Heute früh, am 06.10.2021 um 7:00 Uhr, stürmten die Berliner Bullen unsere politische Struktur und unseren Lebensraum, die Rigaer94; bewaffnet, aber mit den Zeichen unseres Widerstandes vom 17. Juli auf ihren schmutzigen Uniformen und Schildern. Wieder einmal erfüllen die Diener*innen des Staates ihre Befehle, dem Kapital zu gehorchen. So dient der Staat der Aufrechterhaltung der kapitalistischen Ordnung mit dem Ziel, noch mehr Profit aus den Menschen und ihrem Wohnraum zu quetschen und ihre Macht über jegliches Leben auszudehnen. Mit dem Ziel, jedes Individuum, welches nicht in ihre Pläne einer kapitalistischen, rassistischen und patriarchalen Gesellschaft passt, und jede politische Idee, die sich gegen dieses System stellt, zu unterdrücken. Es ist klar, dass die Berliner Bullen weiterhin mit der dubiosen Briefkastenfirma Lafone Investments Ltd. zusammenarbeiten, um die Befehle, die Rigaer94 loszuwerden und die Gentrifizierung im Friedrichshainer Nordkiez voranzutreiben, durchzusetzen – nachdem sie sich im Juni diesen Jahres erfolglos zurückziehen mussten. [weiter ..]
Berlin: Rigaer 94 – Erstes Statement zur Razzia vom 06. Oktober 2021
Berlin: Die Rigaer lebt – eine Nachricht an unsere Freundinnen und Gefährtinnen
Danke für jede Unterstützung in den letzten Wochen. Besonders für die letzten 2 Tage, bei der Vorbereitung und im kollektiven Kampf gegen unseren gemeinsamen Feind. Es waren die intensivsten Tage des Kampfes, die wir uns hätten vorstellen können. Tage die die Pläne von Staat und Kapital in eine Katastrophe verwandelt haben. Eine wichtige Erinnerung an uns selbst, unser Kollektiv und unsere Unterstützer*innen, wie wichtig unsere Netzwerke, unsere solidarische Infrastruktur und Selbstorganisation sind.
Mit der Verteidigung der Nachbarinnenschaft gegen den Aufbau der roten Zone angefangen haben wir die richtigen Schlüsse aus den Aggressionen von Staat und Immobilienwirtschaft gegen die Menschen, die in dieser Stadt leben, gezogen. Die Errichtung von Gefahrengebieten und Roten Zonen, in denen die Menschen zu einfachen Zielen für die Bullen werden um eine Atmosphäre der Isolation und Angst zu erschaffen, ist zur Normalität in dieser Stadt der Reichen geworden. In den letzten Jahren gab es viele Momente, an denen wir, auf die der Staat zielte, dazu verdammt waren in beinahe stillem Protest an den Hamburger Gittern zu stehen, bewacht von einer militarisierten Polizei. Wir erinnern uns an die Räumung der Ohlauer Schule in Kreuzberg, die Räumung des Kiezladens Friedel54 und all der anderen Projekte wie Syndikat, Meuterei und unsere Nachbarinnen der Liebig34. Dies kann nicht mehr toleriert werden – die Menschen müssen sich erheben! [weiter ..]
Berlin: Rigaer94 – Unsere Erklärung zur aktuellen Situation
Heute, am Abend des 16. Juni blicken wir auf einen kämpferischen Tag und eine temporäre autonome Zone zurück und schauen mit der geballten Faust nach vorne. Ja, wir werden uns noch lange mit einem breiten Lächeln im Gesicht an die Barrikaden in der Rigaer Straße und ihre kollektive Verteidigung erinnern. Schritt für Schritt verbrennen sich Senat und Eigentümer an der versuchten Zerstörung unseres Hauses die Finger.
