Berlin: Erfolgreiche Demo trotz Polizeigewalt

Pressemitteilung der Interkiezionalen
Berlin, 3. August 2020

Am Samstag, den 01.08., fand unter dem Motto „Raus aus der Defensive“ eine wütende und kraftvolle Demonstration statt. Die Demonstration richtete sich gegen die angekündigten Räumungen linker Projekte, wie die des Syndikats, der Meuterei, der Potse und der Liebig34. Sie wollte zudem ein Zeichen gegen den Rechtsruck und den immer autoritärer werdenden Staat setzen [1]. Der Demozug von 3.000 Menschen (Zählung 20:18) wurde nach einem Viertel der Demoroute von der Polizei attackiert und zerschlagen. Später zog eine wütende Spontan-Demonstration durch den Prenzlauer Berg die zeigte, dass die Polizei die Proteste nicht unterbinden konnte.

Das Interkiezionale-Bündnis aus bedrohten Projekten und Unterstützer*innen wertet die Demo als einen Erfolg. Getreu dem Motto „Raus aus der Defensive“ gelang es durch die aktive Teilnahme vieler soldarischer Menschen, der Demonstration einen widerständigen Ausdruck zu verleihen und sich durch die Angriffe der Polizei nicht die Straße nehmen zu lassen. Stattdessen machte die Demonstration auf Orte der Verdrängung aufmerksam und brachte ihre Wut gegen die alltägliche strukturelle Gewalt durch Polizei und Kapital auf die Straße. Orte wie das Jobcenter, das SPD-Büro oder der Luxusneubau an der Flughafenstraße wurden markiert. [weiter ..]

Zürich: neue wagenplatzbesetzung

Wir haben uns heute, am 31.07.2020, den Platz zwischen Bernerstrasse, Aargauerstrasse und Depotweg genommen, um hier einen Wagenplatz ins Leben zu rufen. Hier entsteht nun ein Zuhause, ein unkommerzieller Ort, wo wir selbstbestimmt leben wollen. Wir wollen hiermit auch der durch die Stadt aktiv angetriebenen Vertreibung der Mittel- und Wenigverdienenden aus den Quartieren und dem Stadtzentrum ein starkes Zeichen entgegensetzen.

Zürich-West gleicht mittlerweile einer Lego-Landschaft bestehend aus überteuerten Wohnungen, Hotelkomplexen und Bürogebäuden. Wohnen in der Stadt wird immer teurer, bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware. Die Stadt Zürich treibt diese Entwicklung aktiv an, wie auch mit dem Beispiel der Räumung des Juch-Areals zugunsten eines LKW-Wendeplatzes offensichtlich wurde.

Wir sind nicht grundsätzlich gegen Parkplätze und LKWs, aber wir beleben sie! [weiter ..]

Berlin: Aufruf zur Demonstration am 1. August in Neukölln

Die Phase der Räumungen hat gerade begonnen. Nicht wie erwartet mit der angekündigten Räumung der Kiezkneipe Syndikat, sondern mit einem Angriff der Cops, verkleidet als Razzia mit dem Hintergedanken, sie in eine Räumung des Hauses zu verwandeln. Der Angriff wurde mit einigen widerwärtigen Figuren, die den angeblichen Hauseigentümer repräsentieren koordiniert. Ziel ist es, Kontrolle über einen Raum zurück zu erhalten, der ein Dorn im Auge einer befriedeten europäischen Metropole ist. Am 9ten Juli und den darauf folgenden Tagen haben wir uns verteidigt und ihre dreckigen Pläne zu Asche reduziert, uns die geräumten Wohnungen zurückgenommen, die Cops und Bürokraten aus dem Haus gedrückt und die Kontrolle über unser Haus zurückgewonnen.

