Berlin: Zur Situation der Liebig34! Einladung zur Vollversammlung

By: fawda - Januar 11th, 2019  Filed under: News

Am 31.12.2018, also vor nicht mal zwei Wochen schrieben wir noch, dass Padovicz unser Haus rein rechtlich nicht ohne Weiteres räumen lassen kann, dass er zunächst einen Antrag auf Räumung bei Gericht stellen und einen Titel erwirken muss. Wir berichteten darüber, dass der Bezirk und Padovicz noch in Verhandlungen über einen Grundstückstausch stünden, um eine Räumung möglicherweise abzuwenden. Zu diesem Zeitpunkt wussten wir noch nicht, dass der Antrag auf Räumung schon längst gestellt worden war:

Am 13.11. 2018 hatten LASCAR Rechtsanwälte, in Persona Ferdinand Wrobel, im Auftrag von Siganadia Grundbesitz GmbH und co KG die Klage gegen Raduga e.V. eingereicht und die Herausgabe der Liebig34 gefordert. Anscheinend hatte Rechtsanwalt Ferdinand Wrobel seine Hausaufgaben gemacht. Wie ein Fuchs hatte er aus Veröffentlichungen auf dem Liebig34-Blog geschlussfolgert, dass wir die Bewohner*innen unser Haus nicht einfach verlassen würden. So begründet er die vorzeitige Einreichung der Klage mit folgendem Zitat: [weiter ..]

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Luzern (Schweiz): Samstag 12 januar, demo, Eichwäldli muss bleiben!

By: fawda - Januar 10th, 2019  Filed under: News

Für lebendige und solidarische Quartiere

Eichwäldli bedeutet einander begegnen, gemeinsam Essen, tanzen, diskutieren, ein Leben erproben das auf Freiheit, Freude und Respekt basiert.

Das Haus hat sich in kürzester Zeit zu einem wichtigen Treffpunkt fürs Quartier und die Stadt entwickelt. Wir wollen in einer Nachbar*innenschaft leben, die sich kennt und unterstützt. Dies in einer Stadt, in der diverse Lebensformen nebeneinander Platz haben und sich die Menschen mit Respekt und Offenheit begegnen.

Die fortschreitende Gentrifizierung der städtischen Quartiere aber führt die Entwicklung in eine andere Richtung. Das Wohnen und somit das Leben ist immer abhängiger von Profitgier, Bodenspekulation und Verdrängungsprozessen. Die dadurch höher werdenden Mietpreise führen zu unnötigen wirtschaftlichen Zwängen, die uns in allen Lebensbereichen beeinflussen. [weiter ..]

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Berlin: Potse & Drugstore bleiben! Pressemitteilung 01.01.2019

By: fawda - Januar 1st, 2019  Filed under: News

+++Keine Räumung an Silvester+++Kundgebung am 02.01 vor der Potse und den ehemaligen Räumen des Drugstores+++

Das Drugstore befindet sich seit dem heutigen Tag im Exil, ohne eigene Räumlichkeiten und adäquate und nutzbare Ersatzobjekte.

Die Aktivist*innen, die sich entschlossen haben in den, von der Potse genutzten Räumlichkeiten in der Potsdamer Straße 180, zu bleiben, befinden sich auch weiterhin dort.
Bis zum 31.12.2018 um 23:59 durften sich die Aktivist*innen aufgrund des ehemals bestehenden Mietvertrags legal in den Räumlichkeiten aufhalten. Ab dem 01.01.2019 wird davon ausgegangen, dass die Polizei von einer illegalen Besetzung sprechen wird.
Der Jugendstadtrat Oliver Schworck, der über das Bleiben der Potse in den Räumlichkeiten durch den Anwalt der Potse informiert wurde, wird laut eigener Aussage erst am 02.01.2019 die überreichten Unterlagen prüfen lassen können. Weitere Schritte sind nicht bekannt. Der Anwalt informierte indes auch, dass es für eine mögliche Räumung einen gerichtlichen Räumungstitel geben müsste, wie auch in der RBB Abendschau vom 31.12.2019 nachzusehen.
Die Forderungen bestehen weiterhin: die Aktivist*innen werden die Räumlichkeiten erst verlassen, wenn adäquate Alternativen angeboten werden. Das beinhaltet vor allem die Möglichkeiten einer lärmintensiven Nutzung durch Proberäume und/oder Konzerte. [weiter ..]

