Leipzig: Luwi71, die Verhandlungen sind geplatzt

Heute haben die Besetzer*innen mit dem Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung gesprochen. Der Chef, Hr. Dr.-Ing. Frank Amey, hat direkten Kontakt zum*r Eigentümer*in und teilte mit, dass diese*r die angesetzten Verhandlungen abgesagt hat. Spekulationen des Amtes gehen dahin, dass der*die Eigentümer*in das Haus abreißen und neu bauen wollte. Dies ist aufgrund des Bestandschutzgesetzes nicht
möglich. Nun verschieben sich die Kapitalinteressen des*der Eigentümer*in Richtung kaufen oder mieten durch die besetzenden Personen.
Kaya, Peressesprecher*in von Leipzig Besetzen, erklärte dazu: „Wir sind wütend darüber, dass keine Gespräche auf Augenhöhe möglich sind. Es fällt uns daher schwer, das bestehende Gesprächsangebot mit dem*der Eigentümer*in über das Amt ernst zu nehmen.“
Sasha ergänzt: „Sollte der*die Eigentümer*in sich dennoch entscheiden nach Leipzig zu kommen, weiß er*sie ja, wo wir sind und wo wir bleiben.“ Im Gespräch ergab sich, dass die Ordnungsbehörden eine Bedrohungslage konstruieren könnten. Diese ergäbe sich aus eventuell mangelhafter Bausubstanz und daraus resultierenden gesundheitlichen Schäden. [weiter ..]

Leipzig: Besetzung Ludwigstraße 71

Pressemitteilung 22.08.2020 Besetzung Ludwigstraße 71

Die Besetzung der Ludwigstraße 71 hat die erste Nacht überstanden. Weiterhin halten sich in dem Wohnhaus Aktivist*innen auf. Laut LVZ soll der Eigentümer oder die Eigentümerin am Mittwoch nach Leipzig kommen und bereit sein mit den Aktivist*innen in ein Gespräch zu treten. Bis dahin stehe das Haus unter polizeilicher Beobachtung.

„Wir würden uns freuen, wenn der Eigentümer oder die Eigentümerin auch den direkten Kontakt zu uns aufnehmen würde“, meint Kaya von Leipzig Besetzen. Seit Beginn der Besetzung betonte die Gruppe die Bereitschaft Verhandlungen auf Augenhöhe zu führen und legte ein Nutzungskonzept vor.

„Von der Polizei erwarten wir Zurückhaltung“, pflichtet Sasha, ebenfalls von Leipzig Besetzen, bei. Am Vortag war es in den Nachbarstraßen zu einem erhöhten Polizeiaufgebot gekommen. Zwischenzeitlich versuchten sich Polizist*innen von der Mariannenstraße aus Zugang zum Gebäude zu verschaffen. Dafür hielten die Beamt*innen unter anderem Haustüren angrenzender Wohnobjekte auf, wenn Anwohnende diese verließen. Zusätzlich kam es zu Bedrängungen von
Passant*innen durch Polizist*innen. [weiter ..]

Berlin: Tag X, Syndikat geräumt

Entschuldigt, dass wir uns vorhin so abrupt verabschiedet haben. Aber die Räumung, so absehbar sie vielleicht war, hat uns im Augenblick der Durchführung doch alle mega stark mitgenommen. Hoffentlich sind einige von euch gerade am Herrfurthplatz, zur Kiezdemo nach unserer Räumung.

Unabhängig davon ist heute Tag X, das bedeutet heute findet die wütende Sponti der Interkiezionale um 9 Uhr statt. Wir werden die letzten Tage auswerten und uns zu Wort melden, sobald wir die Anstrengungen der letzten Zeit verkraftet haben.

Aber morgen veröffentlichen wir noch alle Infos über unsere Anti-Repressions-Struktur, denn leider hat die Eskalationsstrategie der Cops zu vielen Verhaftungen und Anzeigen geführt. Aber wir gehen damit genauso um, wie mit unserem Kampf: gemeinsam, solidarisch & wir lassen niemanden alleine! Unabhängig von uns, arbeiten EA und der Gesa-Support so lange weiter, bis alle Menschen draußen sind. Tiefempfundener Dank von uns an alle, die das machen.

