[Münster] Kommuniqué 1 – an unsere Freund*innen / Gedanken zur Räumung

Am 08.02.2015 veranstaltete die Polizei, darunter die berüchtigte 17. BPH1 aus Münster, mit mehreren hundert Cops ihren ganz persönlichen Karnevalsumzug an der besetzten alten Post in Münster. Die Polizei sperrte das Gebiet mit circa einem halben Kilometer weiträumig ab; hatte praktisch ein ganzes Viertel besetzt und in den Ausnahmezustand versetzt. Im folgenden Text werden wir zuerst die Vorgänge des gestrigen Tages chronologisch abarbeiten, uns später einer Einordnung und dann den Perspektiven für die kommenden Tage widmen. Ja, wir wissen der Text ist super lang, es lohnt sich trotzdem ihn zu lesen.

Weitere Infos: squatms.blackblogs.org

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[Münster] Ab geht die Post- wir haben auch ein Haus besetzt

Heute wurde die alte Post am Hansaring in Münster besetzt. Hier wird ein Soziales Zentrum entstehen. Komm vorbei- bring dich ein! Wir brauchen deinen Support!
mehr Infos unter squatms.blackblogs.org und #squatms

Im folgenden unser Aufruf:

Am 6. Februar haben wir das Tor zur Alten Post am Hansaring, Münster, geöffnet. Das Gebäude befindet sich in einem einwandfreien Zustand und eröffnet Raum für ungemein viele Möglichkeiten. Ein soziales Zentrum, mit Platz für Wohnungen, unkommerzielle Treffpunkte, leicht zugängliche Veranstaltungsorte, Räume für Gruppentreffen, Kunst- und Kulturprojekte, wie etwa Proberäume, Ateliers, Werkstätte: All das kann nun in das große Haus am Hafen einziehen. Gerade die Größe des Gebäudes ermöglicht diese außergewöhnliche Vielfalt sozialer Projekte, welche die Post zu einem einzigartigen Ort machen.
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[Münster] Räumung des Zollamts – der Kampf geht weiter!

Am Montagmorgen wurde das Zollamt in der Sonnenstraße 85 geräumt. Das Gebäude war vor zweieinhalb Wochen besetzt worden, um ein soziales Zentrum zu eröffnen. Es waren zwei Wochen, in denen das seit über drei Jahren verlassene Gebäude wieder nutzbar gemacht wurde, wieder zum Leben erweckt wurde. Hier entstand ein Ort wunderschöner Begegnungen.

Die Räumung kam nicht überraschend, bereits vor zwei Wochen hatte die BImA Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung gestellt und eine Räumung gefordert. Laut Medienberichten sollte jedoch zunächst von einer Räumung abgesehen und in den Dialog getreten werden. Es wurde kein Versuch unternommen Kontakt aufzunehmen, nicht von der BImA, nicht von der Stadt und nicht von der Polizei. Stattdessen wurde am 26. Oktober gegen halb neun Uhr morgens mit der Räumung begonnen. Auf den Straßen um das Zollamt herum wurde friedlich protestiert. Mit mehreren Sitzblockaden und Lärm drückten Unterstützer*innen ihre Wut über die gewaltvolle Auflösung des sozialen Zentrums aus.

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Zollamt, Sportamt, koZe bleibt! One struggle – one fight!

Solitranspis auf Wagendemo in Hamburg: Solidarität mit der Besetzung des Zollamts Münster! Solidarität mit der Besetzung des alten Sportamts Bremen!

Heute, am 17.10.2015, fand die Bauwagendemo „Einmal im Leben pünktlich koZen!“ in Solidarität mit dem kollektiven Zentrum in Hamburg statt. Die Demo richtete sich gegen die brutalen Angriffe der Cops auf das Gelände des kollektiven Zentrums. Ungefähr 500 Menschen und 30 Wägen demonstrierten gegen die Versuche der Behörden und Polizei, Selbstorganisierung und politische Freiräume zu zerstören.

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[Münster] Soziales Zentrum eröffnet. Ehemaliges Hauptzollamt besetzt.

