Augsburg: Freiräume erkämpfen und verteidigen!

Solidarische Grüße aus Auxburg!

Solidarität mit den bedrohten Projekten und allen Menschen, die Tag täglich für den Erhalt unserer Strukturen und Freiräume kämpfen!

Ihr seid nicht alleine!

Freiräume erkämpfen und verteidigen!

Über sieben Projekte in Berlin, mehrere Wagenplätze und das AZ in Köln, das Haus Mainusch in Mainz und auch der Wagenplatz in Auxburg sind bedroht. Das Black Triangle in Leipzig wurde bereits dieses Jahr, nach fast 3 Jahren Besetzung, geräumt. Die Bullen Präsenz im Friedrichshainer Nordkiez steigt an und lässt wohl einen baldigen Großeinsatz der Bullen vermuten.

Der Staat und die Bullen geben sich wie immer alle Mühe bezahlbaren Wohnraum und selbstverwaltete Freiräume abzuschaffen und Investorenträume zu erfüllen.

Und auch ihre Nazi Freunde versuchen unsere Räume anzugreifen, wie z.B. eine Reihe von Brandanschlägen auf Projekte in Frankfurt a.M. oder der Überfall auf die Eröffnungsfeier des „ewwe longt‘s“ in Mannheim zeigen.

Wir möchten uns daher mit den bedrohten Projekten und allen Menschen, die Tag täglich für den Erhalt unserer Strukturen und Freiräume kämpfen, solidarisieren und wünschen euch viel Kraft. [weiter ..]

Rom (Italien): Nach 15 Jahren Besetzung: Räumung der Casa Pound beschlossen

Lange hat es gedauert. 15 Jahre nach der Besetzung der „Casa Pound“ in der Via Napoleone III im Dezember 2003 durch die neofaschistische Bewegung der „CasaPound Italia” hat sich der Stadtrat von Rom entschlossen, eine Resolution zur Räumung der Zentrale der „Faschisten des 3. Jahrtausends“ zu verabschieden. Ende Januar votierten dreißig Abgeordnete der Parteien „Partito Democratico“ und „Movimento5Stelle“ (Fünf-Sterne-Bewegung) für die Räumung in dem Stadtteil Esquelino. Vier Stimmen von der rechtspopulistischen „Lega“ und der (post-)faschistischen „Fratelli d‚Italia“ wandten sich gegen die Resolution.
Es wird sich aber noch zeigen, ob eine Entscheidung der Stadtoberen Roms ausreicht, die “fascisti del terzo millenio” aus ihrem illegalen Hauptsitz räumen zu können. Die Besitzverhältnisse der Immobilie sind derart, das nicht klar ist, wer die Entscheidungshoheit über einen Polizeieinsatz hat. Die Befugnisse dürften derzeit bei dem neuen Innenminister, dem völkischen Nationalisten Matteo Salvini liegen. Dieser war aber schon 2015 in dem Parteienbündnis “Sovranità — Prima gli Italiani” (dt.: Souveränität — Italiener zuerst!) ) mit den Faschist*innen liiert und er und weitere Minister und Abgeordnete der Lega fallen immer wieder durch ihre Nähe zu den Mussolini-Nostalgikern auf. So erklärte Salvini auch prompt, dass er in seinem für das Jahr 2019 vorgesehenen Räumungs-Marathon besetzter Objekte in Rom, die „Casa Pound“ nicht als vorrangiges Objekt sieht. [weiter ..]

Berlin: Soliaktion für Potse, Drugstore und Liebig34: Gegen Verdrängung und Gentrifizierung

In der Nacht vom 17.12. zum 18.12. wurden in Berlin die Büros von der Hausverwaltungsfirma „Dr.House“ in der Herzbergstraße 82 in Lichtenberg und von rent24 in der Potsdamer Straße in Schöneberg mit Farbe markiert. Im Gebäude in der Potsdamer Straße sitzt auch die Unternehmensgruppe DIM, die an der Verdrängung der Kiez Kneipe Syndikat in Neukölln beteiligt sind.

