Athen: Steki Ano Kato Patission wiederbesetzt

[Update: Während der Wiederbesetzung gab es 11 Verhaftungen wegen Vergehen. Der Prozess gegen die Genossen wurde auf den 13. Februar vertagt. Anwaltskosten sind reichlich vorhanden, Ihre finanzielle Unterstützung wird geschätzt.]

Am Samstag, den 9. Dezember 2023, wurde das Steki Ano Kato Patission von 80 Genoss:innen wiederbesetzt. Nach der Besetzung versammelten sich 250 solidarische Menschen vor dem Gebäude und wurden von Polizist:innen angegriffen. Viele konnten nicht flüchten und wurden in Wohnhäusern, in den angrenzenden Wohnheimen und im Steki selbst eingeschlossen. Im Zuge des Angriffs warf die Polizei Tränengas in Autos hinein und drohte den Menschen brüllend damit, sie bei lebendigem Leib zu verbrennen. Einige Leute wurden verhaftet, andere verprügelt. Obwohl die Cops das Steki umstellten und Tränengas hineinwarfen, verteidigten sich die Menschen und es gelang ihnen die Besetzung zu halten. Dennoch gibt es verletzte Genoss:innen, die ins Krankenhaus mussten und etwa 19 Menschen wurden verhaftet. Am Sonntag 10. Dezember gibt es eine Solidaritätskundgebung für die Verhafteten (um 11:00 Uhr, Dikastiria, Evelpidon).

Die Ano-Kato-Wiederbesetzung fand im Rahmen der landesweiten Aktionstage in Solidarität mit den besetzten Häusern statt. Dabei gab es auch eine Demonstration in Monastiraki in Athen. Die Angriffe auf unsere besetzten Häuser bestätigen einmal mehr, dass Solidarität, Selbstorganisierung und autonom geführte Kämpfe für den Staat ein gewaltiger Dorn im Auge sind. Dieser Aufruf wurde von den Squats Ano Kato Patission, ASP (Autonomes Polytechnikum Steki), Evagelismos und Zizania veröffentlicht.

UNSERE KÄMPFE SIND NICHT VORBEI,
UNSERE IDEEN LASSEN SICH NICHT EINSPERREN

SOLIDARITÄT MIT DEN BESETZTEN HÄUSERN

Stellungnahme zur Steki Ano-Kato Patission Wiederbesetzung:

Wir haben gesagt, dass wir nicht gehen werden und das meinen wir ernst. [weiter ..]

Athen: Aufruf zur internationalen Solidarität für ein Gerichtsverfahren am 18.September

Am 18.September findet im Evelpidon Gericht in Athen die Verhandlung gegen zwei Gefährten aus Berlin und zwei Gefährten aus Athen statt. Am 26.November 2017 wurden die vier Personen bei der gewaltsamen Räumung des Gare Squat, im Athener Stadtteil Exarchia, festgenommen. Neben weiteren Anklagepunkten wird Ihnen Hausfriedensbruch, versuchte gefährliche Körperverletzung, Verweigerung der kriminaltechnischen Identifizierung sowie der Besitz von explosionsgefährlichen Stoffen und Sprengbomben vorgeworfen. Diese Räumung war die erste von dreien, in deren Folge die vier Gefährten für 4 Tage inhaftiert wurden. Sie wurden unter Auflagen, bzw. gegen Kaution freigelassen und sollen sich nun, fast drei Jahre später, vor Gericht verantworten. [weiter ..]

Leipzig: Wer Wind sät, wird Sturm ernten

Wir blicken zurück auf ein langes Wochenende voller entschlossener Kämpfe gegen die zunehmende Verdrängung, gegen die Aufwertung und die unerträgliche Bullenbelagerung in unseren Vierteln. Nachdem zwei besetzte Häuser innerhalb kürzester Zeit wieder geräumt worden waren, spitzte sich die Wut über die gesellschaftlichen Missstände in Leipzig ein weiteres Mal zu.