Wir wollen nach diesen unfassbar intensiven Tagen & Wochen einfach nur Danke sagen! Danke an alle, die uns bis zu diesem Tag in so vielfältiger Weise unterstützt und dafür gesorgt haben, das wir überhaupt diesen Tag erleben konnten. Danke an all den Zuspruch, die Zeit, die Nerven, das Know-How, die Kapazitäten und die eigene Unversehrtheit. [weiter ..]

Berlin: Aktionswoche für Liebig34 – 07.09 – 13.09.20

Internationaler Aufruf zur Verteidigung von Liebig34

Liebig 34 ist von der Räumung bedroht. Wenn Staat, Polizei und Eigentümer die Räumung wollen, haben sie nur ein Desaster am Hals.
Als anarcha-queer-feministisches selbstorganisiertes Hausprojekt ohne Cis-Männer, direkt am Friedrichshainer Dorfplatz, ist die Liebig 34 ein Ort, an dem widerständige Aktionen und kollektive Momente entschieden und organisiert werden. Ein Ort, an dem Selbstorganisation zu einem gefährlichen Wort wird, an dem ein Projekt zum Ausgangspunkt von Kämpfen wird und nicht nur zu einem Raum der Selbstreferenz und alternativer Unterhaltung. Das Projekt selbst hat an der Planung vieler Demonstrationen teilgenommen, zahlreiche Aufrufe und Texte veröffentlicht und verschiedene radikale Aktionen durchgeführt. Es ist aber auch ein Symbol der Radikalisierung und Ermächtigung für die antagonistische Szene in Berlin und in Deutschland, da es zeigt, wie verschiedene Formen des Widerstands gekämpft werden können.
Liebig34 besteht aus einem Kollektiv, das sich schwerpunktmäßig für die Überwindung der immer stärker verinnerlichten Strukturen von Kapitalismus und Patriarchat einsetzt. In einer Welt, in der das Patriarchat einen der Hauptpfeiler des kapitalistischen Systems bildet, sind militante feministische Gruppen und Kollektive, die deutlich machen, dass der Widerstand und das Zurückschlagen kein Privileg der Cis-Männer ist, mehr als notwendig. In einer patriarchalen Welt, in der Patriarchat und Kapitalismus miteinander verflochten sind, ist es mehr als notwendig, das Patriarchat tatsächlich zu bekämpfen und es nicht zum Nebenschauplatz eines Textes werden zu lassen. Lassen wir uns nicht durch Unterdrückung spalten und kämpfen wir gemeinsam für eine befreite Gesellschaft. [weiter ..]

Berlin: Erfolgreiche Demo trotz Polizeigewalt

Pressemitteilung der Interkiezionalen
Berlin, 3. August 2020

Am Samstag, den 01.08., fand unter dem Motto „Raus aus der Defensive“ eine wütende und kraftvolle Demonstration statt. Die Demonstration richtete sich gegen die angekündigten Räumungen linker Projekte, wie die des Syndikats, der Meuterei, der Potse und der Liebig34. Sie wollte zudem ein Zeichen gegen den Rechtsruck und den immer autoritärer werdenden Staat setzen [1]. Der Demozug von 3.000 Menschen (Zählung 20:18) wurde nach einem Viertel der Demoroute von der Polizei attackiert und zerschlagen. Später zog eine wütende Spontan-Demonstration durch den Prenzlauer Berg die zeigte, dass die Polizei die Proteste nicht unterbinden konnte.

Das Interkiezionale-Bündnis aus bedrohten Projekten und Unterstützer*innen wertet die Demo als einen Erfolg. Getreu dem Motto „Raus aus der Defensive“ gelang es durch die aktive Teilnahme vieler soldarischer Menschen, der Demonstration einen widerständigen Ausdruck zu verleihen und sich durch die Angriffe der Polizei nicht die Straße nehmen zu lassen. Stattdessen machte die Demonstration auf Orte der Verdrängung aufmerksam und brachte ihre Wut gegen die alltägliche strukturelle Gewalt durch Polizei und Kapital auf die Straße. Orte wie das Jobcenter, das SPD-Büro oder der Luxusneubau an der Flughafenstraße wurden markiert. [weiter ..]

Berlin: Aufruf aus Syndikat. Raus aus der Defensive!

