Berlin: Køpi nimmt die Bedrohung ernst

Statement – 22.03.2021
Unsere aktuelle Situation:

Am 04. Februar erhielten wir ein offizielles Schreiben mit dem Räumungsbegehren des Köpiwagenplatzes (aka Køpiplatz) zum 28. Februar, das die Startezia GmbH vor Gericht eingereicht hatte. Nach mehr als 20 Jahren glaubt die Startezia GmbH uns ohne weiteres vertreiben zu können. Natürlich kamen & kommen wir dieser Forderung nicht nach, denn wir werden unser Zuhause keineswegs einfach aufgeben. Bisher gibt es keinen Gerichtstermin, doch dieser kommt bestimmt und das wahrscheinlich eher früher als später. Schon des Öfteren waren die Køpi und der Køpiplatz von Verkauf & Räumung bedroht, doch die fortschreitende Gentrifizierung und die immer näher rückenden Neubauten machen die Lage jetzt ernster als je zuvor. [weiter ..]

Bern: Solidaritätsaufruf Besetzung an der Wasserwerkgasse

Wir haben am Montag das Haus an der Wasserwerkgasse 17 in Bern besetzt. Unsere Existenzen sind aufgrund von akuter Wohnungsnot in hohem Masse bedroht. Des Weiteren leiden in der momentanen Krise die Menschen am meisten, welche sich sonst schon in schwierigen Verhältnissen befinden. Unter den momentanen Umständen sowie den allgemeinen Entwicklungen der städtischen Raumpolitik ist es bedauerlicherweise ein Ding der Unmöglichkeit, mit geringem Einkommen zu den dringend benötigten Räumen in der Stadt zu kommen. Unsere Ideen für die Nutzung des Hauses beinhalten neben Wohn- und Arbeitsräumen auch Integrationsprojekte sowie niederschwellige Begegnungsmöglichkeiten in Form von unkommerziellen Angeboten für ALLE Menschen. Menschen ohne Papiere, Menschen mit kleinen Einkommen, Menschen, welche die Nase voll haben von überteuerten Pop-Ups und coolen Gelaterias, Menschen die Ihr Leben nicht am Kapitalismus orientieren und Menschen, die gemeinsam Ihr Leben und Ihre Umwelt gestalten möchten und sich entscheiden, nicht in Mietwohnungen zu leben. Wir wollen leben, Raum bieten für Menschen welche systematisch ausgegrenzt werden und eine nachhaltige und solidarische Alternative zu der individualisierten und konsumorientierten Wegwerfgesellschaft sein! [weiter ..]

Berlin: Demo Freiheit für alle von Repression betroffenen Gefangenen in Barcelona

Montag 22.03 um 16 Uhr
Treffpunkt: Delegació del Govern a Alemanya
Regierung von Katalonien – Vertretung in Deutschland, Friedrichstrasse, 185. 10117 Berlin

Am 27. Februar 2021 wurden 8 anarchistische Genoss*innen während der Riots in Barcelona, als Folge der Proteste, die seit der Verhaftung von Pablo Hasél stattfinden, verhaftet. Alle befinden sich derzeit ohne Kaution in Untersuchungshaft. Sie werden wegen der Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung, des versuchten Mordes, der Teilnahme an einer illegalen Demonstration, des Widerstands gegen die Staatsgewalt, der Sachbeschädigung und der Störung der öffentlichen Ordnung angeklagt.

All dies geschah in Folge des in Brandsetzen eines Fahrzeuges der Bereitschaftspolizei der Guardia Urbana aus Barcelona, einer Polizeitruppe, die eine lange Geschichte des Einsatzes von Folter und Gewalt aufzuweisen hat. Die Mainstreammedien, als propagandistisches Wekzeug des Staates, rechtfertigen die Repression gegen unsere Genoss*innen und entfachen ein Klima der Angst, um die Proteste zu zerschlagen.

Nach den Polizeiinszenierungen Pandora und Piñata wird deutlich, dass wir wieder einmal mit einer Operation konfrontiert sind, die darauf abzielt, Selbstorganisation und eine ideologische Strömung zu unterdrücken, die den kapitalistischen Interessen zuwiderläuft. Sie werden verurteilt, weil sie Anarchist*innen sind. Der Vorwurf, einer kriminellen oder terroristischen Organisation anzugehören, wird benutzt, um einen inneren Feind zu schaffen und die Repression zu rechtfertigen. Das gibt ihnen grünes Licht, unser Leben zu kriminalisieren: [weiter ..]