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Berlin: Potse & Drugstore bleiben! Pressemitteilung 31.12.2018

By: fawda - Dezember 31st, 2018  Filed under: News

Das Drugstore hat die Räume bzw. die Schlüssel für die Potsdamer Straße 180 freiwillig abgegeben.

Das Drugstore hat somit keinen Zutritt mehr zu den Räumlichkeiten.

Außerdem hat sich das Drugstore-Kollektiv dagegen entschieden, die Räumlichkeiten zu besetzen oder in den Räumlichkeiten zu bleiben, da eine mögliche Schadensersatzklage des Eigentümers den Trägerverein des Drugstores, den SSB e.V. (Sozialpädagogische Sondermaßnahmen Berlin e.V.), finanziell schädigen oder in den Ruin treiben könnte. An dem SSB e.V. hängen neben dem Drugstore noch die Mansteinstraße (ein Hausprojekt) und das Thomas Weißbecker Haus (ein Hausprojekt mit Vereinskneipe und einem Veranstaltungsraum). Somit hätte eine mögliche Besetzung dringend notwendigen und vor allem alternativen Lebensraum gefährdet.

Das Potse-Kollektiv hat sich entschlossen in seinen Räumlichkeiten zu bleiben. Die angebotenen Ersatzräumlichkeiten stellen im besten Falle einen Witz dar. Hiermit verhöhnt die Politik die jahrzehntelange, ehrenamtliche Arbeit, die von Generationen an Jugendlichen geleistet wurde und wird. Es ist nicht hinnehmbar, dass das sowieso schon knappe Angebot an kultureller Beteiligung einem Hostel für Start-Up Yuppies weichen soll. [weiter ..]

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Utrecht (Niederlande): Aufruf zur Solidarität mit The Swamp

By: fawda - Oktober 30th, 2018  Filed under: News

Dieser Aufruf erreichte uns:
„Diese Woche entschied der Richter, die Räumung von »The Swamp« zu ermöglichen. Dies bedeutet, dass Vögel, Kaninchen, Fledermäuse, Ratten, Insekten und Menschen ihren Lebensraum verlieren und ein junger Wald getötet wird. Dies alles um Platz für mehr Asphalt, ein weiteres Logistikzentrum und einen Busparkplatz zu schaffen, die auch woanders gebaut werden könnten. Der Richter hat ignoriert, dass der Eigentümer, Borghese Real Estate B.V., nicht einmal eine Genehmigung eingeholt hat, die Bäume auf dem Teil von The Swamp (Sumpf) zu fällen, der noch nicht zerstört ist.

Wir werden nicht zulassen, dass schon wieder einer der wenigen grünen Plätze in der Stadt Utrecht umgebracht wird. Wir werden nicht aus unserer selbst gebauten Gemeinschaft ausziehen, in der wir mit der Natur leben, so unabhängig und frei wie möglich.

Wir rufen alle Menschen auf, die Natur hier bei uns oder auf ihre eigene Art und Weise überall zu verteidigen. Wir erwarten die Räumung von »The Swamp« kurz nach Mittwoch, dem 31. Oktober, nächste Woche. [weiter ..]

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Halle / Saale: Pressemitteilung der Hasi zur Gerichtsverhandlung am 19.10.2018

By: fawda - Oktober 19th, 2018  Filed under: News

Heute hat das Landgericht das Urteil im Prozess um die Räumungsklage der HWG gegen den Trägerverein der Hasi, den capuze e.V., gefällt. Nachdem sich der Stadtrat noch immer nicht zu einer dauerhaften Legalisierung durchringen konnte, die Polizei unter fadenscheinigen Argumenten das Vereinsgelände durchsuchte und die Betreiber_innen der Hasi mehr als zwei Jahre gegen die Hetze von Teilen der Lokalpresse ankämpfen mussten, hat das Gericht der HWG die Handhabe zu einer Räumung gegeben. Das Recht auf spekulativen Leerstand hat hier Vorrang vor der einzig sinnvollen Nutzung des Geländes.

