Zürich: Juch bleibt!

Am 20. April haben wir von der Stadt Zürich Post bezüglich der Nutzungsmöglichkeiten des Juch-Areals erhalten. Der Brief vom Sozialdepartement setzte uns darüber in Kenntnis, dass das Juch-Areal ab Montag dem 27. April für eine potentiell künftige Nutzung vorbereitet werden soll. Umbau- und Abrissarbeiten sollen ebenfalls am 27. April beginnen. Somit werden wir, die Besetzerinnen und Nutzerinnen des Juch-Areals dazu aufgefordert, das Areal bis um 24:00 Uhr am Freitag dem 24. April zu räumen. Wir sollen also innert vier Tagen ein Areal auflösen, welches wir über ein halbes Jahr aufgebaut haben.

Die Stadt Zürich fordert mit dem Slogan “Bleiben Sie Zuhause. Bitte. Alle“ die Bevölkerung dazu auf zuhause zu bleiben. Die Menschen, welche auf dem Areal wohnen haben keinen zweiten Wohnsitz . Ihr Zuhause ist das Juch-Areal. Wenn das Juch-Areal geräumt wird, gibt es mehrere dutzend Menschen, die keinen Ort haben, wohin sie sollen, um sich und andere zu schützen. [weiter ..]

Zürich: Ein weiteres leerstehendes Haus besetzt

Heute am Mittwoch 22. April wurde in Zürich ein weiteres leerstehendes Haus besetzt, um prekarisierten Menschen ein sicheres und selbstbestimmtes Zuhause und Schutz vor dem Coronavirus zu verschaffen.

Schon letzte Woche wurde von uns nahestehenden Menschen mit dem gleichen Ziel besetzt. Viel hat sich seither allerdings nicht verändert und deshalb bleiben unsere Anliegen bestehen. Der Notstand trifft immer noch diejenigen am härtesten, für die die Umstände vorher schon beschwerlich waren. Denn viele freuen sich momentan über die baldigen Lockerungen der Massnahmen, haben sich eingeigelt und isoliert oder werfen mit sozialdarwinistischen oder verschwörungstheoretischen Phrasen um sich. Das letzte Geklatsche für das Pflegepersonal ist abgeklungen und der Gabenzaun ist leer. Das Wort „Solidarität“ bleibt als die Worthülse zurück, zu der es verkommen ist. Doch es gibt mitten unter uns noch immer Menschen, für die der Lockdown zu ständigem Stress geführt hat und die sich nicht wie wir anderen auf unsere eigene Art mit dem Virus arrangieren konnten. Den Menschen, die bisher den Zwangsmassnahmen entkommen sind, aber die es härter haben denn je – ihnen gehört unsere Solidarität. Eine praktische Solidarität. [weiter ..]

Zürich: Mobilisierung und Aufruf zur Solidarität

«Gaht’s no?!?

Während die Stadt mit dem Slogan „Bleibt Zuhause. Bitte. Alle.“ dazu aufruft, sich im eigenen Heim zu verschanzen, stellt Sie den Besetzer*Innen vom Juch ein Ultimatum von 4 Tagen, bis sie auf die Strasse gesetzt werden.

Im Schatten der Corona-Krise werden also Menschen aus ihrem Zuhause vertrieben und kultureller Freiraum zerstört. Dies passiert ohne Nennung von Gründen, dem bekannt geben von Plänen oder dem Vorweisen einer Baufreigabe. Die letzten Wochen haben wohl so einige feuchte Träume bei autoritären Kräften ausgelöst und so erstaunt es nicht wirklich, dass uns gerade jetzt ein harter Wind entgegen bläst. Wir sind trotzdem sprachlos über die Dreistigkeit der Stadtregierung, die einerseits von Solidarität schwafelt und gleichzeitig völlig kontraproduktive, repressive Massnahmen gegen ein linkes Projekt durchsetzt. Am letzten Samstag wurde mit dem Corona-Argument versucht die pandemie-gerechte Demo „Safety for all refugees“ im Keim zu ersticken. Obwohl alle vom Bund empfohlenen Vorsichtsmassnahmen umgesetzt werden, ist es in dieser Stadt also momentan nicht möglich, während eines Protest auf die Strasse zu gehen. Jedoch scheint es für das Sozialdepartement gerechtfertigt Bewohner*Innen eines Squats ohne Nennung von Gründen auf eben diese zu stellen?! [weiter ..]

