Die Aktivist_innen aus der geräumten Oberen Austraße 7 (Mainz) setzten heute (Mi, 27.3.) ihre Öffentlichkeitsarbeit erfolgreich fort: Mit einer groß angelegten Flyeraktion informierten sie die Angestellten der Mainzer Stadtwerke und die Mainzer Bevölkerung über die unsoziale Politik des kommunalen Unternehmens. Damit wollen sie erreichen, dass die Stadtwerke ihren Strafantrag zurückziehen, der zur Räumung des Hausprojekts geführt hatte. Auch jetzt noch sind deshalb viele sozial Engagierte Menschen aus dem Umfeld des Projekts von Strafverfolgung bedroht. Die Stadtwerke halten jedoch nach wie vor an ihrem Strafantrag gegen die an dem soziokulturellen Hausprojekt vermeintlich Beteiligten Personen fest – im krassen Widerspruch zu ihren öffentlich propagierten sozialen Leitlinien. Die Flyeraktion begannen die Aktiven von Squat:Mainz schon um halbe sechs Uhr morgens; die Aktion endete gegen 16 Uhr vor auf dem Gutenbergplatz vor dem Theater.
Flyer stoßen an Busdepot und Stadtwerkezentrale auf Interesse
Gegen 05:30 Uhr begannen etwa 20 an der Flyeraktion Beteiligte ihre Aufklärungsarbeit am Bus -und Straßenbahndepot der MVG, an der die Stadtwerke Mainz beteiligt sind. Dort wurden den Fahrer_innen vor Beginn ihrer Arbeit Flyer übergeben und Fragen beantwortet. Die Flyer informieren über die Situation, in der sich nun einige Aktive nach ihrem sozialen Engagement in der Oberen Austraße befinden, und rufen die Angestellten dazu auf, sich bei ihrem Arbeitgeber für den Rückzug des Strafantrags einzusetzen. Danach wurde die Verteilung der Flugblätter an der Firmenzentrale der Stadtwerke fortgesetzt. Auch dort konnten die dort in Lohnarbeit Stehenden bis auf einen Zwischenfall erfolgreich mit Informationen über ihre Arbeitgeberin versorgt werden.
Sicherheitspersonal schafft Unsicherheit
Dabei kam es zu einer kurzen Auseinandersetzung mit dem Sicherheitspersonal der Stadtwerke. Die Securities nötigten zwei flyernde Personen aus der Tiefgarage des Gebäudes, wo sie Flugblätter an die übrige Belegschaft der Stadtwerke verteilten, und entwendeten ihnen das mitgebrachte Infomaterial. Später denunzierten sie die von ihnen Angegangen auch bei der Polizei, die in Folge dessen die Personalien der Betroffenen aufnahm. Eine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch in ihrer Tiefgarage behalten sich die Stadtwerke vor. Mia Heisler: “Ist es denn noch nicht genug? Jetzt soll schon ein ‘Tiefgaragenfriedensbruch’ konstruiert werden, um das Projekt zu behindern.” Bei einem kurzem Besuch im Foyer der Stadtwerkezentrale äußerte sich Detlef Höhne, Vorstand der städtischen Stadtwerke Mainz AG, gegenüber eine Journalistin zu der Aktion. Er sei nach wie vor nicht bereit, den Strafantrag zurückzuziehen, der zur Kriminalisierung des soziokulturellen Hausprojekts in der Oberen Austraße und der Aktivist_innen geführt hatte.
Keine weiteren Zwischenfälle auf dem Gutenbergplatz
Gegen Mittag dann wurde die Aktion erfolgreich am Gutenbergplatz vor dem Theater fortgesetzt. Dort verteilten die Aktivist_innen Flyer an die Mainzer Bevölkerung, gingen auf Fragen ein und informierten alle Interessierten über die Bedrohung, die von den Stadtwerken für das soziokulturelle Projekt Squat:Mainz derzeit ausgeht: Einige vermeintlich an dem Projekt Beteiligte sind mit drastischen Strafbefehlen belegt worden, viele haben Vorladungen bei der Polizei als Beschuldigte in Ermittlungsverfahren erhalten. Um darauf aufmerksam zu machen, wurden vor dem Theater auch mehrere Transparente mit Parolen wie “Leerstand besetzen – Freiräume verteidigen – Kriminalisierung stoppen. Solidarität mit den Besetzer*innen von Squat:Mainz” aufgehängt. Die Aktion wurde um 16 Uhr beendet. Samuel Kaspar vom Hausprojekt freut sich über den gelungenen Tag: “Heute ist es uns wieder gelungen, mehr Menschen über die Widersprüche zwischen Anspruch und Realität im sozialen Handeln der Stadtwerke aufmerksam zu machen. Und wir werden unsere Aufklärungsarbeit über dieses Handeln fortsetzen, bis die Strafanträge zurückgezogen sind.”
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Beste Grüße
Die Leute von der Oberen Austraße 7
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