Berlin: Liebig34, Erneuter Prozess gegen unser Haus!

Am 26.08. wurde das Versäumnisurteil vom 3. Juni im Berliner Landgericht abermals bestätigt und zwar gegen den Verein Raduga e.V., der seit Anfang des Jahres bereits das Haus verlassen hat und den Besitz aufgegeben hat. Überraschend kommt das erneute Urteil nicht, hier wird wieder im Sinne des Eigentümers und seiner Kapitalinteressen agiert und ein Wohnraum als Spekulationsobjekt verhandelt. Im Sinne von Padovicz soll die Liebig zeitnah geräumt werden. Außerdem soll der Immobilienhai von uns nochmal 20.000 Euro in seinen Rachen gesteckt kriegen. Nur eine halbe Stunde brauchte die Berliner Justiz um wieder mal über das Schicksal von den Menschen in der Liebig zu urteilen. Eine halbe Stunde um zu entscheiden, ob Menschen auf die Straße gesetzt werden sollen, oder nicht.

Der Verein wird in Berufung gehen und damit den Fall vors Kammergericht bringen. Geräumt werden können wir trotzdem jederzeit, aber Padovicz müsste eine erhebliche „Sicherheitsleistung“ von 60.000 € aufbringen. Bei seinem Vermögen nicht unwahrscheinlich. [weiter ..]

Leipzig: Luwi71, die Verhandlungen sind geplatzt

Heute haben die Besetzer*innen mit dem Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung gesprochen. Der Chef, Hr. Dr.-Ing. Frank Amey, hat direkten Kontakt zum*r Eigentümer*in und teilte mit, dass diese*r die angesetzten Verhandlungen abgesagt hat. Spekulationen des Amtes gehen dahin, dass der*die Eigentümer*in das Haus abreißen und neu bauen wollte. Dies ist aufgrund des Bestandschutzgesetzes nicht
möglich. Nun verschieben sich die Kapitalinteressen des*der Eigentümer*in Richtung kaufen oder mieten durch die besetzenden Personen.
Kaya, Peressesprecher*in von Leipzig Besetzen, erklärte dazu: „Wir sind wütend darüber, dass keine Gespräche auf Augenhöhe möglich sind. Es fällt uns daher schwer, das bestehende Gesprächsangebot mit dem*der Eigentümer*in über das Amt ernst zu nehmen.“
Sasha ergänzt: „Sollte der*die Eigentümer*in sich dennoch entscheiden nach Leipzig zu kommen, weiß er*sie ja, wo wir sind und wo wir bleiben.“ Im Gespräch ergab sich, dass die Ordnungsbehörden eine Bedrohungslage konstruieren könnten. Diese ergäbe sich aus eventuell mangelhafter Bausubstanz und daraus resultierenden gesundheitlichen Schäden. [weiter ..]

Leipzig: Besetzung Ludwigstraße 71

Pressemitteilung 22.08.2020 Besetzung Ludwigstraße 71

Die Besetzung der Ludwigstraße 71 hat die erste Nacht überstanden. Weiterhin halten sich in dem Wohnhaus Aktivist*innen auf. Laut LVZ soll der Eigentümer oder die Eigentümerin am Mittwoch nach Leipzig kommen und bereit sein mit den Aktivist*innen in ein Gespräch zu treten. Bis dahin stehe das Haus unter polizeilicher Beobachtung.

„Wir würden uns freuen, wenn der Eigentümer oder die Eigentümerin auch den direkten Kontakt zu uns aufnehmen würde“, meint Kaya von Leipzig Besetzen. Seit Beginn der Besetzung betonte die Gruppe die Bereitschaft Verhandlungen auf Augenhöhe zu führen und legte ein Nutzungskonzept vor.