Zürich: Juch Räumungsbedroht

Am 20. April haben wir von der Stadt Zürich Post bezüglich der Nutzungsmöglichkeiten des Juch-Areals erhalten. Der Brief vom Sozialdepartement setzte uns darüber in Kenntnis, dass das Juch-Areal ab Montag dem 27. April für eine potentiell künftige Nutzung vorbereitet werden soll. Umbau- und Abrissarbeiten sollen ebenfalls am 27. April beginnen. Somit werden wir, die Besetzerinnen und Nutzerinnen des Juch-Areals dazu aufgefordert, das Areal bis um 24:00 Uhr am Freitag dem 24. April zu räumen. Wir sollen also innert vier Tagen ein Areal auflösen, welches wir über ein halbes Jahr aufgebaut haben.

Die Stadt Zürich fordert mit dem Slogan “Bleiben Sie Zuhause. Bitte. Alle“ die Bevölkerung dazu auf zuhause zu bleiben. Die Menschen, welche auf dem Areal wohnen haben keinen zweiten Wohnsitz . Ihr Zuhause ist das Juch-Areal. Wenn das Juch-Areal geräumt wird, gibt es mehrere dutzend Menschen, die keinen Ort haben, wohin sie sollen, um sich und andere zu schützen. [weiter ..]

Zürich: Neues aus Altstetten

Am Donnerstag haben wir in Zürich Altstetten vier Häuser besetzt. Diese Aktion ist ein Zeichen für eine inkludierende Solidarität. Bald wird das erste Haus an Menschen übergeben, die konstant von der Gesellschaft ausgeschlossen sind und vergessen werden. Die aktuelle Situation variiert von Haus zu Haus. Wir erlebten solidarische Reaktionen seitens der Besitzer*innen, genauso wie Unverständnis und Ablehnung.

Oft werden wir gefragt, wieso wir besetzen und nicht den „legalen“ Weg wählen:

1. Wir stehen dafür ein, dass alle Menschen selbstbestimmt leben können. Sie selbst entscheiden können, wo, wie und mit wem sie leben. Wir haben diese Häuser besetzt, um unser Privileg besetzen zu können, mit Menschen zu teilen, welche dies aufgrund von Repression selbst nicht können. [weiter ..]

Zürich: Wir haben in Altstetten vier Häuser besetzt.

Wie jeder Notstand trifft auch dieser diejenigen am härtesten, für die die Umstände vorher schon beschwerlich waren.

Um die Bevölkerung zu schützen appelliert der Bundesrat an alle, solidarisch zu Hause zu bleiben. Während die Mehrheit in der Schweiz das Privileg hat, sich in ein Haus zurückziehen zu können, stehen jene im Regen, die das nicht können. Einige Menschen haben keine Papiere, ihre Rechte werden verweigert. Sie werden illegalisiert, isoliert und ignoriert. Viele dieser Menschen werden auf engem Raum in sogenannten Asylcenter, in Gefängnissen und Lagern eingesperrt. Ihre Freiheit und Selbstbestimmung wird ihnen verwehrt. Wiederum andere Menschen sind “durch die Maschen” gefallen – sie passen nicht in die Leistungsgesellschaft. Unsere Gesellschaft nimmt den frühzeitigen Tod all dieser Menschen hin, indem Schutzmassnahmen für sie nicht zu gelten scheinen. Diese Situation war schon vor Corona untragbar. Jetzt wird noch klarer, dass es keinen Tag so weitergehen darf. [weiter ..]

Berlin: „Wir werden besetzen…

…bis wir es nicht mehr müssen“, haben wir immer geschrieben. Diese Formulierung kann in Zeiten des „Katastrophenfalls“ erweitert werden um einen Appell: „Ihr müsst mitmachen!“

Covid-19 überrollt immer mehr Gegenden dieser Welt und es zeigt sich, dass der sogenannte Katastrophenfall die Regel ist. Denn dort, wo Menschen vom vermeintlich notwendig-strengen Vater Staat aufgerufen werden: „Bleibt zu Hause!“, haben längst nicht alle ein zu Hause. Als wäre das nicht schon schlimm genug, treibt der Staat selbst seit Langem durch Zwangsräumungen die Zahlen von Obdach- und Wohnungslosen in die Höhe. Gleichzeitig schließt er Tagesstätten, die die Obdachlosen für das mickrige Gnadenbrot und ein bisschen Seife und Wasser brauchen. In seiner dreisten Doppelmoral ermahnt er uns dann altväterlich, „Achtet auf Hygiene!“

„Meidet soziale Kontakte!“, fordern die Regierungen von uns. Doch wohin sollen sich Geflüchtete zurück ziehen, wenn sie in Lager und Abschiebeknäste an den europäischen Außengrenzen und der deutschen Peripherie zusammen gepfercht sind? Mit den Menschenrechten – wie auf Asyl, Bewegungsfreiheit und Wohnen – wurde ihnen auch die Möglichkeit genommen, sich effektiv gegen Covid-19 zu schützen. [weiter ..]