Nachdem am Mittwoch das besetze Haus Luwi71 geräumt wurde, war zu einer Tag X+1 Demo am darauf folgenden Donnerstag aufgerufen worden. Dieser schlossen sich mehrere hundert Menschen an und verliehen ihrer Wut über die Räumung des angehenden sozialen Zentrums nahe der Eisenbahnstraße Ausdruck. Es wurden Bullen angegriffen, Barrikaden errichtet und angezündet. Die Auseinandersetzungen erstreckten sich über einen Zeitraum von mehreren Stunden, in denen sogar ein Wiederbesetzungsversuch der Luwi71 gestartet wurde. Die Bullen versuchten immer wieder die Masse zu zersprengen, doch stattdessen bildeten sich viele kleinere Demonstrationen, die die Auseinandersetzung vorantrieben. Viele Zuschauende schlossen sich den immer wieder zersprengten und sich doch wieder findenden Massen an. Die Wut auf die Belagerung und Kriminalisierung der Eisenbahnstraße unter anderem durch die Waffenverbotszone war deutlich spürbar. Im Zuge der Auseinandersetzungen und nach einigen missglückten Vorstößen der Bullen begannen diese willkürlich mit Tränengas in die Menge zu schießen. Dass hierbei wie auch am darauf folgenden Abend nach Kriegswaffengesetz verbotene Munition zum Einsatz kam, die auch auf Journalist*innen abgefeuert wurde, überrascht angesichts der Zustände in der sächsischen Polizei wohl niemanden mehr. [weiter ..]

Berlin: Liebig34, Erneuter Prozess gegen unser Haus!

Am 26.08. wurde das Versäumnisurteil vom 3. Juni im Berliner Landgericht abermals bestätigt und zwar gegen den Verein Raduga e.V., der seit Anfang des Jahres bereits das Haus verlassen hat und den Besitz aufgegeben hat. Überraschend kommt das erneute Urteil nicht, hier wird wieder im Sinne des Eigentümers und seiner Kapitalinteressen agiert und ein Wohnraum als Spekulationsobjekt verhandelt. Im Sinne von Padovicz soll die Liebig zeitnah geräumt werden. Außerdem soll der Immobilienhai von uns nochmal 20.000 Euro in seinen Rachen gesteckt kriegen. Nur eine halbe Stunde brauchte die Berliner Justiz um wieder mal über das Schicksal von den Menschen in der Liebig zu urteilen. Eine halbe Stunde um zu entscheiden, ob Menschen auf die Straße gesetzt werden sollen, oder nicht.

Der Verein wird in Berufung gehen und damit den Fall vors Kammergericht bringen. Geräumt werden können wir trotzdem jederzeit, aber Padovicz müsste eine erhebliche „Sicherheitsleistung“ von 60.000 € aufbringen. Bei seinem Vermögen nicht unwahrscheinlich. [weiter ..]

Berlin: Liebig34 lädt zu ihrem eigenen Gerichtsprozess auf dem Dorfplatz ein. Chaos statt Räumungsklage!

Am 3.Juni ’20 soll vor dem Gericht Tiergarten im Hochsicherheitssaal über die Räumung der Liebig34 verhandelt werden. Es wird davon ausgegangen, dass dann doch, nach zwei gescheiterten Versuchen, das Urteil gesprochen wird und so die Räumung des anarcha-queerfeministischen Hausprojekts wahrscheinlicher wird. Das Kollektiv will das allerdings nicht hinnehmen und sich weiter widersetzen. Denn: Die Häuser, denen, die sie brauchen!
In der Vergangenheit wurde schon häufig versucht unseren Protest gegen die Räumungen der bedrohten Projekte vor Gericht zu verurteilen und zu kriminalisieren. Es wird versucht uns mit Repression und Überwachung kleinzuhalten. Wir sehen dies, zum Beispiel, bei der neuen Einordnungen des L34-Kollektivs als “linksextremistisch” durch den Verfassungsschmutz und dem aggressiven und provozierenden Verhalten der BPE-Bullen Tag ein, Tag aus in den Gefahrengebieten dieser Stadt.
Gerichte entscheiden ständig in diesem patriarchalen, rassistischen und kapitalistischen System FÜR die Gewinner*innen und GEGEN die Marginalisierten und Unterdrückten. Wir haben kein Vertrauen in diesen Unrechtsstaat, der faschistische TäterInnen schützt und nach den Interessen des Kapitals handelt und entscheidet. Wir stehen gegen dieses System und geben nie klein bei.
Deswegen schaffen wir am unsere wirkliche Version des Urteils und scheißen auf Räumungsklagen und gehen NICHT nach Moabit zum Gericht. Wir entscheiden uns gegen eine Räumung und das alleine zählt.
Kommt am 03. Juni ab 9:00 auf den Dorfplatz vor der Liebigstraße34. Erst gibt es Spektakel, dann gibt es Brunch.
Schließt euch auch den Aktionen am 2.Juni an und zeigt eure Solidarität mit den räumungsbedrohten Projekten: dezentral und chaotisch! [weiter ..]