Demo 01.08. – 20 Uhr – Herrfurthplatz, Berlin-Neukölln

Nicht erst seit Corona sind die Zeiten rau. Die Faschisierung der Gesellschaft schreitet voran. Damit einhergehend wird gebetsmühlenartig die Gefahr des Sozialismus und der Hass auf alles Linke heraufbeschworen. Die Hufeisentheorie erfreut sich größter Beliebtheit. Unter dem Deckmantel totalitärer Theorien und fernab jeglicher Fakten wird eine stetige Gleichsetzung zweier angeblich gleicher Extreme gegen einer herbeihalluzinierten bürgerlichen „Mitte“ betrieben. Diese liberal-bürgerliche Gleichsetzung von Sozialismus und Faschismus hat gewisserweise Tradition in Deutschland, ebenso die Kollaboration dieser bürgerlichen „Mitte“ mit dem Faschismus, um mit ihm gegen den Sozialismus, oder gegen all das, was sie als sozialistische Gefahr begreifen, vorzugehen. So auch in ihrem Antifeminismus, einer weiteren Schnittstelle zwischen „bürgerlich-konservativen Mitte“ und Faschisten, welcher darauf abzielt, in der Aufrechterhaltung der binären Geschlechterordnung die konservativen Vorstellungen ihrer Herrschaftsordnung zu erhalten und dazu versucht Errungenschaften feministischer Bewegungen zurückzudrehen.

Faschistische Terroranschläge in Hanau und Halle, Rechte Netzwerke die sich organisieren & bewaffnen, bewaffnete Faschisten im Staatsapparat die sich auf einen Bürgerkrieg vorbereiten, Geheimdienstliche und staatliche Verstrickungen in den NSU die unter Verschluss gehalten werden. Diese Liste ließe sich ohne Weiteres verlängern. Die faschistische Gefahr ist real. [weiter ..]

Berlin: Aufruf zur Demonstration am 1. August in Neukölln

Die Phase der Räumungen hat gerade begonnen. Nicht wie erwartet mit der angekündigten Räumung der Kiezkneipe Syndikat, sondern mit einem Angriff der Cops, verkleidet als Razzia mit dem Hintergedanken, sie in eine Räumung des Hauses zu verwandeln. Der Angriff wurde mit einigen widerwärtigen Figuren, die den angeblichen Hauseigentümer repräsentieren koordiniert. Ziel ist es, Kontrolle über einen Raum zurück zu erhalten, der ein Dorn im Auge einer befriedeten europäischen Metropole ist. Am 9ten Juli und den darauf folgenden Tagen haben wir uns verteidigt und ihre dreckigen Pläne zu Asche reduziert, uns die geräumten Wohnungen zurückgenommen, die Cops und Bürokraten aus dem Haus gedrückt und die Kontrolle über unser Haus zurückgewonnen.

Ohne den gemeinsamen Kampf und die Solidarität, die weit über unsere kleine rebellische Nachbarschaft hinausging, wäre das nicht möglich gewesen. Viele Menschen haben an spontanen Versammlungen vor unserem Haus und nächtlichen Demos in den reicheren Nachbarschaften Berlins teilgenommen.
Verschiedene Menschen bekochten über Tage all die, die hier waren, andere füllten mit uns die durchgehenden Schichten rund ums Haus. Vieles, was die Cops zerstört hatten, wurde fast unmittelbar wieder aufgebaut und diverse Gruppen bekannten sich zu Aktionen in Solidarität mit der Rigaer94. Das zeigte wieder einmal, das Solidarität, in all ihren Formen, unsere stärkste Waffe gegen den koordinierten Angriff des Staates auf die Bewegung und die Versuche der kommenden Monate, unsere Räume zu nehmen, ist. [weiter ..]

Berlin: IRigaer94, ein erneuter Räumungsversuch

Heute um 07:00 zertrampelten Schweine einer Hundertschaft den Fahrradständer im Hof der Rigaer 93, um einzeln über den Zaun in unseren Hof zu klettern. Gleichzeitig besetzten sie die Dächer unseres Blocks. Die Schweine, mitsamt LKA 5 und 6, verschafften sich dann im Vorderhaus Zugang zu Wohnungen im 3. Stock unter dem Vorwand einer Durchsuchung wegen Urkundenfälschung und anderem. Laut der Presse durchsuchten sie gleichzeitig auch eine Wohnung in der Karl-Marx-Allee.