Ohne den gemeinsamen Kampf und die Solidarität, die weit über unsere kleine rebellische Nachbarschaft hinausging, wäre das nicht möglich gewesen. Viele Menschen haben an spontanen Versammlungen vor unserem Haus und nächtlichen Demos in den reicheren Nachbarschaften Berlins teilgenommen.
Verschiedene Menschen bekochten über Tage all die, die hier waren, andere füllten mit uns die durchgehenden Schichten rund ums Haus. Vieles, was die Cops zerstört hatten, wurde fast unmittelbar wieder aufgebaut und diverse Gruppen bekannten sich zu Aktionen in Solidarität mit der Rigaer94. Das zeigte wieder einmal, das Solidarität, in all ihren Formen, unsere stärkste Waffe gegen den koordinierten Angriff des Staates auf die Bewegung und die Versuche der kommenden Monate, unsere Räume zu nehmen, ist. [weiter ..]

Berlin: IRigaer94, ein erneuter Räumungsversuch

Heute um 07:00 zertrampelten Schweine einer Hundertschaft den Fahrradständer im Hof der Rigaer 93, um einzeln über den Zaun in unseren Hof zu klettern. Gleichzeitig besetzten sie die Dächer unseres Blocks. Die Schweine, mitsamt LKA 5 und 6, verschafften sich dann im Vorderhaus Zugang zu Wohnungen im 3. Stock unter dem Vorwand einer Durchsuchung wegen Urkundenfälschung und anderem. Laut der Presse durchsuchten sie gleichzeitig auch eine Wohnung in der Karl-Marx-Allee.

Entgegen ihres üblichen Vorgehens verzichteten sie auf einen Hubschrauber und machten bisher keinen Versuch, ins Hinterhaus einzudringen. Zwischenzeitlich führten sie den schlechtesten Verkehrsrechtsanwalt der Stadt, Markus Bernau, im Vorderhaus herum, vermutlich in der Absicht ihn bei Klagen gegen die dort besetzten Wohnungen zu unterstützen. Auch Torsten Luschnat, der meint unser neuer Hausverwalter zu sein, verschaffte sich Zugang zu diesen Wohnungen. Dabei hat die sogenannte Eigentümerfirma schon mehrfach vor Gericht bewiesen, dass sie eigentlich nichts beweisen kann, nicht einmal ihre Rechtmäßigkeit, gegen uns juristisch vorzugehen. Die bisherigen Gerichtsurteile haben sämtliche Klagen abgewiesen. [weiter ..]

Berlin: 30 Jahre Liebig 34 – Wir hören niemals auf!

Die Liebig 34 wird Anfang Juli ihren 30. Geburtstag feiern. Räumungstitel, Medienhetze und nervige Bullen vermiesen uns diese Tage nicht. Viva la Liebig!

Kommt am 04.07. und 05.07. auf den Dorfplatz und in die Liebig34 zu allerhand interessantem Programm. Nähere Infos folgen in Kürze.

Vor 30 Jahren, nach dem Fall der Mauer, strömten Menschen mit verschiedensten Hintergründen nach Ostberlin, um die Chance der ungeklärten Befehlsketten und des unsäglichen Leerstandes zu nutzen. Ganze Straßenzüge und Häuserblöcke wurden besetzt, umgestaltet und mit Ideen und Kreativität gefüllt. Die Straßen Friedrichshains waren voller Leben und ganz praktischer Solidarität. An einer Ecke gab es eine Diskussionsveranstaltung, in der nächsten Freiluftkino und da wurde Essen für die ganze Straße gekocht.
In diesen Stunden liegt auch die Entstehung unseres Kollektives, das im Juli 1990 die Räume der Liebigstraße 34 betreten hatte und somit den Anfang dieses Projektes machten. In den folgenden Jahren hat sich viel verändert: die Instandbesetzung wurde zu einem feministischen Hausprojekt ohne Cis-Männer. Es wurde durch harte Arbeit und jahrelangen Kampf versucht einen Schutzraum zu kreieren und eine Alternative zum cis-sexistischen Alltag zu bieten.
Nun, 30 Jahre später, soll das Projekt zu Ende gehen? [weiter ..]

Zürich: Juch bleibt! Neue Grossbesetzung

Heute Abend wurde die Liegenschaften an der Grimselstrasse 18 und 20, Saumackerstrasse 67 und 69 besetzt. Die Besetzer*innen haben sich diesen Raum als Antwort auf die Räumung des bestzten Juchareals am 23.5.2020 genommen.

Wenn ihr uns einen Raum wegnehmt, nehmen wir* uns einen neuen!

