Rotterdam: Tweebosbuurt ruft zur Solidarität auf

By: fawda - Februar 27th, 2020  Filed under: Beitrag

Hey, wir schreiben euch aus tweebosbuurt. Heute hat die Polizei in einer erneuten illegalen Raeumung die tuer aufgebrochen und drei meschen verhaftet . Das beweist wieder einmal das die bullen das gesetz ignorieren diese raeumung war komplett illegal die besetzer waren acht tage in dem gebaeude wesentlich mehr als die benoetigten 48 stunden. wir hatten dokumente mit dem stempel dess rotterdsammer gerichts die das beweisen . Vestia hat diese dokumente genommen und ein faltsches statement abgegeben wir waeren erst heute angekommen . Die bullen haben das iognoriert
vestia und ide bullen sind die einzigen kriminellen hier !
In einn paar tagen am 4 maertz sollen 6 bestzte haeuser geraeumt werden . Haeuser in denen menschen fuer monate gewohnt haben die dem aufruf zum kampf gegen gentrifizierung und raeumungen in tweebosbuurt gefolgt sind .
Dieses datum ist entscheident in unserem kampf fuer das ueberleben von lebensreumen hier in tweebosbuurt !
Wir rufen euch auf uns gesellschaft bei der verteidgung dieser nachbarschaft zu leisten vor und nach der raeumung . Lasst uns vestia und ihre stiefellecker die bullen stoppen und zeigen das sie das gesetz zwar manipulieren und brechen koennen uns aber nicht !
Es geschieht jetzt wir brauchen eure solidaritaet bringt eigenes equipment . Alerta alerta antifaschista ! [weiter ..]

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Berlin: Wer die Köpi kauft, kauft Ärger…

By: fawda - Februar 13th, 2020  Filed under: Beitrag

Berlin ist die Nummer eins – beim Anstieg der bundesweit erzielten Preise für Immobilien. Das ist das Ergebnis des jüngsten, in der Branche renommierten “Global Residential Cities Index”. Da ist es wenig verwunderlich, wenn nach einigen Jahren relativer Ruhe die Köpi mal wieder in irrwitzigen Investorenträumen vom ganz großen Reibach auftaucht. Diesmal will man es richtig krachen lassen und bietet Köpi und Wagenplatz als Teil eines knapp 100 Millionen Euro schweren Immobilienpakets an. Und in Zeiten von Casinokapitalismus und Nullzinspolitik ist es kaum überraschend, daß es bereits mehrere Interessenten an diesem Paket gibt… [weiter ..]

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Wien: Soliaktion “still lovin´squatting!“ Smash §92a! (Kostenersatz)

By: fawda - Februar 1st, 2020  Filed under: Beitrag

Mitte November 2018 wurde ein leerstehendes Gebäude in Wien 1160 besetzt. Genannt wurde das Haus “Nele”. Nach knapp 3 Wochen wurde die Besetzung durch ein riesiges Polizeiaufgebot inklusive Hebebühne, Feuerwehrsprungkissen und Hubschrauber beendet.
16 geräumte Personen verweigerten die Angabe ihrer Identitäten. Bei 2 Personen konnten Namen ermittelt werden und eine Person wurde für mehrere Monate in U-Haft gesteckt.
Eine der beiden identifizierten Personen, die sich während der Räumung auf dem Giebeldach befand, bekam 7 Monate nach dem Einsatz eine Kostenersatzforderung über € 3.808,-. Die Person soll sich durch das Erklimmen des Giebeldaches selbst in Gefahr gebracht haben und deswegen für den Polizeieinsatz aufkommen.
Durch das „Sicherheitspaket“, welches am 25.Mai 2018 in Österreich in Kraft getreten ist, wurde der §92a SPG (Sicherheitspolizeigesetz) erweitert. Jetzt ist vorgesehen, dass Verursacher*innen eines Polizeieinsatzes zum Ersatz dieser Kosten verpflichtet werden können, wenn diese sich selbst in Gefahr bringen.
Besonders dass die Definitionsmacht, wann sich eine Person in Gefahr bringt, bei der Polizei liegt, macht diesen Paragrafen zu einem Werkzeug um eine Vielzahl an politischen Protesten zu delegitimieren und zu kriminalisieren. Selbst eine Straßenblockade kann unter diese Definition fallen. [weiter ..]

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