Basel: haus besetzt und wieder geräumt

Heute früh wurde die Florastrasse 23 besetzt. Das Haus steht seit einem Jahr leer und hätte neu belebt werden sollen. Der Eigentümer erfreute sich jedoch nicht über diese Nachricht und schaltete kurzerhand die Polizei ein. Ein konstruktives Gespräch oder eine anderweitige Verhandlung zwischen den Besetzer*innen und dem Besitzer war leider nicht möglich. Das Haus wurde somit nach wenigen Stunden polizeilich geräumt. Festnahmen gab es keine.

Mit der Besetzung wurde dem Aufruf der Aktionstage „Gemeinsam gegen Leere! – Wem gehört der Raum?“ gefolgt.
Wem gehört der Raum? Was sind die Gründe für „Leer-Stand“?

Es gibt viele leere Häuser, Wohnungen und Büroräume in Basel und schweizweit. Die Gründe sind (kurz gesagt) Immobilien Spekulationen, Totalsanierungen bzw. Aufwertungsprozesse, Familienstreitigkeiten nach einer Erbschaft, ausstehende Bauvorhaben aufgrund von Vorschriften oder die Faulheit der Eigentümerschaft. Die Liste der Gründe ist lang und alle wissen um den andauernden Kampf für Wohnraum, den Kampf um die Stadt, den Kampf um den Raum – doch schwerwiegende Änderungen können in einem System wo das Kapital bestimmt wohl nicht zu erwarten sein. Der Kampf um Wohnraum bleibt an den Mieter*innen und ihren Unterstützer*innen hängen. Das Eigentum (somit die Eigentümerschaft) wird als höchstes Gut geschützt und jegliche Verantwortung abgegeben.
Mehr Informationen zur ernüchternden Sachlage „Wem gehört der Raum?“, sowie Fakten zur Immobilien Lage und deren Besitzer*innen in Basel sind zum Beispiel hier zu finden. [weiter ..]

Berlin: Wir haben die Räumungen nicht verhindert

Im Vorwort des Autonomen Blättchens #42 wird, bezugnehmend auf die Syndikat Räumung, nach Ideen und dem Diskussionsstand aus Berlin gefragt. Ideen gibt es viele, Konzepte eher wenige. Also fängt diese Antwort, die nur eine Sammlung von Positionen weniger Beteiligter ist, zunächst mit einer Analyse an.

Ein Problem der letzten Räumungen (Friedel54, Syndikat, Liebig34) und der angekündigten weiteren Angriffe auf Projekte, ist die Mentalität der im Grundbuch eingetragenen Besitzer dieser Grundstücke. Die Verschleierung von Eigentumsverhältnissen sind eine Konsequenz aus dem teilweise erfolgreichen Kampf gegen Suitbert Beulker, ehemaliger „Besitzer“ der Rigaer94 und Liebig14, sowie weiteren illegalen Geschäftspraktiken in der Immobilienbranche. Inzwischen sind das Leute, die kaum greifbar sind, die sich hinter Briefkastenfirmen verstecken oder schon seit Jahren unter Polizeischutz stehen (Padovicz) und denen ihr Ansehen in dieser Stadt vollkommen egal ist. Imagekampagnen gegen Firmen wie die „Pinehill S.à.r.l.“ mit Sitz in Luxemburg als Räumungskläger gegen die Friedel54, sind daher so aussichtslos wie andere Versuche geschäftsschädigend auf diese Personen einzuwirken. Zudem ist wenig über die Motive der Menschen bekannt, die hinter jahrelangen Rechtsstreits stehen, nur um ein weiteres Haus umgestalten zu können. Ob das nur materielle Gründe sind? Braucht jemand wie Padovicz zu seinen 200 Häusern unbedingt noch die Liebig34, obwohl der Berliner Immobilienmarkt ausreichend Wege einfacherer Kapitalvermehrung hergibt? Bereits jetzt boomen in Wedding die Luxusobjekte für die zuziehenden Mittel- und Oberschichten, in wenigen Jahren wird auch das abgelegene Schöneweide und vergleichbare Gegenden gentrifiziert, warum muss vorher so ein Flecken wie der Köpi Wagenplatz dran glauben? [weiter ..]

