[Hamburg] 18.1. Demo: Ausnahmezustand stoppen! Politische Konflikte politisch lösen!

2014-01-18_Hamburg_demo

Aufruf von Recht auf Stadt

Seit dem 04.01.2014 befinden sich weite Bereiche von Altona, St. Pauli, der Sternschanze im polizeilichen Ausnahmezustand. Die Polizei selber befugt sich durch die Einrichtung einer als „Gefahrengebiet“ bzw. mehrerer als „Gefahreninseln“ bezeichneten Sonderrechtszonen dazu, willkürlich Personenkontrollen durchzuführen sowie Aufenthaltsverbote und Platzverweise auszusprechen. Für Anwohner_innen, Arbeitnehmer_innen und Menschen, die sich in diesem Bereich bewegen, hat dieses Vorgehen drastische Folgen: Sie sehen sich ständig der Gefahr einer polizeilichen Kontrolle ausgesetzt, überlegen, was sie wohl anziehen könnten um nicht aufzufallen oder unterlassen „unnötige“ Aufenthalte im öffentlichen Raum – ein unhaltbarer Zustand! [weiter ..]

[Aarau] Communiqué zur Besetzung der Florastrasse 15

Aarau_Besetzung_Florastrasse15

Am Abend des 26. Dezember 2013 haben wir die leerstehende Liegenschaft an der Florastrasse 15 in Aarau besetzt und ihr so neues Leben eingehaucht. Das Haus soll möglichst bald als autonomes Zentrum seine Türen öffnen können. Wir beabsichtigen, diesen bisher ungenutzten Platz als sozialen Treffpunkt zu nutzen und ihn so auch anderen interessierten und freiheitsliebenden Menschen zur Verfügung zu stellen. [weiter ..]

[Hamburg] Stellungname der Initiative ESSO Häuser

…zur Demonstration Rote Flora verteidigen – Esso-Häuser durchsetzen! Gegen rassistische Zustände – Bleiberecht für alle! am 21.12.2013, Hamburg

Seit der überstürzten Räumung der Esso-Häuser ist eine Woche vergangen. Seitdem arbeiten einige von uns ohne Unterlass, unterstützen die evakuierten Bewohnerinnen und Bewohner psychologisch, rechtlich und halten die Kommunikation aufrecht. Wir sind wütend über die fehlende Unterstützung des Bezirks und über die Parteinahme für die Investoren, die rechtlich verantwortlich sind für die jetzige Situation.
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[Hamburg] Polizei greift große Solidaritätsdemonstration mit über 10.000 Menschen an

2013-12-21_Hamburg_Solidaritätsdemonstration

Am heutigen Nachmittag hat sich die Linie der Hamburger Innenbehörde durchgesetzt, angemeldete Versammlungen unmöglich zu machen. Nachdem im Vorfeld ein Gefahrengebiet für die gesamte Innenstadt ausgerufen wurde, ist der Demonstration bereits bevor sie los ging, ein Teil der zuvor genehmigten Route verboten worden. Die Zwischenkundgebung zu den Esso-Häusern auf der Reeperbahn sollte nur am Millerntorplatz stattfinden und die Demo über die menschenleere Glacischaussee verkürzt werden. [weiter ..]

[Hamburg] Info- und Mobilisierungsveranstaltungen, zur bundesweiten Demonstration am 21. Dezember

zur_bundesweiten_Demonstration_am_21_Dezember_in_Hamburg

Rote Flora verteidigen – Esso-Häuser durchsetzen!
Gegen rassistische Zustände – Bleiberecht für alle!

In Hamburg überschlagen sich derzeit verschiedene Ereignisse. In mehreren ungelösten Konflikten setzt der Senat auf eine harte Linie und Auseinandersetzungen. Besonders dramatisch stellt sich die Situation für die Flüchtlinge aus Lampedusa dar, aber auch die Bewohner_innen der Esso-Häuser auf St. Pauli stehen einem kompromisslosen Senat gegenüber und das seit 24 Jahren besetzte Stadtteilzentrum Rote Flora ist wieder zu einem Ort der Auseinandersetzung geworden.

Eine bundesweite und internationale Demonstration am 21. Dezember soll deutlich machen, dass mit massivem Widerstand zu rechnen ist, sollte die Rote Flora angegriffen werden. Inhaltliche Schwerpunkte liegen dabei in aktuellen Kämpfen um den Erhalt der Esso-Häuser, dem Bleiberecht der Flüchtlinge und der radikalen Kritik an Repression und Gefahrengebieten. [weiter ..]

