Halle / Saale: Pressemitteilung der Hasi zur Gerichtsverhandlung am 19.10.2018

Heute hat das Landgericht das Urteil im Prozess um die Räumungsklage der HWG gegen den Trägerverein der Hasi, den capuze e.V., gefällt. Nachdem sich der Stadtrat noch immer nicht zu einer dauerhaften Legalisierung durchringen konnte, die Polizei unter fadenscheinigen Argumenten das Vereinsgelände durchsuchte und die Betreiber_innen der Hasi mehr als zwei Jahre gegen die Hetze von Teilen der Lokalpresse ankämpfen mussten, hat das Gericht der HWG die Handhabe zu einer Räumung gegeben. Das Recht auf spekulativen Leerstand hat hier Vorrang vor der einzig sinnvollen Nutzung des Geländes.

Wohlwollende Gespräche, wie im Nutzungsvertrag vereinbart, hat es nie gegeben. Obwohl die kommunale Bewertungsstelle den Wert des Objektes auf 0 Euro festsetzt, will die HWG durch den Verkauf des Geländes einen horrenden Gewinn erziehlen. Anstatt ihre Aufgabe als stadteigene Wohnungsgesellschaft wahrzunehmen und für billigen, bitter notwendigen Wohnraum und für den sozialen Frieden in der Stadt zu sorgen, versucht sich die HWG mit Leerstand und Verdrängung in Immobilienspekulation.

Projekte wie die Hasi sind in der jetzigen politischen Situation so wichtig wie noch nie. Die Hasi ist notwendig, weil sie dazu beiträgt, eine solidarische Stadt zu schaffen, die nicht nach kapitalistischen Prinzipien, sondern nach den Bedürfnissen ihrer Bewohner*innen organisiert ist. Unabhängig von Geldbeutel, Herkunft, oder sonstigen diskriminierenden Kategorien ist die Hasi ein Ort für alle. Sie ist ein Ort der Vernetzung für Gruppen und Einzelpersonen dieser Stadt, und auch darüber hinaus. [weiter ..]

Halle / Saale: HWG stellt Anzeige wegen Hausfriendensbruches

Wer hat noch “Hausfriedensbruch” in die Hafenstraße 7 zum Tag der Offen Tür (20.5.18) begangen?

Gegen einige Aktivisten der Hasi sind Anzeigen wegen Hausfriedensbruches in der Hafenstr. 7, gestellt wurden, wie aus entsprechenden polizeilichen Vorladungen hervorgeht. Betroffen sind Personen, die sich mit ihren vollem Namen für den Erhalt der Hasi einsetzen, aber auch Personen, deren Identitäten der HWG nicht bekannt waren.

Angezeigt wegen Hausfriedensbruches wurden u. A. zwei Personen, die den Tag der Offen Tür am 20. Mai 2018 organisiert haben und am Tag vor Ort waren. Nach dieser Logik haben alle Personen, die an dieser Veranstaltung teilnahmen, Hausfriedensbruch begangen. Aber ganz so einfach ist es nicht.

Eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch kann nur durch die/den Eigentümer/in gestellt werden, wenn sie/er nicht nur das Eigentum, sondern auch den Besitz an einer Immobilie und/oder Grundstück hat. Der Besitz kann nach dem Ende eines Vertragsverhältnisses entweder freiwillig oder über das Mittel einer Räumungsklage zurückerhalten werden. Noch versucht die HWG, einen Räumungstitel gerichtlich zu erstreiten – und hat damit ganz offensichtlich noch keinen Besitz, wodurch sie gar kein Hausfriedensbruch anzeigen kann.
Entweder lässt sich die HWG juristisch gefährlich schlecht beraten oder ist selber so unseriös dass sie den Unterschied nicht kennt oder kennen will. Gleiches gilt für die Polizei; in ihren Ermittlungen müsste ihnen schon am Anfang auffallen, dass die HWG diese Anzeigen gar nicht stellen kann. Wir sehen es auf jeden Fall als einen verzweifelten Versuch die Aktivist_innen der Hasi einzuschüchtern und zu kriminalisieren. [weiter ..]

