Nachdem von der Räumung der Oberen Austraße 7 (Mainz, Sommer 2012) Betroffene für den Polizeieinsatz zur Kasse gebeten werden sollten, zeigt ihr Widerstand erste Früchte. So gelang es, etliche der Verwaltungsverfahren durch Hinweise auf Widersprüche und Ungereimtheiten zu verzögern. Auch senkte die Polizei für einige die geforderten Zahlungen, da sie auf falschen Behauptungen fußten. Nun wollen die Unterstützer_innen des Hausprojekts gegen einige Gebührenbescheide, die bereits verschickt worden sind, vorgehen.
Widerstand zu Teilen erfolgreich
Nachdem die Betroffenen zunächst nur die Mitteilung erhalten hatten, dass gegen sie ein Verwaltungsverfahren eröffnet wurden, regte sich Widerstand. Sie wollen nicht hinnehmen, dass sie für die gewaltfreie und friedliche Unterstützung des Hausprojekts in der Oberen Austraße zur Kasse gebeten werden sollten. “Wir haben nie den Anlass dazu gegeben, uns fünf Hundertschaften auf den Hals zu hetzen. Und wir sind nicht bereit, uns an den Kosten dieses überzogenen Einsatzes zu beteiligen”, so Louisa Seckel vom Hausprojekt. Damit waren nun mehr als zehn Menschen erfolgreich: Sie hatten auf Ungereimtheiten in ihren Verfahren hingewiesen und konnten so erreichen, dass die an sie gerichteten Forderungen von ca. 1000 Euro auf 400 Euro gesenkt wurden.
Betroffene gehen weiter
“Aber der ‘ermäßigte Tarif’ ist nur ein erster Teilsieg, den wir errungen haben. Wir wollen, dass diese unzulässigen Zahlungsaufforderungen ganz unterbleiben. Die Verwaltungsverfahren entbehren jeglicher Grundlage und müssen eingestellt werden.” Um dies zu erreichen, wollen Louisa und ihre Mitstreiter_innen weiter die Widersprüche und mangelnden Beweise in den Verfahren offenlegen: Widersprüchliche Zahlen der eingesetzten Polizeibeamt_innen, unmögliche Zeitangaben oder nicht vorhandene Belege für die ihnen vorgeworfenen Taten liefern dabei reichlich Material.
Mehrere Wege sollen zum Ziel führen
Aber auch ein anderer Weg könnte zum Ziel führen: Die Betroffenen wollen nach einer erfolgreichen Klage gegen die Razzia im ‘Café Balance’ letzten Jahres versuchen, die gesamte Räumung wegen ihrer Unverhältnismäßigkeit anzufechten. “Sollten wirklich 500 Polizeibeamt_innen im Einsatz samt SEK, einer Hebebühne und Hubschrauber zur Räumung nötig gewesen sein? Diese Mittel entbehren doch jeder Rechtfertigung!” stellt Louisa fest. Daneben soll versucht werden, ein oder mehrere Musterverfahren zu führen, um auf diesem Wege die Forderungen der Polizei für unrechtmäßig erklären zu lassen. Dazu sind etwa ein halbes Dutzend Betroffene bereit, die nach Ablauf ihrer Anhörungsphase nun verbindlich zur Zahlung aufgefordert wurden. Mit ihrem Widerspruch gegen die Kostenbescheide wollen sie die Verfahren erzwingen.
—
Beste Grüße
Die Leute von der Oberen Austraße 7
Unsere Kontaktdaten:
E-Mail: squatmainz [at] riseup [dot] net
Presse-Tel.: 01577 3545727
Webseite: squatmainz.org/kontakt
Twitter: @SquatMainz