Entgegen ihres üblichen Vorgehens verzichteten sie auf einen Hubschrauber und machten bisher keinen Versuch, ins Hinterhaus einzudringen. Zwischenzeitlich führten sie den schlechtesten Verkehrsrechtsanwalt der Stadt, Markus Bernau, im Vorderhaus herum, vermutlich in der Absicht ihn bei Klagen gegen die dort besetzten Wohnungen zu unterstützen. Auch Torsten Luschnat, der meint unser neuer Hausverwalter zu sein, verschaffte sich Zugang zu diesen Wohnungen. Dabei hat die sogenannte Eigentümerfirma schon mehrfach vor Gericht bewiesen, dass sie eigentlich nichts beweisen kann, nicht einmal ihre Rechtmäßigkeit, gegen uns juristisch vorzugehen. Die bisherigen Gerichtsurteile haben sämtliche Klagen abgewiesen. [weiter ..]

Berlin: 30 Jahre Liebig 34 – Wir hören niemals auf!

Die Liebig 34 wird Anfang Juli ihren 30. Geburtstag feiern. Räumungstitel, Medienhetze und nervige Bullen vermiesen uns diese Tage nicht. Viva la Liebig!

Kommt am 04.07. und 05.07. auf den Dorfplatz und in die Liebig34 zu allerhand interessantem Programm. Nähere Infos folgen in Kürze.

Vor 30 Jahren, nach dem Fall der Mauer, strömten Menschen mit verschiedensten Hintergründen nach Ostberlin, um die Chance der ungeklärten Befehlsketten und des unsäglichen Leerstandes zu nutzen. Ganze Straßenzüge und Häuserblöcke wurden besetzt, umgestaltet und mit Ideen und Kreativität gefüllt. Die Straßen Friedrichshains waren voller Leben und ganz praktischer Solidarität. An einer Ecke gab es eine Diskussionsveranstaltung, in der nächsten Freiluftkino und da wurde Essen für die ganze Straße gekocht.
In diesen Stunden liegt auch die Entstehung unseres Kollektives, das im Juli 1990 die Räume der Liebigstraße 34 betreten hatte und somit den Anfang dieses Projektes machten. In den folgenden Jahren hat sich viel verändert: die Instandbesetzung wurde zu einem feministischen Hausprojekt ohne Cis-Männer. Es wurde durch harte Arbeit und jahrelangen Kampf versucht einen Schutzraum zu kreieren und eine Alternative zum cis-sexistischen Alltag zu bieten.
Nun, 30 Jahre später, soll das Projekt zu Ende gehen? [weiter ..]

Berlin: Liebig34 lädt zu ihrem eigenen Gerichtsprozess auf dem Dorfplatz ein. Chaos statt Räumungsklage!

Am 3.Juni ’20 soll vor dem Gericht Tiergarten im Hochsicherheitssaal über die Räumung der Liebig34 verhandelt werden. Es wird davon ausgegangen, dass dann doch, nach zwei gescheiterten Versuchen, das Urteil gesprochen wird und so die Räumung des anarcha-queerfeministischen Hausprojekts wahrscheinlicher wird. Das Kollektiv will das allerdings nicht hinnehmen und sich weiter widersetzen. Denn: Die Häuser, denen, die sie brauchen!
In der Vergangenheit wurde schon häufig versucht unseren Protest gegen die Räumungen der bedrohten Projekte vor Gericht zu verurteilen und zu kriminalisieren. Es wird versucht uns mit Repression und Überwachung kleinzuhalten. Wir sehen dies, zum Beispiel, bei der neuen Einordnungen des L34-Kollektivs als “linksextremistisch” durch den Verfassungsschmutz und dem aggressiven und provozierenden Verhalten der BPE-Bullen Tag ein, Tag aus in den Gefahrengebieten dieser Stadt.
Gerichte entscheiden ständig in diesem patriarchalen, rassistischen und kapitalistischen System FÜR die Gewinner*innen und GEGEN die Marginalisierten und Unterdrückten. Wir haben kein Vertrauen in diesen Unrechtsstaat, der faschistische TäterInnen schützt und nach den Interessen des Kapitals handelt und entscheidet. Wir stehen gegen dieses System und geben nie klein bei.
Deswegen schaffen wir am unsere wirkliche Version des Urteils und scheißen auf Räumungsklagen und gehen NICHT nach Moabit zum Gericht. Wir entscheiden uns gegen eine Räumung und das alleine zählt.
Kommt am 03. Juni ab 9:00 auf den Dorfplatz vor der Liebigstraße34. Erst gibt es Spektakel, dann gibt es Brunch.
Schließt euch auch den Aktionen am 2.Juni an und zeigt eure Solidarität mit den räumungsbedrohten Projekten: dezentral und chaotisch! [weiter ..]