Wir haben ein Haus besetzt

Am 2. Oktober Wochenende haben wir für uns alle die Türen zum alten Hauptzollamt in der Sonnenstraße 85 in Münster geöffnet. Das Gebäude stand mehr als drei Jahre leer und soll laut Westfälische Nachrichten „mehrere Millionen“ kosten. Das ist uns zu teuer! Wir würden keinen Euro dafür zahlen. Jetzt soll das Zollamt ein unkommerzieller Raum werden – für Treffen, Diskussionen und Workshops, für Kultur, Musik, Nachbar*innenschaft und gemeinsame Organisierung. Kurz: hier wird ein soziales Zentrum entstehen – ein Ort wo sich alle wohlfühlen können.

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Münster (germany) Freispruch in Münster

23.08.2010 Heute fand ein Verfahren gegen 4 Leute statt, die vom 31.10.-01.11.2010 die ehemalige Gebrüder Grimm Schule in der Scheibenstraße besetzt haben sollen. Trotz Anhörung von 3 Zeugen konnte den Angeklagten die Tat nicht nachgewiesen werden. Der Prozess wurde von vielen Interessierten beobachtet, die teilweise sogar stehen mussten. Nach Verlesung der Prozesserklärung der Angeklagten (siehe unten) gab es lautstarken Beifall aus dem Publikum. Dieser verärgerte allerdings den Richter Tecklenburg so sehr, dass er einige der BeobachterInnen des Saales verwies und andere BeobachterInnen den Prozess nur unter den Tischen verfolgten konnten.
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Der Kampf für ein soziales und kulturelles Zentrum geht weiter!

  Der Kampf für ein soziales und kulturelles Zentrum geht weiter!


Seit über drei Jahren bemühen sich politisch aktive Menschen um den Aufbau eines sozialen und kulturellen Zentrums in Münster. Wir wollen einen selbstverwalteten, unkommerziellen, antirassistischen und offenen Raum schaffen, in dem Möglichkeiten für soziale Kontakte, (inter-)kulturellen Austausch und Kreativität bestehen und wo Konzerte, Kleinkunst, Ausstellungen,Informations-/Diskussionsveranstaltungen und vieles mehr stattfinden können. Mit diesemZentrum wollen wir zudem eigene Räume für Frauen, Ateliers sowie Versammlungsräumefür Flüchtlinge, Therapiegruppen und allgemein politische oder kulturelle Gruppen (z.B. Bands) anbieten. Auch ein kommunikatives Cafe mit der Möglichkeit, preiswert zu Essen und zu Trinken, soll eingerichtet werden.

Da es in Münster keinen derartigen sozialen Treffpunkt gibt und von denRegierenden nichts in dieser Richtung zu erwarten ist, hat eine Gruppe am 31.Dezember 1999 die leer stehende Uppenbergschule besetzt und so einen Freiraum geschaffen, der sechs Wochen ausgiebig und gerne von verschiedensten politischen und künstlerischen Gruppen und sozialen Bewegungen genutzt wurde,bis die Stadtregierung in ihrem hinterwäldlerischen Konservatismus Mitte Februar 2000 die AktivistInnen aus dem Gebäude zwang und dieses sofort sinnlos abriss,obwohl es mindestens zwei weitere Jahre leer gestanden hätte. Die Stadt sagte mündlich zu, sich um ein adäquat großes Ersatzobjekt zu kümmern, hat diese Absprache jedoch bis heute nicht eingehalten.

Am 13. April 2001 wurde daher das ehemalige Gesundheitsamt in der Robert-Koch-Straße besetzt, um dort die von vielen Menschen unterstützte Zentrumsidee zu realisieren. Initiative und besuchten Konzerte, Informationsveranstaltungen, Hausplena oder trafen sich im provisorischen Cafe. Obwohl die BesetzerInnen verhandlungsbereit waren, wurde von Seiten der Stadt in ihrer provinziellen Kontinuität auf Eskalation gesetzt und die AktivistInnen nach einer Woche von der Polizei genötigt, das Haus zu verlassen. Das Gebäude steht seitdem wieder ungenutzt leer.

Die Besetzungen der Uppenbergschule und des ehemaligenGesundheitsamtes in der Robert-Koch-Straße, die immer friedlich und mit Rücksicht auf die Nachbarschaft durchgeführt wurden, haben durch die intensive und solidarische Beteilung verschiedener Gruppen bewiesen, dass ein sozio-kulturelles Zentrum in Münster essentiell fehlt und dass eine basisorientierte Organisation sehr gut funktioniert… wenn die Stadtregierung nicht stören würde.

