Am heutigen Tage endete der Prozess am Amtsgericht Mainz gegen die Aktivisten Anna W. vom Hausprojekt in der OA7. Das Verfahren gegen die Angeklagte wurde ohne Vorstrafe gegen 50 Sozialstunden eingestellt, auf die am 10.4. angebotene Unterwerfungserklärung gegenüber dem Gericht verzichtete die Staatsanwaltschaft. Der vorbestrafte Stadtwerkevorstand Hanns-Detlev Höhne wurde trotz bekanntermaßen falscher Behauptungen aus dem Zeugenstand entlassen und wird vom Gericht für sein Erscheinen bezahlt.
[Pressemitteilung] Squat:Mainz: 2. Prozesstag gegen Anna W. wegen Räumung der OA7
Am vergangenen Mittwoch, den 10.4., begann am Amtsgericht Mainz die erste Gerichtsverhandlung in Folge der Räumung des Hausprojekts in der Oberen Austraße 7 (Mainz). Der Prozess gegen die Angeklagte Anna W. musste jedoch vertagt werden, da einer der beiden vorbestraften Vorstände der Stadtwerke, Hanns-Detlev Höhne, als Zeuge gehört werden soll. Nun wird das Verfahren am morgigen Donnerstag (18.4.) ab 9 Uhr am gleichen Ort fortgesetzt. Die Öffentlichkeit soll jedoch auf dem zweiten Prozesstag von Anfang an ausgeschlossen werden. Dagegen wollen die Unterstützer_innen vor dem Gericht protestieren und auf das Hausprojekt, sowie seine Kriminalisierung hinweisen. Auch wird Markus Künzel, der Anwalt der Angeklagten, einen Antrag auf erneute Zulassung der Öffentlichkeit stellen.
[Pressemitteilung] Squat:Mainz: Erster Prozess wegen OA7 ergebnislos vertagt
Am gestrigen Tage (10.4., ca. 14:00) wurde am Amtsgericht Mainz der erste Prozess gegen eine Aktivistin von Squat:Mainz eröffnet. Sie soll sich laut Anklage bei der Räumung im Haus befunden haben und wird des Hausfriedensbruchs beschuldigt. Dabei zeigte sich der leitende Richter Johannes Wörsdörfer schon zu Beginn des Prozesses als befangen, als er die solidarische Öffentlichkeit zunächst am Zutritt zum Prozess hinderte und dann des Saales verwies, um eine Unterstützung der Beschuldigten zu verhindern. Das Verfahren selbst verlief ergebnislos; ein für die Beschuldigte wichtiger Beweisantrag wurde zurückgestellt, jedoch nicht abgelehnt. Das Publikum musste sich derweil vor verschlossenen Türen vergnügen. Gegen 17:20 Uhr wurde das Verfahren schließlich auf den 18.4. vertagt, da der Beweisantrag der Angeklagten die Vorladung der Stadtwerkevorstände Hanns-Detlev Höhne und Werner Sticksel erfordert.
[Pressemitteilung] Squat:Mainz: Erster Prozess nach Räumung der OA7 findet statt
Die Menschen von Squat:Mainz setzen sich weiter gegen die Kriminalisierung und Räumung des Hausprojekts in der Oberen Austraße 7 (Mainz) zur Wehr. Mit einem Prozesstraining bereiteten sie gemeinsam die Gerichtsverhandlung gegen eine laut Polizei an der Besetzung beteiligte Aktivistin vor. Dieser erste Prozess im Zuge der Räumung der Oberen Austraße 7 findet am 10.4. um 13.30 Uhr im Amtsgericht Mainz (Geb. A, Saal 113) statt. Viele Freund_innen des Hausprojekts haben bereits ihre Solidarität mit der Angeklagten erklärt und wollen zahlreich zum Prozess erscheinen. Gemeinsam unterstützen sie die Angeklagte und verhindern eine Entpolitisierung des Hausprojekts.
