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POTSDAM. Die Hausbesetzer und Szene-Sympathisanten wollen am Pfingstwochenende in Potsdam mit mehreren Aktionen gegen die Räumung ihres Treffs “Bouman” in der Kurfürstenstraße 5 protestieren. Sie wenden sich so gegen den ihrer Meinung nach “unverhältnismäßigen und brutalen Polizeieinsatz” bei den Krawallen nach der Räumung vor einer Woche. Alle festgenommenen Personen sind aber wieder auf freiem Fuß, teilte die Polizei mit. Am Pfingstsonntag wollen die “Freunde des Boumans” von 11 bis 17 Uhr ein öffentliches Frühstück vor dem Neuen Garten veranstalten, um mit Bevölkerung und Touristen sprechen zu können. Am Montag ziehen die Hausbesetzer ab 14 Uhr vom Platz der Einheit aus durch Potsdam. (bla.)

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Am Montag, 22.5. wurden zwei Häuser an der Birmensdorferstrasse 557 /559 in Zürich besetzt.

Das eine Haus ist eine Villa aus den 50er-Jahren mit geheiztem Swimmingpool, Sprudelbad, Sauna, Bar und einem grossen Garten, das bis etwa vor einem halben Jahr als Bordell benutzt wurde.

Die beiden Häuser sind in Zwangsverwaltung vom Konkursamt und der Konkursbeamte meinte, dass wir einen Gebrauchsleihvertrag aushandeln können.

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am Freitag 7.4.00 wurde die Hönggerstrasse26 im Kreis 6 besetzt.

Es gab Konzerte und Disco übers Wochenende,

• Freitag 14. April gibts ein Elektro-Punk Konzert
• Samstag 15. AprilOFFENE BÜHNE

Wir wollen das Gebäude für kulturelle Zwecke nutzen:

die Tiefgarage von diesem Büroklotz ist wie geschaffen für lauter Lärm und auch die ehemaligen Labors bieten viel Platz

machs selber – do it yourself

N-Budget/ die BesetzerInnen

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Die beiden Häuser an der Birmensdorferstrasse 557 und 559 in Zürich haben seit 1.6.00 einen Gebrauchsleihvertrag erhalten. D.h. es müssen nur die anfallenden Strom und Wasserkosten bezahlt werden. So wie es aussieht, wird das Konkursverfahren gegen den Hausbesitzer noch lange dauern und wir können uns gemütlich im Swimmingpool und der Sauna erhohlen

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Allgemeiner Studierendenausschuss der Universität Potsdam AStA Uni Potsdam – PF 601553 – 14415 Potsdam

eMail: asta [at] rz [dot] uni-potsdam [dot] de Referat Hochschulpolitik und Kommunikation, Frank Richarz

Pressemitteilung

Dienstag, 6. Juni 2000

Studierendenparlament verurteilt Vorgehen der Polizei

Studierendenparlament gegen Räumung des Boumanns

Am Dienstagabend beschloss das Studierendenparlament der Universität Potsdam (StuPa) einen Eilantrag, der sich mit der Räumung des Boumanns und der anschließenden massiven Polizeipräsenz auseinandersetzt. Darin wendet sich das StuPa nahezu einstimmig gegen die Zerstörung alternativer Kultur durch Stadt und Polizei, wie es nun im Fall des Boumanns (Kurfürstenstr.5) und zuvor im Fall des Studentischen Kulturzentrums und dem Kunstwerk in der Innenstadt passiert ist. Darüber hinaus zeigten sich die StudierendenvertreterInnen entsetzt, wie die Polizei seit der Räumung mit angeblich verdächtig aussehenden Personen verfährt. So konnte das StuPa-Mitglied Falk Richter nicht an einer Sitzung des Studentenwerks teilnehmen, weil man ihn zusammen mit vielen anderen BesucherInnenn des sogenannten Grünen Hauses in der Lindenstrasse 53 in polizeilichen Gewahrsam nahm. Es bestehe laut Polizei der dringende Verdacht, er wolle die ILA stören, schließlich sei er Mitglied der ?Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär?. Dies wurde im übrigen allen anderen Personen ebenfalls vorgeworfen, egal ob sie nun Mitglied der Kampagne waren oder nicht. Währenddessen erhielten viele Jugendliche und Studierende Platz- und Stadtverweise aufgrund ihres Aussehens bzw. einer konstruierten Gruppenzugehörigkeit.