Die Unternehmen sind massiv an der Verdrängung von Freiräumen beteiligt und stehen beispielhaft für eine Stadt der Reichen.

rent24 ist eine Firma, die im selben Gebäude wie Potse/Drugstore Räume mietet und nun auch aus dem selbstverwalteten Jugendzentrum ein „co-living space“ machen möchte. Um das zu erreichen, hat rent24 in der Vergangenheit immer wieder Securities und Bullen auf Potse/Drugstore gehetzt.

Die Hausverwaltungsfirma „Dr.House“ ist ein Teil der Unternehmensgruppe Padovicz, welcher der Eigentümer des ebenfalls bedrohten Hausprojekts Liebig34 ist. Padovicz ist schon seit den 90ern bekannt für sein rücksichtsloses Profitstreben. So berichten Mieter*innen von angesägten Gasleitungen, dem Abstellen von Warmwasser und vielen anderen Schikanen, um sie zum „freiwilligen“ Auszug zu drängen. „Dr.House“ ist das Unternehmen, welches die menschenfeindliche Politik der Unternehmensgruppe Padovicz für die Mieter*innen real werden lässt. [weiter ..]

Berlin: Zur Situation der Liebig34! Einladung zur Vollversammlung

Am 31.12.2018, also vor nicht mal zwei Wochen schrieben wir noch, dass Padovicz unser Haus rein rechtlich nicht ohne Weiteres räumen lassen kann, dass er zunächst einen Antrag auf Räumung bei Gericht stellen und einen Titel erwirken muss. Wir berichteten darüber, dass der Bezirk und Padovicz noch in Verhandlungen über einen Grundstückstausch stünden, um eine Räumung möglicherweise abzuwenden. Zu diesem Zeitpunkt wussten wir noch nicht, dass der Antrag auf Räumung schon längst gestellt worden war:

Am 13.11. 2018 hatten LASCAR Rechtsanwälte, in Persona Ferdinand Wrobel, im Auftrag von Siganadia Grundbesitz GmbH und co KG die Klage gegen Raduga e.V. eingereicht und die Herausgabe der Liebig34 gefordert. Anscheinend hatte Rechtsanwalt Ferdinand Wrobel seine Hausaufgaben gemacht. Wie ein Fuchs hatte er aus Veröffentlichungen auf dem Liebig34-Blog geschlussfolgert, dass wir die Bewohner*innen unser Haus nicht einfach verlassen würden. So begründet er die vorzeitige Einreichung der Klage mit folgendem Zitat: [weiter ..]

Luzern (Schweiz): Samstag 12 januar, demo, Eichwäldli muss bleiben!

Für lebendige und solidarische Quartiere

Eichwäldli bedeutet einander begegnen, gemeinsam Essen, tanzen, diskutieren, ein Leben erproben das auf Freiheit, Freude und Respekt basiert.

Das Haus hat sich in kürzester Zeit zu einem wichtigen Treffpunkt fürs Quartier und die Stadt entwickelt. Wir wollen in einer Nachbar*innenschaft leben, die sich kennt und unterstützt. Dies in einer Stadt, in der diverse Lebensformen nebeneinander Platz haben und sich die Menschen mit Respekt und Offenheit begegnen.

Die fortschreitende Gentrifizierung der städtischen Quartiere aber führt die Entwicklung in eine andere Richtung. Das Wohnen und somit das Leben ist immer abhängiger von Profitgier, Bodenspekulation und Verdrängungsprozessen. Die dadurch höher werdenden Mietpreise führen zu unnötigen wirtschaftlichen Zwängen, die uns in allen Lebensbereichen beeinflussen. [weiter ..]

Berlin: Potse & Drugstore bleiben! Pressemitteilung 01.01.2019

+++Keine Räumung an Silvester+++Kundgebung am 02.01 vor der Potse und den ehemaligen Räumen des Drugstores+++

Das Drugstore befindet sich seit dem heutigen Tag im Exil, ohne eigene Räumlichkeiten und adäquate und nutzbare Ersatzobjekte.

