Berlin: Liebig34 lädt zu ihrem eigenen Gerichtsprozess auf dem Dorfplatz ein. Chaos statt Räumungsklage!

Am 3.Juni ’20 soll vor dem Gericht Tiergarten im Hochsicherheitssaal über die Räumung der Liebig34 verhandelt werden. Es wird davon ausgegangen, dass dann doch, nach zwei gescheiterten Versuchen, das Urteil gesprochen wird und so die Räumung des anarcha-queerfeministischen Hausprojekts wahrscheinlicher wird. Das Kollektiv will das allerdings nicht hinnehmen und sich weiter widersetzen. Denn: Die Häuser, denen, die sie brauchen!
In der Vergangenheit wurde schon häufig versucht unseren Protest gegen die Räumungen der bedrohten Projekte vor Gericht zu verurteilen und zu kriminalisieren. Es wird versucht uns mit Repression und Überwachung kleinzuhalten. Wir sehen dies, zum Beispiel, bei der neuen Einordnungen des L34-Kollektivs als “linksextremistisch” durch den Verfassungsschmutz und dem aggressiven und provozierenden Verhalten der BPE-Bullen Tag ein, Tag aus in den Gefahrengebieten dieser Stadt.
Gerichte entscheiden ständig in diesem patriarchalen, rassistischen und kapitalistischen System FÜR die Gewinner*innen und GEGEN die Marginalisierten und Unterdrückten. Wir haben kein Vertrauen in diesen Unrechtsstaat, der faschistische TäterInnen schützt und nach den Interessen des Kapitals handelt und entscheidet. Wir stehen gegen dieses System und geben nie klein bei.
Deswegen schaffen wir am unsere wirkliche Version des Urteils und scheißen auf Räumungsklagen und gehen NICHT nach Moabit zum Gericht. Wir entscheiden uns gegen eine Räumung und das alleine zählt.
Kommt am 03. Juni ab 9:00 auf den Dorfplatz vor der Liebigstraße34. Erst gibt es Spektakel, dann gibt es Brunch.
Schließt euch auch den Aktionen am 2.Juni an und zeigt eure Solidarität mit den räumungsbedrohten Projekten: dezentral und chaotisch! [weiter ..]

Berlin: Den kollektiven Raum für den Kampf wieder öffnen und neu aneignen

Öffnen wir unsere kollektiven Räume im Juni!

Wir empfinden die Wiedereröffnung der Kadterschmiede und anderer kollektiver Räume weiterhin für so wichtig und unumgänglich wie in einem vorigen Text erklärt [1], jetzt wo die Arterien des kapitalistischen Systems wieder im Rhythmus von Produktion und Konsum pulsieren. Während des inoffiziellen Lockdowns wurden Menschen dazu gedrängt weiter zur Arbeit zu gehen andere Firmen wichen auf home office aus um einem Breakdown zu verhindern. Seit etwa einem Monat ist die Bildungsindustrie wieder eröffnet. Zur gleichen Zeit sind öffentliche Räume unter ständigem Angriff um politische und soziale Interaktion zu unterbinden.

Zu Zeiten in denen größtenteils Faschist*innen den öffentlichen Raum einzunehmen vermögen und Bullen versuchen jede Ecke der Stadt zu kontrollieren, können unsere Räume nicht weiter geschlossen bleiben. [weiter ..]

Berlin: Zur Schließung der Kadterschmiede und unserem Umgang mit offenen Räumen

Mittwoch 25. März

Wir bekommen einen Anruf unseres Anwalts, welcher eine telefonische Drohung der Bullen an uns weiter gibt. Inhalt der Drohung war, dass sie die Rigaer94 betreten werden, wenn die Kadterschmiede nicht offiziell geschlossen wird. Daraufhin kündigten wir, nach einer gezwungenermaßen kurzen Diskussion, über Twitter und auf unserer Website an, dass wir an diesem Tag nicht öffnen würden.

Bereits gegen 20 Uhr befanden sich etwa zehn Mannschaftswagen der Bullen in der näheren Umgebung und an der Wedekindwache (Bullenstation im Friedrichshainer Südkiez) stand schweres Equipment der Technischen Einheit bereit. Für den Großteil des Abends wurde der Raum zwischen Rigaerstrasse , Zellestrasse und Dorfplatz von Cops besetzt und durch Bullenketten abgeriegelt. Vor unserer Tür war wieder einmal die, zu diesem Zeitpunkt noch neue, BP-Einheit (Brennpunkt-und Präsenzeinheit [1] ) stationiert. Vertreter der größeren Klatschblätter und Massenmedien warteten ebenfalls vom frühen Abend an in der Strasse.

