Berlin: Erfolgreiche Demo trotz Polizeigewalt

Pressemitteilung der Interkiezionalen
Berlin, 3. August 2020

Am Samstag, den 01.08., fand unter dem Motto „Raus aus der Defensive“ eine wütende und kraftvolle Demonstration statt. Die Demonstration richtete sich gegen die angekündigten Räumungen linker Projekte, wie die des Syndikats, der Meuterei, der Potse und der Liebig34. Sie wollte zudem ein Zeichen gegen den Rechtsruck und den immer autoritärer werdenden Staat setzen [1]. Der Demozug von 3.000 Menschen (Zählung 20:18) wurde nach einem Viertel der Demoroute von der Polizei attackiert und zerschlagen. Später zog eine wütende Spontan-Demonstration durch den Prenzlauer Berg die zeigte, dass die Polizei die Proteste nicht unterbinden konnte.

Das Interkiezionale-Bündnis aus bedrohten Projekten und Unterstützer*innen wertet die Demo als einen Erfolg. Getreu dem Motto „Raus aus der Defensive“ gelang es durch die aktive Teilnahme vieler soldarischer Menschen, der Demonstration einen widerständigen Ausdruck zu verleihen und sich durch die Angriffe der Polizei nicht die Straße nehmen zu lassen. Stattdessen machte die Demonstration auf Orte der Verdrängung aufmerksam und brachte ihre Wut gegen die alltägliche strukturelle Gewalt durch Polizei und Kapital auf die Straße. Orte wie das Jobcenter, das SPD-Büro oder der Luxusneubau an der Flughafenstraße wurden markiert. [weiter ..]

Berlin: Aufruf aus Syndikat. Raus aus der Defensive!

Demo 01.08. – 20 Uhr – Herrfurthplatz, Berlin-Neukölln

Nicht erst seit Corona sind die Zeiten rau. Die Faschisierung der Gesellschaft schreitet voran. Damit einhergehend wird gebetsmühlenartig die Gefahr des Sozialismus und der Hass auf alles Linke heraufbeschworen. Die Hufeisentheorie erfreut sich größter Beliebtheit. Unter dem Deckmantel totalitärer Theorien und fernab jeglicher Fakten wird eine stetige Gleichsetzung zweier angeblich gleicher Extreme gegen einer herbeihalluzinierten bürgerlichen „Mitte“ betrieben. Diese liberal-bürgerliche Gleichsetzung von Sozialismus und Faschismus hat gewisserweise Tradition in Deutschland, ebenso die Kollaboration dieser bürgerlichen „Mitte“ mit dem Faschismus, um mit ihm gegen den Sozialismus, oder gegen all das, was sie als sozialistische Gefahr begreifen, vorzugehen. So auch in ihrem Antifeminismus, einer weiteren Schnittstelle zwischen „bürgerlich-konservativen Mitte“ und Faschisten, welcher darauf abzielt, in der Aufrechterhaltung der binären Geschlechterordnung die konservativen Vorstellungen ihrer Herrschaftsordnung zu erhalten und dazu versucht Errungenschaften feministischer Bewegungen zurückzudrehen.

Faschistische Terroranschläge in Hanau und Halle, Rechte Netzwerke die sich organisieren & bewaffnen, bewaffnete Faschisten im Staatsapparat die sich auf einen Bürgerkrieg vorbereiten, Geheimdienstliche und staatliche Verstrickungen in den NSU die unter Verschluss gehalten werden. Diese Liste ließe sich ohne Weiteres verlängern. Die faschistische Gefahr ist real. [weiter ..]

Berlin: Aufruf zur Demonstration am 1. August in Neukölln

Die Phase der Räumungen hat gerade begonnen. Nicht wie erwartet mit der angekündigten Räumung der Kiezkneipe Syndikat, sondern mit einem Angriff der Cops, verkleidet als Razzia mit dem Hintergedanken, sie in eine Räumung des Hauses zu verwandeln. Der Angriff wurde mit einigen widerwärtigen Figuren, die den angeblichen Hauseigentümer repräsentieren koordiniert. Ziel ist es, Kontrolle über einen Raum zurück zu erhalten, der ein Dorn im Auge einer befriedeten europäischen Metropole ist. Am 9ten Juli und den darauf folgenden Tagen haben wir uns verteidigt und ihre dreckigen Pläne zu Asche reduziert, uns die geräumten Wohnungen zurückgenommen, die Cops und Bürokraten aus dem Haus gedrückt und die Kontrolle über unser Haus zurückgewonnen.

