Berlin, März 2021: Ein Konflikt, in dem es keine andere Möglichkeit geben wird als sich zu positionieren, eskaliert. Es geht nicht um Brandschutz. Dieses Argument ist nur Maskerade. Die Regierenden versuchen die Öffentlichkeit von der Moral ihres Handelns zu überzeugen und ein Spektakel zu erschaffen. Wir erklärten wiederholt, dass eine:r unabhängige:r Brandschutzgutachter:in jederzeit mit uns durch das Haus gehen kann, wie es auch schon 2016 und im November 2020 geschah. Da dieses Angebot ignoriert wird ist offensichtlich, dass es um die Vernichtung des seit dreißig Jahren bestehenden Projekts Rigaer94 geht. Dieser Einsatz bezweckt nichts anderes als eine Belagerung und eine schrittweise Verwandlung in ein zerstörtes, unbewohnbares, durch Gitter und Sicherheitsschleusen kontrolliertes Haus. Sie wollen uns räumen und die Verantwortlichen wählten für den Auftakt den 11. und 12. März 2021. Dieser Versuch wird auf unseren Widerstand stoßen. [weiter ..]
Berlin: Rigaer94 – Was kostet die Drecksbude eigentlich?
Berlin: Tag X, Syndikat geräumt
Entschuldigt, dass wir uns vorhin so abrupt verabschiedet haben. Aber die Räumung, so absehbar sie vielleicht war, hat uns im Augenblick der Durchführung doch alle mega stark mitgenommen. Hoffentlich sind einige von euch gerade am Herrfurthplatz, zur Kiezdemo nach unserer Räumung.
Unabhängig davon ist heute Tag X, das bedeutet heute findet die wütende Sponti der Interkiezionale um 9 Uhr statt. Wir werden die letzten Tage auswerten und uns zu Wort melden, sobald wir die Anstrengungen der letzten Zeit verkraftet haben.
Aber morgen veröffentlichen wir noch alle Infos über unsere Anti-Repressions-Struktur, denn leider hat die Eskalationsstrategie der Cops zu vielen Verhaftungen und Anzeigen geführt. Aber wir gehen damit genauso um, wie mit unserem Kampf: gemeinsam, solidarisch & wir lassen niemanden alleine! Unabhängig von uns, arbeiten EA und der Gesa-Support so lange weiter, bis alle Menschen draußen sind. Tiefempfundener Dank von uns an alle, die das machen.
Wir wollen nach diesen unfassbar intensiven Tagen & Wochen einfach nur Danke sagen! Danke an alle, die uns bis zu diesem Tag in so vielfältiger Weise unterstützt und dafür gesorgt haben, das wir überhaupt diesen Tag erleben konnten. Danke an all den Zuspruch, die Zeit, die Nerven, das Know-How, die Kapazitäten und die eigene Unversehrtheit. [weiter ..]
Berlin: Erfolgreiche Demo trotz Polizeigewalt
Pressemitteilung der Interkiezionalen
Berlin, 3. August 2020
Am Samstag, den 01.08., fand unter dem Motto „Raus aus der Defensive“ eine wütende und kraftvolle Demonstration statt. Die Demonstration richtete sich gegen die angekündigten Räumungen linker Projekte, wie die des Syndikats, der Meuterei, der Potse und der Liebig34. Sie wollte zudem ein Zeichen gegen den Rechtsruck und den immer autoritärer werdenden Staat setzen [1]. Der Demozug von 3.000 Menschen (Zählung 20:18) wurde nach einem Viertel der Demoroute von der Polizei attackiert und zerschlagen. Später zog eine wütende Spontan-Demonstration durch den Prenzlauer Berg die zeigte, dass die Polizei die Proteste nicht unterbinden konnte.
Das Interkiezionale-Bündnis aus bedrohten Projekten und Unterstützer*innen wertet die Demo als einen Erfolg. Getreu dem Motto „Raus aus der Defensive“ gelang es durch die aktive Teilnahme vieler soldarischer Menschen, der Demonstration einen widerständigen Ausdruck zu verleihen und sich durch die Angriffe der Polizei nicht die Straße nehmen zu lassen. Stattdessen machte die Demonstration auf Orte der Verdrängung aufmerksam und brachte ihre Wut gegen die alltägliche strukturelle Gewalt durch Polizei und Kapital auf die Straße. Orte wie das Jobcenter, das SPD-Büro oder der Luxusneubau an der Flughafenstraße wurden markiert. [weiter ..]