Die Aktivist*innen, die sich entschlossen haben in den, von der Potse genutzten Räumlichkeiten in der Potsdamer Straße 180, zu bleiben, befinden sich auch weiterhin dort.
Bis zum 31.12.2018 um 23:59 durften sich die Aktivist*innen aufgrund des ehemals bestehenden Mietvertrags legal in den Räumlichkeiten aufhalten. Ab dem 01.01.2019 wird davon ausgegangen, dass die Polizei von einer illegalen Besetzung sprechen wird.
Der Jugendstadtrat Oliver Schworck, der über das Bleiben der Potse in den Räumlichkeiten durch den Anwalt der Potse informiert wurde, wird laut eigener Aussage erst am 02.01.2019 die überreichten Unterlagen prüfen lassen können. Weitere Schritte sind nicht bekannt. Der Anwalt informierte indes auch, dass es für eine mögliche Räumung einen gerichtlichen Räumungstitel geben müsste, wie auch in der RBB Abendschau vom 31.12.2019 nachzusehen.
Die Forderungen bestehen weiterhin: die Aktivist*innen werden die Räumlichkeiten erst verlassen, wenn adäquate Alternativen angeboten werden. Das beinhaltet vor allem die Möglichkeiten einer lärmintensiven Nutzung durch Proberäume und/oder Konzerte. [weiter ..]

Berlin: Potse & Drugstore bleiben! Pressemitteilung 31.12.2018

Das Drugstore hat die Räume bzw. die Schlüssel für die Potsdamer Straße 180 freiwillig abgegeben.

Das Drugstore hat somit keinen Zutritt mehr zu den Räumlichkeiten.

Außerdem hat sich das Drugstore-Kollektiv dagegen entschieden, die Räumlichkeiten zu besetzen oder in den Räumlichkeiten zu bleiben, da eine mögliche Schadensersatzklage des Eigentümers den Trägerverein des Drugstores, den SSB e.V. (Sozialpädagogische Sondermaßnahmen Berlin e.V.), finanziell schädigen oder in den Ruin treiben könnte. An dem SSB e.V. hängen neben dem Drugstore noch die Mansteinstraße (ein Hausprojekt) und das Thomas Weißbecker Haus (ein Hausprojekt mit Vereinskneipe und einem Veranstaltungsraum). Somit hätte eine mögliche Besetzung dringend notwendigen und vor allem alternativen Lebensraum gefährdet.

Das Potse-Kollektiv hat sich entschlossen in seinen Räumlichkeiten zu bleiben. Die angebotenen Ersatzräumlichkeiten stellen im besten Falle einen Witz dar. Hiermit verhöhnt die Politik die jahrzehntelange, ehrenamtliche Arbeit, die von Generationen an Jugendlichen geleistet wurde und wird. Es ist nicht hinnehmbar, dass das sowieso schon knappe Angebot an kultureller Beteiligung einem Hostel für Start-Up Yuppies weichen soll. [weiter ..]

Utrecht (Niederlande): Aufruf zur Solidarität mit The Swamp

Dieser Aufruf erreichte uns:
„Diese Woche entschied der Richter, die Räumung von »The Swamp« zu ermöglichen. Dies bedeutet, dass Vögel, Kaninchen, Fledermäuse, Ratten, Insekten und Menschen ihren Lebensraum verlieren und ein junger Wald getötet wird. Dies alles um Platz für mehr Asphalt, ein weiteres Logistikzentrum und einen Busparkplatz zu schaffen, die auch woanders gebaut werden könnten. Der Richter hat ignoriert, dass der Eigentümer, Borghese Real Estate B.V., nicht einmal eine Genehmigung eingeholt hat, die Bäume auf dem Teil von The Swamp (Sumpf) zu fällen, der noch nicht zerstört ist.

Wir werden nicht zulassen, dass schon wieder einer der wenigen grünen Plätze in der Stadt Utrecht umgebracht wird. Wir werden nicht aus unserer selbst gebauten Gemeinschaft ausziehen, in der wir mit der Natur leben, so unabhängig und frei wie möglich.

Wir rufen alle Menschen auf, die Natur hier bei uns oder auf ihre eigene Art und Weise überall zu verteidigen. Wir erwarten die Räumung von »The Swamp« kurz nach Mittwoch, dem 31. Oktober, nächste Woche. [weiter ..]