Berlin: Erklärung zu den 8 Festgenommenen Anarchist*innen in Barcelona

Am 27. Februar 2021 wurden 8 anarchistische Genoss*innen aus Italien, Frankreich und Spanien während der Riots in Barcelona verhaftet, als Folge der Proteste, die seit der Verhaftung von Pablo Hasél vom 16. Februar stattfinden. Alle befinden sich derzeit ohne Kaution in Untersuchungshaft im Gefängnis Brians I (Katalonien). Der diensthabende Richter des 17. Gerichts von Barcelona, klagt sie wegen der Zugehörigkeit zu einer krimineller Vereinigung, des versuchten Mordes, der Teilnahme an einer illegalen Demonstration, des Widerstands gegen die Staatsgewalt, der Sachbeschädigung und der Störung der öffentlichen Ordnung an.
All dies geschah in Folge des in Brandsetzen eines Fahrzeuges der Bereitschaftspolizei der Guardia Urbana von Barcelona, einer Polizeitruppe, die eine lange Geschichte von Folter und wahlloser Gewalt gegen Migrant*innen und Obdachlosen aufzuweisen hat (1); und die die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau (Barcelona en Comú), bei den Kommunalwahlen 2015 aufzulösen versprach (2). Aber, wie wir sehen können, sind sie immer noch da.

All diese Anschuldigungen werden von einem propagandistischen Apparat seitens der Medien begleitet, die als Werkzeug des Staates die Repression gegen unsere Genoss*innen rechtfertigen und ein Klima der Angst entfachen, um die Proteste zu zerschlagen. [weiter ..]

Berlin: Brandschutzbegehung heute in der Rigaer94

Heute Vormittag fand eine Begehung der Rigaer94 durch die zuständige Beamtin für die Bauaufsicht/Brandschutz des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg statt. Wie von uns vorher angekündigt, hat diese unabhängige Expertin ohne Schutz der Berliner Bullen alle Räume des Gebäudes besichtigt, ohne sich dabei bedroht fühlen zu müssen.

Wie von uns vermutet und nun auch bestätigt, ist unser Haus nicht in einem Zustand, der eine Evakuierung aufgrund von Brandschutz notwendig macht. Die Beamtin hat auch keine Mängel festgestellt, die wir nicht selbst beheben können. Wie mehrfach schon klar formuliert: Unsere eigene Sicherheit ist uns wichtig und wir brauchen weder Bullen noch selbst erklärte „Eigentümer“ oder „Hausverwalter“ noch irgendeine Partei, um uns oder unsere Nachbar:innen vor uns zu „beschützen“.

Das Gutachten liegt uns zwar noch nicht schriftlich vor, sicherlich aber dem Innensenator, wenn er am Donnerstag mit seiner Invasion politischen Selbstmord begehen wird. [weiter ..]

Berlin: Rigaer94 – Was kostet die Drecksbude eigentlich?

Berlin, März 2021: Ein Konflikt, in dem es keine andere Möglichkeit geben wird als sich zu positionieren, eskaliert. Es geht nicht um Brandschutz. Dieses Argument ist nur Maskerade. Die Regierenden versuchen die Öffentlichkeit von der Moral ihres Handelns zu überzeugen und ein Spektakel zu erschaffen. Wir erklärten wiederholt, dass eine:r unabhängige:r Brandschutzgutachter:in jederzeit mit uns durch das Haus gehen kann, wie es auch schon 2016 und im November 2020 geschah. Da dieses Angebot ignoriert wird ist offensichtlich, dass es um die Vernichtung des seit dreißig Jahren bestehenden Projekts Rigaer94 geht. Dieser Einsatz bezweckt nichts anderes als eine Belagerung und eine schrittweise Verwandlung in ein zerstörtes, unbewohnbares, durch Gitter und Sicherheitsschleusen kontrolliertes Haus. Sie wollen uns räumen und die Verantwortlichen wählten für den Auftakt den 11. und 12. März 2021. Dieser Versuch wird auf unseren Widerstand stoßen. [weiter ..]

Luzern: Demo, Eichwäldli Neubeurteilung jetzt!