Einige Tage zuvor hatten wir einen Text mit dem Titel “Selbstorganisation im Ausnahmezustand – Warum wir offene soziale Räume für wichtig halten”[2] veröffentlicht und in den Straßen plakatiert. Auch wenn wir immer noch politisch dahinter stehen, war das in zweierlei Hinsicht ein Schuss ins Blaue. Weder hatten wir die Reaktion unseres Feindes in Gestalt des Staates bedacht, noch alle Unsicherheiten bezüglich hygienischer Maßnahmen aus dem Weg geräumt. So waren wir, mangels einer tiefergehenderen Diskussion und Analyse rund um die Öffnung unserer Räume, auch nicht auf die sich ankündigende Repression an diesem Mittwoch vorbereitet. Wir stapften also geradewegs in unsere eigene Falle da wir nicht in der Lage waren jedwege Entscheidung, die wir hätten treffen können, kollektiv zu verteidigen. [weiter ..]

Leipzig: Statement zur Scheinbesetzung

Bei den Besetzungen vom 01.05. in der Ludwigstraße & in Großzschocher handelte es sich um Scheinbesetzungen. Aufgrund der Corona-Krise waren polizeiliche Repressionen und Verbote größerer Solidaritätsdemonstrationen zu erwarten. Deshalb haben sich die Aktivist*innen entschlossen diese symbolische Aktionsform zu wählen, um auf den Start ihrer Kampagne aufmerksam zu machen und entsprechende Kräfte und Energien freizusetzen. Klar ist: Bei symbolischen Aktionsformen wird es nicht bleiben, Ziel der Kampagne ist die tatsächliche Schaffung selbstverwalteter, nicht-kommerzieller Räume durch Besetzung.

Eine Besetzung ist notwendig, weil die Menschen soweit aus der städtischen Mitbestimmung ausgeschlossen sind, dass ihre Bedürfnisse in der Stadtpolitik kein Gehör finden. Genauso radikal wie sich die Immobilienwirtschaft die Stadt unter den Nagel reißt, werden sich die Menschen ihr Leben in der Stadt zurück erobern. Bei jeder Besetzung steht es den Entscheidungsträger*innen der Stadt und Polizei offen den Interessen der Menschen Rechnung zu tragen oder direkt zu räumen und sich damit zum ausführenden Organ einer Städtepolitik der Verdrängung zu machen. [weiter ..]

Berlin: „Wir werden besetzen…

…bis wir es nicht mehr müssen“, haben wir immer geschrieben. Diese Formulierung kann in Zeiten des „Katastrophenfalls“ erweitert werden um einen Appell: „Ihr müsst mitmachen!“

Covid-19 überrollt immer mehr Gegenden dieser Welt und es zeigt sich, dass der sogenannte Katastrophenfall die Regel ist. Denn dort, wo Menschen vom vermeintlich notwendig-strengen Vater Staat aufgerufen werden: „Bleibt zu Hause!“, haben längst nicht alle ein zu Hause. Als wäre das nicht schon schlimm genug, treibt der Staat selbst seit Langem durch Zwangsräumungen die Zahlen von Obdach- und Wohnungslosen in die Höhe. Gleichzeitig schließt er Tagesstätten, die die Obdachlosen für das mickrige Gnadenbrot und ein bisschen Seife und Wasser brauchen. In seiner dreisten Doppelmoral ermahnt er uns dann altväterlich, „Achtet auf Hygiene!“

„Meidet soziale Kontakte!“, fordern die Regierungen von uns. Doch wohin sollen sich Geflüchtete zurück ziehen, wenn sie in Lager und Abschiebeknäste an den europäischen Außengrenzen und der deutschen Peripherie zusammen gepfercht sind? Mit den Menschenrechten – wie auf Asyl, Bewegungsfreiheit und Wohnen – wurde ihnen auch die Möglichkeit genommen, sich effektiv gegen Covid-19 zu schützen. [weiter ..]