Den Verantwortlichen der Stadt scheinen eine konservative Law-and-order-Haltung und die Aussicht auf Spekulationsgewinne wichtiger zu sein als die Bedürfnisse und das gesellschaftliche Engagement von Menschen, die in dieser Stadt leben.Da wird lieber verdrängt, zerstört und kriminalisiert! Da wird lieber in Allianz mit der münsteraner Wirtschaft die Vertreibung aller “unliebsamen” – weil nicht finanzkräftigen – Personen, Läden und Gruppen aus dem City-Bereich vorangetrieben. M?nster soll offenbar entsprechend den globalen Trends “durchkapitalisiert” werden, wobei bezahlbarer Wohnraum zugunsten der ökonomischen Interessen Weniger plattgemacht wird. Legitime Initiativen der Bevölkerung werden so verhindert und sogar kriminalisiert.

REPRESSION gegen die BesetzerInnen der Robert-Koch-Straße

Nachdem das ehemalige Gesundheitsamt im April 2001 etwa eine Woche besetzt und genutzt worden war, wurde früh morgens den 15 Personen, die sich im Haus befanden, von der Polizei mitgeteilt, sie könnten nach Feststellung der Personalien frei abziehen. Als die Betroffenen darauf eingegangen waren und das Haus verlassen hatten, brach die Polizei ihre Zusage. Ein Gefangenenbus fuhr vor, alle wurden festgenommen, stundenlang im Polizeipräsidium festgehalten und erkennungsdienstlich behandelt. Nun sollen sie von der Staatsanwaltschaft Münster kriminalisiert werden – es wurden 600 DM pro Person per Strafbefehl, insgesamt 9000 DM, angeordnet. Personen, die Widerspruch einlegten, werden nun mit Prozessen konfrontiert. Die Stadt will an den Beschuldigten politisch ein Exempel statuieren. Gemeint sind damit jedoch alle, die ein soziales Zentrum fordern, alle die diese Stadt progressiv verändern wollen!

Wir fordern die Stadt auf, die Strafanzeige zurückzunehmen sowie die vollständige Herausgabe der erkennungsdienstlichen Unterlagen durch die Polizei!

Wir fordern weiterhin eindringlich die Stadt auf, der Bewegung für ein sozio-kulturelles Zentrum das Haus in der Robert-Koch-Straße zu überlassen oder uns ein angemessenes Ersatzobjekt vorzuschlagen!

Wir rufen alle dazu auf, für die BesetzerInnen zu spenden und gemeinsam mit uns den Kampf für ein selbstverwaltetes Zentrum weiterzuführen!

Die Stadtregierung ist nun ein drittes Mal vor die Wahl gestellt, den legitimen Raumbedürfnissen eines breiten Spektrums dieser Stadt nachzukommen oder ein weiteres Mal ihr eingeschränktes Weltbild, das auf Ausgrenzung, Spießertum und Verherrlichung des Privateigentums beruht, zu bestätigen.

HER MIT DEN FREIRÄUMEN!!! SOLIDARITÄT IST EINE WAFFE!!!

WICHTIG! NÄCHSTES ZENTRUMS-TREFFEN! am So 7.10.2001 16 h im “Versetzt” (Grevenerstr.)

beste Grüße, Initiative für ein soziales und kulturelles Zentrum

Spendenkonto: Schwarz-Rote-Hilfe, Stichwort “Zentrum”, Kontonr.: 282052468 Postbank Dortmund BLZ 440 100 46 Kontakt: “Onkel Heini”, c/o Infoladen Bankrott, Dahlweg 64, 48153 Münster

[squat!net]


Offener Brief an die Presse/Stadt Münster (D)

  Offener Brief an die Presse/Stadt Münster (D)


Seit 1999 steht das ehemalige Gesundheitsamtsgebäude an der Robert-Koch-Straße leer. Mit der Eröffnung eines soziokulturellen Zentrums am Karfreitag, den 13.4.2001, konnte es vorübergehend durch ein vielfältiges Veranstaltungsprogramm sinnvoll genutzt werden. Am Donnerstag, den 19.4.2001, erzwangen 180 PolizistInnen im Auftrag der Stadtverwaltung das Ende dieses Projektes. Entgegen der Absprache mit Einsatzleiter Udo Strübbe mussten 15 aus dem Schlaf gerissene UnterstützerInnen nicht nur ihre Personalien angeben, sondern sich nach dem friedlichen Verlassen des Gebäudes erkennungsdienstlich behandeln lassen (Fingerabdrücke, “Verbrecherfotos”).