Deutschland: Wir haben Mannheim besetzt

Zwei Wochen ist es jetzt her, dass Menschen gewaltsam aus ihren Lebensräumen im Hambacher Forst vertrieben wurden. Während sich die öffentliche Aufmerksamkeit vorallem auf die Proteste im Forst konzentriert, werden schon seit Jahren Menschen aus ihren Lebensräumen in den umliegenden Dörfern vertrieben. So auch hier in Mannheim.
Der Kohleabbau hier im rheinischen Braunkohlegebiet hat jedoch nicht nur Auswirkungen auf die unmittelbare Umgebung, sondern ist ein globales Problem.

Egal, ob die Haselmaus ihre alte Eiche fallen sieht, der*die rheinische Bauer*Bäuerin seine*ihre Felder vertrocknen und seinen*ihren Hof zerstört sieht, ob Menschen die Straßen hinter sich lassen müssen, auf der sie das erste mal Fahrrad gefahren sind, oder ob peruanische Dörfer von schmelzenden Gletschern bedroht sind. Der Schmerz, den alle Lebewesen dahingehend fühlen, ist überall der Gleiche.

Genau wie die Verursacher.
Großkonzerne, wie zum Beispiel RWE, und Politiker*innen sind dafür in Verantwortung zu ziehen.Wenn diese nicht bereit sind, eine Veränderung in ihren Vorgehensweisen zur Energiegewinnung zu leisten, müssen wir unsere Verantwortung erkennen, sie zu stoppen.

Wir können und wollen diese Zerstörung von Lebensräumen so nicht hinnehmen und fordern deshalb die Häuser in den Dörfern zurück.

Mit den Hausbesetzungen in Manheim wollen wir Platz schaffen für ein freies und selbstorganisiertes Leben. Hier sollen Lebensräume gestaltet werden, die Kreativität und Lebensqualität zulassen. Wir wollen ein neues Gefühl für Dorfgemeinschaft schaffen, in der wir füreinander da sind und uns gegenseitig im Kampf für unsere Lebensräume und gegen RWE unterstützen. Wir fordern von RWE die Zurückgabe der Häuser an diejenigen, die zurückkommen wollen. Sollte dies geschehen, werden auch wir die Wünsche der ursprünglichen Bewohner*innen respektieren. [weiter ..]

Hambacher Wald: Zwei aus dem Wald geräumte Anarchist*innen befinden sich derzeit in Untersuchungshaft

Köln, 19. September 2018

Seit zwei Wochen wird die Besetzung des Hambacher “Forstes” bei Köln durch RWE mit Hilfe eines Großaufgebotes der Polizei NRW und anderer Bundesländer geräumt. Seit Sonntag, den 16. September befinden sich zwei weitere Personen in Untersuchungshaft. Damit befinden sich insgesamt fünf Aktivist*innen in Untersuchungshaft.
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Luzern: Pulp@ ist umgezogen. Communique zu den besetzungen

Am 06. April wurde die Obergrundstrasse 95 kurzzeitig belebt um damit ein aktives Zeichen gegen die Machtverhältnisse in der Stadt Luzern zu setzen: Während es vielen Menschen nicht mehr möglich ist, in der Stadt zu leben, können vermögende Einzelpersonen Raum während Jahren beanspruchen, ohne ihn in irgendeiner Form zu nutzen. Die Zulässigkeit solcher Besitzverhältnisse ist in Frage zu stellen. Wir haben sie in Frage gestellt und fragen weiter. Lange genug haben sich die politischen Institutionen der Stadt Luzern hinter der falschen Auslegung des Eigentumsrechts versteckt. Sie haben zwar Missmut über die Situation an sich geäussert, aber renitente EigentümerInnen und ihr falsches Handeln geschützt wie verteidigt. Da Missmutsbekundungen nicht ausreichen, wollen wir der Stadt Luzern die Gelegenheit geben, als gutes Beispiel voranzugehen. Das obere Stockwerk der Liegenschaft Auf Musegg 1 im Besitz der Stadt Luzern wird seit Jahren nicht genutzt. Per heute, 07. April beleben wir es. Bisherige Versuche, die Etage einem Zweck zuzuführen scheiterten am Widerwillen der Eigentümerin, welche auf die vernachlässigte Pflege der Räumlichkeiten verweist. Umso mehr möchten wir uns engagieren. Alle von der Belebung betroffenen Personen und Stellen wurden informiert. Wir laden alle interessierten Menschen ein, sich einzubringen, mitzudiskutieren und mitzugestalten. [weiter ..]