„Von der Polizei erwarten wir Zurückhaltung“, pflichtet Sasha, ebenfalls von Leipzig Besetzen, bei. Am Vortag war es in den Nachbarstraßen zu einem erhöhten Polizeiaufgebot gekommen. Zwischenzeitlich versuchten sich Polizist*innen von der Mariannenstraße aus Zugang zum Gebäude zu verschaffen. Dafür hielten die Beamt*innen unter anderem Haustüren angrenzender Wohnobjekte auf, wenn Anwohnende diese verließen. Zusätzlich kam es zu Bedrängungen von
Passant*innen durch Polizist*innen. [weiter ..]

Thessaloniki: Politische Stellungnahme des besetzten Hauses Terra Incognita-Aufruf zur internationalen Solidarität

Am Morgen des Montags 17 August wurde das besetzte Haus Terra Incognita VORLÄUFIG(!) geräumt von den Unterdrückungskräften des Neoliberalismus. Besatzungskräfte der Demokratie dringen ins Haus hinein und für mehrere Stunden dursuchen sie es und beschlagnahmen Sachen.

Für mehrere Tage ist das Haus offen und die Bullen jubeln VORLÄUFIG! dass sie die Möglichkeit haben in jeder Ecke unseres befreiten Platzes einzubrechen.Für mehr als 16 Jahre ist Terra Incognita ein Treffpunkt für hunderte Menschen der militanten Sozialen Basis gewesen. Mit ständigen Events, Aktionen, Demonstrationen, und Konfrontationen war Sie präsent in Momenten des Kampfes gegen die staatliche Gewalt, gegen die Interessen von kapitalistischen Monopolen, gegen die verletzende Autorität des Faschismus und des Patriarchats, gegen alle Formen von Diskriminierung und Speziesismus. Aug den Geländen und durch die selbstorganisierten Strukturen der Selbstbildung, Solidarität und gegenseitiger Hilfe treffen sich immer noch die sogenannten “Bekannte-Unbekannte“, i.e. Kämpfer/innen der Freiheit. Es wurden hier revolutionäre und autoritätsfreie Beziehungen gegründet, subversive Operationen geplant, Träume geträumt, die Tag für Tag ihren ethischen und moralischen Wert bestätigen. Das besetzte Haus ist seit über 16 Jahre Teil des vielgestaltigen Kampfes gegen jede Form von Autorität und Repression gewesen, ohne bestimmten Kampfmitteln nach „politischer Wichtigkeit“ Vorrang vor anderen Mitteln einzuräumen, in den allgemeinen Bemühungen um die Verbreitung von libertären Projekten und die Organisation des sozialen und Klassengegenangriffes. Denn das bedeutet für uns Befreiung. [weiter ..]

Berlin: Tag X, Syndikat geräumt

Entschuldigt, dass wir uns vorhin so abrupt verabschiedet haben. Aber die Räumung, so absehbar sie vielleicht war, hat uns im Augenblick der Durchführung doch alle mega stark mitgenommen. Hoffentlich sind einige von euch gerade am Herrfurthplatz, zur Kiezdemo nach unserer Räumung.

Unabhängig davon ist heute Tag X, das bedeutet heute findet die wütende Sponti der Interkiezionale um 9 Uhr statt. Wir werden die letzten Tage auswerten und uns zu Wort melden, sobald wir die Anstrengungen der letzten Zeit verkraftet haben.

Aber morgen veröffentlichen wir noch alle Infos über unsere Anti-Repressions-Struktur, denn leider hat die Eskalationsstrategie der Cops zu vielen Verhaftungen und Anzeigen geführt. Aber wir gehen damit genauso um, wie mit unserem Kampf: gemeinsam, solidarisch & wir lassen niemanden alleine! Unabhängig von uns, arbeiten EA und der Gesa-Support so lange weiter, bis alle Menschen draußen sind. Tiefempfundener Dank von uns an alle, die das machen.

Wir wollen nach diesen unfassbar intensiven Tagen & Wochen einfach nur Danke sagen! Danke an alle, die uns bis zu diesem Tag in so vielfältiger Weise unterstützt und dafür gesorgt haben, das wir überhaupt diesen Tag erleben konnten. Danke an all den Zuspruch, die Zeit, die Nerven, das Know-How, die Kapazitäten und die eigene Unversehrtheit. [weiter ..]