Halle / Saale: Pressemitteilung der Hasi zur Gerichtsverhandlung am 19.10.2018

Heute hat das Landgericht das Urteil im Prozess um die Räumungsklage der HWG gegen den Trägerverein der Hasi, den capuze e.V., gefällt. Nachdem sich der Stadtrat noch immer nicht zu einer dauerhaften Legalisierung durchringen konnte, die Polizei unter fadenscheinigen Argumenten das Vereinsgelände durchsuchte und die Betreiber_innen der Hasi mehr als zwei Jahre gegen die Hetze von Teilen der Lokalpresse ankämpfen mussten, hat das Gericht der HWG die Handhabe zu einer Räumung gegeben. Das Recht auf spekulativen Leerstand hat hier Vorrang vor der einzig sinnvollen Nutzung des Geländes.

Wohlwollende Gespräche, wie im Nutzungsvertrag vereinbart, hat es nie gegeben. Obwohl die kommunale Bewertungsstelle den Wert des Objektes auf 0 Euro festsetzt, will die HWG durch den Verkauf des Geländes einen horrenden Gewinn erziehlen. Anstatt ihre Aufgabe als stadteigene Wohnungsgesellschaft wahrzunehmen und für billigen, bitter notwendigen Wohnraum und für den sozialen Frieden in der Stadt zu sorgen, versucht sich die HWG mit Leerstand und Verdrängung in Immobilienspekulation.

Projekte wie die Hasi sind in der jetzigen politischen Situation so wichtig wie noch nie. Die Hasi ist notwendig, weil sie dazu beiträgt, eine solidarische Stadt zu schaffen, die nicht nach kapitalistischen Prinzipien, sondern nach den Bedürfnissen ihrer Bewohner*innen organisiert ist. Unabhängig von Geldbeutel, Herkunft, oder sonstigen diskriminierenden Kategorien ist die Hasi ein Ort für alle. Sie ist ein Ort der Vernetzung für Gruppen und Einzelpersonen dieser Stadt, und auch darüber hinaus. [weiter ..]

Halle / Saale: HWG stellt Anzeige wegen Hausfriendensbruches

Wer hat noch “Hausfriedensbruch” in die Hafenstraße 7 zum Tag der Offen Tür (20.5.18) begangen?

Gegen einige Aktivisten der Hasi sind Anzeigen wegen Hausfriedensbruches in der Hafenstr. 7, gestellt wurden, wie aus entsprechenden polizeilichen Vorladungen hervorgeht. Betroffen sind Personen, die sich mit ihren vollem Namen für den Erhalt der Hasi einsetzen, aber auch Personen, deren Identitäten der HWG nicht bekannt waren.

Angezeigt wegen Hausfriedensbruches wurden u. A. zwei Personen, die den Tag der Offen Tür am 20. Mai 2018 organisiert haben und am Tag vor Ort waren. Nach dieser Logik haben alle Personen, die an dieser Veranstaltung teilnahmen, Hausfriedensbruch begangen. Aber ganz so einfach ist es nicht.

Eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch kann nur durch die/den Eigentümer/in gestellt werden, wenn sie/er nicht nur das Eigentum, sondern auch den Besitz an einer Immobilie und/oder Grundstück hat. Der Besitz kann nach dem Ende eines Vertragsverhältnisses entweder freiwillig oder über das Mittel einer Räumungsklage zurückerhalten werden. Noch versucht die HWG, einen Räumungstitel gerichtlich zu erstreiten – und hat damit ganz offensichtlich noch keinen Besitz, wodurch sie gar kein Hausfriedensbruch anzeigen kann.
Entweder lässt sich die HWG juristisch gefährlich schlecht beraten oder ist selber so unseriös dass sie den Unterschied nicht kennt oder kennen will. Gleiches gilt für die Polizei; in ihren Ermittlungen müsste ihnen schon am Anfang auffallen, dass die HWG diese Anzeigen gar nicht stellen kann. Wir sehen es auf jeden Fall als einen verzweifelten Versuch die Aktivist_innen der Hasi einzuschüchtern und zu kriminalisieren. [weiter ..]