Nach der Straße gibt es nun auch auf juristischer Ebene Probleme. Ein Oberverwaltungsgericht hat die Ausgangslage für die Verantwortlichen beim Senat und der Briefkastenfirma für den Angriff auf unser Haus beträchtlich erschwert. Letzterer, vertreten durch Bernau, Luschnat und von Arentin, wurde untersagt, überhaupt unsere Räume zu betreten. Die Bullen sollen zudem nur Zugang zu Treppenhaus, Dachboden, Hof, etc. bekommen, nicht jedoch zu den privaten Wohnungen.
***In diesem Moment wird somit dem nun für zuständig erklärten Sachverständigen von unseren Anwälten kommuniziert, dass er den Brandschutz in unserem Haus, ohne Gefahr für seine Gesundheit begutachten und problemlos rein- und rauskommen kann. Selbstverständlich ohne auch nur einen Bullen, so wie wir es schon im Januar 2021 erklärt haben. Und wir halten unser Wort. Das sollte heute erneut mehr als klar geworden sein. Ganz im Gegensatz zu dem Wort zahlreicher Politiker*innen, ob im Bezirk oder Senat, dem der Bullen oder gar einer windigen Briefkastenfirma. Einige von ihnen wagen es immer noch zu behaupten, es gehe ihnen nicht um eine Räumung der Rigaer94.*** [weiter ..]
Berlin: Brandschutzbegehung heute in der Rigaer94
Heute Vormittag fand eine Begehung der Rigaer94 durch die zuständige Beamtin für die Bauaufsicht/Brandschutz des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg statt. Wie von uns vorher angekündigt, hat diese unabhängige Expertin ohne Schutz der Berliner Bullen alle Räume des Gebäudes besichtigt, ohne sich dabei bedroht fühlen zu müssen.
Wie von uns vermutet und nun auch bestätigt, ist unser Haus nicht in einem Zustand, der eine Evakuierung aufgrund von Brandschutz notwendig macht. Die Beamtin hat auch keine Mängel festgestellt, die wir nicht selbst beheben können. Wie mehrfach schon klar formuliert: Unsere eigene Sicherheit ist uns wichtig und wir brauchen weder Bullen noch selbst erklärte „Eigentümer“ oder „Hausverwalter“ noch irgendeine Partei, um uns oder unsere Nachbar:innen vor uns zu „beschützen“.
Das Gutachten liegt uns zwar noch nicht schriftlich vor, sicherlich aber dem Innensenator, wenn er am Donnerstag mit seiner Invasion politischen Selbstmord begehen wird. [weiter ..]
Berlin: Rigaer94 – Was kostet die Drecksbude eigentlich?
Berlin, März 2021: Ein Konflikt, in dem es keine andere Möglichkeit geben wird als sich zu positionieren, eskaliert. Es geht nicht um Brandschutz. Dieses Argument ist nur Maskerade. Die Regierenden versuchen die Öffentlichkeit von der Moral ihres Handelns zu überzeugen und ein Spektakel zu erschaffen. Wir erklärten wiederholt, dass eine:r unabhängige:r Brandschutzgutachter:in jederzeit mit uns durch das Haus gehen kann, wie es auch schon 2016 und im November 2020 geschah. Da dieses Angebot ignoriert wird ist offensichtlich, dass es um die Vernichtung des seit dreißig Jahren bestehenden Projekts Rigaer94 geht. Dieser Einsatz bezweckt nichts anderes als eine Belagerung und eine schrittweise Verwandlung in ein zerstörtes, unbewohnbares, durch Gitter und Sicherheitsschleusen kontrolliertes Haus. Sie wollen uns räumen und die Verantwortlichen wählten für den Auftakt den 11. und 12. März 2021. Dieser Versuch wird auf unseren Widerstand stoßen. [weiter ..]
Berlin: R94 – Ein Gewitter zieht auf
Wie bereits in unserem letzten Text vom Freitag (1) erklärt, erwarten wir ab sofort einen größeren Einsatz gegen unser Haus. Das anfangs lächerliche Brandschutzthema hat zu Entwicklungen geführt, die den Fortbestand der Rigaer94 als (teil-)besetzten Raum in höchste Gefahr bringen. Wir wollen hiermit erläutern, was juristisch passiert ist, was wir konkret erwarten und was wir jetzt tun können, um diesen Ort und die dahinterstehende Idee zu verteidigen.