Die Vorsitzende des AStAs Katja Richarz empört sich: “Wo sind wir denn hingekommen? Wo bleiben denn hier die Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger” Wenn sich Platzeck nicht sofort positioniert und die bedingungslose Rückgabe des Boumanns sowie den Abzug aller zusätzlich aufgefahrenen Polizeikräfte aus der Innenstadt veranlaßt bzw. beim Polizeipräsidium und beim Innenministerium forciert, werden wir als Studierendenvertretung nicht mehr mit der Stadtverwaltung zusammenarbeiten. Wir wollen, dass Potsdam eine offene, demokratische Stadt wird, die Studierende anzieht und keine Polizeistadt, in der Studierende wegen ihres Aussehens inhaftiert werden.

Die Frauenreferentin des AStAs Kristina Link fügt hinzu: “Das momentane Szenario ist sehr geprägt von staatlicher und polizeilicher Willkür. Wie ist das zu vereinbaren mit der politischen Vergangenheit des Herrn Platzeck? Er sollte sich vielleicht mal fragen, warum er einst in die Politik gegangen ist.”

Der AStA kritisierte außerdem die Äußerungen des CDU-Politikers Niekisch, die Reaktionen der Betroffenen (Brandanschläge, etc.) seien der Reichspogromnacht vergleichbar. Hier fordert der AStA eine sofortige Entschuldigung gegenüber den Menschen dieser Stadt und vor allem gegenüber den Opfern des Naziregimes. Kristina Link dazu: “Wer einerseits vollkommen unmotiviert den Nationalsozialismus relativiert und zudem nicht aufhört den Polizei- und Überwachungsstaat ausbauen zu wollen, der zeigt sich nicht gerade als Freund unserer Verfassung und ist in höchstem Maße politisch gefährlich.”

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Seit bald einer Woche befindet sich Potsdam im Ausnahmezustand. Grund dafür ist die Räumung des besetzten Hauses in der Kurfürstenstraße 5 am 1. Juni und die anschliessenden Proteste gegen die Zerstörung dieses alternativen Kultur- und Kommunikationszentrums. Diese Proteste sollen mit aller Macht unterdrückt werden. Fast täglich finden Verhaftungen statt (mittlerweile mehr als 70!), in der lokalen Presse tobt eine widerliche Hetze gegen HausbesetzerInnen und deren “SympathisantInnen”. Vor besetzten Häusern steht Polizei, die alle die die Häuser betreten und verlassen kontrolliert. Seit dem Wochenende haben PotsdamerInnen Innenstadtverbot. Und noch immer sitzen mehr als zwanzig Menschen im Gefängnis, weil sie gegen die Räumung protestiert habe. Zu fünft in einer Zelle mit einer Pritsche und bei unzulänglicher Verpflegung müssen sie vier Tage “Unterbindungsgewahrsam” absitzen. Diese Maßnahme findet hier zum ersten Mal in Brandenburg Anwendung.

Doch Potsdam und die Proteste gegen die “Boumann´s”-Räumung sind kein Einzelfall.

Am 6. Juni wurden (ebenfalls in Potsdam) 13 Menschen verhaftet, mit der Begründung sie hätten geplant die Rüstungsmesse ILA (Internationale Luftfahrtsausstellung) in Berlin Schönefeld zu stören. In Eberswalde sitzen seit Sonntag zwei Menschen im Gefängnis weil sie gegen den Mord an einem jungen Punk durch Eberswalder Faschisten protestiert haben.

Mit polizeistattlichen Mittel soll jedes politische Engagement gegen Krieg, Ausbeutung und Neofaschismus unterdrückt werden!

Die Brandenburger Landesregierung mit dem rechten Hardliner Schönbohm als Innenminister verfolgt eine Politik der Kriminalisierung gegen alle Menschen, die sich der ausbreitenden rechten Hegemonie entgegen stellen. Dadurch spielen die “demokratischen” Rechten aus Parlament und Regierung den Stiefelnazis in die Hände. Die vielgerühmte Brandenburger Toleranz bedeutete und bedeutet nicht mehr als die Erlaubnis sich untertäniger zu ducken als polizeilich vorgeschrieben.

Und obwohl sich diese Woche zeigte, das Grundrechte in Brandenburg sehr schnell außer Kraft gesetzt werden, soll es noch schärfer kommen. Finaler Rettungsschuss und Kameraüberwachung des öffentlichen Raumes – die Freunde des Polizeistaates haben noch einige Wünsche offen und die nächste Verschärfung des Polizeiaufgabengesetzes ist schon in Arbeit. Wieder wird mit dem Gespenst einer überbordenden Kriminalität gedroht um den Abbau demokratischer Grundrechte zu legitimieren. Anstatt irrationalen und paranoiden Ängsten vor einer diese nicht rechtfertigenden Kriminalität entgegenzuwirken, werden diese ausgenutzt um eine immer stärkere polizeiliche Kontrolle des öffentlichen Lebens herzustellen. Opfer dieser Politik werden, dies zeigten besonders deutlich die letzten Tage, zuerst politisch Andersdenkende, Minderheiten und sozial Benachteiligte sein.