Berlin: Wer die Köpi kauft, kauft Ärger…

Berlin ist die Nummer eins – beim Anstieg der bundesweit erzielten Preise für Immobilien. Das ist das Ergebnis des jüngsten, in der Branche renommierten “Global Residential Cities Index”. Da ist es wenig verwunderlich, wenn nach einigen Jahren relativer Ruhe die Köpi mal wieder in irrwitzigen Investorenträumen vom ganz großen Reibach auftaucht. Diesmal will man es richtig krachen lassen und bietet Köpi und Wagenplatz als Teil eines knapp 100 Millionen Euro schweren Immobilienpakets an. Und in Zeiten von Casinokapitalismus und Nullzinspolitik ist es kaum überraschend, daß es bereits mehrere Interessenten an diesem Paket gibt… [weiter ..]

Augsburg: Freiräume erkämpfen und verteidigen!

Solidarische Grüße aus Auxburg!

Solidarität mit den bedrohten Projekten und allen Menschen, die Tag täglich für den Erhalt unserer Strukturen und Freiräume kämpfen!

Ihr seid nicht alleine!

Freiräume erkämpfen und verteidigen!

Über sieben Projekte in Berlin, mehrere Wagenplätze und das AZ in Köln, das Haus Mainusch in Mainz und auch der Wagenplatz in Auxburg sind bedroht. Das Black Triangle in Leipzig wurde bereits dieses Jahr, nach fast 3 Jahren Besetzung, geräumt. Die Bullen Präsenz im Friedrichshainer Nordkiez steigt an und lässt wohl einen baldigen Großeinsatz der Bullen vermuten.

Der Staat und die Bullen geben sich wie immer alle Mühe bezahlbaren Wohnraum und selbstverwaltete Freiräume abzuschaffen und Investorenträume zu erfüllen.

Und auch ihre Nazi Freunde versuchen unsere Räume anzugreifen, wie z.B. eine Reihe von Brandanschlägen auf Projekte in Frankfurt a.M. oder der Überfall auf die Eröffnungsfeier des „ewwe longt‘s“ in Mannheim zeigen.

Wir möchten uns daher mit den bedrohten Projekten und allen Menschen, die Tag täglich für den Erhalt unserer Strukturen und Freiräume kämpfen, solidarisieren und wünschen euch viel Kraft. [weiter ..]

Halle / Saale: Pressemitteilung der Hasi zur Gerichtsverhandlung am 19.10.2018

Heute hat das Landgericht das Urteil im Prozess um die Räumungsklage der HWG gegen den Trägerverein der Hasi, den capuze e.V., gefällt. Nachdem sich der Stadtrat noch immer nicht zu einer dauerhaften Legalisierung durchringen konnte, die Polizei unter fadenscheinigen Argumenten das Vereinsgelände durchsuchte und die Betreiber_innen der Hasi mehr als zwei Jahre gegen die Hetze von Teilen der Lokalpresse ankämpfen mussten, hat das Gericht der HWG die Handhabe zu einer Räumung gegeben. Das Recht auf spekulativen Leerstand hat hier Vorrang vor der einzig sinnvollen Nutzung des Geländes.

Wohlwollende Gespräche, wie im Nutzungsvertrag vereinbart, hat es nie gegeben. Obwohl die kommunale Bewertungsstelle den Wert des Objektes auf 0 Euro festsetzt, will die HWG durch den Verkauf des Geländes einen horrenden Gewinn erziehlen. Anstatt ihre Aufgabe als stadteigene Wohnungsgesellschaft wahrzunehmen und für billigen, bitter notwendigen Wohnraum und für den sozialen Frieden in der Stadt zu sorgen, versucht sich die HWG mit Leerstand und Verdrängung in Immobilienspekulation.

Projekte wie die Hasi sind in der jetzigen politischen Situation so wichtig wie noch nie. Die Hasi ist notwendig, weil sie dazu beiträgt, eine solidarische Stadt zu schaffen, die nicht nach kapitalistischen Prinzipien, sondern nach den Bedürfnissen ihrer Bewohner*innen organisiert ist. Unabhängig von Geldbeutel, Herkunft, oder sonstigen diskriminierenden Kategorien ist die Hasi ein Ort für alle. Sie ist ein Ort der Vernetzung für Gruppen und Einzelpersonen dieser Stadt, und auch darüber hinaus. [weiter ..]