Berlin: Update, Aktions- und Diskussionstagen

Aktions- und Diskussionstagen in Berlin 30.10.-1.11.2020
United we fight! Städtische Kämpfe verbinden – Autonome Räume verteidigen!

Als Interkiezionale rufen wir weiterhin zu den internationalen Aktions- und Diskussionstagen vom 30.10.-01.11.2020 auf! Hiermit wollen wir euch kurz über den derzeitigen Stand der Vorbereitungen informieren.

Die Ausbreitung der Corona-Pandemie, gerade in einem kalten Herbst wie diesem, und die damit einhergehenden staatlichen Maßnahmen und Verordnungen, stellen uns vor neue Herausforderungen. Klarerweise müssen und wollen wir aufeinander achten und uns nicht gesundheitlich gefährden, gleichzeitig sehen wir es als eine Notwendigkeit und keine beliebige freiwillige Entscheidung, unsere Kämpfe im urbanen Raum weiterzuführen und dementsprechend auch miteinander zu diskutieren und zusammenzukommen. [weiter ..]

Berlin: Die Liebig34 ist geräumt. Aufruf zu Tag X Demo

Es fühlt sich unfassbar an diese Worte in die Tasten zu tippen: Die Liebig34 ist geräumt.
Um 7:00 begannen Robocops an Zäunen, Türen, Fenster und Barrikaden zu sägen und zu flexen und gegen 11:00 wurden dann auch die letzten Bewohner*innen der Liebig34 aus den Räumen gezerrt.
Wir sind traurig. Wir weinen. Wir sind erschöpft. WIR SIND WÜTEND.
Sie können nicht ahnen, welche Entschlossenheit sie in uns geweckt haben. Dieser Akt der Gewalt wird in einem Akt der Gegengewalt und Selbstverteidigung explodieren. Schon so viel Solidarität sind in den letzten Nächten, Monaten, Jahren passiert und hat gezeigt, was wir in der Lage sind zu tun. Diese Räumung ist ein Moment der Radikalisierung. Wir können ihn nutzen und gemeinsam unseren Hass auf diese Scheiße Ausdruck verleihen. [weiter ..]

Athen: Aufruf zur internationalen Solidarität für ein Gerichtsverfahren am 18.September

Am 18.September findet im Evelpidon Gericht in Athen die Verhandlung gegen zwei Gefährten aus Berlin und zwei Gefährten aus Athen statt. Am 26.November 2017 wurden die vier Personen bei der gewaltsamen Räumung des Gare Squat, im Athener Stadtteil Exarchia, festgenommen. Neben weiteren Anklagepunkten wird Ihnen Hausfriedensbruch, versuchte gefährliche Körperverletzung, Verweigerung der kriminaltechnischen Identifizierung sowie der Besitz von explosionsgefährlichen Stoffen und Sprengbomben vorgeworfen. Diese Räumung war die erste von dreien, in deren Folge die vier Gefährten für 4 Tage inhaftiert wurden. Sie wurden unter Auflagen, bzw. gegen Kaution freigelassen und sollen sich nun, fast drei Jahre später, vor Gericht verantworten. [weiter ..]

Leipzig: Gewalt ist Teil des Problems – und das Problem hat System

Am vergangenen Donnerstag ist es zunächst rund um die Eisenbahnstraße und die Tage darauf in Connewitz zu Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen. Die Ereignisse von Donnerstag stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Tag X+1-Demo infolge der Luwi71-Räumung. Die anschließenden Kämpfe in Connewitz verstehen wir auch als solidarische Reaktion auf eben jene und weitere Besetzungen. Daher möchten wir ein paar Zeilen zur Debatte um sogenannte politisch motivierte Gewalt in Leipzig beitragen.
Wir haben als direkte Aktion eineinhalb Wochen lang das Haus in der Ludwigstraße 71 friedlich besetzt. Innerhalb weniger Tage wurde die Luwi71 zu einem Treffpunkt in der Nachbar*innenschaft. Diskussionen um Wohnraum und selbstverwaltete Freiräume wurden über verschiedene politische Spektren hinweg wieder zum Gesprächsthema. Von Beginn an signalisierten wir Stadt und Eigentümer unsere Verhandlungsbereitschaft, wir haben Nutzungsmöglichkeiten erarbeitet und Gespräche angeboten. [weiter ..]