[Hamburg] Solidaritätsangriffe zum Beginn des Breite-Strasse Prozesses

Von Sonntag auf Montag den 24. August wurde das Haus des Breite Straße Besitzers und das zuständige Architekturbüro in der Bernstorffstraße angegriffen. An die Wand wurde “Breite Straße” und das Besetzungs-Symbol gesprüht. Die Scheiben wurden mit Steinen eingeworfen und Farbe flog gegen die Fassade. Flyer mit folgendem Text wurden auf die Straße geworfen:
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[Hamburg] Breite Straße-Prozessbeginn 25.8.2015 // Kurzinfos

Am 25. August 2015 beginnt der Prozess gegen sechs Angeklagte vor dem Landgericht Hamburg (Sievekingplatz 1). Folgetermine sind der 27. und 28. August. Nach einer Gerichtspause werden dann ab dem 21. September 2015 zwei Verhandlungstage die Woche stattfinden (in der Regel montags und mittwochs, mit Ausnahme des 24.9.15).Beginn ist jeweils um 9:30 Uhr. Terminiert ist zunächst bis Ende des Jahres 2015.
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[Köln] Bericht vom 2. Verhandlungstag im Gerichtsprozess gegen vermeintliche*n Hausbesetzer*in

+++ 2.Verhandlungstag ++ doppelte Kontrollen zum Saal ++ Rauswurf eine*r Zuschauer*in ++ kein Urteilspruch +++
HINTERGRUND: Am 2.3.2012 kam es in Köln-Mülheim zu einer Hausbesetzung, die bereits am nächsten Tag endete. Nun muss sich ein*e vermeintliche*r Hausbesetzer*in vor Gericht wegen Hausfreidensbruch verantworten, da die Person beschuldigt wird an ihr beteiligt gewesen zu sein. Zur Verhandlung kam es, weil ein vorausgegangener Strafbefehl nicht akzeptiert wurde.

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[Pressemitteilung] Prozess gegen Anna W. (Squat:Mainz) endet mit Einstellung

Am heutigen Tage endete der Prozess am Amtsgericht Mainz gegen die Aktivisten Anna W. vom Hausprojekt in der OA7. Das Verfahren gegen die Angeklagte wurde ohne Vorstrafe gegen 50 Sozialstunden eingestellt, auf die am 10.4. angebotene Unterwerfungserklärung gegenüber dem Gericht verzichtete die Staatsanwaltschaft. Der vorbestrafte Stadtwerkevorstand Hanns-Detlev Höhne wurde trotz bekanntermaßen falscher Behauptungen aus dem Zeugenstand entlassen und wird vom Gericht für sein Erscheinen bezahlt.

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[Pressemitteilung] Squat:Mainz: 2. Prozesstag gegen Anna W. wegen Räumung der OA7

Am vergangenen Mittwoch, den 10.4., begann am Amtsgericht Mainz die erste Gerichtsverhandlung in Folge der Räumung des Hausprojekts in der Oberen Austraße 7 (Mainz). Der Prozess gegen die Angeklagte Anna W. musste jedoch vertagt werden, da einer der beiden vorbestraften Vorstände der Stadtwerke, Hanns-Detlev Höhne, als Zeuge gehört werden soll. Nun wird das Verfahren am morgigen Donnerstag (18.4.) ab 9 Uhr am gleichen Ort fortgesetzt. Die Öffentlichkeit soll jedoch auf dem zweiten Prozesstag von Anfang an ausgeschlossen werden. Dagegen wollen die Unterstützer_innen vor dem Gericht protestieren und auf das Hausprojekt, sowie seine Kriminalisierung hinweisen. Auch wird Markus Künzel, der Anwalt der Angeklagten, einen Antrag auf erneute Zulassung der Öffentlichkeit stellen.

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