Rotterdam: Tweebosbuurt ruft zur Solidarität auf

Hey, wir schreiben euch aus tweebosbuurt. Heute hat die Polizei in einer erneuten illegalen Raeumung die tuer aufgebrochen und drei meschen verhaftet . Das beweist wieder einmal das die bullen das gesetz ignorieren diese raeumung war komplett illegal die besetzer waren acht tage in dem gebaeude wesentlich mehr als die benoetigten 48 stunden. wir hatten dokumente mit dem stempel dess rotterdsammer gerichts die das beweisen . Vestia hat diese dokumente genommen und ein faltsches statement abgegeben wir waeren erst heute angekommen . Die bullen haben das iognoriert
vestia und ide bullen sind die einzigen kriminellen hier !
In einn paar tagen am 4 maertz sollen 6 bestzte haeuser geraeumt werden . Haeuser in denen menschen fuer monate gewohnt haben die dem aufruf zum kampf gegen gentrifizierung und raeumungen in tweebosbuurt gefolgt sind .
Dieses datum ist entscheident in unserem kampf fuer das ueberleben von lebensreumen hier in tweebosbuurt !
Wir rufen euch auf uns gesellschaft bei der verteidgung dieser nachbarschaft zu leisten vor und nach der raeumung . Lasst uns vestia und ihre stiefellecker die bullen stoppen und zeigen das sie das gesetz zwar manipulieren und brechen koennen uns aber nicht !
Es geschieht jetzt wir brauchen eure solidaritaet bringt eigenes equipment . Alerta alerta antifaschista ! [weiter ..]

Berlin: Wer die Köpi kauft, kauft Ärger…

Berlin ist die Nummer eins – beim Anstieg der bundesweit erzielten Preise für Immobilien. Das ist das Ergebnis des jüngsten, in der Branche renommierten “Global Residential Cities Index”. Da ist es wenig verwunderlich, wenn nach einigen Jahren relativer Ruhe die Köpi mal wieder in irrwitzigen Investorenträumen vom ganz großen Reibach auftaucht. Diesmal will man es richtig krachen lassen und bietet Köpi und Wagenplatz als Teil eines knapp 100 Millionen Euro schweren Immobilienpakets an. Und in Zeiten von Casinokapitalismus und Nullzinspolitik ist es kaum überraschend, daß es bereits mehrere Interessenten an diesem Paket gibt… [weiter ..]

Wien: Soliaktion “still lovin´squatting!“ Smash §92a! (Kostenersatz)

Mitte November 2018 wurde ein leerstehendes Gebäude in Wien 1160 besetzt. Genannt wurde das Haus “Nele”. Nach knapp 3 Wochen wurde die Besetzung durch ein riesiges Polizeiaufgebot inklusive Hebebühne, Feuerwehrsprungkissen und Hubschrauber beendet.
16 geräumte Personen verweigerten die Angabe ihrer Identitäten. Bei 2 Personen konnten Namen ermittelt werden und eine Person wurde für mehrere Monate in U-Haft gesteckt.
Eine der beiden identifizierten Personen, die sich während der Räumung auf dem Giebeldach befand, bekam 7 Monate nach dem Einsatz eine Kostenersatzforderung über € 3.808,-. Die Person soll sich durch das Erklimmen des Giebeldaches selbst in Gefahr gebracht haben und deswegen für den Polizeieinsatz aufkommen.
Durch das „Sicherheitspaket“, welches am 25.Mai 2018 in Österreich in Kraft getreten ist, wurde der §92a SPG (Sicherheitspolizeigesetz) erweitert. Jetzt ist vorgesehen, dass Verursacher*innen eines Polizeieinsatzes zum Ersatz dieser Kosten verpflichtet werden können, wenn diese sich selbst in Gefahr bringen.
Besonders dass die Definitionsmacht, wann sich eine Person in Gefahr bringt, bei der Polizei liegt, macht diesen Paragrafen zu einem Werkzeug um eine Vielzahl an politischen Protesten zu delegitimieren und zu kriminalisieren. Selbst eine Straßenblockade kann unter diese Definition fallen. [weiter ..]