deren Identitäten festgestellt. Drei Personen wurden daraufhin vorläufig auf die Dimitroff-Wache verschleppt. Zwei Menschen aufgrund des Verdachts des Hausfriedensbruchs. Ihnen wird also vorgeworfen Besetzer*innen gewesen zu sein. Die dritte Person wegen eines offenen Haftbefehls, welcher auf ein nicht gezahltes Bußgeld wegen des falschen Anbringens einer Hundesteuermarke zurückzuführen ist. Nachdem das Geld bezahlt wurde, konnte die dritte Person gehen.
Die anderen beiden konnten gegen halb elf ebenfalls die Wache verlassen, aber laut eigener Aussage nicht, bevor ihnen DNA entnommen und ihnen die Ohren abgemessen wurden.
Es hat sich gezeigt, dass Profite und Kapital über den Bedürfnissen der Stadtbewohner*innen stehen. Das Privateigentum als höchster Wert dieses Systems hat mal wieder gewonnen. Der Staat schafft es wieder einmal nicht, Wohnraum für alle Menschen zur Verfügung zu stellen. Die Bedürfnisse der Menschen sind in diesem System Nebensache. [weiter ..]

Berlin: Liebig34, Erneuter Prozess gegen unser Haus!

Am 26.08. wurde das Versäumnisurteil vom 3. Juni im Berliner Landgericht abermals bestätigt und zwar gegen den Verein Raduga e.V., der seit Anfang des Jahres bereits das Haus verlassen hat und den Besitz aufgegeben hat. Überraschend kommt das erneute Urteil nicht, hier wird wieder im Sinne des Eigentümers und seiner Kapitalinteressen agiert und ein Wohnraum als Spekulationsobjekt verhandelt. Im Sinne von Padovicz soll die Liebig zeitnah geräumt werden. Außerdem soll der Immobilienhai von uns nochmal 20.000 Euro in seinen Rachen gesteckt kriegen. Nur eine halbe Stunde brauchte die Berliner Justiz um wieder mal über das Schicksal von den Menschen in der Liebig zu urteilen. Eine halbe Stunde um zu entscheiden, ob Menschen auf die Straße gesetzt werden sollen, oder nicht.

Der Verein wird in Berufung gehen und damit den Fall vors Kammergericht bringen. Geräumt werden können wir trotzdem jederzeit, aber Padovicz müsste eine erhebliche „Sicherheitsleistung“ von 60.000 € aufbringen. Bei seinem Vermögen nicht unwahrscheinlich. [weiter ..]

Leipzig: Luwi71, die Verhandlungen sind geplatzt

Heute haben die Besetzer*innen mit dem Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung gesprochen. Der Chef, Hr. Dr.-Ing. Frank Amey, hat direkten Kontakt zum*r Eigentümer*in und teilte mit, dass diese*r die angesetzten Verhandlungen abgesagt hat. Spekulationen des Amtes gehen dahin, dass der*die Eigentümer*in das Haus abreißen und neu bauen wollte. Dies ist aufgrund des Bestandschutzgesetzes nicht
möglich. Nun verschieben sich die Kapitalinteressen des*der Eigentümer*in Richtung kaufen oder mieten durch die besetzenden Personen.
Kaya, Peressesprecher*in von Leipzig Besetzen, erklärte dazu: „Wir sind wütend darüber, dass keine Gespräche auf Augenhöhe möglich sind. Es fällt uns daher schwer, das bestehende Gesprächsangebot mit dem*der Eigentümer*in über das Amt ernst zu nehmen.“
Sasha ergänzt: „Sollte der*die Eigentümer*in sich dennoch entscheiden nach Leipzig zu kommen, weiß er*sie ja, wo wir sind und wo wir bleiben.“ Im Gespräch ergab sich, dass die Ordnungsbehörden eine Bedrohungslage konstruieren könnten. Diese ergäbe sich aus eventuell mangelhafter Bausubstanz und daraus resultierenden gesundheitlichen Schäden. [weiter ..]