[Pressemitteilung] Flyeraktion von Squat:Mainz bis auf kleinere Zwischenfälle erfolgreich
Die Aktivist_innen aus der geräumten Oberen Austraße 7 (Mainz) setzten heute (Mi, 27.3.) ihre Öffentlichkeitsarbeit erfolgreich fort: Mit einer groß angelegten Flyeraktion informierten sie die Angestellten der Mainzer Stadtwerke und die Mainzer Bevölkerung über die unsoziale Politik des kommunalen Unternehmens. Damit wollen sie erreichen, dass die Stadtwerke ihren Strafantrag zurückziehen, der zur Räumung des Hausprojekts geführt hatte. Auch jetzt noch sind deshalb viele sozial Engagierte Menschen aus dem Umfeld des Projekts von Strafverfolgung bedroht. Die Stadtwerke halten jedoch nach wie vor an ihrem Strafantrag gegen die an dem soziokulturellen Hausprojekt vermeintlich Beteiligten Personen fest – im krassen Widerspruch zu ihren öffentlich propagierten sozialen Leitlinien. Die Flyeraktion begannen die Aktiven von Squat:Mainz schon um halbe sechs Uhr morgens; die Aktion endete gegen 16 Uhr vor auf dem Gutenbergplatz vor dem Theater.
[Pressemitteilung] Squat:Mainz setzt Überzeugungsarbeit bei Stadtwerken fort
Die Menschen aus der Oberen Austraße 7 setzen ihre Bemühungen fort, die Stadtwerke zum Rückzug des Strafantrags gegen vermeintlich an dem Hausprojekt Beteiligte zu bewegen. Dazu setzen sie auf Überzeugungsarbeit bei den Angestellten des kommunalen Betriebs: Sie sollen am 27.3. mit einer öffentlichen Flyeraktion über die Politik ihrer Arbeitgeberin aufgeklärt werden. Solange die Stadtwerke ihren Strafantrag aufrechterhalten, droht vielen Menschen strafrechtliche Verfolgung für ihr soziales Engagement beim Hausprojekt. Ein offener Brief von den Aktiven von Squat:Mainz an die Stadtwerke fand bereits Unterstützung bei der Mainzer Piratenpartei und der Stadtratsfraktion der Partei Die Linke.
Squat:Mainz appelliert an Stadtwerke – Offener Brief
Nach der Räumung des soziokulturellen Zentrums in der Oberen Austraße 7 (Mainz) im vergangenen Sommer drohen nun einigen vermeintlich am Projekt Beteiligten hohe Geldstrafen, Bewährungsauflagen und Gerichtsprozesse. Daher haben sich die Menschen vom Hausprojekt nun in einem offenen Brief an die Stadtwerke Mainz gewandt, auf deren Strafantrag wegen Hausfriedensbruch hin das Projekt geräumt wurde. Sie fordern die Stadtwerke auf, den Antrag zurückzuziehen und damit die Kriminalisierung allgemeinnützigen, gesellschaftlichen Engagements zu beenden. Ebenso bitten sie die Stadtratsabgeordneten in persönlich an sie gerichteten Schreiben, das Anliegen des Offenen Briefes zu unterstützen.
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Kulturdezernentin verdreht Anliegen der OA7 (Mainz) ins Gegenteil / Strafbefehle verschickt
Nachdem ein großes Polizeiaufgebot das Hausprojekt in der Oberen Austraße 7 (Mainz) Ende August 2012 räumte, ist nur Schutt, Asche und Justiz übrig geblieben: Dort, wo über vier Wochen hinweg ein großes Workshop- und Kulturprogramm stattfand, Menschen sich begegneten, vernetzten und diskutierten, sowie bestehende Gruppen und Künstler_innen die Räumlichkeiten nutzten, prägt heute eine karge Sandfläche die Landschaft. Einige der im Projekt bei der Räumung Angetroffenen erhielten nun auch Strafbefehle der Mainzer Staatsanwaltschaft. Die Möglichkeit der Legalisierung und des Fortbestehens des Projekts hätten dennoch bestanden, doch die Stadtverwaltung und Stadtwerke zeigten sich wenig kooperativ. So lehnt der OB Michael Ebling jegliche Gespräche vor und nach der Räumung ab. Es ist der politische Wille zur Unterstützung eines solchen Projekts, der bis jetzt fehlt – wie auch die Kulturdezernentin Marianne Grosse nun zum wiederholten Male unter Beweis stellt.
