Berlin: Rigaer94 – Was kostet die Drecksbude eigentlich?

Berlin, März 2021: Ein Konflikt, in dem es keine andere Möglichkeit geben wird als sich zu positionieren, eskaliert. Es geht nicht um Brandschutz. Dieses Argument ist nur Maskerade. Die Regierenden versuchen die Öffentlichkeit von der Moral ihres Handelns zu überzeugen und ein Spektakel zu erschaffen. Wir erklärten wiederholt, dass eine:r unabhängige:r Brandschutzgutachter:in jederzeit mit uns durch das Haus gehen kann, wie es auch schon 2016 und im November 2020 geschah. Da dieses Angebot ignoriert wird ist offensichtlich, dass es um die Vernichtung des seit dreißig Jahren bestehenden Projekts Rigaer94 geht. Dieser Einsatz bezweckt nichts anderes als eine Belagerung und eine schrittweise Verwandlung in ein zerstörtes, unbewohnbares, durch Gitter und Sicherheitsschleusen kontrolliertes Haus. Sie wollen uns räumen und die Verantwortlichen wählten für den Auftakt den 11. und 12. März 2021. Dieser Versuch wird auf unseren Widerstand stoßen. [weiter ..]

Luzern: Demo, Eichwäldli Neubeurteilung jetzt!

Liebe Unterstützende des Eichwäldlis, liebe Freund*innen einer lebendigen Stadt Luzern, liebe Kritiker*innen des Vorgehens des Stadtrates

Beim Eichwäldli überschlagen sich in diesen Tagen die Ereignisse. Während sich die Bewohnenden noch immer gegen den bevorstehenden Abriss wehren und sich für eine Neubeurteilung der Soldatenstube einsetzen,
reichte der Stadtrat vergangenen Donnerstag Strafanzeige ein. Dies obwohl viele Menschen aus der Bevölkerung, darunter über 200 Kulturschaffende, den Erhalt des „Eichwäldlis“ forderten.

Sogar die Mehrheit des Parlaments stimmte für eine Neubeurteilung des Gebäudes, trotzdem setzte sich der Stadtrat kurzerhand kaltblütig über das angenommene Postulat aus dem Parlament hinweg. Warum wehrt er sich mit allen Mitteln gegen eine für ihn kostenlose Neubeurteilung? [weiter ..]

Montreuil: Graffitis in Solidarität mit den bedrohten Besetzungen

Vom 15. zum 18. Februar 2021 haben wir eine Graffitioffensive in Montreuil (Frankreich), durchgeführt. Wir hoffen, dass die Wände noch lange unsere Solidaritäten zu den bedrohten Räumen tragen werden.
Liebe, Mut und Unterstütztung für die ZAD du Carnet, die FreundInnen in Toulouse, die Rigaerstraße 94 und alle von Räumung bedrohte Projekte und Häuser.
Es leben die Squats; für die Anarchie.

Die Bilder sprechen für sich. [weiter ..]

Berlin: R94 – Ein Gewitter zieht auf

Wie bereits in unserem letzten Text vom Freitag (1) erklärt, erwarten wir ab sofort einen größeren Einsatz gegen unser Haus. Das anfangs lächerliche Brandschutzthema hat zu Entwicklungen geführt, die den Fortbestand der Rigaer94 als (teil-)besetzten Raum in höchste Gefahr bringen. Wir wollen hiermit erläutern, was juristisch passiert ist, was wir konkret erwarten und was wir jetzt tun können, um diesen Ort und die dahinterstehende Idee zu verteidigen.

Neues Urteil bezüglich der Rechtsvertretung und der Hausverwaltung

Während des letzten Angriffes auf unser Haus im Sommer 2020 hat das Duo Luschnat und Bernau umfassende Informationen über das Haus gesammelt. Trotz damals geltender Gerichtsbeschlüsse, die ihre Vertretungsvollmachten für die Lafone Ltd. einstimmig für ungültig erklärt hatten, hatte die Einsatzleitung der Polizei den Beiden Zutritt zu weiten Teilen des Hauses gegeben. Vorwand der ganzen Aktion waren Durchsuchungsbeschlüsse für zwei Wohnungen wegen angeblichem Sozialbetrug bzw. der Suche nach einem Laserpointer. Luschnat und Bernau, die in den Einsatz integriert waren, haben aus ihren gewonnen Informationen eine Liste mit angeblichen Brandschutzmängeln erstellt. Auch die Polizei hat mit dieser Zielrichtung das Haus dokumentiert. [weiter ..]

