Basel: haus besetzt und wieder geräumt

Heute früh wurde die Florastrasse 23 besetzt. Das Haus steht seit einem Jahr leer und hätte neu belebt werden sollen. Der Eigentümer erfreute sich jedoch nicht über diese Nachricht und schaltete kurzerhand die Polizei ein. Ein konstruktives Gespräch oder eine anderweitige Verhandlung zwischen den Besetzer*innen und dem Besitzer war leider nicht möglich. Das Haus wurde somit nach wenigen Stunden polizeilich geräumt. Festnahmen gab es keine.

Mit der Besetzung wurde dem Aufruf der Aktionstage „Gemeinsam gegen Leere! – Wem gehört der Raum?“ gefolgt.
Wem gehört der Raum? Was sind die Gründe für „Leer-Stand“?

Es gibt viele leere Häuser, Wohnungen und Büroräume in Basel und schweizweit. Die Gründe sind (kurz gesagt) Immobilien Spekulationen, Totalsanierungen bzw. Aufwertungsprozesse, Familienstreitigkeiten nach einer Erbschaft, ausstehende Bauvorhaben aufgrund von Vorschriften oder die Faulheit der Eigentümerschaft. Die Liste der Gründe ist lang und alle wissen um den andauernden Kampf für Wohnraum, den Kampf um die Stadt, den Kampf um den Raum – doch schwerwiegende Änderungen können in einem System wo das Kapital bestimmt wohl nicht zu erwarten sein. Der Kampf um Wohnraum bleibt an den Mieter*innen und ihren Unterstützer*innen hängen. Das Eigentum (somit die Eigentümerschaft) wird als höchstes Gut geschützt und jegliche Verantwortung abgegeben.
Mehr Informationen zur ernüchternden Sachlage „Wem gehört der Raum?“, sowie Fakten zur Immobilien Lage und deren Besitzer*innen in Basel sind zum Beispiel hier zu finden. [weiter ..]

Zürich: Juch bleibt! Neue Grossbesetzung

Heute Abend wurde die Liegenschaften an der Grimselstrasse 18 und 20, Saumackerstrasse 67 und 69 besetzt. Die Besetzer*innen haben sich diesen Raum als Antwort auf die Räumung des bestzten Juchareals am 23.5.2020 genommen.

Wenn ihr uns einen Raum wegnehmt, nehmen wir* uns einen neuen!

Heute vor genau einem Monat hat das Sozialdepartement der Stadt Zürich Strafanzeige erstattet und anschliessend das Juchareal mit einem Grossaufgebot der Stadtpolizei Zürich räumen lassen. Dies nur weil die benachbarte Stadionbaustelle der HRS Real Estate anscheinen mehr Platz braucht, um ihre Lastwagen zu wenden und so ihr Imperium im Auftrag der Stadt möglichst rasch und gewinnbringend zu vergrössern. Auch Marco Cortesi (Mediensprecher Stadtpolizei Zürich) betonte im Interview vor dem frisch geräumten Areal, dass es nun vorallem darum gehe, umgehend das Areal unbewohnbar zu machen und es dann mit privaten Sicherheitskräften zu bewachen. Selbst die linken Parteien der Stadt Zürich beanstanden, dass es äusserst fragwürdig und unangemessen ist, Wohn- und Kulturraum für eine Bauplatzinstallation zu zerstören, und schreiben in einer gemeinsam veröffentlichten Medienmitteilung: “für uns ist klar: ein Abriss von Gebäuden für die Nutzung eines Areals als Parkierungsfläche ist ein Abriss auf Vorrat.” Obwohl keinerlei sinnvolle Nutzung in Aussicht gestellt wurde und ohne jede Transparenz ein schummriger Deal zwischen der Stadt Zürich und der HRS abgewickelt wurde, mussten die Besetzer*innen das Areal verlassen. Es kann nicht oft genug gesagt werden: Das ist eine Frechheit der Stadt Zürich! Wir sind wütend! [weiter ..]

Zürich: Das Juch ist geräumt

Stellungsnahme zur geplanten Räumung des Juch-Areals.
Donnerstag 21.5.

Die Stadt Zürich hält an ihrem Ultimatum bezüglich des Juchareals fest. Morgen, am Freitag dem 22. Mai 2020 um Mitternacht, müssen die Besetzer*innen das Juchareal verlassen; sonst droht die von der Stadt angekündigte gewaltsame Räumung durch die Polizei.