Ziel der AktivistInnen ist ein soziales, selbstorganisiertes und hierarchiefreies Zentrum verschiedener Initiativen. Diese sollen nicht nur unter einem Dach zusammengefasst sein und ausschließlich ihre eigene Arbeit betreiben, sondern sich darüber hinaus vernetzen, aufeinander beziehen und ihren jeweiligen Bereich als Teil des Ganzen betrachten.

Geplant ist ein Ort für unkommerzielle Informations- und Kulturveranstaltungen (Kabarett, Kino, Lesungen, Konzerte, Vorträge), eine Volxküche, ein Infocafé mit Bibliothek sowie Proberäume. Des weiteren Räume für alternative Therapie und Körperarbeit, FrauenLesben, Bildungsinitiativen, antirassistische Gruppen, Kinderbetreuung uvm.

Die finanzielle Unabhängigkeit des Zentrums von der Stadt ist für uns selbstverständlich. Anfallende Nebenkosten sowie Aufwendungen für Reparaturen und Renovierungen werden von uns selber getragen.

Der von der Verwaltung nahegelegte “demokratisch legitimierte Bürgerantrag” für das soziokulturelle Zentrum unterliegt der politischen Willkür der EntscheidungsträgerInnen und ist aus diesem Grund für uns keine ernstzunehmende Alternative. Auch etliche andere Vereine und Initiativen sind dieser Willkür ausgesetzt und befinden sich seit Jahren in der Warteschlange. Diese ist darauf zurückzuführen, daß die Stadt über eine größere Anzahl leerstehender Gebäude verfügt, sie aber höchstbietend verkaufen will, statt sie gemeinnützigen Zwecken zugute kommen zu lassen. Stadtkämmerin Frau Bickeböller verweist in diesem Zusammenhang auf die “angespannte Haushaltslage” der Stadt. Das ist sicherlich nicht von der Hand zu weisen, wenn konsumorientierte Wahlkampfversprechen wie Musikhalle inkl. Museum (ca. 65 Mio.), Preussenstadion (ca. 16 Mio), Erweiterung der Halle Münsterland (ca. 23 Mio) oder diverse Parkhäuser das zur Verfügung stehende Geld verschlingen.

Insofern ist die Argumentation der Stadt unsinnig, unser Projekt als Konkurrent anderer kleiner Initiativen darzustellen, der sich auf illegale Weise einen Vorteil verschafft. Ganz im Gegenteil verstehen wir unser Zentrum als ein gemeinnütziges Projekt, das diesen angeblich konkurrierenden Initiativen Räumlichkeiten zur Verfügung stellt, die die Stadt der Allgemeinheit bewusst vorenthält. Selbst die laut Stadtkämmerin theoretisch mögliche Zwischennutzung leerstehender Häuser durch verschiedene Gruppen und Vereine wird nicht erwogen.

Die Baulücke auf dem Gelände der ehemaligen besetzten Uppenbergschule verdeutlicht diese politische Linie, da nach Aussage von B. Leuters, Mitglied des Bauausschusses der Stadt Münster, ein Weiterbetrieb des damaligen soziokulturellen Zentrums aus bautechnischer Sicht möglich gewesen wäre. Ausserdem ist die ursprüngliche Planung der Stadt, hier mit einem Medienkompetenzzentrum und sozialem Wohnungsbau gemeinnützige Ziele zu verfolgen, mit der gegenwärtigen Suche nach einem privaten Investor stark in Frage gestellt.

