Athen (Griechenland): Erklärung der besetzer des Spirou Trikoupi squat

In den letzten Wochen, die auf die Wahlen in Griechenland folgten, konnten wir die Entfaltung eines totalitären und rechtsextremen Staates, der die Existenz unserer selbstorganisierten und freien Strukturen sowie das Leben der ärmsten und unterdrückten Teile dieser Gesellschaft bedroht, beobachten.

Die neue Regierung hat vom ersten Tag an ihr wahres Gesicht offenbart, indem sie die Kontrolle über die Medien übernahm, das Ministerium für Migration auflöste und dessen Zuständigkeit auf das Ministerium für öffentliche Ordnung und dort unter der Verantwortung der Polizei übertrug. Sie begann Massenverhaftungen von Menschen ohne “legale” Papiere vorzunehmen, sie verschärfte die Grenzkontrollen und schob die “illegalisierten” Menschen dann zurück in die Türkei ab. Und sie verwehrte Flüchtlingen und Migranten den Zugang zum nationalen Gesundheitssystem, indem sie ihnen die erforderliche Sozialversicherungsnummer verweigerte. Dies hat auch unmittelbare Folgen für den Zugang der Kinder zum staatlichen Bildungssystem, da sie ohne Impfnachweise nicht die Möglichkeit haben, die Schule zu besuchen. [weiter ..]

Athen (Griechenland): Exarchia – it’s all fucked up!

Exarchia, Ort der antiautoritären Bewegung, der politischen Außeinandersetzungen und Kämpfe, steht wahrscheinlich vor der größten staatlichen Repressionswelle seit langem: Die „Operation Law and Order“ und das Abschaffen des Universitäts-Asyls. Der Kampf um selbstbestimmtes Leben und Überleben geht weiter.

Schon bevor Kyriakos Mytsotakis am 7. Juli mit seiner rechtskonservativen NeaDemokratia die Parlamentswahlen in Griechenland gewann, wurde in der griechischen Öffentlichkeit hart daran gearbeitet das Feinbild „Anarchistische Szene“ auszubauen. Die Zeitungen sind in langer, bürgerlicher Tradition, voll von Berichten über unerträgliche, gewaltvolle Auseinandersetzungen im Stadtteil Exarchia in Athen, über die Terroristen, die zusammen mit der Mafia Unschuldige angreifen und über den Drogenhandel, der von den Unversitäten aus gesteuert werden soll. Am Wahlabend klauten dann auch noch Vermummte die Wahlurne des Viertels und sollen sie auf der Platia, dem Platz in der Mitte von Exarchia, verbrannt haben. [weiter ..]

Griechenland: Die Jagd auf die Anarchisten ist eröffnet

Die neue Regierung in Griechenland leitet eine beispiellose Offensive gegen die libertäre und selbstverwaltete Bewegung ein. Der neu gewählte rechte Premierminister Kyrikas Mitsotakis hat öffentlich versprochen, noch in diesem im Sommer Exarchia „zu säubern“ und die anarchistische Gruppe ‘Rouvikonas’ (1) zu zerschlagen. Über das „berühmt-berüchtigte“ Viertel und die nur schwer fassbaren Gruppe hinaus, wird auch die gesamte linke Szene mit verschiedenen repressiven Maßnahmen ins Visier genommen.

Wieder einmal gibt das, was in Griechenland geschieht, Anlass zum Nachdenken. Über das, was in anderen Teilen Europas vorbereitet wird, wie sich der Kapitalismus auf dem ganzen Kontinent immer weiter verpanzert und die Gesellschaften immer autoritärer werden. Diesmal geht es in erster Linie darum, die anarchistische Projekte zu sanktionieren, indem ihre revolutionären politischen Ziele selbst als unmittelbare Bedrohung und damit strafbare Handlung gewertet werden. Oder kurz gesagt: Verboten werden. Nicht anarchistische Projekte als solche, sondern als Kunstgriff die Kreation eines “bedrohlichen Umfeldes”, das eine “Gefahr für die soziale Ordnung und den bürgerlichen Frieden” darstelle. [weiter ..]

Freiburg im Breisgau: Besetzungen werden geräumt

Die Polizei räumt seit den frühen Morgenstunden die beiden Besetzungen in der Mozartstraße 3 und der Klarastraße 17. Dass dem nun von Seiten der Eigentümer mit Unterstützung der Polizei ein Ende gesetzt wird, empfinden wir als einen Ausdruck der verfehlten Freiburger Wohnungspolitik: Profitorientierte Unternehmen werden von Seiten der Stadt in ihrem Tun unterstützt, während die aktive Gestaltung von Freiräumen und das Nutzen von Leerstand kriminalisiert werden.

Besetzungen in Mozartstraße 3 und Klarastraße 17 werden geräumt!

Die Polizei räumt seit den frühen Morgenstunden die beiden Besetzungen in der Mozartstraße 3 und der Klarastraße 17. In beiden Räumen entwickelte sich über die letzten Tage ein Freiraum, der von Unterstützer*Innen, Interessierten und der Nachbarschaft dankbar genutzt wurde: Ob angeregte Diskussionen, spannende Vorträge oder einfach Kaffee und Kuchen, das Programm war so vielfältig wie die Menschen darin.

