Halle / Saale: Pressemitteilung der Hasi zur Gerichtsverhandlung am 19.10.2018

Heute hat das Landgericht das Urteil im Prozess um die Räumungsklage der HWG gegen den Trägerverein der Hasi, den capuze e.V., gefällt. Nachdem sich der Stadtrat noch immer nicht zu einer dauerhaften Legalisierung durchringen konnte, die Polizei unter fadenscheinigen Argumenten das Vereinsgelände durchsuchte und die Betreiber_innen der Hasi mehr als zwei Jahre gegen die Hetze von Teilen der Lokalpresse ankämpfen mussten, hat das Gericht der HWG die Handhabe zu einer Räumung gegeben. Das Recht auf spekulativen Leerstand hat hier Vorrang vor der einzig sinnvollen Nutzung des Geländes.

Wohlwollende Gespräche, wie im Nutzungsvertrag vereinbart, hat es nie gegeben. Obwohl die kommunale Bewertungsstelle den Wert des Objektes auf 0 Euro festsetzt, will die HWG durch den Verkauf des Geländes einen horrenden Gewinn erziehlen. Anstatt ihre Aufgabe als stadteigene Wohnungsgesellschaft wahrzunehmen und für billigen, bitter notwendigen Wohnraum und für den sozialen Frieden in der Stadt zu sorgen, versucht sich die HWG mit Leerstand und Verdrängung in Immobilienspekulation.

Projekte wie die Hasi sind in der jetzigen politischen Situation so wichtig wie noch nie. Die Hasi ist notwendig, weil sie dazu beiträgt, eine solidarische Stadt zu schaffen, die nicht nach kapitalistischen Prinzipien, sondern nach den Bedürfnissen ihrer Bewohner*innen organisiert ist. Unabhängig von Geldbeutel, Herkunft, oder sonstigen diskriminierenden Kategorien ist die Hasi ein Ort für alle. Sie ist ein Ort der Vernetzung für Gruppen und Einzelpersonen dieser Stadt, und auch darüber hinaus. [weiter ..]

Halle / Saale: HWG stellt Anzeige wegen Hausfriendensbruches

Wer hat noch “Hausfriedensbruch” in die Hafenstraße 7 zum Tag der Offen Tür (20.5.18) begangen?

Gegen einige Aktivisten der Hasi sind Anzeigen wegen Hausfriedensbruches in der Hafenstr. 7, gestellt wurden, wie aus entsprechenden polizeilichen Vorladungen hervorgeht. Betroffen sind Personen, die sich mit ihren vollem Namen für den Erhalt der Hasi einsetzen, aber auch Personen, deren Identitäten der HWG nicht bekannt waren.

Angezeigt wegen Hausfriedensbruches wurden u. A. zwei Personen, die den Tag der Offen Tür am 20. Mai 2018 organisiert haben und am Tag vor Ort waren. Nach dieser Logik haben alle Personen, die an dieser Veranstaltung teilnahmen, Hausfriedensbruch begangen. Aber ganz so einfach ist es nicht.

Eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch kann nur durch die/den Eigentümer/in gestellt werden, wenn sie/er nicht nur das Eigentum, sondern auch den Besitz an einer Immobilie und/oder Grundstück hat. Der Besitz kann nach dem Ende eines Vertragsverhältnisses entweder freiwillig oder über das Mittel einer Räumungsklage zurückerhalten werden. Noch versucht die HWG, einen Räumungstitel gerichtlich zu erstreiten – und hat damit ganz offensichtlich noch keinen Besitz, wodurch sie gar kein Hausfriedensbruch anzeigen kann.
Entweder lässt sich die HWG juristisch gefährlich schlecht beraten oder ist selber so unseriös dass sie den Unterschied nicht kennt oder kennen will. Gleiches gilt für die Polizei; in ihren Ermittlungen müsste ihnen schon am Anfang auffallen, dass die HWG diese Anzeigen gar nicht stellen kann. Wir sehen es auf jeden Fall als einen verzweifelten Versuch die Aktivist_innen der Hasi einzuschüchtern und zu kriminalisieren. [weiter ..]

