Am 3. August erhielten mehrere AnarchistInnen aus Den Haag und eine Person von außerhalb der Stadt einen Brief vom Bürgermeister Van Aartsen. Er hatte den Zweck ein Aufentshaltsverbot für zwei Monate für Schilderswijk zu verhängen, einem Arbeiter- und MigrantInnenviertel in der Innenstadt von Den Haag. Der Bürgermeister möchte das sogenannte „Fußballgesetz“ nutzen, das jetzt zum ersten Mal gegen politische AktivistInnen eingesetzt wird. In letzter Zeit sind AnarchistInnen in Den Haag starker Repression ausgesetzt. Vieles kommt dabei direkt vom Büro des Bürgermeisters.
50,000 Euro Schadensersatzforderung für die Räumung von De Vloek
Während der Räumung des für dreizehn Jahre besetzten Sozialen Zentrums wurden zehn Leute verhaftet. Fünf verblieben für zwei Wochen mit dem Vorwurf im Gefängnis Gewalt gegen die Polizei angewendet zu haben. Mehrere Monate nach ihrer Entlassung erhielten diese zehn Personen einen Brief vom Bürgermeister Den Haags, der einen Schadensersatzsanspruch über 50,000 Euro geltend machte. [weiter ..]