Heute vor genau einem Monat hat das Sozialdepartement der Stadt Zürich Strafanzeige erstattet und anschliessend das Juchareal mit einem Grossaufgebot der Stadtpolizei Zürich räumen lassen. Dies nur weil die benachbarte Stadionbaustelle der HRS Real Estate anscheinen mehr Platz braucht, um ihre Lastwagen zu wenden und so ihr Imperium im Auftrag der Stadt möglichst rasch und gewinnbringend zu vergrössern. Auch Marco Cortesi (Mediensprecher Stadtpolizei Zürich) betonte im Interview vor dem frisch geräumten Areal, dass es nun vorallem darum gehe, umgehend das Areal unbewohnbar zu machen und es dann mit privaten Sicherheitskräften zu bewachen. Selbst die linken Parteien der Stadt Zürich beanstanden, dass es äusserst fragwürdig und unangemessen ist, Wohn- und Kulturraum für eine Bauplatzinstallation zu zerstören, und schreiben in einer gemeinsam veröffentlichten Medienmitteilung: “für uns ist klar: ein Abriss von Gebäuden für die Nutzung eines Areals als Parkierungsfläche ist ein Abriss auf Vorrat.” Obwohl keinerlei sinnvolle Nutzung in Aussicht gestellt wurde und ohne jede Transparenz ein schummriger Deal zwischen der Stadt Zürich und der HRS abgewickelt wurde, mussten die Besetzer*innen das Areal verlassen. Es kann nicht oft genug gesagt werden: Das ist eine Frechheit der Stadt Zürich! Wir sind wütend! [weiter ..]

Berlin: Die Stadt der Reichen angreifen. Projekte verteidigen

Die Gentrifizierung in Berlin geht unaufhörlich weiter, damit auch die Verdrängung. Neben Menschen sind auch Räume betroffen: Räume der links-radikalen Bewegung, Freiräume, Schutzräume für von Diskriminierung betroffene Menschen, unkommerzielle Orte, Orte der Subkultur, der politischen Vernetzung und Orte, an denen versucht wird, konkrete Utopien zu leben.

Bedroht sind einige – gemeint sind wir alle
In den letzten Jahren sind bereits Räume wie das Hausprojekt Liebig14, das Jugendzentrum Drugstore, der Kiezladen Friedel54, die Wagenplätze DieselA & Sabot Garden, die O-Platz Besetzung und die später besetzte Schule in der Ohlauer Straße verschwunden.

Doch es hört nicht auf, denn viele andere Räume sind aktuell bedroht. Das Jugendzentrum Potse, das Hausprojekt Liebig34 und die Kneipenkollektive Syndikat & Meuterei erwarten noch in diesem Jahr einen Räumungstermin. Weitere Räume wie das Hausprojekt Rigaer94, das Hausprojekt Köpi137, die Hausgemeinschaft Lause10/11 oder der Gemeinschaftsgarten Prachttomate drohen ähnliche Situation in der nahen Zukunft.

Ohne Räume – keine Bewegung
Damit werden Räume verdrängt, welche ein anderes Berlin leben und dafür kämpfen: ein Berlin in dem wir unsere Nachbar*innen kennen, in dem wir unsere Häuser zusammen gestalten und gemeinsam bestimmen wie öffentlicher Raum genutzt wird. Ein Berlin wo Raum für selbstgewählte Wohn- und Lebenskonzepte da ist. Ein Berlin in dem wir Alternativen zu Ausbeutung und Unterdrückung die in Lohnarbeit, Hausarbeit, Sorgearbeit, im Bildungssystem und anhand von Miet- und Eigentumsverhältnissen stattfindet, ausprobieren können. [weiter ..]

Berlin: Syndikat Bleibt! Neuer Räumungstermin am 7. August

! Kiezversammlung / Kundgebung !
Sonntag, 14.06. | 16 Uhr | vor dem Syndikat (Weisestr. 56)
Aktuelle Infos, Termine & Material und Raum für Austausch und Ideen. Und natürlich solidarisch und laut klar machen: Syndikat Bleibt!