Leipzig: Wer Wind sät, wird Sturm ernten

Wir blicken zurück auf ein langes Wochenende voller entschlossener Kämpfe gegen die zunehmende Verdrängung, gegen die Aufwertung und die unerträgliche Bullenbelagerung in unseren Vierteln. Nachdem zwei besetzte Häuser innerhalb kürzester Zeit wieder geräumt worden waren, spitzte sich die Wut über die gesellschaftlichen Missstände in Leipzig ein weiteres Mal zu.

Nachdem am Mittwoch das besetze Haus Luwi71 geräumt wurde, war zu einer Tag X+1 Demo am darauf folgenden Donnerstag aufgerufen worden. Dieser schlossen sich mehrere hundert Menschen an und verliehen ihrer Wut über die Räumung des angehenden sozialen Zentrums nahe der Eisenbahnstraße Ausdruck. Es wurden Bullen angegriffen, Barrikaden errichtet und angezündet. Die Auseinandersetzungen erstreckten sich über einen Zeitraum von mehreren Stunden, in denen sogar ein Wiederbesetzungsversuch der Luwi71 gestartet wurde. Die Bullen versuchten immer wieder die Masse zu zersprengen, doch stattdessen bildeten sich viele kleinere Demonstrationen, die die Auseinandersetzung vorantrieben. Viele Zuschauende schlossen sich den immer wieder zersprengten und sich doch wieder findenden Massen an. Die Wut auf die Belagerung und Kriminalisierung der Eisenbahnstraße unter anderem durch die Waffenverbotszone war deutlich spürbar. Im Zuge der Auseinandersetzungen und nach einigen missglückten Vorstößen der Bullen begannen diese willkürlich mit Tränengas in die Menge zu schießen. Dass hierbei wie auch am darauf folgenden Abend nach Kriegswaffengesetz verbotene Munition zum Einsatz kam, die auch auf Journalist*innen abgefeuert wurde, überrascht angesichts der Zustände in der sächsischen Polizei wohl niemanden mehr. [weiter ..]

Leipzig: Pressemitteilung zur Demonstration „Kämpfe verbinden – Für eine solidarische NachbarInnenschaft!“

Am Abend des 05.09.2020 veranstalteten wir die Demonstration „Kämpfe verbinden – Für eine solidarische NachbarInnenschaft!“ mit dem Startpunkt Hildebrandpark in Connewitz.

In unseren Redebeiträgen thematisierten wir die Verdrängungsprozesse in Connewitz und Leipzig. Wir kritisierten die Neubauprojekte, da sie für viele Menschen hier nicht mehr bezahlbar sind und der Wohnraum immer knapper und teurer wird. In der Folge müssen viele Menschen die hier seit Jahren wohnen das Viertel verlassen. Soziale Netzwerke, über Jahre gewachsene Strukturen und Freundeskreise werden damit zerstört.

Wir erklärten uns mit den Hausbesetzungen der letzten Wochen in Leipzig in der Ludwigstraße 71 und der Bornaischen Straße 34 solidarisch und verlasen ein Grußwort der geräumten LuWi-Besetzer*innen. Ein Redebeitrag drückte unsere Solidarität mit der BlackLivesMatter Bewegung in den sogenannten Vereinigten Staaten aus. Wir schließen uns ausdrücklich der FreeThemAll Kampagne an, die die Freilassung aller Gefangenen der George Floyd Rebellion fordert. [weiter ..]