Berlin: Aufruf aus Syndikat. Raus aus der Defensive!
Demo 01.08. – 20 Uhr – Herrfurthplatz, Berlin-Neukölln
Nicht erst seit Corona sind die Zeiten rau. Die Faschisierung der Gesellschaft schreitet voran. Damit einhergehend wird gebetsmühlenartig die Gefahr des Sozialismus und der Hass auf alles Linke heraufbeschworen. Die Hufeisentheorie erfreut sich größter Beliebtheit. Unter dem Deckmantel totalitärer Theorien und fernab jeglicher Fakten wird eine stetige Gleichsetzung zweier angeblich gleicher Extreme gegen einer herbeihalluzinierten bürgerlichen „Mitte“ betrieben. Diese liberal-bürgerliche Gleichsetzung von Sozialismus und Faschismus hat gewisserweise Tradition in Deutschland, ebenso die Kollaboration dieser bürgerlichen „Mitte“ mit dem Faschismus, um mit ihm gegen den Sozialismus, oder gegen all das, was sie als sozialistische Gefahr begreifen, vorzugehen. So auch in ihrem Antifeminismus, einer weiteren Schnittstelle zwischen „bürgerlich-konservativen Mitte“ und Faschisten, welcher darauf abzielt, in der Aufrechterhaltung der binären Geschlechterordnung die konservativen Vorstellungen ihrer Herrschaftsordnung zu erhalten und dazu versucht Errungenschaften feministischer Bewegungen zurückzudrehen.
Faschistische Terroranschläge in Hanau und Halle, Rechte Netzwerke die sich organisieren & bewaffnen, bewaffnete Faschisten im Staatsapparat die sich auf einen Bürgerkrieg vorbereiten, Geheimdienstliche und staatliche Verstrickungen in den NSU die unter Verschluss gehalten werden. Diese Liste ließe sich ohne Weiteres verlängern. Die faschistische Gefahr ist real. [weiter ..]
Berlin: Aufruf zur Demonstration am 1. August in Neukölln
Die Phase der Räumungen hat gerade begonnen. Nicht wie erwartet mit der angekündigten Räumung der Kiezkneipe Syndikat, sondern mit einem Angriff der Cops, verkleidet als Razzia mit dem Hintergedanken, sie in eine Räumung des Hauses zu verwandeln. Der Angriff wurde mit einigen widerwärtigen Figuren, die den angeblichen Hauseigentümer repräsentieren koordiniert. Ziel ist es, Kontrolle über einen Raum zurück zu erhalten, der ein Dorn im Auge einer befriedeten europäischen Metropole ist. Am 9ten Juli und den darauf folgenden Tagen haben wir uns verteidigt und ihre dreckigen Pläne zu Asche reduziert, uns die geräumten Wohnungen zurückgenommen, die Cops und Bürokraten aus dem Haus gedrückt und die Kontrolle über unser Haus zurückgewonnen.
Ohne den gemeinsamen Kampf und die Solidarität, die weit über unsere kleine rebellische Nachbarschaft hinausging, wäre das nicht möglich gewesen. Viele Menschen haben an spontanen Versammlungen vor unserem Haus und nächtlichen Demos in den reicheren Nachbarschaften Berlins teilgenommen.
Verschiedene Menschen bekochten über Tage all die, die hier waren, andere füllten mit uns die durchgehenden Schichten rund ums Haus. Vieles, was die Cops zerstört hatten, wurde fast unmittelbar wieder aufgebaut und diverse Gruppen bekannten sich zu Aktionen in Solidarität mit der Rigaer94. Das zeigte wieder einmal, das Solidarität, in all ihren Formen, unsere stärkste Waffe gegen den koordinierten Angriff des Staates auf die Bewegung und die Versuche der kommenden Monate, unsere Räume zu nehmen, ist. [weiter ..]