Wohlwollende Gespräche, wie im Nutzungsvertrag vereinbart, hat es nie gegeben. Obwohl die kommunale Bewertungsstelle den Wert des Objektes auf 0 Euro festsetzt, will die HWG durch den Verkauf des Geländes einen horrenden Gewinn erziehlen. Anstatt ihre Aufgabe als stadteigene Wohnungsgesellschaft wahrzunehmen und für billigen, bitter notwendigen Wohnraum und für den sozialen Frieden in der Stadt zu sorgen, versucht sich die HWG mit Leerstand und Verdrängung in Immobilienspekulation.

Projekte wie die Hasi sind in der jetzigen politischen Situation so wichtig wie noch nie. Die Hasi ist notwendig, weil sie dazu beiträgt, eine solidarische Stadt zu schaffen, die nicht nach kapitalistischen Prinzipien, sondern nach den Bedürfnissen ihrer Bewohner*innen organisiert ist. Unabhängig von Geldbeutel, Herkunft, oder sonstigen diskriminierenden Kategorien ist die Hasi ein Ort für alle. Sie ist ein Ort der Vernetzung für Gruppen und Einzelpersonen dieser Stadt, und auch darüber hinaus. [weiter ..]

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Halle / Saale: HWG stellt Anzeige wegen Hausfriendensbruches

By: fawda - Oktober 17th, 2018  Filed under: News

Wer hat noch “Hausfriedensbruch” in die Hafenstraße 7 zum Tag der Offen Tür (20.5.18) begangen?

Gegen einige Aktivisten der Hasi sind Anzeigen wegen Hausfriedensbruches in der Hafenstr. 7, gestellt wurden, wie aus entsprechenden polizeilichen Vorladungen hervorgeht. Betroffen sind Personen, die sich mit ihren vollem Namen für den Erhalt der Hasi einsetzen, aber auch Personen, deren Identitäten der HWG nicht bekannt waren.

Angezeigt wegen Hausfriedensbruches wurden u. A. zwei Personen, die den Tag der Offen Tür am 20. Mai 2018 organisiert haben und am Tag vor Ort waren. Nach dieser Logik haben alle Personen, die an dieser Veranstaltung teilnahmen, Hausfriedensbruch begangen. Aber ganz so einfach ist es nicht.

Eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch kann nur durch die/den Eigentümer/in gestellt werden, wenn sie/er nicht nur das Eigentum, sondern auch den Besitz an einer Immobilie und/oder Grundstück hat. Der Besitz kann nach dem Ende eines Vertragsverhältnisses entweder freiwillig oder über das Mittel einer Räumungsklage zurückerhalten werden. Noch versucht die HWG, einen Räumungstitel gerichtlich zu erstreiten – und hat damit ganz offensichtlich noch keinen Besitz, wodurch sie gar kein Hausfriedensbruch anzeigen kann.
Entweder lässt sich die HWG juristisch gefährlich schlecht beraten oder ist selber so unseriös dass sie den Unterschied nicht kennt oder kennen will. Gleiches gilt für die Polizei; in ihren Ermittlungen müsste ihnen schon am Anfang auffallen, dass die HWG diese Anzeigen gar nicht stellen kann. Wir sehen es auf jeden Fall als einen verzweifelten Versuch die Aktivist_innen der Hasi einzuschüchtern und zu kriminalisieren. [weiter ..]

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Deutschland: Wir haben Mannheim besetzt

By: fawda - Oktober 13th, 2018  Filed under: News

Zwei Wochen ist es jetzt her, dass Menschen gewaltsam aus ihren Lebensräumen im Hambacher Forst vertrieben wurden. Während sich die öffentliche Aufmerksamkeit vorallem auf die Proteste im Forst konzentriert, werden schon seit Jahren Menschen aus ihren Lebensräumen in den umliegenden Dörfern vertrieben. So auch hier in Mannheim.
Der Kohleabbau hier im rheinischen Braunkohlegebiet hat jedoch nicht nur Auswirkungen auf die unmittelbare Umgebung, sondern ist ein globales Problem.