Die Rote Hilfe Potsdam fordert die sofortige Freilassung aller Gefangenen! Weg mit dem Unterbindungsgewahrsam! Keine weitere Verschärfung des Polizeiaufgabengesetzes! Sofortige Rückgabe des Boumann´s!

Solidarisiert Euch mit den Verhafteten – Kommt zu Gegenaktivitäten nach Potsdam (Vielen Dank an alle die, die ihre Solidarität durch Transpis etc. öffentlich gemacht haben).

Rote Hilfe Potsdam Info und Kontakt: potsdam [at] rote-hilfe [dot] de

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Das Ende naht, doch noch gibt es einige, die den Kopf nicht in den Sand stecken.

RECLAIM THE STREETS

Nehmen wir uns das, was uns sowieso gehört – Die Straßen !!

und das wieder einmal in Dissen, wo alles begann und nun vielleicht endet!

Also kommt vorbei, denn auch diese Streetparty und das Hüttendorf leben von den Menschen die mitmachen.

Bring Dich ein, hab Spaß dabei!

Los geht’s am 24.6 um 16 Uhr, Dissen Bhf

Danach feiern wir im Hüttendorf weiter!

Wir werden für einen Bus sorgen, der alle ins Hüttendorf bringt.

Am 24.6 findet in Dissen eine Reclaim the streets Party (RTS) statt. Sie startet am 16:00 Uhr ab Bhf. Dissen (zwischen Osnabrück und Bielefeld).

Begleitet von Musik, bunten Transparenten und fröhlicher Stimmung wird symbolisiert, dass Straßen nicht nur für Autos da sind. RTS ist eine Idee von der Rückforderung dessen, was uns Privatisierer, Betonköppe, Freizeit- und Autoindustrie geklaut haben. Dieses ist heute wichtiger denn je. Früher waren Straßen Orte der Begegnung, des Austausches und der Diskussion. Dort wurde gesellschaftliches Leben geprägt. Außerdem fanden und finden soziale Kämpfe hier ihre Uhrsprünge. Unter dem Stichwort “Erlebnis Innenstadt” muss alles weg, was das totale Konsumerlebnis stört und die arm-reich Gegensätze sichtbar macht. Obdachlose, AusländerInnen, Bunthaarige, KleinkünstlerInnen, “Behinderte”, Alte und “Schwache” werden durch Videoüberwachung, private Sicherheitsdienste und diskriminierende Polizeieinsätze vertrieben. RTS ist eine Fusion aus Demo und Party. Wir organisieren eine RTS auch, weil wir immer noch keinen Bock haben, dass FußgängerInnen, FahradfahrerInnen & spielende Kinder durch Autos von den Straßen gedrängt werden.

Eine RTS stellt einen Freiraum dar – einen Freiraum, Protest zu entwickeln, zu schärfen und zum Durchbruch zu verhelfen – quasi ein individuelles und kollektives Widerstandsexperimentierfeld (mit Straßenblockaden, Streetwalkings, Streetraves und allem was ihr wollt). In diesem Sinne verstehen wir auch das Anti A33 Hüttendorf als Freiraum. Und nicht umsonst machen wir die RTS am 24.6. genau da, wo das Hüttendorf 7 Jahre Widerstand ausprobierte. Die RTS 1997 in Dissen hat Spaß gemacht. Auch daran wollen wir anschließen. Egal, ob es die Straßen von Dissen oder das Hüttendorf im Holtfelder Busch ist. Ertanzen wir uns unsere Freiräume! Ertanzen wir uns unsere Widerstandsexperimentierfelder! No Pasaran – Irgendwann & überall! Nach der RTS wird dann bis zum nächsten Tag im Hüttendorf gegen die A33 weitergefeiert und damit es nicht langweilig wird, gibt’s dann am Samstag den 25.6. ab 15 Uhr noch ein fettes Open Air.

Seit 7 Jahren werden Gelände auf der A33 Trasse, welche von Osnabrück nach Bielefeld führen soll, von HüttendorfbewohnerInnen besetzt, während sich die riesige Autobahnwanderbaustelle langsam Räumung für Räumung durch die Landschaft frisst. In Hütten und Bauwagen wird dort zusammen Widerstand gelebt. Der aktuelle Platz ist seit fast 2 Jahren besetzt und bietet neben einer langen Perspektive viele nette Möglichkeiten…

Lasst uns jetzt zusammen eine Zukunft fürs Anti A33 Hüttendorf aufbauen. Kommt alle vorbei, zieht am besten direkt ein und erhaltet einen Freiraum, wie ihr es für richtig haltet! Da die ganze Aktion mehr ist als nur eine Party, findet vom 22.6. – 30.6. im Hüttendorf eine AKTIONSWOCHE statt, zu der natürlich alle eingeladen sind.

ab 11.6.: jeden Samstag Kneipe (mit Programm) und Sonntags Brunch

Hüttendorf Info-Tour:

• So 4.6., 21:30 Uhr, Wagenplatz Osnabrück
• 10.6. – 12.6., JazzFestival Moers
• Fr 16.6., 20:00 Uhr, Barrikade (Moers)
• So 18.6., 16:00 Uhr, Alte Pauline (Detmold)

Wir suchen noch Orte für Dia-Vorträge oder Videovorführungen übers Hüttendorf

Meldet euch, wenn ihr Plakate oder Flugblätter braucht/verteilen könnt.