Berlin: Die Stadt der Reichen angreifen. Projekte verteidigen
Die Gentrifizierung in Berlin geht unaufhörlich weiter, damit auch die Verdrängung. Neben Menschen sind auch Räume betroffen: Räume der links-radikalen Bewegung, Freiräume, Schutzräume für von Diskriminierung betroffene Menschen, unkommerzielle Orte, Orte der Subkultur, der politischen Vernetzung und Orte, an denen versucht wird, konkrete Utopien zu leben.
Bedroht sind einige – gemeint sind wir alle
In den letzten Jahren sind bereits Räume wie das Hausprojekt Liebig14, das Jugendzentrum Drugstore, der Kiezladen Friedel54, die Wagenplätze DieselA & Sabot Garden, die O-Platz Besetzung und die später besetzte Schule in der Ohlauer Straße verschwunden.
Doch es hört nicht auf, denn viele andere Räume sind aktuell bedroht. Das Jugendzentrum Potse, das Hausprojekt Liebig34 und die Kneipenkollektive Syndikat & Meuterei erwarten noch in diesem Jahr einen Räumungstermin. Weitere Räume wie das Hausprojekt Rigaer94, das Hausprojekt Köpi137, die Hausgemeinschaft Lause10/11 oder der Gemeinschaftsgarten Prachttomate drohen ähnliche Situation in der nahen Zukunft.
Ohne Räume – keine Bewegung
Damit werden Räume verdrängt, welche ein anderes Berlin leben und dafür kämpfen: ein Berlin in dem wir unsere Nachbar*innen kennen, in dem wir unsere Häuser zusammen gestalten und gemeinsam bestimmen wie öffentlicher Raum genutzt wird. Ein Berlin wo Raum für selbstgewählte Wohn- und Lebenskonzepte da ist. Ein Berlin in dem wir Alternativen zu Ausbeutung und Unterdrückung die in Lohnarbeit, Hausarbeit, Sorgearbeit, im Bildungssystem und anhand von Miet- und Eigentumsverhältnissen stattfindet, ausprobieren können. [weiter ..]
Berlin: Syndikat Bleibt! Neuer Räumungstermin am 7. August
! Kiezversammlung / Kundgebung !
Sonntag, 14.06. | 16 Uhr | vor dem Syndikat (Weisestr. 56)
Aktuelle Infos, Termine & Material und Raum für Austausch und Ideen. Und natürlich solidarisch und laut klar machen: Syndikat Bleibt!
Corona ist vorbei!? – der Senat lässt wieder räumen…
Corona war für uns bisher ein Auf- und Ab der Gefühle. Auf den sehr plötzlichen Shutdown und die Angst, ohne richtigen Abschluss den 1. Räumungsversuch am 17. April erleben zu müssen, folgte dann kurz vor knapp dessen Absage. Daraufhin eine lange Hängepartie, finanzielle Sorgen und die Unklarheit, ob wir jemals wieder in irgendeiner Form öffnen können. Dann letzte Woche die recht überraschende Nachricht wieder unter bestimmten Bedingungen öffnen zu können. Die Freude hielt leider nicht lange, denn an unserem 2. (halb-)offenen Tag erreichte uns wieder Post von Obergerichtsvollzieher Bossin: der zweite erste Räumungsversuch soll nun am Freitag, den 7. August um 9 Uhr stattfinden. [weiter ..]
Berlin: Soliaktion für Potse, Drugstore und Liebig34: Gegen Verdrängung und Gentrifizierung
In der Nacht vom 17.12. zum 18.12. wurden in Berlin die Büros von der Hausverwaltungsfirma „Dr.House“ in der Herzbergstraße 82 in Lichtenberg und von rent24 in der Potsdamer Straße in Schöneberg mit Farbe markiert. Im Gebäude in der Potsdamer Straße sitzt auch die Unternehmensgruppe DIM, die an der Verdrängung der Kiez Kneipe Syndikat in Neukölln beteiligt sind.
Die Unternehmen sind massiv an der Verdrängung von Freiräumen beteiligt und stehen beispielhaft für eine Stadt der Reichen.
rent24 ist eine Firma, die im selben Gebäude wie Potse/Drugstore Räume mietet und nun auch aus dem selbstverwalteten Jugendzentrum ein „co-living space“ machen möchte. Um das zu erreichen, hat rent24 in der Vergangenheit immer wieder Securities und Bullen auf Potse/Drugstore gehetzt.