Berlin: Køpi Wagenplatz – Gerichtsverfahren zur Räumung haben begonnen

Bald ist es wieder soweit, unser 31.Geburtstag steht vor der Tür und wir würden diesen liebend gerne mit euch allen feiern, stattdessen haben wir euch eine schlechte Nachricht mitzuteilen: Køpi Wagenplatz hat ein rechtskräftiges Dokument vom derzeitigem Besitzer Startezia GmbH erhalten, der uns zur Räumung auffordert.

Die Startezia GmbH stellt uns ein Ultimatum, das uns dazu auffordert den Køpi Wagenplatz bis Ende Februar 2021 zu verlassen. Für den Fall, dass dieser Forderung bis Ende dieser Frist nicht nachgekommen wird, hat der Besitzer bereits ein Gerichtsverfahren für die Räumung eingeleiten.

Natürlich traf uns diese Neuigkeit schwer, trozdem wird dies nur der Anfang eines langen Kampfes sein. Wir werden euch mit regelmäßigen Updates auf dem Laufenden halten und zählen auf internationale Solidarität.

Kommt zur Wagenplatz Demo und unterstützt unseren Kampf gegen Verdrängung für selbstbestimmtes Wohnen!
Am 20. Februar um 14 Uhr starten wir mit dem Fahrrad von der Køpi Richtung Scheffelstraße, wo wir uns um 15 Uhr dem Konvoi anschließen.

Køpi bleibt Risikokapital! [weiter ..]

Berlin: Rigaer94 zur angekündigten Eskalation in unserem Haus

Der Tagesspiegel hat am Donnerstagabend, 11. Februar, Inhalte einer neuen Gerichtsentscheidung des Kammergerichts veröffentlicht, wonach der Anwalt Bernau sowie der selbsternannte Hausverwalter Luschnat unter Zuhilfenahme von Polizeigewalt die Rigaer94 betreten dürften, weil sie anerkannte Bevollmächtigte der Briefkastenfirma Lafone seien. Damit hebt dieses Gericht mehrere frühere Gerichtsbeschlüsse auf, wonach die Vertretungsvollmachten nicht wirksam sind. Diese Entscheidungen waren in den letzten Jahren unter anderem Grund für das staatliche Unvermögen, das Haus als politisches Projekt zu zerstören.

Während Brandschutz für uns tatsächlich Schutz vor faschistischen und staatlichen Brandstiftern bedeutet und niemand von uns Interesse hat im eigenen Haus zu verbrennen (dies haben auch schon zwei Brandschutzbegehungen ohne Polizeibegleitung erwiesen, welche ironischerweise Mängel festgestellt haben die von den Bullen selber verursacht wurden) dient die Farce des Brandschutzes unseren Gegnern lediglich als ein weiterer Versuch unser Haus anzugreifen. Als Projektionsfläche für die Erzeugung von Ängsten und dem Verkauf von Sicherheiten im Wahlkampf, versprechen wir allen Parteien und anderen Interessenten: Wenn wir untergehen wird es keine Sieger geben. [weiter ..]

Berlin: Wagenplatz Demo

Wagenplatzdemo gegen Verdrängung und für selbstbestimmtes Wohnen!
Am 20.02. geht’s um 14:00 Uhr mit Rädern von der KØPI bzw. um 15:00 Uhr mit Wägen von der Scheffellstraße los! Bitte nur mit Mundschutz und unter Einhaltung des Mindestabstands!

Denn kein Platz für Gentrifizierung! Wagenplätze verteidigen!

Berlin ist voller Wagenplätze, die in guter Nachbar*innenschaft die Kieze prägen und die Straßen mit Leben füllen. Unsere Zuhause organisieren sich in offenen, solidarischen Strukturen und bieten Raum für kollektives Miteinander. Wir stehen für selbstorganisierte Alternativen zu einem Stadtbild, das von kapitalistischer Verwertungslogik geprägt ist. Aber kaum ein Platz hat eine langfristige Perspektive und einen sicheren Vertrag. Fast alle sind existenziell und akut bedroht durch Immobilienspekulation und den Ausverkauf der Stadt durch Rot-Rot-Grün. Damit stehen wir nicht alleine dar, auch unsere Nachbar*innen und andere selbstorganisierte Projekte, wie die Liebig34, Sabot Garden, DieselA und nicht zuletzt die Kiezkneipe Syndikat wurden 2020 zwangsgeräumt. Wir sind solidarisch mit allen Menschen, die von Verdrängung bedroht oder betroffen sind! Wir kämpfen für eine Stadt, in der Wohnraum keine Ware ist!