Halle / Saale: HWG stellt Anzeige wegen Hausfriendensbruches

Wer hat noch “Hausfriedensbruch” in die Hafenstraße 7 zum Tag der Offen Tür (20.5.18) begangen?

Gegen einige Aktivisten der Hasi sind Anzeigen wegen Hausfriedensbruches in der Hafenstr. 7, gestellt wurden, wie aus entsprechenden polizeilichen Vorladungen hervorgeht. Betroffen sind Personen, die sich mit ihren vollem Namen für den Erhalt der Hasi einsetzen, aber auch Personen, deren Identitäten der HWG nicht bekannt waren.

Angezeigt wegen Hausfriedensbruches wurden u. A. zwei Personen, die den Tag der Offen Tür am 20. Mai 2018 organisiert haben und am Tag vor Ort waren. Nach dieser Logik haben alle Personen, die an dieser Veranstaltung teilnahmen, Hausfriedensbruch begangen. Aber ganz so einfach ist es nicht.

Eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch kann nur durch die/den Eigentümer/in gestellt werden, wenn sie/er nicht nur das Eigentum, sondern auch den Besitz an einer Immobilie und/oder Grundstück hat. Der Besitz kann nach dem Ende eines Vertragsverhältnisses entweder freiwillig oder über das Mittel einer Räumungsklage zurückerhalten werden. Noch versucht die HWG, einen Räumungstitel gerichtlich zu erstreiten – und hat damit ganz offensichtlich noch keinen Besitz, wodurch sie gar kein Hausfriedensbruch anzeigen kann.
Entweder lässt sich die HWG juristisch gefährlich schlecht beraten oder ist selber so unseriös dass sie den Unterschied nicht kennt oder kennen will. Gleiches gilt für die Polizei; in ihren Ermittlungen müsste ihnen schon am Anfang auffallen, dass die HWG diese Anzeigen gar nicht stellen kann. Wir sehen es auf jeden Fall als einen verzweifelten Versuch die Aktivist_innen der Hasi einzuschüchtern und zu kriminalisieren. [weiter ..]

Deutschland: Wir haben Mannheim besetzt

Zwei Wochen ist es jetzt her, dass Menschen gewaltsam aus ihren Lebensräumen im Hambacher Forst vertrieben wurden. Während sich die öffentliche Aufmerksamkeit vorallem auf die Proteste im Forst konzentriert, werden schon seit Jahren Menschen aus ihren Lebensräumen in den umliegenden Dörfern vertrieben. So auch hier in Mannheim.
Der Kohleabbau hier im rheinischen Braunkohlegebiet hat jedoch nicht nur Auswirkungen auf die unmittelbare Umgebung, sondern ist ein globales Problem.

Egal, ob die Haselmaus ihre alte Eiche fallen sieht, der*die rheinische Bauer*Bäuerin seine*ihre Felder vertrocknen und seinen*ihren Hof zerstört sieht, ob Menschen die Straßen hinter sich lassen müssen, auf der sie das erste mal Fahrrad gefahren sind, oder ob peruanische Dörfer von schmelzenden Gletschern bedroht sind. Der Schmerz, den alle Lebewesen dahingehend fühlen, ist überall der Gleiche.

Genau wie die Verursacher.
Großkonzerne, wie zum Beispiel RWE, und Politiker*innen sind dafür in Verantwortung zu ziehen.Wenn diese nicht bereit sind, eine Veränderung in ihren Vorgehensweisen zur Energiegewinnung zu leisten, müssen wir unsere Verantwortung erkennen, sie zu stoppen.

Wir können und wollen diese Zerstörung von Lebensräumen so nicht hinnehmen und fordern deshalb die Häuser in den Dörfern zurück.

Mit den Hausbesetzungen in Manheim wollen wir Platz schaffen für ein freies und selbstorganisiertes Leben. Hier sollen Lebensräume gestaltet werden, die Kreativität und Lebensqualität zulassen. Wir wollen ein neues Gefühl für Dorfgemeinschaft schaffen, in der wir füreinander da sind und uns gegenseitig im Kampf für unsere Lebensräume und gegen RWE unterstützen. Wir fordern von RWE die Zurückgabe der Häuser an diejenigen, die zurückkommen wollen. Sollte dies geschehen, werden auch wir die Wünsche der ursprünglichen Bewohner*innen respektieren. [weiter ..]