Die Hausverwaltungsfirma „Dr.House“ ist ein Teil der Unternehmensgruppe Padovicz, welcher der Eigentümer des ebenfalls bedrohten Hausprojekts Liebig34 ist. Padovicz ist schon seit den 90ern bekannt für sein rücksichtsloses Profitstreben. So berichten Mieter*innen von angesägten Gasleitungen, dem Abstellen von Warmwasser und vielen anderen Schikanen, um sie zum „freiwilligen“ Auszug zu drängen. „Dr.House“ ist das Unternehmen, welches die menschenfeindliche Politik der Unternehmensgruppe Padovicz für die Mieter*innen real werden lässt. [weiter ..]
Berlin: Potse & Drugstore bleiben! Pressemitteilung 01.01.2019
+++Keine Räumung an Silvester+++Kundgebung am 02.01 vor der Potse und den ehemaligen Räumen des Drugstores+++
Das Drugstore befindet sich seit dem heutigen Tag im Exil, ohne eigene Räumlichkeiten und adäquate und nutzbare Ersatzobjekte.
Die Aktivist*innen, die sich entschlossen haben in den, von der Potse genutzten Räumlichkeiten in der Potsdamer Straße 180, zu bleiben, befinden sich auch weiterhin dort.
Bis zum 31.12.2018 um 23:59 durften sich die Aktivist*innen aufgrund des ehemals bestehenden Mietvertrags legal in den Räumlichkeiten aufhalten. Ab dem 01.01.2019 wird davon ausgegangen, dass die Polizei von einer illegalen Besetzung sprechen wird.
Der Jugendstadtrat Oliver Schworck, der über das Bleiben der Potse in den Räumlichkeiten durch den Anwalt der Potse informiert wurde, wird laut eigener Aussage erst am 02.01.2019 die überreichten Unterlagen prüfen lassen können. Weitere Schritte sind nicht bekannt. Der Anwalt informierte indes auch, dass es für eine mögliche Räumung einen gerichtlichen Räumungstitel geben müsste, wie auch in der RBB Abendschau vom 31.12.2019 nachzusehen.
Die Forderungen bestehen weiterhin: die Aktivist*innen werden die Räumlichkeiten erst verlassen, wenn adäquate Alternativen angeboten werden. Das beinhaltet vor allem die Möglichkeiten einer lärmintensiven Nutzung durch Proberäume und/oder Konzerte. [weiter ..]
Berlin: Potse & Drugstore bleiben! Pressemitteilung 31.12.2018
Das Drugstore hat die Räume bzw. die Schlüssel für die Potsdamer Straße 180 freiwillig abgegeben.
Das Drugstore hat somit keinen Zutritt mehr zu den Räumlichkeiten.
Außerdem hat sich das Drugstore-Kollektiv dagegen entschieden, die Räumlichkeiten zu besetzen oder in den Räumlichkeiten zu bleiben, da eine mögliche Schadensersatzklage des Eigentümers den Trägerverein des Drugstores, den SSB e.V. (Sozialpädagogische Sondermaßnahmen Berlin e.V.), finanziell schädigen oder in den Ruin treiben könnte. An dem SSB e.V. hängen neben dem Drugstore noch die Mansteinstraße (ein Hausprojekt) und das Thomas Weißbecker Haus (ein Hausprojekt mit Vereinskneipe und einem Veranstaltungsraum). Somit hätte eine mögliche Besetzung dringend notwendigen und vor allem alternativen Lebensraum gefährdet.
Das Potse-Kollektiv hat sich entschlossen in seinen Räumlichkeiten zu bleiben. Die angebotenen Ersatzräumlichkeiten stellen im besten Falle einen Witz dar. Hiermit verhöhnt die Politik die jahrzehntelange, ehrenamtliche Arbeit, die von Generationen an Jugendlichen geleistet wurde und wird. Es ist nicht hinnehmbar, dass das sowieso schon knappe Angebot an kultureller Beteiligung einem Hostel für Start-Up Yuppies weichen soll. [weiter ..]