Neues Urteil bezüglich der Rechtsvertretung und der Hausverwaltung
Während des letzten Angriffes auf unser Haus im Sommer 2020 hat das Duo Luschnat und Bernau umfassende Informationen über das Haus gesammelt. Trotz damals geltender Gerichtsbeschlüsse, die ihre Vertretungsvollmachten für die Lafone Ltd. einstimmig für ungültig erklärt hatten, hatte die Einsatzleitung der Polizei den Beiden Zutritt zu weiten Teilen des Hauses gegeben. Vorwand der ganzen Aktion waren Durchsuchungsbeschlüsse für zwei Wohnungen wegen angeblichem Sozialbetrug bzw. der Suche nach einem Laserpointer. Luschnat und Bernau, die in den Einsatz integriert waren, haben aus ihren gewonnen Informationen eine Liste mit angeblichen Brandschutzmängeln erstellt. Auch die Polizei hat mit dieser Zielrichtung das Haus dokumentiert. [weiter ..]
Berlin: Rigaer94 zur angekündigten Eskalation in unserem Haus
Der Tagesspiegel hat am Donnerstagabend, 11. Februar, Inhalte einer neuen Gerichtsentscheidung des Kammergerichts veröffentlicht, wonach der Anwalt Bernau sowie der selbsternannte Hausverwalter Luschnat unter Zuhilfenahme von Polizeigewalt die Rigaer94 betreten dürften, weil sie anerkannte Bevollmächtigte der Briefkastenfirma Lafone seien. Damit hebt dieses Gericht mehrere frühere Gerichtsbeschlüsse auf, wonach die Vertretungsvollmachten nicht wirksam sind. Diese Entscheidungen waren in den letzten Jahren unter anderem Grund für das staatliche Unvermögen, das Haus als politisches Projekt zu zerstören.
Während Brandschutz für uns tatsächlich Schutz vor faschistischen und staatlichen Brandstiftern bedeutet und niemand von uns Interesse hat im eigenen Haus zu verbrennen (dies haben auch schon zwei Brandschutzbegehungen ohne Polizeibegleitung erwiesen, welche ironischerweise Mängel festgestellt haben die von den Bullen selber verursacht wurden) dient die Farce des Brandschutzes unseren Gegnern lediglich als ein weiterer Versuch unser Haus anzugreifen. Als Projektionsfläche für die Erzeugung von Ängsten und dem Verkauf von Sicherheiten im Wahlkampf, versprechen wir allen Parteien und anderen Interessenten: Wenn wir untergehen wird es keine Sieger geben. [weiter ..]
Berlin: Wir haben die Räumungen nicht verhindert
Im Vorwort des Autonomen Blättchens #42 wird, bezugnehmend auf die Syndikat Räumung, nach Ideen und dem Diskussionsstand aus Berlin gefragt. Ideen gibt es viele, Konzepte eher wenige. Also fängt diese Antwort, die nur eine Sammlung von Positionen weniger Beteiligter ist, zunächst mit einer Analyse an.