Berlin: Stressfaktor update

Eine schlechte Nachricht: Nach Jahren harter Arbeit, wollen die Leute des Online-Stressfaktor aufhören, und werden in Kürze eure Termine nicht mehr online stellen.
Aber die gute Nachricht ist, dass jetzt nicht alles verloren ist. Der Online Stressfaktor nutzt als technischen Hintergurnd den internationelaen Terminkalender Radar, der weiter besteht.
Damit eure Termine weiterhin veröffentlicht werden, könnt ihr diese zukünftig selbst direkt auf radar eintragen.

Alles in Berlin findet ihr auf https://radar.squat.net/de/events/city/Berlin bzw. https://squ.at/B.
Solange die Stressfaktor Seite in der bisherigen Form online bleibt, erscheinen die Termine dann auch weiterhin dort.

Jede Veranstaltungsgruppe bzw. jeder Laden hat eine eigene Gruppe, in die ihr jeweils selber eure Termine eintragen könnt.
Vermutlich hat der Stressfaktor eure Gruppe schon eingerichtet: https://squ.at/gruppen-berlin
Schickt uns ein E-Mail, und wir geben euch den Login und damit die Kontrolle über die Gruppe – und falls nötig praktische Hilfe beim Einstellen der Termine.
Und falls ihr eine neue Gruppe einrichten möchtet, dann können wir euch auch damit helfen. [weiter ..]

Berlin: Intersquat Block auf den Chaos und Diskussions Tagen 10.5. – 13.5.2018

Ihr seid eingeladen zu einem Intersquat Block auf den Chaos und Diskussionstagen im Mai in Berlin. Wir wollen Raum bieten um uns im Rahmen der Chaos und Diskussionstage im Mai über Taktiken und Techniken auszutauschen, zu diskutieren und Infos weiterzugeben .

Wir haben nicht vor einen gleichwertigen Ersatz für die Instersquat Meetings der Vergangenheit zu schaffen, es sei denn ihr wolllt es dazu machen. Wir sehen in den Tagen eine gute Möglichkeit generelle Diskussionen über Sinnhaftigkeit und Zukunft urbaner Kämpfe mit Fragen zu verknüpfen, die über die Betrachtung von Besetzungen als bloßes Werkzeug zur Befriedigung von Wohnbedürfnissen hinausgehen. Wir hoffen auf eine Diskussion über die Relevanz von Besetzungen für andere freiheitliche Kämpfe, Häuser als politische Waffen, Fragen zur Arbeit in und mit Nachbarschaften und weiteres..

Räumungen, Repression, Überwachung, Knast, Maden die die Strukturen der Unterdrückung nutzen und unterstützen sind überall, lasst uns in gegenseitiger Unerstützung zusammenkommen und den Spielstein durch ihr Herz werfen statt sie damit weiter ziehen zu lassen. [weiter ..]

[Köln] Europaweites Treffen zu praktischer Solidarität – 17. und 18. März 2018

(english below)

Einladung auf deutsch (pdf)
Invitation in English (pdf)

EINLADUNG ZUM EUROPAWEITEN TREFFEN ZU PRAKTISCHER SOLIDARITÄT

2017 wurde in Aachen eine Genossin aus Barcelona zu siebeneinhalb Jahren Knast verurteilt und sitzt derzeit in Köln. Bei der kollektiven, sich über Europa erstreckenden, Solidaritätsarbeit, wurde immer wieder festgestellt, dass es ein starkes Bedürfnis auf allen Seiten gibt, mehr voneinander zu erfahren und sich zusammen solidarisch mit den von Repression Getroffenen zu zeigen. Daraus entwickelte sich die Idee, das Wochenende um den Tag der Gefangenen am 18.03.2018 zu gemeinsamen Aktivitäten in Köln zu nutzen.