Für die Räumung liegen aber bis jetzt noch immer keine Gründe vor. Zwar hat die Stadt auf Druck der Politik und der Bevölkerung Zürichs bei der letzten Räumungsdrohnung von einem Monat einen “Grund” für die Räumung des Juchareals angegeben – der Platz würde für Bauinstallationen der HRS Real Estate benötigt – doch es gibt noch immer keinerlei Hinweise, dass diese Rechtfertigung haltbar ist. Weder der Öffentlichkeit noch der Politik liegen Baupläne der HRS Real Estate vor, aus denen hervorgeht, dass sie das Gelände tatsächlich jetzt sofort für den Bau des danebenliegenden Stadions benötigt. Vor wenigen Monaten war noch von einer langfristigen, durch die Stadt vermittelten Zwischennutzung des Geländes die Rede, dann wollte die AOZ (Asylorganisation Zürich) die Baracken selber nutzen. [weiter ..]

Griechenland: First they take Exarchia…

Das rebellische Viertel Exarchia in Athen, heute morgen: Die Bilder sprechen Horrorbände. Hunderte Riotcops mit Tränengas und zugehörigen Gasmasken stehen parat. Spezialeinheiten aller Art. Motorräder. Sogar Hubschrauber. Ein ganzes Viertel gesperrt. Jeder normal denkende Mensch würde vermuten, hier bricht gleich ein Bürgerkrieg oder schlimmeres aus. Logik oder irgendwas Ähnliches – fehl am Platz. Denn dann würde das hier nicht passieren: Der griechische Staat sendet seine ganze Repressionsarmada aus, um Besetzungen von geflüchteten Migrant*innen zu räumen. Es kann nicht besser beschrieben werden als in den Worten des antinationalen Theoretikers Akis Gavriilidis:

Diese Angelegenheit ist eine skandalöse Verschwendung öffentlicher Mittel, für ein Ergebnis, das nicht nur Null, sondern in jeder Hinsicht negativ ist: moralisch, rechtlich, praktisch, wirtschaftlich und was auch immer man sich vorstellen kann. Dutzende von Geflüchteten – darunter auch Kinder –, die kein Verbrechen begangen haben, einzusacken, um von Orten vertrieben zu werden, an denen sie ein menschenwürdiges Leben führten, das sie selbst mit gestaltet haben, mit der einzigen Aussicht, in eine Hölle eingesperrt zu werden, in der sie unter viel schlimmeren Bedingungen leben, die auf Passivität und Untätigkeit hinarbeiten. Ich kann nicht sehen, wen diese Aktion glücklich machen kann, abgesehen von Rassisten und Schlägern. Als griechischer Bürger fordere ich, dass mir erklärt wird, warum öffentliche Mittel für so ein unethisches, illegales und ineffektives Ergebnis verschwendet wurden.“ Oder die Besetzer*innen selbst: „Der faschistische Staat hat uns heute um sechs Uhr morgens vertrieben und sie bringen uns zur Polizeistation Petrou Rali. Sie haben uns aus unserem Haus geholt. Sie nehmen unsere Sachen aus dem Gebäude und schließen die Tür und blockieren den Eingang und die Fenster. Sie versuchen, uns zu begraben. Sie wissen nicht, dass wir Samen sind. [weiter ..]

Athen: Erklärung der besetzer des Spirou Trikoupi squat

In den letzten Wochen, die auf die Wahlen in Griechenland folgten, konnten wir die Entfaltung eines totalitären und rechtsextremen Staates, der die Existenz unserer selbstorganisierten und freien Strukturen sowie das Leben der ärmsten und unterdrückten Teile dieser Gesellschaft bedroht, beobachten.

Die neue Regierung hat vom ersten Tag an ihr wahres Gesicht offenbart, indem sie die Kontrolle über die Medien übernahm, das Ministerium für Migration auflöste und dessen Zuständigkeit auf das Ministerium für öffentliche Ordnung und dort unter der Verantwortung der Polizei übertrug. Sie begann Massenverhaftungen von Menschen ohne “legale” Papiere vorzunehmen, sie verschärfte die Grenzkontrollen und schob die “illegalisierten” Menschen dann zurück in die Türkei ab. Und sie verwehrte Flüchtlingen und Migranten den Zugang zum nationalen Gesundheitssystem, indem sie ihnen die erforderliche Sozialversicherungsnummer verweigerte. Dies hat auch unmittelbare Folgen für den Zugang der Kinder zum staatlichen Bildungssystem, da sie ohne Impfnachweise nicht die Möglichkeit haben, die Schule zu besuchen. [weiter ..]