Ein Problem der letzten Räumungen (Friedel54, Syndikat, Liebig34) und der angekündigten weiteren Angriffe auf Projekte, ist die Mentalität der im Grundbuch eingetragenen Besitzer dieser Grundstücke. Die Verschleierung von Eigentumsverhältnissen sind eine Konsequenz aus dem teilweise erfolgreichen Kampf gegen Suitbert Beulker, ehemaliger „Besitzer“ der Rigaer94 und Liebig14, sowie weiteren illegalen Geschäftspraktiken in der Immobilienbranche. Inzwischen sind das Leute, die kaum greifbar sind, die sich hinter Briefkastenfirmen verstecken oder schon seit Jahren unter Polizeischutz stehen (Padovicz) und denen ihr Ansehen in dieser Stadt vollkommen egal ist. Imagekampagnen gegen Firmen wie die „Pinehill S.à.r.l.“ mit Sitz in Luxemburg als Räumungskläger gegen die Friedel54, sind daher so aussichtslos wie andere Versuche geschäftsschädigend auf diese Personen einzuwirken. Zudem ist wenig über die Motive der Menschen bekannt, die hinter jahrelangen Rechtsstreits stehen, nur um ein weiteres Haus umgestalten zu können. Ob das nur materielle Gründe sind? Braucht jemand wie Padovicz zu seinen 200 Häusern unbedingt noch die Liebig34, obwohl der Berliner Immobilienmarkt ausreichend Wege einfacherer Kapitalvermehrung hergibt? Bereits jetzt boomen in Wedding die Luxusobjekte für die zuziehenden Mittel- und Oberschichten, in wenigen Jahren wird auch das abgelegene Schöneweide und vergleichbare Gegenden gentrifiziert, warum muss vorher so ein Flecken wie der Köpi Wagenplatz dran glauben? [weiter ..]
Berlin: Aufruf aus Syndikat. Raus aus der Defensive!
Demo 01.08. – 20 Uhr – Herrfurthplatz, Berlin-Neukölln
Nicht erst seit Corona sind die Zeiten rau. Die Faschisierung der Gesellschaft schreitet voran. Damit einhergehend wird gebetsmühlenartig die Gefahr des Sozialismus und der Hass auf alles Linke heraufbeschworen. Die Hufeisentheorie erfreut sich größter Beliebtheit. Unter dem Deckmantel totalitärer Theorien und fernab jeglicher Fakten wird eine stetige Gleichsetzung zweier angeblich gleicher Extreme gegen einer herbeihalluzinierten bürgerlichen „Mitte“ betrieben. Diese liberal-bürgerliche Gleichsetzung von Sozialismus und Faschismus hat gewisserweise Tradition in Deutschland, ebenso die Kollaboration dieser bürgerlichen „Mitte“ mit dem Faschismus, um mit ihm gegen den Sozialismus, oder gegen all das, was sie als sozialistische Gefahr begreifen, vorzugehen. So auch in ihrem Antifeminismus, einer weiteren Schnittstelle zwischen „bürgerlich-konservativen Mitte“ und Faschisten, welcher darauf abzielt, in der Aufrechterhaltung der binären Geschlechterordnung die konservativen Vorstellungen ihrer Herrschaftsordnung zu erhalten und dazu versucht Errungenschaften feministischer Bewegungen zurückzudrehen.
Faschistische Terroranschläge in Hanau und Halle, Rechte Netzwerke die sich organisieren & bewaffnen, bewaffnete Faschisten im Staatsapparat die sich auf einen Bürgerkrieg vorbereiten, Geheimdienstliche und staatliche Verstrickungen in den NSU die unter Verschluss gehalten werden. Diese Liste ließe sich ohne Weiteres verlängern. Die faschistische Gefahr ist real. [weiter ..]
Berlin: Aufruf zur Demonstration am 1. August in Neukölln
Die Phase der Räumungen hat gerade begonnen. Nicht wie erwartet mit der angekündigten Räumung der Kiezkneipe Syndikat, sondern mit einem Angriff der Cops, verkleidet als Razzia mit dem Hintergedanken, sie in eine Räumung des Hauses zu verwandeln. Der Angriff wurde mit einigen widerwärtigen Figuren, die den angeblichen Hauseigentümer repräsentieren koordiniert. Ziel ist es, Kontrolle über einen Raum zurück zu erhalten, der ein Dorn im Auge einer befriedeten europäischen Metropole ist. Am 9ten Juli und den darauf folgenden Tagen haben wir uns verteidigt und ihre dreckigen Pläne zu Asche reduziert, uns die geräumten Wohnungen zurückgenommen, die Cops und Bürokraten aus dem Haus gedrückt und die Kontrolle über unser Haus zurückgewonnen.