[Deutschland] KÖPI goes FLORA

Aufruf zur Beteiligung an der bundesweiten Demonstration am 21.12. in Hamburg

Der Kampf der Flüchtlinge, die totale Verwertung urbanen Raumes und die Repressionswellen auf viele mit dem System Unverträgliche sind nur einige Facetten des täglichen Widerstandes gegen das unsoziale kapitalistische Bestehende.

Wir als KÖPI unterstützen den Aufruf zur bundesweiten Demonstration am 21.12. in Hamburg und finden es richtig aus der Widerstandshaltung auszubrechen und sich bewusst in die Rolle der Akteur_innen zu begeben. Auch in Berlin rund um die Köpi, der Nördlichen Luisenstadt, sind die Investor_innen auf den Geschmack gekommen. Mit der Ausschreibung als Sanierungsgebiet hat die Stadt den Startschuss zu Umstrukturierung und Verdrängung gegeben. Sie ist stolz ein weiteres Gebiet gewachsener Strukturen zu zerstören und hochgradig aufzuwerten. In unserer direkten Nachbarschaft, der ehemaligen Eisfabrik, leben derzeit ca. 50 Sinti und Roma in selbstgebauten Räumen ohne jegliche Versorgung. Spekulationsobjekte, wie die ehemalige Schule in der Adalbertstraße, keine 100m entfernt, stehen hingegen leer. Eine zweckmäßige Übergangsnutzung wird durch die Stadt ausgeschlossen. [weiter ..]

Antifa supports Rote Flora: Eine für Alle – Alle für Eine

Antifa_supports_Rote_Flora

Our squat in the middle of the town – Rote Flora

Die Rote Flora ist seit 1989 besetzt und sie wird es auch bleiben! Das Projekt versteht sich als ein Ort, der offen für alle ist, die Interesse an autonomer und linksradikaler Politik haben. Viele Menschen beziehen sich politisch und kulturell auf die Rote Flora. Sie stellt mit ihrer Beteiligung und Initiierung diverser Proteste wie z.b. der Unterstützung der „Lampedusa in Hamburg“-Gruppe, den Auseinandersetzungen um ein „Recht auf Stadt“ oder der Thematisierung und des Widerstands gegen Gefahrengebiete einen Unruheherd dar. [weiter ..]

Barcelona: Kommunique des Kasa de la Muntanya Squats zur Demontage einer Überwachungskamera

Ich bin nur einer, aber doch bin ich einer. Ich kann nicht alles tun,
aber doch kann ich manches tun; und nur weil ich nicht alles tun kann,
werde ich mich nicht weigern das manche zu tun was ich kann.
-Edward Everett Hale

In den Worten Manuel Vázquez Montalbán, „töte die Ausnahme um die Regel
zu bestätigen“, um so den reibungslosen Ablauf des Systems aufrecht zu
halten. Die neue Gesellschaft der Kontrolle ist hier. Wir sind es nicht,
die es entdeckt haben, wir haben nur darunter gelitten, so wie alle
anderen auch.
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[Mainz] Pressemitteilung OA7: Polizei gesteht unhaltbare Kostenforderungen ein

Nachdem von der Räumung der Oberen Austraße 7 (Mainz, Sommer 2012) Betroffene für den Polizeieinsatz zur Kasse gebeten werden sollten, zeigt ihr Widerstand erste Früchte. So gelang es, etliche der Verwaltungsverfahren durch Hinweise auf Widersprüche und Ungereimtheiten zu verzögern. Auch senkte die Polizei für einige die geforderten Zahlungen, da sie auf falschen Behauptungen fußten. Nun wollen die Unterstützer_innen des Hausprojekts gegen einige Gebührenbescheide, die bereits verschickt worden sind, vorgehen. [weiter ..]

[Warschau] Angriff von Nationalisten während des Unabhängigkeitsmarsches

Gegen 15.45 Uhr [am 11.11.] erfolgte ein geplanter Angriff seitens des sog. “Unabhängigkeitsmarschs” auf das soziale Zentrum Przychodnia [in Warschau]. Nur dank der Beherrschung und dem ruhigen Blut der Bewohner_innen des Hauses gelang es, die nationalistische Agression abzuwehren und ging der Angriff ohne Opfer, nur mit ein paar Verletzten, aus. [weiter ..]