Ohne den gemeinsamen Kampf und die Solidarität, die weit über unsere kleine rebellische Nachbarschaft hinausging, wäre das nicht möglich gewesen. Viele Menschen haben an spontanen Versammlungen vor unserem Haus und nächtlichen Demos in den reicheren Nachbarschaften Berlins teilgenommen.
Verschiedene Menschen bekochten über Tage all die, die hier waren, andere füllten mit uns die durchgehenden Schichten rund ums Haus. Vieles, was die Cops zerstört hatten, wurde fast unmittelbar wieder aufgebaut und diverse Gruppen bekannten sich zu Aktionen in Solidarität mit der Rigaer94. Das zeigte wieder einmal, das Solidarität, in all ihren Formen, unsere stärkste Waffe gegen den koordinierten Angriff des Staates auf die Bewegung und die Versuche der kommenden Monate, unsere Räume zu nehmen, ist. [weiter ..]

Berlin: 30 Jahre Liebig 34 – Wir hören niemals auf!

Die Liebig 34 wird Anfang Juli ihren 30. Geburtstag feiern. Räumungstitel, Medienhetze und nervige Bullen vermiesen uns diese Tage nicht. Viva la Liebig!

Kommt am 04.07. und 05.07. auf den Dorfplatz und in die Liebig34 zu allerhand interessantem Programm. Nähere Infos folgen in Kürze.

Vor 30 Jahren, nach dem Fall der Mauer, strömten Menschen mit verschiedensten Hintergründen nach Ostberlin, um die Chance der ungeklärten Befehlsketten und des unsäglichen Leerstandes zu nutzen. Ganze Straßenzüge und Häuserblöcke wurden besetzt, umgestaltet und mit Ideen und Kreativität gefüllt. Die Straßen Friedrichshains waren voller Leben und ganz praktischer Solidarität. An einer Ecke gab es eine Diskussionsveranstaltung, in der nächsten Freiluftkino und da wurde Essen für die ganze Straße gekocht.
In diesen Stunden liegt auch die Entstehung unseres Kollektives, das im Juli 1990 die Räume der Liebigstraße 34 betreten hatte und somit den Anfang dieses Projektes machten. In den folgenden Jahren hat sich viel verändert: die Instandbesetzung wurde zu einem feministischen Hausprojekt ohne Cis-Männer. Es wurde durch harte Arbeit und jahrelangen Kampf versucht einen Schutzraum zu kreieren und eine Alternative zum cis-sexistischen Alltag zu bieten.
Nun, 30 Jahre später, soll das Projekt zu Ende gehen? [weiter ..]

Berlin: Liebig34 lädt zu ihrem eigenen Gerichtsprozess auf dem Dorfplatz ein. Chaos statt Räumungsklage!

Am 3.Juni ’20 soll vor dem Gericht Tiergarten im Hochsicherheitssaal über die Räumung der Liebig34 verhandelt werden. Es wird davon ausgegangen, dass dann doch, nach zwei gescheiterten Versuchen, das Urteil gesprochen wird und so die Räumung des anarcha-queerfeministischen Hausprojekts wahrscheinlicher wird. Das Kollektiv will das allerdings nicht hinnehmen und sich weiter widersetzen. Denn: Die Häuser, denen, die sie brauchen!
In der Vergangenheit wurde schon häufig versucht unseren Protest gegen die Räumungen der bedrohten Projekte vor Gericht zu verurteilen und zu kriminalisieren. Es wird versucht uns mit Repression und Überwachung kleinzuhalten. Wir sehen dies, zum Beispiel, bei der neuen Einordnungen des L34-Kollektivs als “linksextremistisch” durch den Verfassungsschmutz und dem aggressiven und provozierenden Verhalten der BPE-Bullen Tag ein, Tag aus in den Gefahrengebieten dieser Stadt.
Gerichte entscheiden ständig in diesem patriarchalen, rassistischen und kapitalistischen System FÜR die Gewinner*innen und GEGEN die Marginalisierten und Unterdrückten. Wir haben kein Vertrauen in diesen Unrechtsstaat, der faschistische TäterInnen schützt und nach den Interessen des Kapitals handelt und entscheidet. Wir stehen gegen dieses System und geben nie klein bei.
Deswegen schaffen wir am unsere wirkliche Version des Urteils und scheißen auf Räumungsklagen und gehen NICHT nach Moabit zum Gericht. Wir entscheiden uns gegen eine Räumung und das alleine zählt.
Kommt am 03. Juni ab 9:00 auf den Dorfplatz vor der Liebigstraße34. Erst gibt es Spektakel, dann gibt es Brunch.
Schließt euch auch den Aktionen am 2.Juni an und zeigt eure Solidarität mit den räumungsbedrohten Projekten: dezentral und chaotisch! [weiter ..]