Corona ist vorbei!? – der Senat lässt wieder räumen…

Corona war für uns bisher ein Auf- und Ab der Gefühle. Auf den sehr plötzlichen Shutdown und die Angst, ohne richtigen Abschluss den 1. Räumungsversuch am 17. April erleben zu müssen, folgte dann kurz vor knapp dessen Absage. Daraufhin eine lange Hängepartie, finanzielle Sorgen und die Unklarheit, ob wir jemals wieder in irgendeiner Form öffnen können. Dann letzte Woche die recht überraschende Nachricht wieder unter bestimmten Bedingungen öffnen zu können. Die Freude hielt leider nicht lange, denn an unserem 2. (halb-)offenen Tag erreichte uns wieder Post von Obergerichtsvollzieher Bossin: der zweite erste Räumungsversuch soll nun am Freitag, den 7. August um 9 Uhr stattfinden. [weiter ..]

Berlin: Liebig34 lädt zu ihrem eigenen Gerichtsprozess auf dem Dorfplatz ein. Chaos statt Räumungsklage!

Am 3.Juni ’20 soll vor dem Gericht Tiergarten im Hochsicherheitssaal über die Räumung der Liebig34 verhandelt werden. Es wird davon ausgegangen, dass dann doch, nach zwei gescheiterten Versuchen, das Urteil gesprochen wird und so die Räumung des anarcha-queerfeministischen Hausprojekts wahrscheinlicher wird. Das Kollektiv will das allerdings nicht hinnehmen und sich weiter widersetzen. Denn: Die Häuser, denen, die sie brauchen!
In der Vergangenheit wurde schon häufig versucht unseren Protest gegen die Räumungen der bedrohten Projekte vor Gericht zu verurteilen und zu kriminalisieren. Es wird versucht uns mit Repression und Überwachung kleinzuhalten. Wir sehen dies, zum Beispiel, bei der neuen Einordnungen des L34-Kollektivs als “linksextremistisch” durch den Verfassungsschmutz und dem aggressiven und provozierenden Verhalten der BPE-Bullen Tag ein, Tag aus in den Gefahrengebieten dieser Stadt.
Gerichte entscheiden ständig in diesem patriarchalen, rassistischen und kapitalistischen System FÜR die Gewinner*innen und GEGEN die Marginalisierten und Unterdrückten. Wir haben kein Vertrauen in diesen Unrechtsstaat, der faschistische TäterInnen schützt und nach den Interessen des Kapitals handelt und entscheidet. Wir stehen gegen dieses System und geben nie klein bei.
Deswegen schaffen wir am unsere wirkliche Version des Urteils und scheißen auf Räumungsklagen und gehen NICHT nach Moabit zum Gericht. Wir entscheiden uns gegen eine Räumung und das alleine zählt.
Kommt am 03. Juni ab 9:00 auf den Dorfplatz vor der Liebigstraße34. Erst gibt es Spektakel, dann gibt es Brunch.
Schließt euch auch den Aktionen am 2.Juni an und zeigt eure Solidarität mit den räumungsbedrohten Projekten: dezentral und chaotisch! [weiter ..]

Berlin: Den kollektiven Raum für den Kampf wieder öffnen und neu aneignen

Öffnen wir unsere kollektiven Räume im Juni!

Wir empfinden die Wiedereröffnung der Kadterschmiede und anderer kollektiver Räume weiterhin für so wichtig und unumgänglich wie in einem vorigen Text erklärt [1], jetzt wo die Arterien des kapitalistischen Systems wieder im Rhythmus von Produktion und Konsum pulsieren. Während des inoffiziellen Lockdowns wurden Menschen dazu gedrängt weiter zur Arbeit zu gehen andere Firmen wichen auf home office aus um einem Breakdown zu verhindern. Seit etwa einem Monat ist die Bildungsindustrie wieder eröffnet. Zur gleichen Zeit sind öffentliche Räume unter ständigem Angriff um politische und soziale Interaktion zu unterbinden.

Zu Zeiten in denen größtenteils Faschist*innen den öffentlichen Raum einzunehmen vermögen und Bullen versuchen jede Ecke der Stadt zu kontrollieren, können unsere Räume nicht weiter geschlossen bleiben. [weiter ..]