Ebenso ungewiss ist die Zukunft des ehemaligen Gesundheitsamtes, das seit Ende 1999 leersteht und zum Erhalt der guten Bausubstanz durchgehend beheizt wird. Trotzdem ist der Abriss laut Liegenschaftsamtsleiter B. Roth absurderweise “nicht ausgeschlossen”. Um einen womöglich mehrjährigen Leerstand oder einen unnötigen, profitorientierten Abriss zu verhindern, fordern wir Sie hiermit auf, mit uns in Verhandlungen über eine Nutzung des Gebäudes an der Robert-Koch-Straße 27 zu treten.

Wir werden weiterhin als InteressensvertreterInnen verschiedener Gruppen und Initiativen die klientelorientierte Stadtplanungspolitik transparent machen, um unserem Raumbedarf und dem Wunsch nach einem selbstverwalteten soziokulturellen Zentrum öffentlich Nachdruck zu verleihen.

Initiative für ein selbstverwaltetes soziokulturelles Zentrum, Münster


Besetztes Haus in Muenster geraeumt.

  Besetztes Haus in Muenster geraeumt.


Polizeibeamte vor dem besetzten Zentrum in Muenster Nach fast einer woche wurde besetztes Haus in Münster geräumt. Wurde die Besetzung vor einem Jahr noch über einen Monat geduldet, war der “Spuk” jetzt nach nicht mal einer Woche vorbei.

De fakto hatten nicht einmal annähernd irgend welche Verhandlungen stattgefunden. Während der Ostertage sah es noch so aus, daß es zu Verhandlungen kommen könnte, ließ die Stadt am Dienstag nur verlautbaren, daß die Besetzung nicht toleriert werde und die BesetzerInnen das Haus zu verlassen hätten.

Gestern (mi) stellte die Stadt strafantrag, machte aber am späten Nachmittag doch noch einen Termin mit den BesetzerInnen für heute mittag ab. Schön wärs gewesen, nur heute morgen um 7.00 uhr standen die Grünen vor der Tür. Nach Verhandlungen mit ihnen wurde zugesagt, daß von den BesetzerInnen, wenn sie denn das Haus freiwillig verließen, lediglich die Personalien festgestellt würden. Nun die 14 BesetzerInnen verließen daraufhin das Haus, wurden aber entgegen der zusage zur id-behandlung ins Polizeipräsidium “verbracht”. Vertrauen ist gut…. (…Widerstand ist besser (d.S.))

[squat!net]


Strafantrag gegen Hausbesetzer

  Strafantrag gegen Hausbesetzer


Die Stadt Münster hat wegen der rechtswidrigen Besetzung des früher vom Gesundheitsamt genutzten und jetzt leerstehenden Hauses Robert-Koch-Straße 27 gestern Strafantrag gestellt und erneut eine Räumung durch die Polizei angedroht.

Weil – so die Stadt – mit einem möglichen Investor Gespräche über die künftige Nutzung des zweigeschossigen Gebäudes laufen, habe man “großes Interesse daran”, möglichst bald wieder Verfügungsgewalt über das städtische Eigentum zu erhalten.

Die Pressegruppe der Hausbesetzer kündigte zeitgleich an, heute mit Stadtkämmerin Dr. Helga Bickeböller über die Zukunft des von den Aktivisten in “Schwarz-Buntes Epi-Zentrum” getauften Projektes reden zu wollen. Auch habe die Stadt, so die Hausbesetzer, bislang in “keinster Weise nach einer politischen Lösung gesucht”.

Der Allgemeine Studierenden Ausschuss der Fachhochschule (AStA) und die Grünen in Münster unterstützten gestern in Stellungnahmen die Forderungen der Hausbesetzer nach einem “unabhängigen sozial-kulturellem Zentrum”. GAL-Vorstandsmitglied Carsten Peters: “Es ist nur zu begrüßen, wenn junge Leute sich eigenständig Räume schaffen, in denen sie sich selbstbestimmt betätigen können. Es existiert ein Bedarf für ein solches Zentrum, daher sollten CDU und Stadtverwaltung das Gespräch mit den Besetzern suchen und ein Zentrum ermöglichen.”

Der AStA solidarisierte sich in einer Pressemitteilung mit den Besetzern und wünschte ihnen “viel Kraft, Ausdauer und ein schönes, lebendiges Zentrum”.

Westfählische Nachrichten