Für selbstgewählten Wohnraum! Für das Wagenleben! Holen wir uns die Stadt zurück! [weiter ..]

Berlin: Wir haben die Räumungen nicht verhindert

Im Vorwort des Autonomen Blättchens #42 wird, bezugnehmend auf die Syndikat Räumung, nach Ideen und dem Diskussionsstand aus Berlin gefragt. Ideen gibt es viele, Konzepte eher wenige. Also fängt diese Antwort, die nur eine Sammlung von Positionen weniger Beteiligter ist, zunächst mit einer Analyse an.

Ein Problem der letzten Räumungen (Friedel54, Syndikat, Liebig34) und der angekündigten weiteren Angriffe auf Projekte, ist die Mentalität der im Grundbuch eingetragenen Besitzer dieser Grundstücke. Die Verschleierung von Eigentumsverhältnissen sind eine Konsequenz aus dem teilweise erfolgreichen Kampf gegen Suitbert Beulker, ehemaliger „Besitzer“ der Rigaer94 und Liebig14, sowie weiteren illegalen Geschäftspraktiken in der Immobilienbranche. Inzwischen sind das Leute, die kaum greifbar sind, die sich hinter Briefkastenfirmen verstecken oder schon seit Jahren unter Polizeischutz stehen (Padovicz) und denen ihr Ansehen in dieser Stadt vollkommen egal ist. Imagekampagnen gegen Firmen wie die „Pinehill S.à.r.l.“ mit Sitz in Luxemburg als Räumungskläger gegen die Friedel54, sind daher so aussichtslos wie andere Versuche geschäftsschädigend auf diese Personen einzuwirken. Zudem ist wenig über die Motive der Menschen bekannt, die hinter jahrelangen Rechtsstreits stehen, nur um ein weiteres Haus umgestalten zu können. Ob das nur materielle Gründe sind? Braucht jemand wie Padovicz zu seinen 200 Häusern unbedingt noch die Liebig34, obwohl der Berliner Immobilienmarkt ausreichend Wege einfacherer Kapitalvermehrung hergibt? Bereits jetzt boomen in Wedding die Luxusobjekte für die zuziehenden Mittel- und Oberschichten, in wenigen Jahren wird auch das abgelegene Schöneweide und vergleichbare Gegenden gentrifiziert, warum muss vorher so ein Flecken wie der Köpi Wagenplatz dran glauben? [weiter ..]

Berlin: Update, Aktions- und Diskussionstagen

Aktions- und Diskussionstagen in Berlin 30.10.-1.11.2020
United we fight! Städtische Kämpfe verbinden – Autonome Räume verteidigen!

Als Interkiezionale rufen wir weiterhin zu den internationalen Aktions- und Diskussionstagen vom 30.10.-01.11.2020 auf! Hiermit wollen wir euch kurz über den derzeitigen Stand der Vorbereitungen informieren.

Die Ausbreitung der Corona-Pandemie, gerade in einem kalten Herbst wie diesem, und die damit einhergehenden staatlichen Maßnahmen und Verordnungen, stellen uns vor neue Herausforderungen. Klarerweise müssen und wollen wir aufeinander achten und uns nicht gesundheitlich gefährden, gleichzeitig sehen wir es als eine Notwendigkeit und keine beliebige freiwillige Entscheidung, unsere Kämpfe im urbanen Raum weiterzuführen und dementsprechend auch miteinander zu diskutieren und zusammenzukommen. [weiter ..]

Berlin: Die Liebig34 ist geräumt. Aufruf zu Tag X Demo

Es fühlt sich unfassbar an diese Worte in die Tasten zu tippen: Die Liebig34 ist geräumt.
Um 7:00 begannen Robocops an Zäunen, Türen, Fenster und Barrikaden zu sägen und zu flexen und gegen 11:00 wurden dann auch die letzten Bewohner*innen der Liebig34 aus den Räumen gezerrt.
Wir sind traurig. Wir weinen. Wir sind erschöpft. WIR SIND WÜTEND.
Sie können nicht ahnen, welche Entschlossenheit sie in uns geweckt haben. Dieser Akt der Gewalt wird in einem Akt der Gegengewalt und Selbstverteidigung explodieren. Schon so viel Solidarität sind in den letzten Nächten, Monaten, Jahren passiert und hat gezeigt, was wir in der Lage sind zu tun. Diese Räumung ist ein Moment der Radikalisierung. Wir können ihn nutzen und gemeinsam unseren Hass auf diese Scheiße Ausdruck verleihen. [weiter ..]