Am heutigen Tage endete der Prozess am Amtsgericht Mainz gegen die Aktivisten Anna W. vom Hausprojekt in der OA7. Das Verfahren gegen die Angeklagte wurde ohne Vorstrafe gegen 50 Sozialstunden eingestellt, auf die am 10.4. angebotene Unterwerfungserklärung gegenüber dem Gericht verzichtete die Staatsanwaltschaft. Der vorbestrafte Stadtwerkevorstand Hanns-Detlev Höhne wurde trotz bekanntermaßen falscher Behauptungen aus dem Zeugenstand entlassen und wird vom Gericht für sein Erscheinen bezahlt.
Erneut große Unterstützung für Anna W. und harsche Kontrollen
Bereits eine halbe Stunde vor offiziellem Prozessbeginn hatten sich etwa 20 Unterstützer_innen der Angeklagten vor dem Gericht versammelt. Etwa 20 weitere Sympathisant_innen des Hausprojekts stießen dann im Laufe des Prozess zu der Gruppe. Sie protestierten vor dem Gericht mit einer Mahnwache gegen das Verfahren. Auch vor dem Gerichtssaal zeigten die Unterstützer_innen Präsenz und solidarisierten sich mit Anna W. Doch um in das Gebäude zu gelangen, mussten sie erneut die bereits bekannten, schikanösen Ganzkörperkontrollen über sich ergehen lassen. Auch wurde einem Fotojournalisten zunächst der Eintritt ins Gebäude verweigert, er musst seine Kamera an eine Kollegin von Radio Quer übergeben.
Vorbestrafter Stadtwerkevorstand wiederholt falsche Behauptungen vor Gericht
Der vorbestrafte Stadtwerkevorstand Hanns-Detlev Höhne, der als Zeuge vor Gericht geladen war, wiederholte dort falsche Behauptungen, mit denen er bereist in der Vergangenheit die Räumung der Oberen Austraße 7 rechtfertigen wollte. So brachte er vor, der Strafantrag sei wegen einer vermeintlichen Einstuzrgefahr des Gebäudes gestellt worden. Dies ist jedoch nicht der Fall: Ein von Squat:Mainz in die Obere Austraße eingeladener Archtitekt bescheinigte dem Gebäude damals zwar Baufälligkeit, konnte jedoch keine Gefährdung der Statik erkennen. Darüberhinaus wusste Höhne nicht einmal, ob die Instandbesetzer_innen nun von der Stadtverwaltung geduldet waren oder nicht. Einen Strafantrag musste er also eigenmächtig und ohne Rücksprache mit dem Unternehmenseigner Stadt Mainz gestellt haben. Darüber hinaus bestritt Höhne trotz eines Offenen Briefes der Menschen aus der OA7, um Rückzug des Strafantrag ersucht worden zu sein. Höhne wurde vom vorsitzenden Richter Johannes Wörsdörfer jedoch trotz eines Antrags der Veteidigung, die aufgrund seiner Vorstrafe Zweifel an den Aussagen des Stadtwerkevorstandes hatte, nicht vereidigt.
Prozess endet mit Einstellung
Nach der Befragung des einzigen Zeugen Höhne und etlichen Prozesspausen endete das heutige Verfahren mit einer Einstellung des Prozesses gegen 50 Sozialstunden. Von der auf dem ersten Prozesstag von Anna W. geforderten Unterwerfungserklärung rückte die Staatsanwaltschaft ab. Stattdessen bot sie ohne weitere Auflagen die Einstellung des Verfahrens an. Offenbar wollte sie einen langwierigen Prozess mit einer komplizierten Beweisaufnahme verhindern. Bis zuletzt stand nicht fest, ob die Stadtwerke Mainz überhaupt einen rechtskräftigen Strafantrag wegen Hausfriedensbruch gegen die Menschen im Hausprojekt gestellt hatten. Die Einstellung des Verfahrens erfolgte jedoch nach Erwachsenenstrafrecht – dies ist pikant, insofern die Öffentlichkeit nach §109 Jugendgerichtsgesetz ausgeschlossen wurde.
Anna W.: “Prozess war Unrecht”
Sämtliche Prozesskosten werden nun vom Staat übernommen, lediglich die Anwaltskosten müssen Anna W. und die mit ihr Solidarischen tragen. Die Angeklagte, die in Ludwigshafen wohnhaft ist, will ihre Sozialstunde nun im selbstverwalteten Jugendzentrum Friedrich-Dürr in Mannheim ableisten, um sich dort weiterhin für soziokulturelle Freiräume von Diskriminierung und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit einzusetzen. Anna W. kommentiert den Ausgang des Verfahrens: “Dieser ganze Prozess ist ein Unrecht, ob Einstellung, Freispruch oder Verurteilung. Da verzichte ich doch gerne auf irgendwelche Unterwürfigkeitsgesten gegenüber dem Gericht. Die Illegalisierung geht hier von den Stadtwerken aus, und nicht von dem wichtigen, sozialen Engagement der vielen Menschen aus der Oberen Austraße.”
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