Berlin: Aktionswoche für Liebig34 – 07.09 – 13.09.20

Internationaler Aufruf zur Verteidigung von Liebig34

Liebig 34 ist von der Räumung bedroht. Wenn Staat, Polizei und Eigentümer die Räumung wollen, haben sie nur ein Desaster am Hals.
Als anarcha-queer-feministisches selbstorganisiertes Hausprojekt ohne Cis-Männer, direkt am Friedrichshainer Dorfplatz, ist die Liebig 34 ein Ort, an dem widerständige Aktionen und kollektive Momente entschieden und organisiert werden. Ein Ort, an dem Selbstorganisation zu einem gefährlichen Wort wird, an dem ein Projekt zum Ausgangspunkt von Kämpfen wird und nicht nur zu einem Raum der Selbstreferenz und alternativer Unterhaltung. Das Projekt selbst hat an der Planung vieler Demonstrationen teilgenommen, zahlreiche Aufrufe und Texte veröffentlicht und verschiedene radikale Aktionen durchgeführt. Es ist aber auch ein Symbol der Radikalisierung und Ermächtigung für die antagonistische Szene in Berlin und in Deutschland, da es zeigt, wie verschiedene Formen des Widerstands gekämpft werden können.
Liebig34 besteht aus einem Kollektiv, das sich schwerpunktmäßig für die Überwindung der immer stärker verinnerlichten Strukturen von Kapitalismus und Patriarchat einsetzt. In einer Welt, in der das Patriarchat einen der Hauptpfeiler des kapitalistischen Systems bildet, sind militante feministische Gruppen und Kollektive, die deutlich machen, dass der Widerstand und das Zurückschlagen kein Privileg der Cis-Männer ist, mehr als notwendig. In einer patriarchalen Welt, in der Patriarchat und Kapitalismus miteinander verflochten sind, ist es mehr als notwendig, das Patriarchat tatsächlich zu bekämpfen und es nicht zum Nebenschauplatz eines Textes werden zu lassen. Lassen wir uns nicht durch Unterdrückung spalten und kämpfen wir gemeinsam für eine befreite Gesellschaft. [weiter ..]

Berlin: Erfolgreiche Demo trotz Polizeigewalt

Pressemitteilung der Interkiezionalen
Berlin, 3. August 2020

Am Samstag, den 01.08., fand unter dem Motto „Raus aus der Defensive“ eine wütende und kraftvolle Demonstration statt. Die Demonstration richtete sich gegen die angekündigten Räumungen linker Projekte, wie die des Syndikats, der Meuterei, der Potse und der Liebig34. Sie wollte zudem ein Zeichen gegen den Rechtsruck und den immer autoritärer werdenden Staat setzen [1]. Der Demozug von 3.000 Menschen (Zählung 20:18) wurde nach einem Viertel der Demoroute von der Polizei attackiert und zerschlagen. Später zog eine wütende Spontan-Demonstration durch den Prenzlauer Berg die zeigte, dass die Polizei die Proteste nicht unterbinden konnte.

Das Interkiezionale-Bündnis aus bedrohten Projekten und Unterstützer*innen wertet die Demo als einen Erfolg. Getreu dem Motto „Raus aus der Defensive“ gelang es durch die aktive Teilnahme vieler soldarischer Menschen, der Demonstration einen widerständigen Ausdruck zu verleihen und sich durch die Angriffe der Polizei nicht die Straße nehmen zu lassen. Stattdessen machte die Demonstration auf Orte der Verdrängung aufmerksam und brachte ihre Wut gegen die alltägliche strukturelle Gewalt durch Polizei und Kapital auf die Straße. Orte wie das Jobcenter, das SPD-Büro oder der Luxusneubau an der Flughafenstraße wurden markiert. [weiter ..]