Mainz, Oberen Austraße 7: Demo für Freiräume am Montag (13.8.)
Die letzten Gespräche der Oberen Austraße 7 mit den Stadtwerken, die am Freitag stattfanden, verliefen ohne Ergebnisse. Die Stadtwerke boten dort keinen Raum für Verhandlungen, sondern stellten den Bewohner_innen des Hauses ein Ultimatum. Sie wurden aufgefordert, das Haus freiwillig zu verlassen, andernfalls würde das soziokulturelle Projekt so bald wie möglich geräumt. [weiter ..]
Termine
Video Archiv
Interkiezionale- Einladung zu Diskussion über Repression im Rahmen von Interkiezionaleaktionen – 17.11.2022 ab 18 Uhr 13/11/2022
- Unsere Solidarität gegen ihre Repression – 22.11, @11:30 Wilsnackerstr. 4, Moabit 13/11/2022
- Invitation to an Open Assembly – The Future of the Interkiezionale 18/10/2022
- Save the date: next assembly about sexualized violence in our structures // nächste VV über sexualisierte Gewalt in linken Strukturen 18/05/2022
- Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am 27.04. / Call for solidarity process support on the 27.04. 22/04/2022
- Besetzen Berlin
- Antirep AG schließt ihre Arbeit ab 12/04/2023
- Zwei Jahre #besetzen // Dokumentation // Auswertung // Hintergründe 08/07/2022
- Bye Bye & wir sehen uns auf der Straße wieder 12/01/2022
- Interkiezionale Servicemessage 13/07/2021
- Prozessbericht: Berli #1 13/10/2020
- Zwangsräumungen gemeinsam verhindern
- antifra*
- Vielfalt und Homogenität – Aspekte und Inkonsistenzen des Ethnopluralismusdiskurses 27/12/2024
- Radikale Substruktur – Wie die AfD ihre neonazistische Basis reorganisiert 20/12/2024
- „Erinnern heißt kämpfen“: Die Zukunft des Strafjustizzentrums in München 22/10/2024
- Kulturen des Verdrängens und Erinnerns — Rezension 10/10/2024
- Reichsbürger vor LG München: „Grüß Gott an die Kinder Satans“ 01/10/2024
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- Potse & Drugstore bleiben!
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- Time to say Goodbye… 15/02/2025
- Weg mit dem § 218 13/01/2025
- Syndikalismus für das 21. Jahrhundert II 13/11/2024
- Syndikalismus für das 21. Jahrhundert 23/10/2024
- Aber es braucht viele. 09/10/2024
- Rote Hilfe
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- OM10 solidarisiert sich mit den kriminalisierten Antifaschist*innen und fordert: Keine Auslieferung nach Ungarn! 22/01/2025
- Erklärung zur Veranstaltung mit PSDU-Referent*innen 27/11/2024
- Gegen Kriegslogik, Militarisierung und für offene Grenzen 29/10/2024
- Stolpersteine vor der Obere-Masch-Straße 10a – In Gedenken an Familie Asser und Familie Meyerstein 22/10/2024
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- Thessaloniki: Against anthropocentrism and metropolitan domination, on the occasion of the Flyover 21/02/2025
- defend sündi - updates 18/02/2025
- Erhöhte Räumungsgefahr im Sündi! Sündi braucht Unterstützung! 16/02/2025
- Go-In bei Grün Berlin GmbH und Verleihung eines Negativpreises 12/02/2025
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