Hüttendorf gegen die A33
Stockkämperstr. 22a
33829 Borgholzhausen
Tel.: 0172 / 560 31 61
Tel.: 0170 / 440 16 63
Tel.: 0 54 25 / 27 0

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Bis zur Bundesgartenschau will Potsdam seine Hausbesetzer loswerden. Die Räumung eines Hauses führte am Wochenende zu heftigen Auseinandersetzungen. Erstmals wurde ein viertägiger Vorbeugegewahrsam gegen Festgenommene erlassen

aus Potsdam BORIS KANZLEITER

In Potsdam geht die Auseinandersetzung um die verbliebenen besetzten Häuser in eine neue Runde. Nach dem erklärten Willen der SPD/CDU-Koalition im Potsdamer Landtag sollen diese bis zum Beginn der Bundesgartenschau im nächsten Jahr verschwunden sein.

Nach der polizeilichen Räumung des “Boumanns”, eines besetzten Hauses und Kulturtreffpunkts in der Innenstadt am Donnerstag kam es am Wochenende zu heftigen Auseinandersetzungen. Fensterscheiben von fünf Bankenfilialen wurden eingeschlagen, Barrikaden gebaut. Eine unangemeldete Demo mehrerer hundert Unterstützer der Hausbesetzer am Sonntag löste die Polizei auf.

Augenzeugen berichten von einem zum Teil brutalen Vorgehen. “Die Polizei führte eine regelrechte Menschenjagd durch”, erklärt ein Sprecher des Ermittlungsausschusses. Im Innenstadtbereich und vor den besetzten Häusern zeigten teilweise mit Maschinenpistolen bewaffnete Beamte Präsenz. “Die Polizei hat die Bewohner verschiedener besetzter Häuser faktisch unter Hausarrest gestellt”, meint der Ermittlungsausschuss.

Nach Polizeiangaben befanden sich gestern Nachmittag noch 40 Personen in Gewahrsam. Zehn davon sitzen in viertägigem Vorbeugegewahrsam, das vom zuständigen Amtsgericht auf Antrag der Polizei angeordnet wurde. Über die anderen 30 war noch nicht entschieden. Die Anzeigen gegen sie reichen von Körperverletzung über Sachbeschädigung bis Schwerer Landfriedensbruch. Polizeisprecher Geert Piorkowski wies den Vorwurf eines brutalen Vorgehens zurück. Die Polizisten hätten lediglich auf Straftaten reagiert.

Lutz Böde, Geschäftsführer der Fraktion Die Andere der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung, wies dagegen auf die kontinuierliche Verschärfung der polizeilichen Maßnahmen in Brandenburg hin. Noch als alleinige Regierungspartei hatte die SPD 1996 die Möglichkeit des Vorbeugegewahrsams geschaffen. “Nach unseren Informationen wird davon jetzt zum ersten Mal Gebrauch gemacht”, erklärt Böde. Dabei sollen Personen festgehalten werden, um eine Straftat zu verhindern.

Brandenburg würde zum Exerzierplatz für die “Hardliner der inneren Sicherheit”, kritisiert Böde. Derzeit wird im Landtag über eine weitere Verschärfung des Polizeigesetzes diskutiert, die den verstärkten Einsatz von Videoüberwachung und den finalen Rettungsschuss durch Polizeibeamte ermöglichen soll.

“Die ordnungspolitischen Hardliner der CDU versuchen in Potsdam politisch und visuell ungeliebte Erscheinungen wegzuräumen”, meint Böde. Brandenburgs Innenminister ist Jörg Schönbohm (CDU), der schon als Berliner Innensenator alle besetzten Häuser räumen ließ.

Ob das am Donnerstag geräumte “Boumanns” tatsächlich geräumt bleibt, steht unterdessen noch nicht fest. Der Hausbesitzer hat Bereitschaft signalisiert, über eine Rückkehr der Bewohner zu sprechen. Die Räumung fand nicht auf seine Veranlassung, sondern auf Grund eines Feuerwehreinsatzes statt.

taz, 06.06.00