Dass dem nun von Seiten der Eigentümer mit Unterstützung der Polizei ein Ende gesetzt wird, empfinden wir als einen Ausdruck der verfehlten Freiburger Wohnungspolitik: Profitorientierte Unternehmen werden von Seiten der Stadt in ihrem Tun unterstützt, während die aktive Gestaltung von Freiräumen und das Nutzen von Leerstand kriminalisiert werden. [weiter ..]

Rigaer94: Aufruf zum Widerstand und Veröffentlichung von Fahndungsbildern von Polizist_innen

Der Polizeistaat entfesselt seine Möglichkeiten: Montag früh werden voraussichtlich 100 Gesichter von Menschen veröffentlicht, die im Juli an den Geschehnissen von Hamburg beteiligt waren. Die staatliche Kampagne hat den Deckmantel der Strafverfolgung vollständig abgeworfen und lanciert eine Hetze, die jeglichen Widerstand brechen soll. Schweigen wir nicht zu den Ereignissen, diesem Generalangriff auf das letzte Soziale und Widerständige. Die Gesellschaft der Denunzianten und Mörder und den Faschismus auf den Scheiterhaufen zu tragen, ist eine nicht erledigte Aufgabe.

Jedem vernünftigen Menschen ist klar, dass die Hamburger Geschehnisse eine Notwendigkeit waren. Die Lügen und Fakedebatten der Repressionsbehörden und der systemkonformen und rechten Medien haben nicht erreichen können, dass der erfolgreiche Widerstand gegen die G20 umgedeutet werden konnte. In einem der selbstbewusstesten demokratischen Regime der ganzen Welt mit einem differenzierten Gewaltapparat mit dem Image der Unbesiegbarkeit haben Zehntausende es gewagt, unter großen Risiken und mit teils erheblichen Folgen für das eigene Leben, sich zu erheben. Eine Mischung aus Protesten, widerständigen und offensiven Aktionen hat den Gipfel der Herrschenden zum Desaster gemacht. Ein Desaster für die Marke Hamburg, Deutschland und die mächtigsten 20 selbst, deren wichtigstes Treffen nun eine ungewisse Zukunft hat. [weiter ..]

[Berlin] Gescheiterte Zwangsräumung in Rigaer 94

Das morgendliche Aufwachritual wiederholt sich nun zum 2. mal, und wieder sind es erst Securitys und dann Schweine, die die Bewohner_innen im Dachboden des Vorderhauses zu räumen versuchen. Doch heute gab es eine Überraschung dank der guten Kommunikation haben sich viele Leute im Treppenhaus zum Dachboden versammelt.
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[Den Haag] Soziales Zentrum in Den Haag geräumt! Der Repression entgegentreten! Freiheit für die “Vloek 5”!

Nachdem am 9. September das Soziale Zentrum De Vloek geräumt wurde, benötigen die Inhaftierten Genoss*innen dringend unsere Unterstützung. Wir haben die Stellungnahme von De Vloek in die deutsche Sprache übersetzt und rufen alle dazu auf, Solidarität zu zeigen und Aktiv zu werden.

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[Hamburg] Zur aktuellen Situation ums kollektive Zentrum (koZe)

Ein kurzer Überblick:

Nachdem Verhandlungsbemühungen lokaler Initiativen für die Nutzung eines leerstehenden Schulgeländes im Hamburger Münzviertel blockiert wurden, besetzten wir am 12. Juli 2014 eines der Schulgebäude. Daraus entstand das Projekt “kollektives Zentrum” in der angrenzenden ehemaligen KiTa – zunächst nur mit Mietvertrag im Erdgeschoss, jetzt aufgrund von Platzmangel im ganzen Gebäude und auf dem Schulhof.

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[Hamburg] Autonomer Aufruf zur Verteidigung des koZe

Verteidigung heißt Angriff. Jetzt, und nicht erst nach der Räumung! Besetzer_innen auf nach Hamburg!

Wir sind verdammt wütend! Der Staat fährt seit Montagmorgen einen massiven Angriff aufs kollektive Zentrum: Festnahmen, 24/7 Präsenz von Hundertschaften auf dem koZe-Hof, im Münzviertel und ständige Überwachung der Menschen vor Ort. Außerdem wurde uns trotz eines laufenden Mietvertrags unangekündigt das warme Wasser und die Heizung abgestellt. 

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[Hamburg] Erklärung des kollektiven Zentrums (koZe) zur Hof-Invasion am Montag, den 27.07.2015

Zusammenfassung:
+++Montagmorgens halb 6 Einbruch auf unseren Hof +++ Hoftor wird blockiert +++ Verhandlungsangebote werden ignoriert +++ Verletzte und vier Festnahmen +++ Bauzaun quer über`n Hof mit Polizeipräsenz +++ viel Solidarität, mehrere Aktionen fürs koZe +++ Abriss der Schule soll beginnen +++ Provokationen gegen uns gehen weiter: wieder unangekündigt Warmwasser abgestellt +++

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