Deutschland: Wir haben Mannheim besetzt

Zwei Wochen ist es jetzt her, dass Menschen gewaltsam aus ihren Lebensräumen im Hambacher Forst vertrieben wurden. Während sich die öffentliche Aufmerksamkeit vorallem auf die Proteste im Forst konzentriert, werden schon seit Jahren Menschen aus ihren Lebensräumen in den umliegenden Dörfern vertrieben. So auch hier in Mannheim.
Der Kohleabbau hier im rheinischen Braunkohlegebiet hat jedoch nicht nur Auswirkungen auf die unmittelbare Umgebung, sondern ist ein globales Problem.

Egal, ob die Haselmaus ihre alte Eiche fallen sieht, der*die rheinische Bauer*Bäuerin seine*ihre Felder vertrocknen und seinen*ihren Hof zerstört sieht, ob Menschen die Straßen hinter sich lassen müssen, auf der sie das erste mal Fahrrad gefahren sind, oder ob peruanische Dörfer von schmelzenden Gletschern bedroht sind. Der Schmerz, den alle Lebewesen dahingehend fühlen, ist überall der Gleiche.

Genau wie die Verursacher.
Großkonzerne, wie zum Beispiel RWE, und Politiker*innen sind dafür in Verantwortung zu ziehen.Wenn diese nicht bereit sind, eine Veränderung in ihren Vorgehensweisen zur Energiegewinnung zu leisten, müssen wir unsere Verantwortung erkennen, sie zu stoppen.

Wir können und wollen diese Zerstörung von Lebensräumen so nicht hinnehmen und fordern deshalb die Häuser in den Dörfern zurück.

Mit den Hausbesetzungen in Manheim wollen wir Platz schaffen für ein freies und selbstorganisiertes Leben. Hier sollen Lebensräume gestaltet werden, die Kreativität und Lebensqualität zulassen. Wir wollen ein neues Gefühl für Dorfgemeinschaft schaffen, in der wir füreinander da sind und uns gegenseitig im Kampf für unsere Lebensräume und gegen RWE unterstützen. Wir fordern von RWE die Zurückgabe der Häuser an diejenigen, die zurückkommen wollen. Sollte dies geschehen, werden auch wir die Wünsche der ursprünglichen Bewohner*innen respektieren. [weiter ..]

Hambacher Wald: Zwei aus dem Wald geräumte Anarchist*innen befinden sich derzeit in Untersuchungshaft

Köln, 19. September 2018

Seit zwei Wochen wird die Besetzung des Hambacher “Forstes” bei Köln durch RWE mit Hilfe eines Großaufgebotes der Polizei NRW und anderer Bundesländer geräumt. Seit Sonntag, den 16. September befinden sich zwei weitere Personen in Untersuchungshaft. Damit befinden sich insgesamt fünf Aktivist*innen in Untersuchungshaft.
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Rigaer94: Aufruf zum Widerstand und Veröffentlichung von Fahndungsbildern von Polizist_innen

Der Polizeistaat entfesselt seine Möglichkeiten: Montag früh werden voraussichtlich 100 Gesichter von Menschen veröffentlicht, die im Juli an den Geschehnissen von Hamburg beteiligt waren. Die staatliche Kampagne hat den Deckmantel der Strafverfolgung vollständig abgeworfen und lanciert eine Hetze, die jeglichen Widerstand brechen soll. Schweigen wir nicht zu den Ereignissen, diesem Generalangriff auf das letzte Soziale und Widerständige. Die Gesellschaft der Denunzianten und Mörder und den Faschismus auf den Scheiterhaufen zu tragen, ist eine nicht erledigte Aufgabe.