Leipzig: Luwi71 geräumt. Ein erstes Resümee

Die Luwi könnt ihr uns nehmen, unsere Träume nicht

Gestern am 02.09.2020 wurde die Luwi71 geräumt. Gegen sechs Uhr morgens begannen Bullen den Versuch ins Haus einzudringen. Dank stabiler Barrikaden war das mit dem Rammbock nicht möglich. Erst Motorsägen verschafften der Staatsgewalt Zutritt. Nach etwa drei Stunden vermeldete die Polizei das Ende des Einsatzes auf Twitter. Damit stand die Luwi wieder leer und Träume von nicht-kommerziellen Freiräumen sowie günstigem Wohnraum lagen wie die Eingangstür in Trümmern.
Dank solidarischer und wachsamer Anwohner*innen sowie einem eigenen Scout-System, welches Wannenbewegungen im Viertel beobachtete, konnten die Menschen im Haus allesamt rechtzeitig vor der Polizei fliehen. Trotzdem wurden vier Menschen in Hausnähe aufgegriffen und deren Identitäten festgestellt. Drei Personen wurden daraufhin vorläufig auf die Dimitroff-Wache verschleppt. Zwei Menschen aufgrund des Verdachts des Hausfriedensbruchs. Ihnen wird also vorgeworfen Besetzer*innen gewesen zu sein. Die dritte Person wegen eines offenen Haftbefehls, welcher auf ein nicht gezahltes Bußgeld wegen des falschen Anbringens einer Hundesteuermarke zurückzuführen ist. Nachdem das Geld bezahlt wurde, konnte die dritte Person gehen.
Die anderen beiden konnten gegen halb elf ebenfalls die Wache verlassen, aber laut eigener Aussage nicht, bevor ihnen DNA entnommen und ihnen die Ohren abgemessen wurden.
Es hat sich gezeigt, dass Profite und Kapital über den Bedürfnissen der Stadtbewohner*innen stehen. Das Privateigentum als höchster Wert dieses Systems hat mal wieder gewonnen. Der Staat schafft es wieder einmal nicht, Wohnraum für alle Menschen zur Verfügung zu stellen. Die Bedürfnisse der Menschen sind in diesem System Nebensache. [weiter ..]

Thessaloniki: Politische Stellungnahme des besetzten Hauses Terra Incognita-Aufruf zur internationalen Solidarität

Am Morgen des Montags 17 August wurde das besetzte Haus Terra Incognita VORLÄUFIG(!) geräumt von den Unterdrückungskräften des Neoliberalismus. Besatzungskräfte der Demokratie dringen ins Haus hinein und für mehrere Stunden dursuchen sie es und beschlagnahmen Sachen.

Für mehrere Tage ist das Haus offen und die Bullen jubeln VORLÄUFIG! dass sie die Möglichkeit haben in jeder Ecke unseres befreiten Platzes einzubrechen.Für mehr als 16 Jahre ist Terra Incognita ein Treffpunkt für hunderte Menschen der militanten Sozialen Basis gewesen. Mit ständigen Events, Aktionen, Demonstrationen, und Konfrontationen war Sie präsent in Momenten des Kampfes gegen die staatliche Gewalt, gegen die Interessen von kapitalistischen Monopolen, gegen die verletzende Autorität des Faschismus und des Patriarchats, gegen alle Formen von Diskriminierung und Speziesismus. Aug den Geländen und durch die selbstorganisierten Strukturen der Selbstbildung, Solidarität und gegenseitiger Hilfe treffen sich immer noch die sogenannten “Bekannte-Unbekannte“, i.e. Kämpfer/innen der Freiheit. Es wurden hier revolutionäre und autoritätsfreie Beziehungen gegründet, subversive Operationen geplant, Träume geträumt, die Tag für Tag ihren ethischen und moralischen Wert bestätigen. Das besetzte Haus ist seit über 16 Jahre Teil des vielgestaltigen Kampfes gegen jede Form von Autorität und Repression gewesen, ohne bestimmten Kampfmitteln nach „politischer Wichtigkeit“ Vorrang vor anderen Mitteln einzuräumen, in den allgemeinen Bemühungen um die Verbreitung von libertären Projekten und die Organisation des sozialen und Klassengegenangriffes. Denn das bedeutet für uns Befreiung. [weiter ..]