Wien: Soliaktion “still lovin´squatting!“ Smash §92a! (Kostenersatz)

Mitte November 2018 wurde ein leerstehendes Gebäude in Wien 1160 besetzt. Genannt wurde das Haus “Nele”. Nach knapp 3 Wochen wurde die Besetzung durch ein riesiges Polizeiaufgebot inklusive Hebebühne, Feuerwehrsprungkissen und Hubschrauber beendet.
16 geräumte Personen verweigerten die Angabe ihrer Identitäten. Bei 2 Personen konnten Namen ermittelt werden und eine Person wurde für mehrere Monate in U-Haft gesteckt.
Eine der beiden identifizierten Personen, die sich während der Räumung auf dem Giebeldach befand, bekam 7 Monate nach dem Einsatz eine Kostenersatzforderung über € 3.808,-. Die Person soll sich durch das Erklimmen des Giebeldaches selbst in Gefahr gebracht haben und deswegen für den Polizeieinsatz aufkommen.
Durch das „Sicherheitspaket“, welches am 25.Mai 2018 in Österreich in Kraft getreten ist, wurde der §92a SPG (Sicherheitspolizeigesetz) erweitert. Jetzt ist vorgesehen, dass Verursacher*innen eines Polizeieinsatzes zum Ersatz dieser Kosten verpflichtet werden können, wenn diese sich selbst in Gefahr bringen.
Besonders dass die Definitionsmacht, wann sich eine Person in Gefahr bringt, bei der Polizei liegt, macht diesen Paragrafen zu einem Werkzeug um eine Vielzahl an politischen Protesten zu delegitimieren und zu kriminalisieren. Selbst eine Straßenblockade kann unter diese Definition fallen. [weiter ..]

[Scheveningen] Video von der Besetzungsaktion des Piers und andere Medien

Aktivist*innen des Freiraums De Vloek haben die Besetzungsaktion des Piers in Scheveningen gefilmt und einen Mitschnitt online gestellt, mit Bildern vom Pier und von draussen. Am Donnerstag den 7. August besetzten 8 Personen den Pier um gegen die geplante Räumung des sozial-kulturellen Freiraums De Vloek in Scheveningen  zu protestieren. Nach 7 Stunden wurden der Pier von der Polizei geräumt. Die Aktion traf auf ein lokales and landesweites Medienecho.


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[FFM] Angriffe als Reaktion auf Raeumungen

in der nacht des 21. april 2014 haben wir die büro der ABG-holding (gallus) und die bundesanstalt für immobilienaufgaben (nordend) mit steinen und farbe angegriffen. mit unserer aktion auf ihre fenster und fassaden wollten wir unsere ablehnung gegen ihre leerstands- und räumungspolitik zum ausdruck bringen.

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[Köln] Wohnraum für alle! Luxusbau stoppen!

Nach der obszönen Luxussanierung des Rheinauhafens soll nun der Stadtteil Deutz hochglanzpoliert werden und zu Kölns neuem Vorzeige-Veedel avancieren. Das erste Prunkstück dieses Vorhabens, der Rheinpark-Pavillon mit fünf Luxusappartments nördlich der Hohenzollernbrücke wird gerade gebaut und soll im Frühjahr 2014 bezugsfertig sein. Die günstigste Wohneinheit, eine 4-Raumwohnung mit 260qm ist ab 3,7 Mio Euro Kaufpreis erhältlich – ein echtes Schnäppchen.

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[Aarau] Für den Samstag, 31. August 2013 rufen wir zu einem dezentralen Aktionstag

Aarau_Reclaim_the_City

Am Samstag, 8. Juni 2013 fand in Aarau zum dritten Mal das Nächtliche Tanzvergnügen, eine «Reclaim the Streets» für autonome Freiräume und gegen die herrschenden Verhältnisse, statt. An diesem Abend nahmen sich etwa 2000 Menschen den Raum, den sie dringend benötigen, ohne eine Bewilligung dafür einzuholen.

Dank der krawallorientierten Berichterstattung sogenannter Journalist_innen und wegen einer falschen Einschätzung der Kantonspolizei waren am besagten Samstag 450 Polizist_innen, darunter auch welche aus den Kantonen Basel-Landschaft und Bern sowie ein Wasserwerfer im Dienst. Dies verursachte laut den Behörden Sicherheitskosten von Fr. 500’000.-.

Empörte Steuerzahler_innen, Politiker_innen von Rechts bis Links und nicht zuletzt auch oben genannte Medienschaffende forderten umgehend die Abwälzung der Sicherheitskosten auf die Organisator_innen. [weiter ..]