Jedem vernünftigen Menschen ist klar, dass die Hamburger Geschehnisse eine Notwendigkeit waren. Die Lügen und Fakedebatten der Repressionsbehörden und der systemkonformen und rechten Medien haben nicht erreichen können, dass der erfolgreiche Widerstand gegen die G20 umgedeutet werden konnte. In einem der selbstbewusstesten demokratischen Regime der ganzen Welt mit einem differenzierten Gewaltapparat mit dem Image der Unbesiegbarkeit haben Zehntausende es gewagt, unter großen Risiken und mit teils erheblichen Folgen für das eigene Leben, sich zu erheben. Eine Mischung aus Protesten, widerständigen und offensiven Aktionen hat den Gipfel der Herrschenden zum Desaster gemacht. Ein Desaster für die Marke Hamburg, Deutschland und die mächtigsten 20 selbst, deren wichtigstes Treffen nun eine ungewisse Zukunft hat. [weiter ..]

[Berlin] Demo “Wem gehört die Stadt? – Gegen hohe Mieten und Zwangsräumungen” am 9.9.2017

Demonstration – 9. September 14 Uhr – Oranienplatz (Kreuzberg)
Wem gehört die Stadt?
Solidarisch gegen hohe Mieten & Zwangsräumungen! – Für die Stadt von unten!
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[Leipzig] Polizeirevier Südwest angegriffen!

In der Nacht zum Montag haben wir das Bullenrevier Südwest in der Weißenfelser Straße angegriffen. Beamte waren zu dem Zeitpunkt nicht im Gebäude. Wir haben an dem Gebäude die Fenster aus Sicherheitsglas, ein Polizeischild und die Gegensprechanlage mit Hämmern beschädigt und es mit einer “schwarzen Substanz” besprüht. [weiter ..]

[Hamburg] Dreckig bleiben!

Am heutigen Donnerstag hat eine unbekannte Gruppe sich mit fundamentalistischen Symbolen wie Friedenstauben und Olivenbäumen an der Roten Flora in Szene gesetzt. Wir kennen den Hintergrund und die Motive der Gruppe nicht und diese sind uns auch egal. Wer sich von außen mit dem Kran aufs Dach hieven muss, sind jedenfalls weder Aktivist*innen der Roten Flora noch Menschen, die für das Projekt sprechen. Wir bewerten die Aktion als offensichtlichen Gag oder Satire und das willkommene Aufgreifen in den Medien als beispielhaft für unreflektierte Propaganda gegen die Rote Flora und die G20 Proteste insgesamt. [weiter ..]

We won`t stop! Zwischenstand und Bericht zur Kampagne „You can‘t evict Solidarity“

We won`t stop! Zwischenstand und Bericht zur Kampagne „You can‘t evict Solidarity“ – Ein Jahr nach der Räumung von besetzten Häusern in Thessaloniki

Die Kampagne „You can`t evict Solidarity“ wurde von Menschen, die auf der Balkanroute aktiv sind, nach den Räumungen von besetzten Häusern in Thessaloniki im letzten Sommer gemeinsam gestartet, in der sie sich für grenzenlose Solidarität mit den migrantischen Häuserkämpfen in Griechenland und anderswo einsetzen. Mit der Kampagne soll Öffentlichkeit für das Thema und für die Repression geschaffen, sowie Geld zur Unterstützung der angeklagten Besetzer*innen in Prozessen und für Projekte vor Ort gesammelt werden, sowie Vernetzung zwischen Aktiven stattfinden. 1 Jahr nach dem Start ziehen die Menschen in der Kampagne ein Fazit. [weiter ..]

[Bremen] Altes Sportamt – Räumung vorerst vom Tisch

Grünen-Fraktion verhandelt mit Sportamt-Besetzern
Pascal Faltermann / Weser Kurier 04.10.2016

Nun also doch: Mitglieder der Bremer Grünen-Fraktion verhandeln mit den Besetzern des alten Sportamtes über eine Lösung. Lange Zeit sah es so aus, als eskaliere die Situation: Trotz einer angedrohten Räumungsklage ließen die jungen Leute aus dem links­alternativen Spektrum die gesetzte Frist Ende Juli verstreichen und verharrten im Gebäude. Von zahlreichen Vereinen, Künstlern und Kultureinrichtungen in Bremen gab es daraufhin Solidaritätsbekundungen. Die Immobilie auf dem Peterswerder blieb besetzt.
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