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Thessaloniki: Erklärung des Libertatia nach dem faschistischen Angriff

Heute, am Sonntag, dem 21.1.2018, um circa 13.30, kurz bevor die nationalistische Demonstration für den Namen Mazedonien anfing, haben faschistische Gruppen, welche an dieser Demo teilnahmen, eine Serie von Angriffen auf verschiedene Besetzungen in Thessaloniki begonnen. Nachdem sie das freie, soziales Zentrum und Besetzung „Scholio“ angriffen, wo sie mit Erfolg zurückgeschlagen werden konnten, griffen sie unsere Besetzung an und verursachten Schäden am Zaun und an der Fassade. Diese Schäden wurden von Mitgliedern unserer Gruppe sofort wieder repariert. Unsere Gruppe entschied sich danach, an der anti-nationalistischen Versammlung am Kamara teilzunehmen. Nach etwa zwei Stunden wurde unsere Besetzung von einer Gruppe von 60–70 Faschisten erneut angegriffen. Dieses Mal mit Molotowcocktails und Bengalen, wodurch das ganze Haus in Brand gesteckt wurde. Zu diesem Zeitpunkt befand sich niemand im Gebäude, wegen der Versammlung am Kamara. Während der ganzen Attacke auf die Besetzung waren Zivilpolizisten und ein Bus der Spezialeinheit MAT vor der Besetzung parkiert. Sie schützten den Angriff und zeigten keine weitere Reaktion. Die Reaktionen der Nachbarschaft müssen erwähnt werden. Die Leute standen auf den Balkonen und schrieen die Faschisten an. Diese schimpften Beleidigungen zurück und warfen auch auf die Nachbarn Bengalen. Als die Faschisten danach erneut die Besetzung „Scholio“ angriffen, legte die Poliziei dieselbe Parteilichkeit an den Tag: die Angreifer wurden beschützt und die GenossInnen des „Scholio“ wurden in ihrem Gebäude eingeschlossen. [weiter ..]

Rigaer94: Aufruf zum Widerstand und Veröffentlichung von Fahndungsbildern von Polizist_innen

Der Polizeistaat entfesselt seine Möglichkeiten: Montag früh werden voraussichtlich 100 Gesichter von Menschen veröffentlicht, die im Juli an den Geschehnissen von Hamburg beteiligt waren. Die staatliche Kampagne hat den Deckmantel der Strafverfolgung vollständig abgeworfen und lanciert eine Hetze, die jeglichen Widerstand brechen soll. Schweigen wir nicht zu den Ereignissen, diesem Generalangriff auf das letzte Soziale und Widerständige. Die Gesellschaft der Denunzianten und Mörder und den Faschismus auf den Scheiterhaufen zu tragen, ist eine nicht erledigte Aufgabe.

Jedem vernünftigen Menschen ist klar, dass die Hamburger Geschehnisse eine Notwendigkeit waren. Die Lügen und Fakedebatten der Repressionsbehörden und der systemkonformen und rechten Medien haben nicht erreichen können, dass der erfolgreiche Widerstand gegen die G20 umgedeutet werden konnte. In einem der selbstbewusstesten demokratischen Regime der ganzen Welt mit einem differenzierten Gewaltapparat mit dem Image der Unbesiegbarkeit haben Zehntausende es gewagt, unter großen Risiken und mit teils erheblichen Folgen für das eigene Leben, sich zu erheben. Eine Mischung aus Protesten, widerständigen und offensiven Aktionen hat den Gipfel der Herrschenden zum Desaster gemacht. Ein Desaster für die Marke Hamburg, Deutschland und die mächtigsten 20 selbst, deren wichtigstes Treffen nun eine ungewisse Zukunft hat. [weiter ..]