Egal, ob die Haselmaus ihre alte Eiche fallen sieht, der*die rheinische Bauer*Bäuerin seine*ihre Felder vertrocknen und seinen*ihren Hof zerstört sieht, ob Menschen die Straßen hinter sich lassen müssen, auf der sie das erste mal Fahrrad gefahren sind, oder ob peruanische Dörfer von schmelzenden Gletschern bedroht sind. Der Schmerz, den alle Lebewesen dahingehend fühlen, ist überall der Gleiche.

Genau wie die Verursacher.
Großkonzerne, wie zum Beispiel RWE, und Politiker*innen sind dafür in Verantwortung zu ziehen.Wenn diese nicht bereit sind, eine Veränderung in ihren Vorgehensweisen zur Energiegewinnung zu leisten, müssen wir unsere Verantwortung erkennen, sie zu stoppen.

Wir können und wollen diese Zerstörung von Lebensräumen so nicht hinnehmen und fordern deshalb die Häuser in den Dörfern zurück.

Mit den Hausbesetzungen in Manheim wollen wir Platz schaffen für ein freies und selbstorganisiertes Leben. Hier sollen Lebensräume gestaltet werden, die Kreativität und Lebensqualität zulassen. Wir wollen ein neues Gefühl für Dorfgemeinschaft schaffen, in der wir füreinander da sind und uns gegenseitig im Kampf für unsere Lebensräume und gegen RWE unterstützen. Wir fordern von RWE die Zurückgabe der Häuser an diejenigen, die zurückkommen wollen. Sollte dies geschehen, werden auch wir die Wünsche der ursprünglichen Bewohner*innen respektieren. [weiter ..]

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Hambacher Wald: Zwei aus dem Wald geräumte Anarchist*innen befinden sich derzeit in Untersuchungshaft

By: xxx - September 28th, 2018  Filed under: News

Köln, 19. September 2018

Seit zwei Wochen wird die Besetzung des Hambacher “Forstes” bei Köln durch RWE mit Hilfe eines Großaufgebotes der Polizei NRW und anderer Bundesländer geräumt. Seit Sonntag, den 16. September befinden sich zwei weitere Personen in Untersuchungshaft. Damit befinden sich insgesamt fünf Aktivist*innen in Untersuchungshaft.
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Luzern: Pulp@ ist umgezogen. Communique zu den besetzungen

By: fawda - April 8th, 2018  Filed under: News

Am 06. April wurde die Obergrundstrasse 95 kurzzeitig belebt um damit ein aktives Zeichen gegen die Machtverhältnisse in der Stadt Luzern zu setzen: Während es vielen Menschen nicht mehr möglich ist, in der Stadt zu leben, können vermögende Einzelpersonen Raum während Jahren beanspruchen, ohne ihn in irgendeiner Form zu nutzen. Die Zulässigkeit solcher Besitzverhältnisse ist in Frage zu stellen. Wir haben sie in Frage gestellt und fragen weiter. Lange genug haben sich die politischen Institutionen der Stadt Luzern hinter der falschen Auslegung des Eigentumsrechts versteckt. Sie haben zwar Missmut über die Situation an sich geäussert, aber renitente EigentümerInnen und ihr falsches Handeln geschützt wie verteidigt. Da Missmutsbekundungen nicht ausreichen, wollen wir der Stadt Luzern die Gelegenheit geben, als gutes Beispiel voranzugehen. Das obere Stockwerk der Liegenschaft Auf Musegg 1 im Besitz der Stadt Luzern wird seit Jahren nicht genutzt. Per heute, 07. April beleben wir es. Bisherige Versuche, die Etage einem Zweck zuzuführen scheiterten am Widerwillen der Eigentümerin, welche auf die vernachlässigte Pflege der Räumlichkeiten verweist. Umso mehr möchten wir uns engagieren. Alle von der Belebung betroffenen Personen und Stellen wurden informiert. Wir laden alle interessierten Menschen ein, sich einzubringen, mitzudiskutieren und mitzugestalten. [weiter ..]

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