Ohne den gemeinsamen Kampf und die Solidarität, die weit über unsere kleine rebellische Nachbarschaft hinausging, wäre das nicht möglich gewesen. Viele Menschen haben an spontanen Versammlungen vor unserem Haus und nächtlichen Demos in den reicheren Nachbarschaften Berlins teilgenommen.
Verschiedene Menschen bekochten über Tage all die, die hier waren, andere füllten mit uns die durchgehenden Schichten rund ums Haus. Vieles, was die Cops zerstört hatten, wurde fast unmittelbar wieder aufgebaut und diverse Gruppen bekannten sich zu Aktionen in Solidarität mit der Rigaer94. Das zeigte wieder einmal, das Solidarität, in all ihren Formen, unsere stärkste Waffe gegen den koordinierten Angriff des Staates auf die Bewegung und die Versuche der kommenden Monate, unsere Räume zu nehmen, ist. [weiter ..]
Termine
Video Archiv
Interkiezionale- Einladung zu Diskussion über Repression im Rahmen von Interkiezionaleaktionen – 17.11.2022 ab 18 Uhr 13/11/2022
- Unsere Solidarität gegen ihre Repression – 22.11, @11:30 Wilsnackerstr. 4, Moabit 13/11/2022
- Invitation to an Open Assembly – The Future of the Interkiezionale 18/10/2022
- Save the date: next assembly about sexualized violence in our structures // nächste VV über sexualisierte Gewalt in linken Strukturen 18/05/2022
- Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am 27.04. / Call for solidarity process support on the 27.04. 22/04/2022
- Besetzen Berlin
- Antirep AG schließt ihre Arbeit ab 12/04/2023
- Zwei Jahre #besetzen // Dokumentation // Auswertung // Hintergründe 08/07/2022
- Bye Bye & wir sehen uns auf der Straße wieder 12/01/2022
- Interkiezionale Servicemessage 13/07/2021
- Prozessbericht: Berli #1 13/10/2020
- Zwangsräumungen gemeinsam verhindern
- antifra*
- Vielfalt und Homogenität – Aspekte und Inkonsistenzen des Ethnopluralismusdiskurses 27/12/2024
- Radikale Substruktur – Wie die AfD ihre neonazistische Basis reorganisiert 20/12/2024
- „Erinnern heißt kämpfen“: Die Zukunft des Strafjustizzentrums in München 22/10/2024
- Kulturen des Verdrängens und Erinnerns — Rezension 10/10/2024
- Reichsbürger vor LG München: „Grüß Gott an die Kinder Satans“ 01/10/2024
- Liebig34
- Potse & Drugstore bleiben!
- United We Stand
- Direkte Aktion
- Time to say Goodbye… 15/02/2025
- Weg mit dem § 218 13/01/2025
- Syndikalismus für das 21. Jahrhundert II 13/11/2024
- Syndikalismus für das 21. Jahrhundert 23/10/2024
- Aber es braucht viele. 09/10/2024
- Rote Hilfe
- Anarchistisches Radio Berlin
- OM10 (Göttingen)
- OM10 solidarisiert sich mit den kriminalisierten Antifaschist*innen und fordert: Keine Auslieferung nach Ungarn! 22/01/2025
- Erklärung zur Veranstaltung mit PSDU-Referent*innen 27/11/2024
- Gegen Kriegslogik, Militarisierung und für offene Grenzen 29/10/2024
- Stolpersteine vor der Obere-Masch-Straße 10a – In Gedenken an Familie Asser und Familie Meyerstein 22/10/2024
- Indymedia-DE Freiraeume
- Thessaloniki: Against anthropocentrism and metropolitan domination, on the occasion of the Flyover 21/02/2025
- defend sündi - updates 18/02/2025
- Erhöhte Räumungsgefahr im Sündi! Sündi braucht Unterstützung! 16/02/2025
- Go-In bei Grün Berlin GmbH und Verleihung eines Negativpreises 12/02/2025
- Antifa in die Offensive - Solidarität nach Schwarzenberg 08/02/2025