Liebe Unterstützende des Eichwäldlis, liebe Freund*innen einer lebendigen Stadt Luzern, liebe Kritiker*innen des Vorgehens des Stadtrates

Beim Eichwäldli überschlagen sich in diesen Tagen die Ereignisse. Während sich die Bewohnenden noch immer gegen den bevorstehenden Abriss wehren und sich für eine Neubeurteilung der Soldatenstube einsetzen,
reichte der Stadtrat vergangenen Donnerstag Strafanzeige ein. Dies obwohl viele Menschen aus der Bevölkerung, darunter über 200 Kulturschaffende, den Erhalt des „Eichwäldlis“ forderten.

Sogar die Mehrheit des Parlaments stimmte für eine Neubeurteilung des Gebäudes, trotzdem setzte sich der Stadtrat kurzerhand kaltblütig über das angenommene Postulat aus dem Parlament hinweg. Warum wehrt er sich mit allen Mitteln gegen eine für ihn kostenlose Neubeurteilung? [weiter ..]

Montreuil: Graffitis in Solidarität mit den bedrohten Besetzungen

Vom 15. zum 18. Februar 2021 haben wir eine Graffitioffensive in Montreuil (Frankreich), durchgeführt. Wir hoffen, dass die Wände noch lange unsere Solidaritäten zu den bedrohten Räumen tragen werden.
Liebe, Mut und Unterstütztung für die ZAD du Carnet, die FreundInnen in Toulouse, die Rigaerstraße 94 und alle von Räumung bedrohte Projekte und Häuser.
Es leben die Squats; für die Anarchie.

Die Bilder sprechen für sich. [weiter ..]

Berlin: R94 – Ein Gewitter zieht auf

Wie bereits in unserem letzten Text vom Freitag (1) erklärt, erwarten wir ab sofort einen größeren Einsatz gegen unser Haus. Das anfangs lächerliche Brandschutzthema hat zu Entwicklungen geführt, die den Fortbestand der Rigaer94 als (teil-)besetzten Raum in höchste Gefahr bringen. Wir wollen hiermit erläutern, was juristisch passiert ist, was wir konkret erwarten und was wir jetzt tun können, um diesen Ort und die dahinterstehende Idee zu verteidigen.

Neues Urteil bezüglich der Rechtsvertretung und der Hausverwaltung

Während des letzten Angriffes auf unser Haus im Sommer 2020 hat das Duo Luschnat und Bernau umfassende Informationen über das Haus gesammelt. Trotz damals geltender Gerichtsbeschlüsse, die ihre Vertretungsvollmachten für die Lafone Ltd. einstimmig für ungültig erklärt hatten, hatte die Einsatzleitung der Polizei den Beiden Zutritt zu weiten Teilen des Hauses gegeben. Vorwand der ganzen Aktion waren Durchsuchungsbeschlüsse für zwei Wohnungen wegen angeblichem Sozialbetrug bzw. der Suche nach einem Laserpointer. Luschnat und Bernau, die in den Einsatz integriert waren, haben aus ihren gewonnen Informationen eine Liste mit angeblichen Brandschutzmängeln erstellt. Auch die Polizei hat mit dieser Zielrichtung das Haus dokumentiert. [weiter ..]

Berlin: Køpi Wagenplatz – Gerichtsverfahren zur Räumung haben begonnen

Bald ist es wieder soweit, unser 31.Geburtstag steht vor der Tür und wir würden diesen liebend gerne mit euch allen feiern, stattdessen haben wir euch eine schlechte Nachricht mitzuteilen: Køpi Wagenplatz hat ein rechtskräftiges Dokument vom derzeitigem Besitzer Startezia GmbH erhalten, der uns zur Räumung auffordert.

Die Startezia GmbH stellt uns ein Ultimatum, das uns dazu auffordert den Køpi Wagenplatz bis Ende Februar 2021 zu verlassen. Für den Fall, dass dieser Forderung bis Ende dieser Frist nicht nachgekommen wird, hat der Besitzer bereits ein Gerichtsverfahren für die Räumung eingeleiten.

Natürlich traf uns diese Neuigkeit schwer, trozdem wird dies nur der Anfang eines langen Kampfes sein. Wir werden euch mit regelmäßigen Updates auf dem Laufenden halten und zählen auf internationale Solidarität.

Kommt zur Wagenplatz Demo und unterstützt unseren Kampf gegen Verdrängung für selbstbestimmtes Wohnen!
Am 20. Februar um 14 Uhr starten wir mit dem Fahrrad von der Køpi Richtung Scheffelstraße, wo wir uns um 15 Uhr dem Konvoi anschließen.

Køpi bleibt Risikokapital! [weiter ..]